Thomas: Bonpflicht schießt über das Ziel hinaus
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt bezeichnet die ab 1. Januar 2020 geltende Bonpflicht als „Drangsalierung“ ganzer Handels- und Dienstleistungsbereiche. „Die Kosten für Entsorgung, für Papier und die Umrüstung der Kassensysteme stehen in keinem Verhältnis“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas.
Um Datenmanipulationen zu verhindern, werden u. a. die Bäckerbetriebe zum Anfang nächsten Jahres deutschlandweit verpflichtet, jedem Kunden künftig einen Kassenzettel zu überreichen. „Kaum ein Kunde will einen Bon, also wandert dieser sofort wieder in den Müll. Dessen Entsorgung muss auch wieder der Bäcker bezahlen“, so Thomas. Anstatt Bürokratie abzubauen, lasse man sich in Berlin ständig neue Schikanen einfallen. Handwerksbetriebe stünden durch die Discounter, Mindestlöhne sowie durch permanent steigende Rohstoff- und Stromkosten erheblich unter Druck. Derartige Maßnahmen seien wenig geeignet, das Sterben der kleinen Bäckereibetriebe aufzuhalten. In Sachsen-Anhalt gäbe es nur noch knapp 250 Bäckereien.
„Die Maßnahme schießt über das Ziel hinaus, da sich die schwarzen Schafe neue Möglichkeiten ausdenken, ihr Geld am Fiskus vorbei zu schleusen. Zurück bleibt der ehrliche Bäckermeister und ein Kunde der keinen Kassenzettel will“, so Thomas abschließend.
Waldbesitzer und Waldstrukturen stärken
Zur aktuellen Diskussion um den Zustand der Wälder erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Wie auch der heutigen Berichterstattung zu entnehmen ist, hat Sachsen-Anhalt im ostdeutschen Vergleich mit den größten Waldschäden zu kämpfen. Die Waldkatastrophe trifft insbesondere die Forstwirte hart. Während ein Landwirt jedes Jahr erntet, kann ein Forstwirt seine ‚Ernte‛ erst nach frühestens 80 Jahren einholen. Die Schäden, verursacht durch Stürme, Dürre oder Schädlinge, sind verheerend. Umso wichtiger ist es, dass Privatwaldbesitzer ebenfalls Hilfen erhalten und nicht in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden.
Die aktuellen Äußerungen des Staatssekretär Rehda, wonach jeder selbst sehen müsse, wie er damit klar komme, weisen wir zurück. Privatwaldbesitzer leisten wertvolle Arbeit zum Erhalt der Biodiversität und sind schon lange nicht mehr Monokulturen-Besitzer. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass ein naturnaher und standortgerechter Wirtschaftswald mehr zur Biodiversität beiträgt als ein Urwald.
Die CDU-Fraktion steht hinter den Privatwaldbesitzern und wird sich weiter für den Erhalt der derzeitigen Waldstrukturen – nämlich Privatwald und Staatswald – einsetzen.“
CDU-Fraktion begrüßt Kooperation und gemeinsame Netzausbauplanung der Mobilfunkbetreiber
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die angekündigte Kooperation der drei großen Mobilfunkbetreiber zum Schließen von Funklöchern begrüßt. Eine gemeinsame Netzausbauplanung sei überfällig, da die Versorgungssituation in dünnbesiedelten Regionen nicht der einer modernen Industrienation entspreche. Die Kooperation sorgt für Synergieeffekte für alle Anbieter, so dass sich diese auch in bevölkerungsschwachen Landkreisen wirtschaftlich darstellen ließen.
„Seit dem Start unseres Funklochfinders ist viel Bewegung in die Sache gekommen. Darüber freuen wir uns und wir danken allen, die sich beim Melden von Funklöchern aktiv beteiligt haben. Das wollten wir erreichen und nun hoffen wir, dass die weißen Flecken beim Mobilfunk schnell geschlossen werden“, so Thomas.
Dieser fordert den neuen Mitbewerber 1&1 Drillisch auf, sich der gemeinsamen Initiative der deutschen Mobilfunkbetreiber anzuschließen. Es geht jetzt um einen fair finanzierten Netzausbau im Sinne der Verbraucher. Die drei großen Mobilfunkbetreiber haben angekündigt, bundesweit 6000 Mobilfunkstandorte koordiniert aufzubauen und zu nutzen.
Kolze: Die harsche Kritik an der Justizpersonalplanung der Landesregierung ist nicht berechtigt!
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ur heutigen Presseberichterstattung zur Kritik des OVG-Präsidenten an der Justizpersonalplanung der Landesregierung erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das Thema sollte eigentlich im Rechtsausschuss am letzten Freitag behandelt werden. Dem Ministerium war sehr daran gelegen, hierzu eingehend dem Landtagsausschuss Bericht zu erstatten. Leider war eine Behandlung nicht möglich, da die Fraktion DIE LINKE der Behandlung des eigenen Selbstbefassungsantrages widersprochen hat.
