Waldzustandsbericht – Warnungen zum Waldzustand auch von Fachleuten ignoriert
Zum Waldzustandsbericht 2019 des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und den aktuellen Forderungen der Waldbesitzer erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Vor dem jetzigen Zustand der Wälder warnt die CDU-Fraktion mittlerweile seit Jahren und fordert die Unterstützung der Waldbesitzer durch das Land bei der Wiederaufforstung der Wälder. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wälder beräumt werden müssen, um eine explosionsartige Vermehrung und Verbreitung des Borkenkäfers zu verhindern.
Unsere Warnungen, die auch von zahlreichen Fachleuten unterstützt werden, hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie nicht beachtet. Ein Großteil der Schäden hätte durch konsequentes Handeln vermieden werden können und müssen.
Wir fordern nun eine schnelle Wiederaufforstung mit standortgerechten Baumarten, um einen naturnahen (Wirtschafts-)Wald zu erhalten, der seine Funktion als CO2-Senke erfüllen kann.“
Sonderfraktionssitzung – Stahlknecht erklärt sich in der Fraktion
Im Rahmen der heute von mir anberaumten Sonderfraktionssitzung wurde die sogenannte „Causa Wendt“ erörtert. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Der Minister für Inneres und Sport hat sich zur ‚Causa Wendt‛ detailliert erklärt, Fehler eingeräumt und sich dafür in der Fraktion in aller Form entschuldigt. In der dreistündigen Sitzung haben die Fraktionsmitglieder gezielte Nachfragen zur Personalie Wendt und über deren Kommunikation in die Fraktion gestellt. Im Ergebnis der Diskussion wurde von mehreren Fraktionsmitgliedern der Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung über das Vertrauen zum Innenminister Holger Stahlknecht eingebracht. Dieser Antrag zur Geschäftsordnung wurde offen einstimmig beschlossen. Die Mehrheit der Fraktionsmitglieder sprach in geheimer Abstimmung dem Innenminister Holger Stahlknecht das Vertrauen aus.
Die Fraktion stellt klar, dass personalrechtliche Gründe in der Endkonsequenz gegen eine Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär gesprochen haben. Wie auf Seite 144 im Koalitionsvertrag vereinbart, bestimmt die jeweilige Partei eigenständig ihre Minister und Staatssekretäre. Insofern lässt sich die CDU nicht von den Koalitionspartnern vorschreiben, welche Personalien, in diesem Fall Staatssekretär, von dem jeweiligen CDU-Minister benannt wird.“
Unterschiedliche Meinungen müssen ausgehalten werden
Der Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Gefährdung der Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt und Deutschland diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Demokratie und politische Prozesse leben vom Austausch unterschiedlicher Positionen. Eine Streit- und Debattenkultur gehört zu den Prinzipien der Demokratie. Andere Meinungen müssen ausgehalten werden. Das fällt einigen von uns zunehmend schwerer. Anschläge auf Politikerbüros, Morddrohungen, Beleidigungen oder blanker Hass – nur weil uns die Meinung des anderen nicht gefällt, dürfen nicht toleriert werden.“
Enercon-Entlassungen – Fachkräfte für die Region sichern, Akzeptanz für regenerative Energien erhöhen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den geplanten Stellenabbau bei Enercon bedauert. Mit Erleichterung nehme man jedoch zur Kenntnis, dass Enercon angekündigt habe, am Standort Magdeburg festzuhalten.
„Die Krise der Windanlagenbauer ist hausgemacht. Nun kommt es darauf an, die hochqualifizierten Fachkräfte für die Region Magdeburg zu sichern“, so Thomas. Dieser warnt vor Aktionismus beim Ausbau regenerativer Energien. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei in den zurückliegenden Jahren durch ständig steigende Strompreise sowie den enormen Flächen- und Landschaftsverbrauch immer weiter gesunken.
„Wer jetzt eine Verdoppelung der Landesfläche für Windvorranggebiete oder eine Verringerung der Abstandsflächen zu Wohnbebauungen fordert, hilft weder der Windindustrie noch verbessert er das Ansehen der regenerativen Energien. Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Planung und dem Ausbau der Windkraftanlagen“, so Thomas abschließend.
Wir müssen die Interessen aller Generationen berücksichtigen
Zum Antrag „Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen erklärt“ der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Rund ein Drittel der Bevölkerung in unserem Land ist 60 Jahre und älter. Die Interessen der Seniorinnen und Senioren müssen selbstverständlich auch Handlungsauftrag für die Landespolitik sein. Es geht darum, alle Generationen zu berücksichtigen. Dazu gehört, deren politischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu verbessern. Deshalb hat die Koalition das Kommunalverfassungsgesetz geändert, um dieses auf der Ebene der Gemeinden und Landkreise den Bedarfen anzupassen.
Was aber nicht geht, ist in Form einer ‚Wünsch-Dir-was-Liste‛ ein ganzes Sammelsurium von Ideen, Vorschläge und Forderungen zu formulieren. Über eingebrachte Vorschläge kann diskutiert werden. Dabei sind Zuständigkeiten und die Finanzierung zu klären. Gerade die ältere Generation will nicht, dass ihre Kinder und Enkelkinder finanziell überlastet werden.“
Kinderschutz hat oberste Priorität – „Original Play“ verbieten
Zum geforderten Verbot von „Original Play“ in den Kinderbetreuungseinrichtungen und Tagespflegeeinrichtungen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Durch Medienberichte wurde bekannt, dass es bei der Anwendung des pädagogischen Konzepts ‚Original Play‛ in Einrichtungen in Hamburg und Berlin zur Vorfällen gekommen sein soll. So wurde berichtet, dass nicht nur Kinder körperlich verletzt worden sein. Es soll auch zur Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung gekommen sein.
