Eltern entlasten – Qualität verbessern
Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages zum Gute-Kita-Gesetz erhält Sachsen-Anhalt bis einschließlich 2022 insgesamt 140 Millionen Euro zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Kindergärten und im Hort. Bei der Verwendung der Gelder konnte sich die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Anliegen durchsetzen. Durch die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder werden die Eltern entlastet. Mit den zusätzlichen Mitteln wird die Qualität in den Einrichtungen bspw. durch die Qualifizierung des Betreuungspersonals gesteigert.
Wir fordern den Bund auf, die Bundesmittel auch nach 2022 in gleicher Höhe zur Verfügung zu stellen. Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Kinder, Eltern und die Kindertageseinrichtungen weiter zu verbessern. Die Betreuungsquoten liegen in unserem Land im Krippenbereich deutlich über den Bundesdurchschnitt. Bei der Verteilung der Mittel des Bundes sollte daher die Quote und nicht die Bevölkerungszahl eines Landes entscheidend sein.“
CDU-Fraktion begrüßt gemeinsamen Einsatz gegen Borkenkäfer
Die Bundeswehr hat dem Land Sachsen-Anhalt Hilfe bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage angeboten. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Der Borkenkäfer ist einer der größten Forstschädlinge und richtet in der heutigen Forstwirtschaft nach Massenvermehrungen starke Schäden in Wäldern an. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wälder beräumt werden müssen, um eine explosive Vermehrung und Verbreitung des Schädlings zu verhindern. In einigen Fällen kann der Schaden durch den Borkenkäfer existenzgefährdende Ausmaße annehmen. Die CDU-Landtagsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei der Bundeswehr für das Angebot der zivil-militärischen Zusammenarbeit und begrüßt den gemeinsamen Einsatz.“
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Schumann, ergänzt: „Waldschutz und Aufforstung stellen einen wesentlichen Faktor für einen besseren Klimaschutz dar. Auf Grund der veränderten Klima- und Umweltbedingungen ist jetzt zwingend eine schnelle Beräumung der Wälder zur Erhaltung der Artenvielfalt und Biodiversität erforderlich. Die schnelle Koordinierung durch das Innenministerium und das für morgen angekündigte Gespräch zwischen Vertretern des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt, des Landeskommandos Sachsen-Anhalt der Bundeswehr, des Landeszentrums Wald, des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt und Vertretern kommunaler Waldbesitzer stimmt uns positiv.“
Landarztgesetz nimmt weitere Hürde
Zur heutigen Beratung des Landarztgesetzes im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„In der heutigen Ausschusssitzung wurde das Landarztgesetz vorläufig beschlossen und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie Finanzen überwiesen. Ziel des Gesetzes ist eine Quote von 5 Prozent, also 20 Studienplätzen, für angehende Ärztinnen und Ärzte zu reservieren. Sie erklären sich dann bereit, nach Abschluss ihres Studiums in unterversorgten Gebieten in Sachsen-Anhalt zu praktizieren.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Einführung einer solchen Quote. Bereits heute sind rund 150 Hausarztstellen in unserem Bundesland unbesetzt. Die Landarztquote ist ein wichtiger Baustein bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in unserem Bundesland. Trotzdem sind noch weitere Maßnahmen notwendig. Dazu gehört eine verbesserte sektorübergreifende Versorgung, also die Zusammenarbeit von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Zur Verbesserung der Versorgung im ländlichen Raum, muss die Ärzteschaft von bürokratischen Lasten befreit und von medizinischen Routinetätigkeiten entlastet werden. Dazu sind die Möglichkeiten der Digitalisierung und der Einsatz von nichtärztlichem medizinischen Personal zu nutzen.“
Hintergrund
Nach der erneuten Behandlung im Ausschuss wird das Gesetz voraussichtlich im Herbst im Landtag beschlossen.
CDU-Fraktion ist erstaunt über die Reaktion der Grünen
Das Kabinett hat heute die „Strategie Landesstraßenbau 2030“ erörtert. Das zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr erläutert in dem Strategiepapier ihre Vorstellungen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Landesstraßennetzes, der Verbesserung der Verkehrssicherheit und Umweltverträglichkeit, des effizienten und effektiven Ressourceneinsatzes sowie der Erhöhung der Nutzerzufriedenheit. Mit Blick auf die Kommentierung des Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die CDU-Fraktion ist erstaunt über die Äußerungen der Vorsitzenden, Cornelia Lüddemann, der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Strategiepapier des Verkehrsministers Thomas Webel. Die Grünen bezeichnen das Papier als planlos und fordern ein modernes Mobilitätskonzept. Aber darum geht es an dieser Stelle nicht. Das Land Sachsen-Anhalt hat eine Verkehrssicherungspflicht für die Landesstraßen, von immerhin knapp 4000 Kilometern Länge. Das Papier zeigt auf, wie man dieser Verkehrssicherungspflicht nachkommt.
