Impfzentren haben sich grundsätzlich bewährt – aus Anfangsfehlern lernen
Viele Impfzentren schließen mit dem heutigen Tage ihre Pforten. Die Anfragen sind abgeebbt und mit dem heutigen Tag endet die Finanzierung durch den Bund. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull:
„Mit dem Ablauf des heutigen Tages werden die großen Impfzentren in unserem Land geschlossen. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten wie z.B. die Versorgung mit passendem Verbrauchsmaterial haben die Impfzentren aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Impfkampagne geleistet. Wichtig ist nun, das erworbene Wissen und die gesammelten Erfahrungswerte nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Daher ist der intensive Austausch aller Beteiligten sowie die Erarbeitung einer Handlungsanweisung für kommende Pandemielagen im Nachgang unabdingbar. Im Bedarfsfall kann dann schnell und qualifiziert reagiert werden.
An dieser Stelle gilt unser ausdrücklicher Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter der Impfzentren sowie den Personen aus dem Bereich der Blaulichtorganisationen und den Angehörigen der Bundeswehr.“
Zimmer: Brauchen dringend attraktivere Rahmenbedingungen
Zur Ankündigung der neuen Landesregierung bei der Fachkräftesuche die Hotel- und Gaststättenbranche zu unterstützen sagt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer:
„Wir begrüßen ausdrücklich die Hilfe der Landesregierung bei der Suche nach Fachkräften. Bereits vor der Corona-Pandemie litt die Branche an einem erheblichen Fachkräftemangel. Monatelange Schließungen haben den Effekt weiter verstärkt. Durch die Corona-Hilfsgelder konnte der größte Teil der Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt werden. Jetzt stehen viele vor dem Aus, weil das Personal fehlt. Nicht wenige Beschäftigte haben sich in der Pandemie umorientiert und zwischenzeitlich einen neuen Job in anderen Branchen gefunden.
Es ist völlig richtig, sich im Ausland nach Fachkräften umzusehen. Dazu müssen man aber völlig neue Wege gegangen werden. Die Konkurrenzsituation mit klassischen Urlaubsorten wie Österreich, Bayern oder der Ostsee ist sehr groß. Inzwischen schließen selbst in Osteuropa Restaurants wegen fehlenden Personals.“
Die CDU fordert seit langem neue und erleichterte Rahmenbedingungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, da aktuelle Regelungen die gesamte Branche zunehmend behinderten. „Seit Jahren steigen die Bürokratiebelastungen durch immer strengere Hygiene- und Arbeitszeitbestimmungen, durch neue Nachweispflichten oder steuerlichen Aufwand. Hinzu kommen immer schärfere Restriktionen bei Verstößen. Das macht die Branche seit langem unattraktiv, da die Gaststätteninhaber inzwischen mehr Zeit im Büro als er in der Küche verbringen. Wir werden uns für flexible Arbeitszeitregelungen, eine Beschränkung der Nachweispflichten auf das Notwendigste, praktikable Hygienevorschriften und stabile Abgaben, Steuern und Gebühren einsetzen. Die Integration ausländischer Fachkräfte in den Arbeitsmarkt muss beschleunigt werden. Allen muss klar sein, wenn Hotels- und Gaststätten sterben, dann stirbt auch der Tourismus in Gänze“, so Zimmer abschließend.
Thomas: Wir haben das umgesetzt, was seit Monaten gefordert wird
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist die Kritik von Gastronomen und Hoteliers an der Einführung der 2G Regeln zurück. Discotheken, Gaststätten, Kunst und Kultur sowie der gesamte Tourismus forderten seit Monaten eine schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität. Mit der Einführung des 2G-Optionsmodels habe die Landesregierung nun eine solche Möglichkeit geschaffen.
„Es ist verwunderlich, dass eine freiwillige Auswahlmöglichkeit kritisiert wird. Niemand ist gezwungen, das 2G-Modell anzuwenden. Angesichts der pandemischen Situation ist diese Auswahlmöglichkeit ein guter Kompromiss, um zum Beispiel die wegen Corona darniederliegende Kultur- und Konzertszene wiederzubeleben. Leider war die mediale Berichterstattung zweideutig oder missverständlich, so dass vielerorts der Eindruck entstand, das 2G-Maßnhamen verpflichtend sind. Richtig ist aber, dass jeder Hotelier und Gastronom auch weiterhin selbst entscheiden kann, welche Maßnahmen er zum Schutz seiner Gäste wahrnimmt. Unser Ziel ist, dass das Land Sachsen-Anhalt schnellstmöglich ohne größere Einschränkungen zur Normalität zurückkehrt“, so Thomas.
