Hietel-Heuer: Wassermanagement im Fokus aller Bundesländer
Von Sonntag bis Dienstag fand in Düsseldorf das dreitägige Treffen der klima- und umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und in den Ländern statt. Das Hauptthema der diesjährigen Tagung war die Wasserpolitik der Länder. Einigkeit bestand insbesondere hinsichtlich der Priorisierung der Trinkwasserversorgung. Um den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Regionen und Städte gerecht zu werden, streben die Sprecherinnen und Sprecher zukünftig ein regionales Wassermanagement an.
„Als Flächenland ist Sachsen-Anhalt ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit eines individuellen und regional angepassten Wassermanagements. In Gebieten, in denen Hochwasser droht, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um das Wasser abfließen zu lassen. In anderen Teilen des Landes wird Wasser dagegen dringend benötigt. Dort müssen wir in Zukunft besser darauf achten, es zu speichern. Dementsprechend ändern wir momentan das Wassergesetz in Sachsen-Anhalt. Ich freue mich sehr, dass unsere Anregungen zum Wassermanagement und damit zum Rückhalt des Wassers in der Fläche, Einzug in das Papier gefunden haben“, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, im Nachgang der Tagung.
„Der Erfahrungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen ist besonders wertvoll, um zum einen Anregungen für die politische Arbeit zu erhalten und zum anderen in großer Breite auf politisch relevante Themen aufmerksam zu machen. Der Klimawandel und seine Auswirkungen betreffen jedes Bundesland, Hamburg, Sachsen-Anhalt oder Bayern. Grundwasserleiter machen nicht an Ländergrenzen halt und so müssen wir z. B. moderne Verteilnetze und Verbundleitungen gemeinsam denken, um die Versorgungssicherheit in der Fläche zu sichern“, so Hietel-Heuer.
Während der Sprechertagung erarbeiteten die Teilnehmer mit der Düsseldorfer Erklärung einen 12-Punkte-Plan zur zukünftigen Wasserpolitik der CDU/CSU-Fraktionen. Darin werden wasserpolitische Themen von der Instandhaltung von Talsperren über die Wasserversorgung der Landwirtschaft bis hin zur Trinkwassersicherung berücksichtigt.
Ruland: Schuldenbremse als Garant für solide Finanzpolitik
Heute beendeten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aller Bundesländer ihr dreitägiges Treffen in der sächsischen Landeshauptstadt. Hierbei wurde die elementare Bedeutung der Schuldenbremse als Garant für eine solide Finanzpolitik und zur Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit Deutschlands betont. Zur Absicherung wichtiger Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Schulbau und die Digitalisierung muss der derzeit hohe Anteil an Sozialleistungen in Bund und Ländern hinterfragt und auf das notwendige Maß begrenzt werden.
Kritisch sehen die CDU/CSU-Finanzpolitiker auch den Durchgriff des Bundes mit immer neuen Aufgaben direkt auf die Länder und indirekt auf den kommunalen Bereich. Der sachsen-anhaltinische haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, vertritt hier eine klare Meinung: „Wer bestellt, der muss auch bezahlen! Ein weiteres Aufbürden von Bundesaufgaben auf das Land und unsere kommunale Familie muss dann auch mit der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Personal- und Sachkostenerstattung einhergehen.“
Er erwarte hier vom Bund die entsprechende Fairness im Umgang miteinander. Der Bund muss dringend eine klare Aufgabenpriorisierung vornehmen und Soziallasten abbauen, statt ständig Aufgaben zu delegieren oder die Bürger durch höhere Steuern zu belasten“, so Stefan Ruland zum Abschluss des Treffens in Dresden.
