Krull/Ruland: Meilenstein für die Kommunalpolitik
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP ist eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) vereinbart worden. Erklärtes Ziel ist eine moderne, verschlankte, rechtsichere und praxisgerechte Modernisierung des KVG. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts wurde heute im Landtag verabschiedet.
Dazu erklärt Tobias Krull, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Neuregelung des Kommunalverfassungsrechts ist ein Meilenstein für die Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt. Der Änderungs- und Anpassungsbedarf erstreckte sich über alle Bereiche des Kommunalrechts. Wir haben uns bei den Beratungen zum Gesetzesentwurf dafür eingesetzt, dass die bestmöglichen Rahmenbedingungen für das kommunale Mandat geschaffen werden. Bei allen Änderungen stand die kommunale Selbstverwaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise im Vordergrund. Die Kommunen haben durch die Änderung beispielsweise die Möglichkeit, hybride Sitzungen abzuhalten. Damit stärken wir die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Ehrenamt. Die Gemeinschaften vor Ort profitieren zudem von der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung im Bereich der erneuerbaren Energien.“
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, ergänzt:
„Die verabschiedete Gesetzesänderung ist eine zeitgemäße und praxisgerechte Fortentwicklung des kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsrechts. Mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung der Jahresabschlüsse werden die Kommunen mithin selbst die Voraussetzungen dafür schaffen, ihren konkreten Finanzmittelbedarf darzustellen. Diese belastbare Datenbasis ist die Grundlage für das von uns avisierte Gutachten, welches die angemessene und sachgerechte Finanzausstattung aller Kommunen feststellen soll“.
Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes – Ruland: Faire Finanzausstattung der kommunalen Familie
Die Landesregierung hat sich heute im Kabinett in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes befasst.
Ausgangspunkt ist das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte unabhängige Gutachten zum horizontalen Finanzausgleich, welches eine effiziente Binnenverteilung der Mittel zum Ziel hat.
Erwartungsgemäß hat die Landesregierung als Folge eines transparenten Verfahrens mit dem Gesetzentwurf die Ergebnisse der Gutachter eins zu eins umgesetzt. Es folgt nun die formale Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, bevor der Gesetzentwurf nach Beschluss durch die Landesregierung als Grundlage für intensive parlamentarische Beratungen unter detaillierter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände und des Landesrechnungshofes dient.
Die CDU Sachsen-Anhalt wird als Kommunalpartei ein waches Auge auf die auskömmliche und gerechte Mittelausstattung unserer kommunalen Familie haben. Dazu konkretisiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland:
„Hierbei werden wir insbesondere die Berücksichtigung der in vielen Bereichen gestiegenen Kosten und der zusätzlichen Belastungen durch Kosten der Unterkunft nach dem SGB II sowie des bereits entstandenen Investitionsstaus fordern.“
Nach Abschluss des gesamten parlamentarischen Verfahrens sei das Ziel ein bedarfsgerechtes Finanzausgleichsgesetz in Sachsen-Anhalt, welches mit transparenten und validen Kriterien die faire Finanzausstattung der kommunalen Familie sichert, so Stefan Ruland abschließend zur finanzpolitischen Zielausrichtung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Auswärtiger Fraktionstag – Heuer/Gorr: Auswärtiger Fraktionstag – Die CDU-Fraktion zu Gast im Landkreis Harz
In dieser Woche besuchte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Gemeinde Harzgerode im Landkreis Harz. Ziel des auswärtigen Fraktionstages war die enge Verknüpfung von Landespolitik und den Menschen vor Ort. Am Montagabend trafen sich bereits der Geschäftsführende Fraktionsvorstand mit dem Kreisvorstand der CDU-Harz, allen voran mit dem Vorsitzenden Ulrich Thomas und dem Landrat des Landkreises Harz Thomas Balcerowski.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Guido Heuer, führt hierzu aus:
„Nach der langen Corona-Pandemie konnten wir in dieser Woche unseren ersten auswärtigen Fraktionstag durchführen. Der ständige Austausch mit engagierten Menschen in den verschiedenen Teilen unseres Bundeslandes ist die Grundlage für unsere tägliche Arbeit.
Unsere Kommunen stehen vor immensen Herausforderungen. Fragen der inneren Sicherheit, der Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch Kommunalfinanzen müssen in enger Absprache mit Land und Bund schnell und unkompliziert gelöst werden. Die Ergebnisse unserer zweitägigen Beratungen in Harzgerode dienen als Auftakt für unser weiteres politisches Vorgehen. Als CDU-Fraktion stehen wir dazu, dass die Kommunen für die Bewältigung ihrer Arbeit ausreichend ausgestattet sein müssen.“
In insgesamt drei Terminen informierten sich die Abgeordneten am Dienstag über Lösungen der Kommune Harzgerode in Fragen der Energiesicherheit, dem Fachkräftemangel und der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.