Fehlende Lösungskompetenz bringen keinen Wald zurück
Rückblickend auf ihre Amtszeit behauptet die scheidende Ministerin für Umwelt und Forsten, Claudia Dalbert, gegenüber der Volksstimme, alles für den Erhalt der Wälder Sachsen-Anhalts getan zu haben. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Olaf Feuerborn:
„Die Wälder Sachsen-Anhalts sind derzeit ein trauriges Mahnmal vergangener Wetterextreme und Schädlingsbefalls. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Im Koalitionsvertrag setzen wir unser Hauptaugenmerk auf die Anpassung unserer Umwelt an veränderte klimatische Verhältnisse bzw. auf alternative Energieerzeugung. Im Gegensatz zum ideologischen Ansatz der Grünen kann sich ein durch Dürre, Schädlinge und Stürme stark geschädigter Wald nicht mehr selbst helfen. Als zuständige Ministerin hätte man das wissen müssen, schließlich wurde seitens der Waldbesitzer und Förster seit Februar 2018 auf die drohende Gefahr hingewiesen.“
Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher ergänzt dazu:
„Anstatt den Wald als größte natürliche CO2-Senke personell und finanziell zu unterstützen, flossen nachweislich zwischen 2016 und 2019 notwendige Forsthilfen in Höhe von 24,5 Millionen Euro in ideologische Projekte der Bündnis 90/Die Grünen. An welcher Stelle hier ein finanzieller Aufwuchs stattgefunden haben soll, erschließt sich mir nicht. Es wäre ein erster Schritt, sich eigene Fehler einzugestehen, anstatt mit dem Finger auf Versäumnisse anderer zu zeigen. Zur Diskussion oder Umsetzung unserer Antragsinitiative, durch die viele Maßnahmen bereits (auch im Nationalpark Harz) hätten in die Wege geleitet werden können, bestand nie Bereitschaft.“
Klassisches Eigentor der Grünen
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel, hat die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an der neuen Koalitionsvereinbarung zurückgewiesen. Dies sei ein klassisches Eigentor für die Grünen in Sachsen-Anhalt, die bis heute das Umwelt- und Energieministerium zu verantworten hätten.
„Die Deutsche Umwelthilfe verklagt ein Land, das nachweislich einen der größten Anteile regenerativer Energien in Deutschland und Europa vorzuweisen hat. Noch nie in der über dreißigjährigen Geschichte unseres Bundeslandes gab es einen Koalitionsvertrag, der dem Klimaschutz mehr Raum einräumt, als der heute unterzeichnete“, so Hietel.
Nachdem die Grünen in den Wahlumfragen abstürzen, versuche man noch ein wenig Aufmerksamkeit zu bekommen. „Sachsen-Anhalt braucht in Sachen Klimaschutz keinen Nachhilfeunterricht. Den braucht aber sehr wohl ein grün-regiertes Bundesland wie Baden-Württemberg. Dort liegen zum Beispiel die Ausbauziele für Windkraft weit hinter jenen anderer Bundesländer. Dass man für die aktuelle Klage Minderjährige instrumentalisiert, ist zudem eine neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung.
Wir müssen die Menschen mitnehmen, Anreize schaffen und auf die globale und europäische Zusammenarbeit setzen, um die Klimaziele zu erreichen. Sachsen-Anhalt wird weiter einen großen Anteil daran tragen und seine Vorreiterrolle stärken“, so Hietel abschließend.
Pandemische Regelungen mit Augenmaß
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der stabilen Inzidenzentwicklung im Land eine Corona-Politik mit Augenmaß eingefordert. „Wir wollen ausdrücklich für das Impfen werben, aber keinen Impfzwang. Alle Maßnahmen sind so zu gestalten, dass freiheitliche Grundrechte mit den Erfordernissen pandemischer Präventivmaßnahmen in Einklang stehen“, so Thomas.