Im Ergebnis der Beantwortung der Kleinen Anfrage Landtagsdrucksache 7/4620 vom 18. Juli 2019 ist dem Landtag jedoch auch ohne einen Bericht der Landesregierung bekannt, dass im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 37 Neueinstellungen, insbesondere von Richtern und Staatsanwälten vorgenommen bzw. zugesagt worden sind. Es wird angestrebt, am Jahresende bis zu 50 zusätzliche Richter und Staatsanwälte einzustellen. Im weiteren Jahresverlauf sollen neben weiteren Proberichtern bis zu 53 Anwärter übernommen sowie darüber hinaus zusätzliches Personal im nichtrichterlichen Dienst (einschließlich IT) eingestellt werden.
Wir werden uns nun in der Dezembersitzung des Ausschusses mit der Personalplanung eingehend befassen. Unserer Einschätzung nach hat die Landesregierung in dieser Wahlperiode ihr Feinkonzept zur Personalstrategie vorbildlich umgesetzt, auch wenn die Personallage in der Justiz, wie auch in allen anderen Bereichen der Landesverwaltung, im Hinblick auf die durch die Altersstruktur bedingten Altersabgänge angespannt bleiben wird. Das Rotationsprinzip sehen wir nicht als kritikwürdig an. Es muss jedoch planbar sein und nicht kurzfristig erfolgen.“
CDU-Fraktion ist in Gedanken bei verletzten Bergleuten
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat durch eine erste Stellungnahme mit großer Erleichterung aufgenommen, dass alle Bergleute nach dem Unglück in der Grube Teutschenthal gerettet wurden. Die Gedanken seien in diesen Stunden bei den verletzten Bergleuten und deren Familien. „Wir hoffen, dass die verletzten Bergleute vollständig und rasch genesen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas.
Obwohl die Grube Teutschenthal aktuell wegen örtlicher Geruchsbelästigungen besonders im Fokus stehe, würden sich Spekulationen über die Unglücksursache verbieten. Jetzt seien die zuständigen Behörden gefordert, die Ursachen schnell zu ermitteln. Die Grube werde im Rahmen der Gefahrenabwehr seit über zwei Jahrzehnten verfüllt, um einen möglichen Gebirgsschlag zu verhindern.
Sportschützen und Jäger nicht ins Visier nehmen!
Zur aktuellen Diskussion um das Verbot sogenannter halbautomatischer Sportwaffen erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Immer wenn Straftäter, Amokläufer, Extremisten oder Terroristen illegale Waffen einsetzen, braucht man nicht lange auf die Forderung warten, das Waffenrecht wieder zu verschärfen. Im internationalen Vergleich ist das deutsche Waffenrecht eines der strengsten überhaupt. Strenge Regeln sorgen dafür, dass das Führen und Besitzen von Waffen nur mittels Waffenbesitzkarte oder Jagdschein zulässig ist. Deshalb lehnen wir die plakative Forderung der SPD zum Verbot von sogenannten Halbautomatik-Gewehren ab. Sportschützen und Jäger sind gesetzestreue Mitbürger, die nicht immer wieder unter Generalverdacht gestellt werden sollten!
Zu Recht hat die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2002 eine bis dahin bestehende Verbotsregelung für halbautomatische Schusswaffen mit Ähnlichkeit zu Kriegswaffen aufgehoben.
Nach dem schrecklichen Anschlag in Halle sollten wir nicht so tun, als ob ein Verbot von halbautomatischen Sportwaffen solche Fälle zukünftig verhindern könnte. Derartige Forderungen eröffnen eine Diskussion, in der das Bild entsteht, dass nur in einer Welt ohne Waffen Menschen nicht erschossen werden können und daher Sportwaffen generell zu verbieten sind.
Diese Diskussion geht jedoch am eigentlichen Problem vorbei. Daher setzt sich die CDU-Fraktion für zielführende Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes in Sachsen-Anhalt ein. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten und Terroristen! Wer nicht mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, darf keine Waffe in die Hände bekommen!“
Thomas fordert mitteldeutsches Maßnahmenpaket
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor massiven Auftragseinbrüchen in der Autozulieferindustrie Mitteldeutschlands. Die unsäglichen und wissenschaftlich unqualifizierten Diskussionen über den Verbrennungsmotor würden jetzt auch die Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen erreichen. Der Absatz der deutschen Autohersteller sei im 1. Halbjahr um 5 Prozent gesunken, jener in den wichtigen Absatzmärkten China und USA sogar um 20 Prozent. Dies sei der größte Einbruch seit 20 Jahren. Inzwischen sei die Absatzflaute auch bei den Branchengrößen der Zulieferindustrie angekommen.
Thomas fordert von den Landesregierungen der mitteldeutschen Länder ein Maßnahmenpaket, um drohende Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Allein in Sachsen-Anhalt seien in rund 300 Unternehmen über 26.000 Arbeitnehmer beschäftigt. „Es wird ein enormer Aufwand für den Strukturwandel in der Kohleindustrie betrieben, während die Autozulieferer noch immer nicht im Focus der Politik stehen. Das kann sich schnell ändern, wenn weiterhin tatenlos zugesehen wird“, so Thomas.