Dazu sagt die direktgewählte Abgeordnete für Harzgerode, Angela Gorr:
„Wir haben uns in der Planung bewusst für Harzgerode entschieden. Gemeinsam mit dem Bürgermeister Marcus Weise, den ortsansässigen Unternehmen und einem aktiven Vereinswesen werden hier innovative Ideen entwickelt, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Durch eine intensive Vernetzung aller Beteiligten und den hohen Einsatzwillen der Beteiligten konnten wir einige Beispiele für eine positive Entwicklung in der Region erleben.“
Hintergrund:
Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion waren am 08. und 09. Mai 2023 im Wahlkreis der Abgeordneten Angela Gorr in Harzgerode und Alexisbad zu Besuch. Vor Ort besuchte man zunächst die Lehrwerkstatt der BOHAI Trimet. Themen waren hier die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Besonderheiten der Werkstatt als Ausbildungsstätte und die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaft.
Darüber hinaus informierten sich die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im Creativitäts- und Competenz-Centrum Aluminium Druckguss (CCC) über das Klima- und Energiekonzept der Kommune.
Im dritten Termin (ebenfalls im CCC) berichtete der Projektmanager des Gesundheitszentrums über die Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.
Die CDU-Landtagsfraktion wird die zahlreichen Impulse aus den Diskussionen im Wahlkreis in ihre parlamentarische Arbeit einfließen lassen.
Der nächste auswärtige Fraktionstag wird am 13. Juni 2023 im Wahlkreis von Sven Czekalla, MdL in Merseburg stattfinden.
Feuerwehrfahrerlaubnisse – Schulenburg: Landesförderung für Feuerwehrfahrerlaubnisse – Nein zu Sonderfahrberechtigungen!
Der Landtag befasste sich heute in einer Debatte mit Feuerwehrfahrerlaubnissen und der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren Sachsen-Anhalts. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Oberste Priorität hat die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren im Land, jedoch nicht um jeden Preis – erst recht nicht zum Nachteil der Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden und der Verkehrsteilnehmer.
Es wird mit uns keinen Freifahrtschein für Feuerwehreinsätze mit der sogenannten Feuerwehrfahrerlaubnis mit Sonderfahrberechtigung geben. Das lehnen wir aus Gründen der Verkehrssicherheit ab. Aufgrund der spezifischen Bedingungen bei Einsatzfahrten der Feuerwehren ist eine reguläre Fahrschulausbildung und eine externe Prüfung durch amtlich anerkannte Sachverständige und Prüfer unerlässlich.
Klar ist jedoch, dass die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren erhalten bleiben muss. Das Land hilft den Kommunen dabei, die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren sicherzustellen. Dafür greift das Land den Kommunen finanziell tatkräftig unter die Arme. Beispielsweise wurden im letzten Jahr mit vom Landtag zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln für 130 Feuerwehrfahrzeuge entsprechende Zuwendungsverträge mit den Gemeinden unterzeichnet.
Genauso engagiert wie alle Freiwilligen Feuerwehren, werden wir uns als CDU-Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2023 für weitere Unterstützungsmaßnahmen einsetzen.“
Bürgergeld-Reform, Krull: Ampel regiert an der Realität vorbei
Für den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, gleicht die Reform des Arbeitslosengeldes II einer Realitätsverweigerung seitens der Ampel-Koalition.
Der Sozial- und Kommunalpolitiker führt dazu aus: „Die Bundesregierung will das sogenannte Bürgergeld bis zum 01. Januar 2023 im Hauruckverfahren einführen. Obwohl das entsprechende Gesetz noch nicht einmal beschlossen ist, hat sie daher die Agentur für Arbeit und die Kommunen zur Vorbereitung der praktischen Umsetzung aufgefordert. Damit zeigt die Ampel, wie weit sie sich von der Realität entfernt hat – die Kommunen kommen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage am Energiemarkt und den Herausforderungen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen. Ohne Rücksicht auf die kommunalen Belange will die Ampel-Koalition hier ein Prestigeprojekt durchdrücken.“
Des Weiteren kritisiert Tobias Krull: „Der faktische Abschied vom Grundsatz „Fördern und Fordern“ ist das falsche Signal. Fehlverhalten durch den Empfänger von Arbeitslosengeld II, wie die Ablehnung von Arbeitsangeboten, muss weiterhin sanktioniert werden können. Die Bundesregierung muss den Ernst der wirtschaftlichen Lage endlich anerkennen.“
Krieg in der Ukraine: Flüchtlinge schnell und unbürokratisch aufnehmen
Zur Aufnahme von Flüchtigen aus der Ukraine erklärt der integrations- und kommunalpolitische Sprecher Tobias Krull:
„Die Bilder von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine erschüttern uns alle. Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen des Bundes und der Länder schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten. Schon jetzt gibt es unter den Menschen in unserem Land eine große Hilfsbereitschaft. Die in Sachsen-Anhalt bestehenden zahlreichen, auch persönlichen, Verbindungen in die Ukraine müssen genutzt werden, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Jetzt gilt es in Sachsen-Anhalt konkret Hilfe für die betroffenen Menschen zu organisieren. Wir sind als Land gefordert, unsere humanitären Verpflichtungen gegenüber unseren europäischen Nachbarn zu erfüllen.
