CDU-Fraktion warnt vor steigenden Energiepreisen und zusätzlicher Klimasteuer
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt angesichts einer bevorstehenden Rezession vor „Schnellschüssen“ beim Kohleausstieg und bei der Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer. „Alle aktuellen Kennziffern deuteten darauf hin, dass Deutschlands Wirtschaft in den kommenden Jahren im Wachstum ausgebremst wird. Es ist jetzt an der Zeit, mit einer Unternehmenssteuerreform und über ein investives Konjunkturprogramm Wachstum zu fördern. Weiter steigende Energiepreise und zusätzliche Klimasteuern sind das Gegenteil von dem, was die deutsche Wirtschaft benötigt.“
Das Mitglied der CDU-Wirtschaftsarbeitsgruppe, Lars-Jörn Zimmer, fordert einen Kohleausstieg mit Augenmaß. „Sachsen-Anhalts Wirtschaft hatte in den zurückliegenden dreißig Jahren einen beispiellosen Strukturwandel zu verkraften. Mit steigenden Energiekosten gefährde man die gesamte energieintensive Industrie Sachsen-Anhalts. Dies hätte auch nachhaltige Folgen für den Tourismus sowie für den Mittelstand und das Handwerk. Ein Kohleausstieg muss sich am Stand der Technik und an der konjunkturellen Lage orientieren. Bereits jetzt hat Deutschland im europäischen Maßstab mit die höchsten Energiepreise. Nationale Alleingänge beim Klimaschutz helfen dem Weltklima wenig, gefährden aber tausende heimische Arbeitsplätze.“
Kein flächendeckendes Nitratproblem in Sachsen-Anhalt
Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik Deutschland mit einem Zwangsgeldverfahren, falls keine wirksamen Maßnahmen zur Nitratverringerung des Grundwassers vorgelegt werden. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„In Sachsen-Anhalt existiert kein flächendeckendes Nitratproblem. Dies geht aus der Kleinen Anfrage Drs. 7/3119 hervor. Die einzelnen Problemstellen in Sachsen-Anhalt sind u. a. auf hydrogeologische und hydrochemische Ursachen zurückzuführen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, dass endlich die Stigmatisierung der Landwirtschaft als alleiniger Nitrateinbringer beendet wird.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ergänzt:
„Sollte die EU-Kommission die Drohung eines Zwangsgeldverfahren in die Tat umsetzen, so darf der Bund das Zwangsgeld nur verursachergerecht auf die Bundesländer umlegen. Sachsen-Anhalt darf nicht für die Probleme anderer Länder zur Kasse gebeten werden.“
Die Bundeswehr gehört in die Öffentlichkeit
Zur Anregung der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehr öffentliche Gelöbnisse durchzuführen, erklärt der bundeswehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull:
„Die Anregung unserer neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehr öffentliche Gelöbnisse durchzuführen, begrüße ich ausdrücklich. Die Bundeswehr und ihre Angehörigen verdienen die Aufmerksamkeit der Gesellschaft. Durch das Ablegen des Gelöbnisses oder Diensteides (bei Zeit- und Berufssoldaten) bekennen sich die Frauen und Männer mit folgenden Worten „Ich gelobe/schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ zu ihrem Dienst. Diesen verrichten sie als Angehörige einer Parlamentsarmee im Sinne des Deutschen Volkes. Eine Würdigung und Anerkennung dieser Position kann durch entsprechende öffentliche Veranstaltung erfolgen. Für diese jungen Menschen wäre es zudem ein besonderes Erlebnis, wenn sie einen solch wichtigen Moment nicht nur innerhalb einer Kaserne erleben können, sondern auf einem öffentlichen Platz unter positiver Begleitung durch die Bürger vor Ort.