Wir setzen uns als CDU-Landtagsfraktion klar für das Verbot solcher Methoden ein, bei denen die Möglichkeiten der Verletzung des Kinderschutzes und Kindeswohles erhöht ist. Sollten Träger von Einrichtungen und Betreiber von Tagespflegeeinrichtungen dieses Konzept trotzdem anwenden, ist die Frage zu klären, wie den Einrichtungen die notwendige Betriebserlaubnis entzogen werden kann.“
Schulenburg: Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen!
Heute wurde im Landtag durch die Koalitionsmehrheit der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Hau-Ab-Gesetz im Bundesrat stoppen!“ final abgelehnt. Der Antrag richtete sich gegen das auf Bundesebene beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Hierzu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz dient der Erleichterung der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt hinter den Neuregelungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Die Voraussetzungen für die Sicherungshaft wurden abgesenkt, um ein Untertauchen zu verhindern. Ferner wurde die Vorbereitungshaft auf Gefährder ausgeweitet. Wir begrüßen natürlich auch die Mitwirkungshaft, welche eine Vorführung ermöglicht, wenn der Ausländer bestimmten Anordnungen zur Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung keine Folge leistet.
Durch ein vorübergehendes Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebe- und Strafgefangenen können mehr Plätze in Justizvollzugsanstalten für den Vollzug der Abschiebehaft genutzt werden. Die Nichtankündigung des Termins der Abschiebung ist eine langjährige Forderung der CDU, um ein Untertauchen zu verhindern. Gefordert haben wir auch immer die noch größere Möglichkeit der Leistungsbeschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wenn eine Verletzung bei der Mitwirkungspflicht während des Asylverfahrens vorliegt. Diese Forderung wurde ebenfalls durch den Bundestag gesetzgeberisch umgesetzt.
Dieses Maßnahmenbündel ist notwendig. Während die LINKEN von einem beispiellosen Angriff auf die Schutzrechte der betroffenen Flüchtlinge sprechen, bleibt es bei der CDU-Fraktion bei einer ganz nüchternen und notwendigen Feststellung: Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen! Einer Plicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen!“
Reform der Pflegeberufeausbildung soll Effizienz und Qualität der Pflege steigern
Mit dem heute verabschiedeten Ausführungsgesetz zur Pflegeberufeausbildung leistet das Land Sachsen-Anhalt die Voraussetzungen für eine umfassende Reform der Pflege. Dies kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, mit folgenden Worten:
„Das Ausführungsgesetz ebnet den Weg für eine landesgesetzliche Regelung, um die Vorgaben der Bundesseite umzusetzen. Dazu zählt die Vereinheitlichung der Ausbildungsordnung. Künftig wird es nur noch eine gemeinsame Grundausbildung geben. Danach können sich die Auszubildenden spezialisieren. Ziel der Reform ist eine höhere Qualität der Pflegeausbildung, eine angemessene und wertschätzende Entlohnung und eine schrittweise Erhöhung der Auszubildendenzahlen von derzeit 3.500 auf 4.500.“
Wir wollen eine Entlastung der Eltern und die Steigerung der Betreuungsqualität
Zur heutigen ersten Beratung eines Gesetzes zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Wir wollen die Mittel des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes in Sachsen-Anhalt zur Entlastung der Eltern und zur Steigerung der Betreuungsqualität nutzen. Die Geschwisterregelung wird auch auf Hortkinder erweitertet, so dass gerade Mehrkindfamilien von entsprechenden Betreuungsgebühren entlastet werden. Durch den Einsatz zusätzlicher pädagogischer Fachberater soll die Arbeit in den Einrichtungen selbst unterstützt werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Schulgeldfreiheit für die zukünftigen Fachkräfte in der Kinderbetreuung. Wir setzen damit ein klares Signal, um die Attraktivität dieses Berufsbildes zu steigern, denn das Fachpersonal wird vor Ort dringend gebraucht.
Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Kritik, dass der Bund die Mittel nicht über 2022 ausreicht. Auch danach muss sich aus Sicht der CDU-Fraktion der Bund an den entsprechenden Kosten beteiligen.“
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) – Generalangriff auf Landespolizei und Sicherheitsbehörden
Die AfD-Fraktion will durch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses angebliche Fehleinschätzungen und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zuge des rechtsextremen Anschlags in Halle vom 9. Oktober 2019 untersuchen. Hierzu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zündet die AfD-Fraktion die nächste Stufe ihrer Fundamentalopposition. Sie wendet sich gegen das politische und gesellschaftliche System unseres Landes und will einen politischen Nutzen aus dem schrecklichen rechtsextremen Anschlag in Halle ziehen. Man versucht in einer scheinheiligen aber durchsichtigen Form, sich als Schützer des jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt darzustellen sowie unseren Sicherheitsbehörden Vollversagen und Minister Stahlknecht ein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen.
Die Landesregierung hat im Landtag, im Ausschuss für Inneres und Sport sowie auf einer Pressekonferenz umfassend zu der damaligen Gefährdungsanalyse des BKA, dem Synagogenschutz und zum Polizeieinsatz minutiös Bericht erstattet.
In einer Zeit, in der durch die schlimmen Ereignisse in Halle ein ganzes Land zusammengerückt ist, werden wir uns nicht an einseitigen Schuldzuweisungen beteiligen. Aus Respekt vor den verfassungsrechtlich garantierten Minderheitsrechten hat sich die CDU-Fraktion zur Abstimmung über die Einsetzung eines PUA enthalten.“