Wir sind deshalb sehr dankbar für das viele ehrenamtliche Engagement unserer Bürger bei der Durchführung von Spendensammlungen und Aktionen zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine. Gerade jetzt ist dieser Zusammenhalt in Europa wichtig.“
Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge erfolgen auf der kommunalen Ebene. Dazu ergänzt Tobias Krull:
„Die Kommunen in Sachsen-Anhalt müssen mit einbezogen werden, um die schnelle Aufnahme der Flüchtlinge zu gewährleisten. Eine enge Abstimmung zwischen Bund, Land und Kommunen ist für die Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung unerlässlich.“
Kommunale Handlungsfähigkeit muss gesichert werden
Zu den geplanten Änderungen der Kommunalverfassung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass die kommunalen Gremien, wie Stadträte und Kreistage und deren Ausschüsse, auch in Form einer Hybridsitzung tagen können. So soll den Mitgliedern die Möglichkeit eröffnet werden, in Präsenz an der Sitzung teilzunehmen, während andere per Video zugeschaltet sind. Wir wollen damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch unter den aktuellen Bedingungen, sicherstellen. Die Praxiserfahrungen, zum Beispiel auch in Aschersleben, machen deutlich, dass diese Option vor Ort gewünscht und gebraucht wird.
Hinzukommen weitere Erleichterungen, wie z. B. die Absenkung der Hürden zur Durchführung von elektronischen bzw. schriftlichen Abstimmungen. Unser Ziel ist, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und zu sichern. Die Kommunen müssen auch in Pandemiezeiten arbeits- und entscheidungsfähig bleiben.“
Städtebauförderung ist Garant für einen sehenswerten Stadtumbau – Glückwunsch nach Wittenberg
Der Wittenberger CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, beglückwünscht die Lutherstadt Wittenberg zum Gewinn des „Stadtumbau Award Sachsen-Anhalt 2020“.
„Der Stadtumbau, der städtebauliche Denkmalschutz und die Aktivierung der Stadt- und Ortsteilzentren sind nach wie vor die Schwerpunkte innerhalb der Städtebauförderung, um lokale und regionale Identitäten zu sichern sowie die städtebauliche, infrastrukturelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden zu stärken.
Jährlich fließen Millionen Euro von Bund und Land in die Städtebauförderung der Kommunen. Die Lutherstadt Wittenberg hat sich diesen Preis wahrlich verdient, denn durch wegweisende, nachhaltige und vorausschauende Sanierungen bzw. Erneuerung kann sich die historische Altstadt mehr als sehen lassen.
Die CDU-Fraktion wird weiter ihren Beitrag leisten, damit die Städtebauförderung auskömmlich finanziert werden kann“, so Frank Scheurell.
Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft
Zum heutigen Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, rückwirkend zum 1. Januar 2020, in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt, einmalige wie wiederkehrende, werden rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft. Den Kommunen werden die Einnahmeausfälle durch das Land ausgeglichen. Die diskutierte Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer konnten wir als CDU-Landtagsfraktion erfolgreich verhindern.
Wir sind froh darüber, dass es gelungen ist, sowohl die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und gleichzeitig den Kommunen, Planungssicherheit über die Höhe der Landeszuweisungen zur Finanzierung des kommunalen Straßenbau zu geben. Dabei orientiert sich die Höhe von 15 Millionen Euro an den Einnahmen aus Straßenausbeiträgen in den letzten Jahren.
Aufgabe des Landtages wird es in der kommenden Legislatur sein, über den gutachtlich festgestellten Investitionsstau von 3,4 Milliarden Euro bei den kommunalen Straßen und Brücken in Sachsen-Anhalt zu diskutieren und gemeinsam mit den Kommunen einen Lösungsansatz zu finden.“
Thomas: Aussetzung des Landesvergabegesetzes muss mindestens um ein Jahr verlängert werden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Aussetzung des Landesvergabegesetzes für das gesamte Jahr 2021 gefordert. Aufgrund der Pandemiesituation hatte die Landesregierung das Gesetz bis zum 31.12.2020 weitgehend ausgesetzt, um den Unternehmen und der öffentlichen Hand einfache und unbürokratische Vergabeverfahren zur ermöglichen.
„Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft und von den Kommunen sind sehr gut. Neben den Nothilfen ist aktuell der Abbau von Bürokratie der effektivste Weg, um den Unternehmen aus der Krise zu helfen. Wir gehen davon aus, dass der Wirtschaftsminister unserer Bitte, das Landesvergabegesetz um ein weiteres Jahr auszusetzen, entsprechen wird“, so Thomas.