Schadhafte Verniedlichung von Schädlingen
Zur Waldwandel-Kampagne des Nationalpark Harz „Borkenkäfer Berti“ erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Die Kinderaufklärungskampagne Berti Borkenkäfer stellt eine Verniedlichung eines ernsthaften Schadinsektes dar. Eine Verharmlosung des Käfers als ökologisch wertvolles Insekt zeugt von wenig Sensibilität für die Waldbesitzer. Der Borkenkäfer ist einer der größten Forstschädlinge und richtet in der heutigen Forstwirtschaft nach Massenvermehrungen starke Schäden in Wäldern an. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wälder beräumt werden müssen, um eine explosive Vermehrung und Verbreitung des Schädlings zu verhindern. In einigen Fällen kann der Schaden durch den Borkenkäfer existenzgefährdende Ausmaße annehmen.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschafts-ausschusses des Landtages zeigt sich irritiert, dass gerade in einem vom Borkenkäfer in hohem Maße betroffenen Gebiet eine derartige Kampagne gestartet wurde. Er erklärt:
„Dies zeugt von einer Geringschätzung der Betroffenen. Dabei gilt es eigentlich, die Waldbesitzer zu unterstützen und endlich die finanziellen, vom Bund bereitgestellten Hilfsmittel an die Waldbesitzer weiterzureichen. Waldschutz und Aufforstung stellen einen wesentlichen Faktor für einen besseren Klimaschutz dar. Die CDU-Fraktion fordert das MULE daher auf, endlich etwas für das Ökosystem Wald und deren Besitzer zu tun.“
In Notaufnahmen gehören Notfälle – und NUR die!
Zu den aktuellen Plänen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn bzgl. der Neustrukturierung der Notfallversorgung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull:
„Die Pläne des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zur Entlastung der Notaufnahmen unterstützen wir ausdrücklich. Notaufnahmen sind zur Behandlung von akuten Notfällen vorgesehen. Berichte aus der Praxis zeigen jedoch immer wieder, dass es zahlreiche Erkrankte gibt, deren Leiden nicht in diese Kategorie fallen und die dennoch die Notaufnahmen aufsuchen. Damit werden wertvolle Ressourcen gebunden, die im Zweifelsfall an anderer Stelle fehlen. Die geplante Zusammenlegung des Notrufs 112 mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst (Tel. 116 117) bietet dabei die Möglichkeit, bedarfs- und patientenorientiert zu handeln.
Schlussendlich ist im Krankheitsfall jeder im Rahmen der eigenen Möglichkeiten gefordert zu prüfen, wie dringend eine Behandlung erforderlich ist.
Haftkapazitäten in Vollzugsanstalten für Abschiebehaft nutzen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt aus sachlichen Erwägungen die vom Innenminister für eine Übergangszeit vorgesehene Nutzung von Haftkapazitäten in Vollzugsanstalten für Abschiebehaft. Eine Kooperationsvereinbarung mit dem Justizressort solle zügig auf den Weg gebracht werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Die Beamten im Justizvollzug besitzen langjährige Erfahrungen im Umgang mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und kultureller Prägung bei Freiheitsentzug. Bei psychischen Auffälligkeiten, auch durch Traumatisierungen, können Selbstverletzungen vermieden und die Betroffenen auf die Rückführung besser vorbereitet werden. In den Justizvollzugsanstalten stehen eingespielte Teams aus Sozialarbeitern, Psychologen und medizinischem Personal zur Verfügung.
Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtages ergänzt: „Solche Kapazitäten nicht zu nutzen, wäre ein Vorenthalten angemessener fachlicher Betreuung. Wer den Vorschlag ablehnt, läuft Gefahr, sich den Vorwurf einzuhandeln, gerichtliche Entscheidungen zu rechtsstaatlichen Verfahren gezielt zu unterlaufen und Rückführungen in der Praxis verhindern zu wollen.“
Rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes zeitnah schaffen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die Ankündigung des Sozialministeriums offen zu diskutieren, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes zu erweitern. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Als CDU-Fraktion haben wir bereits im vergangenen Jahr gefordert, die Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes auszuweiten. Im Zuge der Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes wurden hier bereits erste Schritte umgesetzt. Überall dort, wo Leistungen durch Landesmittel finanziert werden, sollten auch entsprechende Prüfungsrechte für den Landesrechnungshof existieren. Wir setzen auf eine Zusammenarbeit mit den entsprechenden Leistungserbringern. Es sollte auch in ihrem Interesse sein, den korrekten und sinnvollen Einsatz der öffentlichen Mittel überprüfbar nachweisen zu können.“
Die Forderungen werden auch durch den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Szarata, unterstützt:
„Schon lange fordern wir als CDU-Fraktion die Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes. Bereits im Mai 2018 haben wir die Thematik im parlamentarischen Raum angestoßen. Die stark steigenden Ausgaben im Sozialbereich machen dem Landeshaushalt zunehmend zu schaffen. Die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt zeigen, dass dieser Bereich stärker als bisher geprüft werden muss. Bereits im Jahr 2017 hat der Landesrechnungshof den Finanzausschuss des Landtages auf die Problematik hingewiesen. Vorschläge, wie die gesetzliche Regelung umgesetzt werden könnte, liegen schon vor. Wir sind über die Mitteilung des Sozialministeriums sehr erfreut, wonach sich dieses nun offen für unsere Forderung zeigt.“
Fahrtkosten-Zuschüsse: Beschränkungen für Berufsschüler werden aufgehoben
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die von der Landesregierung überarbeitete Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von auswärtig beschulten Auszubildenden des Landes Sachsen-Anhalt. Die am 20. Juni 2019 durch das Bildungsministerium veröffentlichte Richtlinie, tritt rückwirkend zum 1. Februar 2019 in Kraft. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Als CDU-Fraktion legen wir großen Wert auf eine zügige Entlastung der Auszubildenden bei der Beförderung zur Berufsschule und der Unterbringung bei einer auswärtigen Beschulung. Von den bereits im vergangenen Jahr im Haushalt bereitgestellten 3 Millionen Euro können jetzt noch deutlich mehr Berufsschüler als das bisher der Fall ist, profitieren.“
Der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, ergänzt: „Die Beseitigung von Beschränkungen und bürokratischen Hürden ist ein längst überfälliger Schritt. Mit den zur Verfügung stehenden begrenzten finanziellen Mitteln im Haushalt des Bildungsministeriums können nicht alle Wünsche der Schülerinnen und Schüler sowie der Wirtschaft zur Sicherung des Fachkräftebedarfs erfüllt werden. In jedem Fall wird die Entscheidung von Jugendlichen zur Aufnahme einer Berufsausbildung damit unterstützt. Das gilt insbesondere auch für Jugendliche und junge Familien, die auf Unterstützung angewiesen sind.“
„Ziel der CDU-Fraktion ist es, die Bedingungen für die Berufsschüler in unserem Land nachhaltig zu verbessern – auch über das Auslaufen der jetzt in Kraft getretenen Regelung im Jahr 2022 hinaus. Durch die Landesregierung sollte aber geprüft werden, ob durch den Besuch der nächstgelegenen Berufsschule unabhängig von Kreis- und Landesgrenzen zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume eröffnet werden“, so Gorr abschließend.
SPD-Fraktion betreibt ein unredliches Spiel zum Thema Unterrichtsversorgung
Zu der heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Thema Unterrichtsversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Die SPD-Fraktion betreibt mit dieser Pressemitteilung ein unredliches Spiel mit der Frage, wie wir die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen aufrecht erhalten und garantieren können.
Unstrittig ist, dass im neuen Schuljahr die Unterrichtsversorgung nur mit großer Anstrengung gelingen kann. Wir wollen nicht die Bildungsqualität unserer Schülerinnen und Schüler gefährden, daher muss es Maßnahmen zur Gegensteuerung geben. Aus diesem Grund wurden in der heutigen Koalitions-Arbeitsgruppe die meisten der genannten Punkte gegenüber dem Ministerium für Bildung deutlich angesprochen. Die SPD benimmt sich an dieser Stelle leider wie eine Oppositionspartei, nicht aber wie ein Koalitionspartner. Auf dieser Grundlage kann Politik – in diesem Falle Bildungspolitik – schwerlich verlässlich gestaltet werden. Die Schwierigkeit, die Unterrichtsversorgung auch in Zukunft zu sichern, betrifft die ganze Koalition, nicht nur einzelne Partner.
Ich würde mir wünschen, dass wir die Lösung des Problems gemeinsam mit allen Beteiligten angehen und die Lehrerschaft des Landes einbeziehen.“
CDU-Fraktion fordert Planungsbeschleunigungsgesetz für die Digitalisierung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert vom Bund ein Planungsbeschleunigungsgesetz für sämtliche Bereiche der Digitalisierung. Es könne nicht sein, dass man für den Ausbau digitaler Infrastruktur Jahre für Genehmigungsverfahren brauche. Die Technik entwickle sich rasant, schnelles Handeln sei unabdingbar.
„Es freut uns, dass dies unser Koalitionspartner SPD auch so sieht. Insbesondere beim Ausbau mit 5G wird die hohe Mastendichte zur Herausforderung. Langwierige Genehmigungsverfahren dürfen die erforderliche Technik nicht ausbremsen“, so Ulrich Thomas.
Thomas fordert ein ähnliches Gesetz wie in den 90er Jahren zum Neu- und Ausbau der Autobahnen. Nur durch vereinfachte und beschleunigte Planungsverfahren war es seinerzeit möglich, die Infrastruktur in den neuen Ländern in relativ kurzer Zeit auszubauen. Dies muss auch bei der Digitalisierung gelingen.