Tschernich-Weiske: Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt auf Platz 1
Eine bundesweite Umfrage des Deutschen Richterbundes ergab, dass die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt einen Rückgang der offenen Verfahren seit 2021 zu verzeichnen haben. Dazu erklärt Karin Tschernich-Weiske, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Im bundesweiten Vergleich sind wir damit das einzige Bundesland, das keinen Anstieg bei den offenen Verfahren zu verzeichnen hat. In Sachsen-Anhalt gab es entgegen des bundesweiten Trends einen Rückgang der unbearbeiteten Fälle. Das zeigt deutlich, dass das vom Justizministerium erarbeitete „Feinkonzept zur Personalstrategie in der Justiz“ Wirkung zeigt. Um solche positiven Nachrichten auch in den nächsten Jahren erhalten zu können, werden wir weiterhin alle notwendigen Mittel zur Unterstützung der Justiz zur Verfügung stellen.“
Thomas: Bundestag muss Atomausstieg in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der Vorgänge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklärt:
„Der Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grünen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefährdet und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Habeck offenbart damit nicht nur ein zweifelhaftes Verständnis von Transparenz, sondern auch seine Priorität im Verhältnis von Partei und Land. Deutschland befinde sich seit dem Atomausstieg in einer schweren Energiemangellage, die die Bürger durch hohe Energiepreise zu spüren bekommen.“
„Die Verantwortung für diese energiepolitische Katastrophe liegt allein beim Bundeswirtschaftsminister Habeck. Wenn ihm sein Staatssekretär entscheidende Informationen vorenthält, hat Habeck sein Ressort offensichtlich nicht im Griff und muss persönliche Konsequenzen ziehen. Der Bundestag muss die Vorgänge um den Atomausstieg in einem Untersuchungsausschuss aufklären“, so Thomas abschließend.
Ruland: Turbo für das Fahrrad-Leasing gezündet!
Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich über den in der heutigen Landtagssitzung erfolgreich eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes: „ Damit haben wir den Startschuss für die Möglichkeit des Fahrrad-Leasings für alle Landesbeschäftigten und Beamten gegeben. Bis Ende des Jahres soll ihnen dann ein Angebot vom Arbeitgeber zur Bruttoentgeltumwandlung gemacht werden.“
Stefan Ruland stellt insbesondere die Erhöhung der Arbeitgeberattraktivität zur Mitarbeiterfindung und -bindung in Zeiten des großen Fachkräftemangels als vorrangiges Ziel des Fahrrad-Leasings heraus.
„Und ganz nebenbei ist das ja auch eine betriebliche Gesundheitsförderung“, so Ruland und er unterstreicht abschließend, dass Sachsen-Anhalt hier auch bundesweit mit vorangehe.
Dr. Schneider: Wir verbessern die Möglichkeiten für häusliche Pflege
Die steigende Anzahl älterer Menschen in Sachsen-Anhalt erfordert innovative Lösungen für die Pflege im eigenen Zuhause. Über 70 % der Pflegebedürftigen werden bereits zu Hause betreut – mit steigender Tendenz. Dazu erklärt die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Anja Schneider:
„Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns gezielt dafür ein, dass ältere Menschen im eigenen Zuhause gut versorgt sind. Pflegebedürftige Personen sollen die notwendige Unterstützung möglichst lange im gewohnten Umfeld erhalten können.
Die positive Entwicklung bei der Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen-Anhalt verdeutlicht die große Bedeutung quartiersbezogener Pflegeprojekte. Mit der Implementierung des Themenfelds „Gesundheit“ soll nun darüber hinaus der Fokus auf die medizinischen und pflegerischen Projekte gerichtet werden.“
Borchert: Modellstudiengang rechtlich auf sichere Füße stellen
Zur Debatte um die 17. Schulgesetzänderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalt sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ist eine Aneinanderreihung angestaubter linker Forderungen, die vor dem Hintergrund einer eigens angefertigten Umfrage als Volkswille verkauft werden soll. Die Bildungsumfrage der Linksfraktion besteht hauptsächlich aus Suggestivfragen und ist weder repräsentativ noch wird sie den komplexen fachlichen Herausforderungen im Schulwesen gerecht.