40 Prozent des Landesstraßennetzes sind dringend sanierungsbedürftig. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‛ bekannt und dafür stehen seit 2016 jährlich 85 Mio. Euro zur Verfügung. Auch das ist explizit so im Kabinett übereinstimmend erörtert worden. Es geht in dem Papier nicht um konkrete Einzelmaßnahmen, nicht um E-Mobilität oder um den Individualverkehr. Es geht lediglich um intakte Straßen, wie sie auch für die von den Grünen geschätzten Busse oder E-Autos benötigt werden.“
CDU-Fraktion steht für gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt ein
Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt leiten sich gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt aus der Verfassung ab und sind wesentliche Bestandteile unserer CDU-Politik. Mit Blick auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur „Zukunft der Regionen in Deutschland“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:
„Die Studie des IW zeigt für Sachsen-Anhalt, insbesondere für die Altmark und für die Region Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg, starke Entwicklungsdefizite. Dass der ländliche Raum besonderer Förderung bedarf, ist für die CDU-Fraktion keine neue Erkenntnis. Die Studie führt den dringenden Handlungsbedarf vor Augen und stärkt unsere Forderungen nach größerer Unterstützung für strukturschwache Regionen, durch den Bund und das Land.
Bereits Anfang des Jahres haben wir in einem Positionspapier zum Strukturwandel auf notwendige Maßnahmen zur Unterstützung strukturschwacher Regionen hingewiesen. Infrastruktur ausbauen, zukunftsgerichtete Arbeitsplätze schaffen oder die Digitalisierung vorantreiben sind zwingende Bestandteile.
Bund und Land müssen hier Hand in Hand arbeiten. Wir können uns auch vorstellen, Markus Söders Forderung, zur Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, zu unterstützen.
Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt wird die CDU-Fraktion den Fokus erneut auf die Kommunen richten. Landkreise, Gemeinden und kreisfreie Städte gilt es weiter zu stärken, denn in ihnen wird die Zukunft unseres Landes entschieden. Unser vorderstes Ziel ist es, das Leben in allen Regionen Sachsen-Anhalts gleichwertig zu gestalten.“
CDU-Fraktion fordert grundlegenden Systemwechsel im Tourismus – Kritik an CO2-Steuer
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt fordert einen grundsätzlichen Systemwechsel für den Tourismus im Land. Wie der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars-Jörn Zimmer, heute bekannt gab, sind die Anstrengungen für die Branche in den kommenden Jahren zu verstärken und effektiver zu gestalten.
„Unser Ziel ist eine Trennung zwischen Investorenbetreuung, Landesmarketing und Tourismus. Der Tourismus muss künftig in die Hände der Tourismusbranche selbst gelegt werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion soll ein zentrales Kompetenzzentrum für den Tourismus im Land aufgebaut werden, wie Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen“, so Zimmer.
Sachsen-Anhalts Tourismus habe sich in den zurückliegenden Jahren vor allem durch solide und kontinuierliche Wachstumsraten ausgezeichnet. Diese Entwicklung gelte es fortzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen müsse der Wert der Markensäulen, die Qualität und die Nachhaltigkeit unserer Tourismusangebote gestärkt werden. Zimmer spricht sich diesbezüglich für eine Straffung der touristischen Aktivitäten des Landes und eine Stärkung regionaler Aktivitäten aus. „Die Arbeit wird vor Ort gemacht. Daher ist es wichtig, die regionalen Tourismusverbände zu stärken und auch sämtliche touristischen Aktivitäten des Landes auf ihre jeweilige Nachhaltigkeit zu überprüfen“, so Zimmer.
Als völlig kontraproduktiv bezeichnet er die aktuell diskutierte CO2-Steuer. Diese treffe nicht nur Mittelstand und Handwerk, sondern vor allem die Tourismusbranche. Sachsen-Anhalt sollte einer zusätzlichen Zwangssteuer, ohne jegliche klimapolitische Lenkungswirkung, nicht zustimmen.
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CDU-Fraktion begrüßt Einigung zu finalem Lückenschluss der A14 in Sachsen-Anhalt
Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) hat in intensiven Gesprächen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. (BUND) eine Einigung zum laufenden Klageverfahren für die Streckenabschnitte zwischen der Anschlussstelle (AS) Seehausen-Nord bis zur Landesgrenze Brandenburgs erzielt. Die Einigung soll zudem ein Klageverzicht des BUND für weitere Streckenabschnitte enthalten.
Frank Scheurell, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr begrüßt die Einigung für den Weiterbau: „Dieser Streckenabschnitt ist eine wichtige Etappe für die Nordverlängerung der A 14. Für die Altmark, der bislang größte autobahnfreie Raum Deutschlands ist es entscheidend, dass die Bauarbeiten jetzt zügig voran gehen.“
Hardy Peter Güssau, raumordnungspolitischer Sprecher und CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Stendal ergänzt: „Die Menschen in unserer Region wollen diese Autobahn. Darum ist der Lückenschluss von enormer Bedeutung für die Altmark. Die A14 wird ihr einen wichtigen Entwicklungsschub geben.“
Die Einigung zwischen MLV und BUND sieht u.a. folgende Maßnahmen vor:
– Schaffung von zusätzlicher Retentionsfläche und Auenlebensräumen mit einer gesamten Fläche von 125 ha zwischen AS Seehausen-Nord bis zur Landesgrenze Land Brandenburg
– zusätzliche Maßnahmen für den Arten- und Habitatschutz mit einer Gesamtfläche von 60 ha zwischen der AS Dahlenwarsleben bis AS Wolmirstedt und AS Lüderitz bis AS Seehausen-Nord
– zusätzlich aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen
Die zusätzlichen Kosten, die dem Land durch die gesamten Maßnahmen entstehen, sind mit etwa 8,6 Millionen Euro veranschlagt. Diese sind in den Haushaltsjahren ab dem Jahr 2022 mit einzuplanen.