Die freie Wahlmöglichkeit zwischen 2G und 3G entspräche diesem Grundsatz. Die Unternehmen könnten nun selbst entscheiden, welches Modell sie wählen. „Wir wollen keine weiteren Verschärfungen der aktuellen Maßnahmen und setzen auf das Verantwortungsbewusstsein von Hotellerie und Gastronomie. Die Branche hat frühzeitig eigene Hygienekonzepte entwickelt, die sich bewährt haben. Allen muss aber auch klar sein, dass ein Ansteigen der Fallzahlen erneut zu restriktiven Maßnahmen führt“, so Thomas abschließend.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt, ergänzt:
„Bereits in der aktuellen Corona-Eindämmungs-Verordnung ist die Durchführung von Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Personen in Hallen bei einer Inzidenz unter 35 gestattet. Selbst der gegebene Mindestabstand von 1,5 Metern darf dabei unterschritten werden.“
Urteil entlastet viele Unternehmen in Coronazeiten
Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Steuerzinsen von sechs Prozent für Nachzahlungen und Erstattungen als verfassungswidrig einzustufen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Während der Sparzins schon einige Zeit nicht mehr existiert, schlugen bei Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen zu Buche – ein Umstand, der nicht mehr vermittelbar ist. Wir begrüßen deshalb das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es führt gerade in Coronazeiten zu Entlastungen vieler gebeutelter wirtschaftlicher Unternehmen.
Die Aufgabe des Gesetzgebers wird nun sein, einen zeitgemäßen und wirtschaftlich begründbaren Zinssatz für die Besteuerung festzulegen. Vor dem Hintergrund der pandemischen Lage sollte dies mit Augenmaß und im Sinne der Bürger unseres Landes geschehen.“
Wildtiere haben ein Recht auf artgerechte Haltung
Zur derzeitigen Diskussion um potentiell gefährliche Wildtiere in privater Haltung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel:
„Jedes Tier hat das Recht auf eine artgerechte, an die ursprünglichen Lebensbedingungen angepasste Haltungsweise, in der tierspezifische und natürliche Verhaltensweisen ausgelebt werden können. Entwischt ein gefährliches Wildtier wie zuletzt in Haldensleben, werden nicht nur anliegende Bewohner beunruhigt, sondern auch einer potentiellen Gefahr ausgesetzt. Ein erster Schritt wäre hier eine flächendeckende Meldepflicht für alle außerhalb des natürlichen Vorkommens gehaltenen gefährlichen Wildtiere.
Im Sinne einer stark am Tierschutz und Tierwohl orientierten Politik ist es unumgänglich, die Privathaltung von gefährlichen Tieren wie in anderen Bundesländern zu regeln und behördlich zu kontrollieren. Die Haltung eines gefährlichen Tieres sollte der Erlaubnis der Gemeinde bedürfen, soweit das Bundesrecht nichts anderweitiges vorsieht und der Antragssteller ein berechtigtes Interesse vorlegen kann.“
Thomas: Linke und Grüne wollen Probleme lösen, die es ohne sie nicht gäbe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist Kritik von Linken und Grünen an der kommenden Deutschlandkoalition als billiges Oppositionsgetöse zurück.
„Der Koalitionsvertrag hat noch nicht das Licht der Welt erblickt, aber die Opposition weiß schon ganz genau, was drinsteht. Die Forderung nach richtigen Weichenstellungen kommt von jenen, die vor der Wahl versuchten, Alles und Jedes zu versprechen. Ein Verhalten, dass zurecht abgestraft wurde“, so Thomas. Insbesondere das grün geführte Ministerium habe in der zurückliegenden Legislatur viel Vertrauen bei der ländlichen Bevölkerung verspielt. Dieses Vertrauen müsse nun mühsam wieder zurückgewonnen werden. „Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Die Menschen müssen mitgenommen und nicht durch Verbote, Auflagen und immer mehr Restriktionen gegängelt werden.
Die Grünen haben Stadt- und Landbevölkerung gegeneinander ausgespielt und wichtige Investitionen sowie Arbeitsplätze verhindert. Wer diese Bilanz als Erfolg verkauft, der hat sich bereits von der Realität verabschiedet. Vielmehr wollen Linke und Grüne Probleme lösen, die es ohne sie nicht gäbe“, so Thomas abschließend.
CDU-Fraktion weist Kritik Der Linken als „Treppenwitz“ zurück
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik der Linken an zusätzlichen Kosten für Ministerien als „Treppenwitz“ zurückgewiesen.
Allein die Wahlversprechungen der Linken sind bei Weitem höher, als die jetzt im Raum stehenden Summen. Dass kein Geld vorhanden ist, hat DIE LINKE bereits vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt wenig interessiert. „Im Vorfeld neue Regierungsstrukturen zu kritisieren, die noch gar nicht existieren, ist unredlich. Wir nehmen aber wohlwollend zur Kenntnis, dass DIE LINKE die Einsparbemühungen der neuen Landesregierung mittragen würden“, so Thomas abschließend.