Kategorie: Recht, Verfassung und Gleichstellung

Zum Fall Silvio Titsch erklärt Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der aktuelle Fall des geflohenen Schwerverbrechers Titsch führt uns allen vor Augen, dass neben einem berechtigten Anliegen der Resozialisierung der Straftäter der Schutz der Allgemeinheit unbedingt gewahrt werden muss! Erfahrungsgemäß haben Gefangene vorrangig das Bestreben, Lockerungen zu erhalten. Es ist richtig, dass die Vorbereitung für ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung bereits in der Vollzugsanstalt einsetzt. Wir werden uns aber immer dafür stark machen, dass Lockerungen für den Gefangenen nur unter der Voraussetzung erprobt und gewährt werden, dass der Gefangene sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe nicht entzieht oder die Lockerungen nicht zur Begehung weiterer Straftaten missbraucht. Grundlage hierfür muss eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall sein.

Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung zum Fall Titsch eingehend berichten. Wir sind alle gut beraten, die Ergebnisse der Prüfung der Ereignisse in der Wohnung und den Bericht des Ministeriums abzuwarten.

Es wird immer Schwerpunkt unserer Justiz- und Rechtspolitik sein, einen gerechten Strafvollzug zu gewähren, der vorrangig das Interesse der Bevölkerung an Sicherheit und Schutz vor Intensiv- und Rückfalltätern berücksichtigt. Aus diesem Grund lehnen wir auch die im Musterentwurf des Landesstrafvollzugsgesetzes von zehn Bundesländern vorgesehene täterfreundliche Regelung konsequent ab, zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten bereits nach fünf Jahren Langzeitausgang zu gewähren. Der Fall Titsch bekräftigt uns in unserer Forderung mit Nachdruck.“

Abschließend erklärt Ralf Wunschinski, Vorsitzender des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung: „Derzeit ist in Sachsen-Anhalt ein Einsatz der elektronischen Fußfessel zur Entlassungsvorbereitung und bei Vollzugslockerungen nicht vorgesehen. Hierzu laufen jedoch in anderen Bundesländern Modellprojekte. Deren Ergebnisse, Erfahrungen und Analysen müssen auch in Sachsen-Anhalt ausgewertet werden. Es ist für uns grundsätzlich durchaus vorstellbar, zukünftig auch bei Vollzugslockerungen zum Schutz der Allgemeinheit eine solche elektronische Aufenthaltsüberwachung anzuordnen.“

Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußert sich zu der momentanen Debatte über eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher mit klassischen Ehen:

„Nachhaltige Steuerpolitik muss nach unserer Vorstellung auf lange Sicht bestimmte soziale Verhaltensweisen, wie z.B. den Wunsch nach einem Kind, befördern. Das Einkommenssteuerrecht muss deshalb insgesamt zeitgemäß und familienfreundlich umgebaut werden. Anstatt das bestehende System weiter zu ‚verschlimmbessern‚, sollte man sich endlich einmal der Diskussion über ein einfaches, gerechtes und familienfreundliches System stellen. So richtig die Diskussion um die Gleichstellung in diesem einzelnen Punkt auch sein mag, so sehr geht sie an dem eigentlichen Problem vorbei. Das aktuelle Einkommenssteuerrecht benachteiligt hauptsächlich Familien mit Kindern. In einer Zeit, die durch flächendeckende Geburtenrückgänge und gesellschaftliche Überalterung gekennzeichnet ist, müssen wir darüber nachdenken, wie wir bei jenen für Entlastung sorgen, welche sich noch für Kinder entscheiden. Nur diese Paare haben auch einen tatsächlichen Mehraufwand, der steuerlich wesentlich stärker anerkannt werden sollte. Es ist ein Anachronismus, dass Steuervergünstigungen im Einkommenssteuerrecht immer noch nicht an das Vorhandensein von Kindern geknüpft sind.

Der richtige Weg ist eine Umschichtung innerhalb des Systems: künftig sollen nur noch die Partnerschaften entlastet werden, die durch das Versorgen von Kindern auch größere Aufwendungen zu tragen haben. Es kann nicht richtig sein, dass inzwischen fast die Hälfte des Splittingeffektes bei kinderlosen Paaren ankommt.

Der Splittingvorteil bei kinderlosen Paaren sollte künftig entweder wesentlich geringer ausfallen oder ganz abgeschafft werden. Egal, ob es sich um das klassische Modell der Ehe oder um eingetragene Lebenspartnerschaften handelt. Das eingesparte Geld kann dann zugunsten der Partnerschaften mit Kindern eingesetzt werden, ohne dass mehr Geld in das System investiert werden muss. Das ist unsere Vorstellung einer systematischen Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting“, so Barthel.