Naturnaher und standortgerechter Wirtschaftswald nötig
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung die existenzielle Bedeutung der Wälder in Sachsen-Anhalt erkannt hat. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Die Pläne der Landesregierung sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist schon jetzt ersichtlich, dass die bereitgestellten Gelder nicht ausreichen werden, um die Wälder Sachsen-Anhalts zu einem naturnahen und standortgerechten Wirtschaftswald wieder aufzuforsten. Die CDU-Fraktion fordert daher, dass
- zusätzliche Mittel für die Beräumung, den Waldvoranbau und der Wiederaufforstung in Höhe von fünf Millionen Euro pro Jahr.
- dass sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzt, mindestens 40 Millionen Euro aus dem Klimafonds des Bundes zu Gunsten der Wälder in Sachsen-Anhalt umzuschichten.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ergänzt:
„Der Landesbeirat Holz hat in seiner Stellungnahme zum Aktionsplan 2025 (Forst) einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Diese Maßnahmen sind in den Aktionsplan 2025 einzubinden. Für die Umsetzung werden im genannten Zeitraum jährlich fünf Millionen Euro zusätzlich benötigt. Ziel der Umsetzung des Aktionsplanes 2025 ist es, ein an die Klimaänderungen angepassten Wald zu entwickeln und zu erhalten. Ein schnelles Handeln bei der Wiederaufforstung des Waldes dient der Klimastabilisierung.“
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann erläutert:
„Die CDU-Fraktion fordert eine Anpassung des Nationalparkgesetzes und der – konzeption. Auf Grund der veränderten Klima- und Umweltbedingungen ist jetzt zwingend eine Anpassung zur Erhaltung der Artenvielfalt und Biodiversität erforderlich.“
Zimmer: Handeln bevor es zu spät ist
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lars-Jörn Zimmer, zeigt sich besorgt über den allgemeinen Zustand der Wälder. Vor allem die Sturmschäden und der Schädlingsbefall im Harz haben für ein beispielloses Baumsterben gesorgt und wirken sich nunmehr auch auf den Tourismus aus. Der Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer erklärt:
„Der Harz wirbt mit seinen grünen und naturbelassenen Landschaften. Was die Gäste vielerorts vorfinden, ist genau das Gegenteil davon. Zahllose Beschwerden von Urlaubern und Gästen lassen einen starken Rückgang des Tourismus im Harz befürchten.
Das Mittelgebirge ist auch ein wichtiges Naturmonument und eine Erlebniswelt. Eine intakte Natur ist das beste Erfolgsrezept für eine nachhaltige touristische Entwicklung. Abgestorbene Wälder gehören ausdrücklich nicht dazu. Wenn der Harz als zentraler Wachstumsmotor für den Tourismus in Sachsen-Anhalt ausfalle, dann hat dies Folgen für die gesamte Tourismusbranche. Tourismus und Natur gehören eng zusammen. Das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie werden aufgefordert, den Natur- und Tourismusmagneten Harz endlich gemeinsam zu entwickeln.“
Hintergrund:
Die Kalamitäten im Harz würden durch Fachleute inzwischen mit jenen im Erzgebirge verglichen, als zum Ende der 80er Jahre tausende Hektar Wald durch sauren Regen abgestorben waren.
Ausreichung von Dürrehilfen scheitert an Personalstruktur
Zu der heutigen Berichterstattung über die mangelhafte Ausreichung der Dürrehilfen an die betroffenen Landwirte erklärt der agrar- und forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Der heimischen Landwirtschaft steht erneut ein Agrarjahr unter schwierigen Bedingungen bevor. Umso unverständlicher ist es, dass die Dürrehilfen von 2018 noch nicht vollständig an die Betroffenen weitergereicht wurden. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf die Dürrehilfe von 2018 schnellstens auszureichen und notwendige Stellen zu besetzen.“
Bernhard Daldrup als Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ergänzt:
„Die sich abzeichnende schlechte Ernte von diesem Jahr und der damit verbundene finanzielle Verlust der Landwirte zeigt ebenfalls, dass mit Hochdruck an der Einrichtung eines Fonds für den Umgang mit Extremwetterereignissen (Extremwettererignisfonds) gearbeitet werden muss. Die Bürokratie der EU oder des Bundes darf für das MULE kein Hindernis darstellen.“