Die Autozulieferindustrie gehöre zu Sachsen-Anhalts erfolgreichsten Branchen. Auch in Thüringen und Sachsen sei diese für die Volkswirtschaften der Länder systemrelevant. Da es in Mitteldeutschland mangels Autohersteller keine Entscheiderstrukturen gebe, drohten die Zulieferer aus den Lieferketten zu fallen.
„Die mitteldeutschen Autozulieferer sind überwiegend mittelständisch geprägt. Diese liefern in der Regel Komponenten und Teile und sie sind von den Umbrüchen und Prozessen besonders betroffen. Die Unternehmen benötigen jetzt so etwas wie eine Schutzglocke in Form einer Unterstützung bei Forschung und Entwicklung sowie für Neuinvestitionen. Auch weiter steigende Energiepreise sind Gift für den Strukturwandel. Die Landesregierungen sind jetzt gefordert, die Interessen der Zulieferer auch gegenüber den Autoherstellern zu vertreten“, so Thomas abschließend.
Die Krankenhausstruktur weiterentwickeln – Versorgung sichern
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Krankenhauslandschaft und –versorgung in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die CDU-Fraktion ist grundsätzlich für den Erhalt aller Krankenhausstandorte in unserem Land. Zweifelsohne ist aber eine Profilierung der einzelnen Krankenhäuser notwendig. Nicht jede Klinik muss im Sinne des Patientenwohls und der Qualitätssicherung alle Leistungen anbieten. Es bedarf einer Verbesserung der Kooperation zwischen den Krankenhäusern.
Noch in diesem Jahr soll der neue Krankenhausplan durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration vorgelegt werden. Wir erwarten, dass dort die richtigen Weichen für die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft unter Beachtung der Bedarfe und Qualitätskriterien gestellt werden.
Der vorhandene Investitionsstau an den Krankenhäusern wird aber nicht allein durch das Land abgebaut werden können. Neben verstärkten eigenen Anstrengungen gibt es deshalb auch die Forderung an den Bund, die Länder und Kommunen mit einem Sonderinvestitionsprogramm zu unterstützen. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in unserem Land, mit dem Patientenwohl als oberste Priorität, gehört zu unseren wichtigsten politischen Zielen.“
Minister Stahlknecht wird seiner politischen Verantwortung gerecht!
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Rücktrittsforderung an den Innenminister erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Halle ist eine Zäsur für die Geschichte unseres Landes. Terroristische Gewalt kann jeden zum Opfer machen und stellt eine ernste Bedrohung für unsere Gesellschaft dar.
Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt hinter der zentralen Aussage unseres Ministerpräsidenten, dass Antisemitismus stets mit der Verneinung von Freiheit und Demokratie einhergeht. Wir sind uns einig, dass die Landesregierung die notwendige polizeiliche Schutzmaßnahmen ergreift, um Orte jüdischen Lebens und andere bedrohte Orte vor Terrorismus, Gewalt und politisch motivierter Kriminalität zu schützen!
Minister Stahlknecht hat im Ausschuss für Inneres und Sport umfassend und minutiös Bericht erstattet. Den Bitten um Schutz der Synagoge wurde entsprochen! Er ist seiner politischen Verantwortung gerecht geworden. Daher weisen wir die Rücktrittsforderung entschieden zurück!“
Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen vom Landtag bestätigt
In der heutigen Landtagssitzung wurde das von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen erarbeitete Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen einvernehmlich bestätigt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, mit diesem Konzept den Förderschulen im Land Sachsen-Anhalt eine tragfähige und zukunftsfeste Perspektive zu geben. Wir haben innerhalb der Koalition lange um Eckpunkte gerungen und dabei auch Vorstellungen von Experten vor Ort in das Konzept einfließen lassen. So wurden Ideen des Burgenlandkreises sowie des Landkreises Harz aufgenommen. Das Ergebnis ist in den Ausschüssen Bildung und Kultur sowie Arbeit, Soziales und Integration positiv bewertet worden, daher gilt unser Dank allen, die aktiv am Konzept mitgearbeitet haben.
Mit dem neuen Förderschulkonzept wird der Erwartungshaltung von Eltern und Schulträgern nach Chancen für Teilhabe- und Abschlussmöglichkeiten entsprochen. Förderschulangebote können dabei zukünftig schrittweise auch förderschwerpunktübergreifend vorgehalten werden. Schulen in einer Region sollen sich stärker vernetzen können als bisher. Wir wollen die kommunalen Partner bei der Vorhaltung regionaler Förderzentren mit in die Verantwortung nehmen. Denn über den Sitz eines Förderzentrums in einer Förderregion entscheidet der Schulträger im Einvernehmen mit allen zu beteiligenden Schulträgern, den beteiligten Schulen und dem Landesschulamt sowie im Benehmen mit dem regionalen Bildungsausschuss und gegebenenfalls dem regionalen Kinder- und Jugendhilfeausschuss.
Bei allen Überlegungen steht für die CDU nach wie vor das Wohl des Kindes im Mittelpunkt. An dieser Zielvorgabe werden wir unsere Politik auch zukünftig ausrichten.“