Beispielsweise würde ein gesetzlich festgeschriebener Personalschlüssel nichts am bestehenden Lehrermangel ändern und insofern den Schülerinnen und Schülern keinen tatsächlichen Mehrwert bringen. Auch die Abschaffung zentraler Klassenarbeiten in den Klassen 4 und 6 wäre eindeutig ein falscher Schritt, da Lehrer, Schulen und Bildungsbehörden zur individuellen Einschätzung der Schülerinnen und Schüler eine vergleichbare Beurteilungsgrundlage benötigen.“
„Für eine Bildungspolitik im Sinne der Schüler setzen die Koalitionsfraktionen auf zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Dazu wurde heute eine Gesetzesänderung eingebracht, die das Modell eines dualen Lehramtsstudiums für Sekundarschulen rechtlich auf sichere Füße stellen wird“, ergänzt Carsten Borchert.
Scheffler: Bürger müssen vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich entschieden für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Zur Einbringung des Entwurfs des Gesetzes zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:
„Die Ampel-Regierung hat die Länder zur Ausweisung von 2,2 % der Landesfläche für Windkraftanlagen verpflichtet. Insofern ist der Neubau von Anlagen unausweichlich, allerdings kann Sachsen-Anhalt im Rahmen der Regionalplanung die entsprechenden Standorte festlegen. Dank des heute eingebrachten Gesetzesentwurfs sollen die Kommunen künftig an den Erträgen aus der Stromproduktion teilhaben.“
Scheffler betont, dass die Akzeptanz vor Ort von entscheidender Bedeutung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Deshalb sollen die von Windkraftanlagen unmittelbar betroffenen Bürger finanziell profitieren.
„Die finanzielle Beteiligung an den Erträgen der Windkraftanlagen ist der zentrale Baustein dieses Gesetzentwurfs. Dieser Ansatz stärkt die lokale Wertschöpfung und gleichzeitig die Akzeptanz der Bevölkerung. Damit bleibt das Geld im eigenen Dorf und insbesondere in Einheitsgemeinden können die betroffenen Ortschaften profitieren“, so Scheffler abschließend.
Stehli: Sachsen-Anhalt als erste Bundesland mit eigenem Gesetz zur Förderung politischer Bildungsarbeit
Zum Beschluss des Gesetzes zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli:
„Nach intensiver Beratung im Ausschuss erhält die Förderung politischer Bildungsarbeit nun eine gute gesetzliche Grundlage. Als erstes Bundesland mit einem eigenen Gesetz, ist Sachsen-Anhalt diesbezüglich ein Vorreiter. Politische Stiftungen leisten mit ihrer Arbeit in langer Tradition einen wichtigen Beitrag für die unsere demokratische und offene Gesellschaft.
Das Gesetz stellt sicher, dass nur jene politischen Stiftungen eine Förderung aus Landesmittel erhalten, die tatsächlich auch für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung eintreten.“
Krull/Ruland: Meilenstein für die Kommunalpolitik
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP ist eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) vereinbart worden. Erklärtes Ziel ist eine moderne, verschlankte, rechtsichere und praxisgerechte Modernisierung des KVG. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts wurde heute im Landtag verabschiedet.
Dazu erklärt Tobias Krull, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Neuregelung des Kommunalverfassungsrechts ist ein Meilenstein für die Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt. Der Änderungs- und Anpassungsbedarf erstreckte sich über alle Bereiche des Kommunalrechts. Wir haben uns bei den Beratungen zum Gesetzesentwurf dafür eingesetzt, dass die bestmöglichen Rahmenbedingungen für das kommunale Mandat geschaffen werden. Bei allen Änderungen stand die kommunale Selbstverwaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise im Vordergrund. Die Kommunen haben durch die Änderung beispielsweise die Möglichkeit, hybride Sitzungen abzuhalten. Damit stärken wir die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Ehrenamt. Die Gemeinschaften vor Ort profitieren zudem von der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung im Bereich der erneuerbaren Energien.“
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, ergänzt:
„Die verabschiedete Gesetzesänderung ist eine zeitgemäße und praxisgerechte Fortentwicklung des kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsrechts. Mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung der Jahresabschlüsse werden die Kommunen mithin selbst die Voraussetzungen dafür schaffen, ihren konkreten Finanzmittelbedarf darzustellen. Diese belastbare Datenbasis ist die Grundlage für das von uns avisierte Gutachten, welches die angemessene und sachgerechte Finanzausstattung aller Kommunen feststellen soll“.