Die Umstellung von Analog- auf Digitalfunk im Land Sachsen-Anhalt wird abgeschlossen
Zum Beschluss des Gesetzes über den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Land Sachsen-Anhalt durch den Landtag erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Mit dem Gesetz wird der störungsfreie Betrieb des bundesweit eingeführten Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) umgesetzt. Wir schaffen eine Rechtsgrundlage zur Steuerung des Funkbetriebs und eine klare Kostenzuordnung zwischen dem Land und den Teilnehmern am Digitalfunk. Durch die nun, im Gegensatz zum früheren Analogfunk, mögliche Nutzung eines gemeinsamen Funknetzes im Land, bedarf es eindeutiger Regelungen.
Die CDU-Fraktion erachtet es als zielführend, dass die Kommunen keine Kosten für den Betrieb des Digitalfunknetzes zu tragen haben und dadurch finanziell entlastet werden. Künftig wird eine dreigeteilte Kostenregelung zur Anwendung kommen: Dabei übernimmt das Land einen großen Kostenanteil, indem es insgesamt für den Betrieb des Digitalfunks und die daraus entstehenden Betriebskosten aufkommt. Die Kommunen bzw. die Landkreise haben nur die Kosten zu tragen, die sie selbst verursachen. Sie müssen lediglich die Endgeräte bzw. die Leitstellen finanzieren.
Mit dem Beschluss des Gesetzes ist die Umstellung von Analog- auf Digitalfunk im Land Sachsen-Anhalt final abgeschlossen.“
Der Landtag wird gestärkt und Bürger besser beteiligt
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Parlamentsreform 2020 durch die Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist ein modernes und offenes Parlament. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform beweisen wir einmal mehr, dass wir reformfähig sind. Der Landtag wird maßvoll verkleinert, ohne die parlamentarische Arbeit selbst zu schwächen. Mit den Änderungen des Wahlgesetzes wurde in der 7. Wahlperiode die Anzahl der Abgeordneten von 91 auf 87 und in der 8. Wahlperiode von 87 auf 83 Abgeordnete gesenkt. Dies führt zu Einsparungen in Höhe von ca. 4 Millionen Euro in der 7. Wahlperiode und weiteren 4 Millionen Euro in der 8. Wahlperiode.
Mit der Änderung der Landesverfassung wird die Politik verpflichtet, für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sorgen. Die Einführung der Schuldenbremse schafft Generationengerechtigkeit und der Klima- und Tierschutz werden erstmals verankert.
Der Vorschlag für die Parlamentsreform sorgt zudem für mehr Transparenz und bessere Bürgerbeteiligung in der Arbeit des Landtages von Sachsen-Anhalt. So ist z. B. das Quorum für die Einleitung eines Volksbegehrens gesenkt worden und Ausschusssitzungen können nun von jedem Bürger besucht werden.
Die zu beschließenden Änderungen werden von Erfolg geprägt sein, da sie mithelfen, unser Land fortschrittlich zu gestalten und für lange Zeit einen sicheren Rahmen für die parlamentarische Arbeit schaffen.“
Zum Schutz unserer Demokratie Befugnisse ausweiten
Der Gesetzentwurf zur geplanten Verfassungsschutznovelle wurde heute im Kabinett behandelt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Die Novellierung der gesetzlichen Grundlagen dient der Stärkung des Verfassungsschutzes. Für eine erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung ist es jedoch unabdingbar, dass der Verfassungsschutz im Land mit ausreichend Befugnissen ausgestattet und dessen Arbeit nicht in Frage gestellt wird. Unsere streitbare Demokratie erfordert den besonderen Schutz unserer Verfassung, da sie Menschenrechte und Freiheit gewährleistet.
Da die Zahl der Verfassungsfeinde in Deutschland nicht abnimmt und diese mit der Zeit gehen, muss auch der Verfassungsschutz alle technischen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Extremismus ausschöpfen dürfen. Insbesondere die sogenannte Quellen-TKÜ ist ein technisches Mittel, um konspirativ genutzte Kommunikationsverbindungen zu identifizieren. Hierdurch kann eine laufende Kommunikation (zum Beispiel Skype-Gespräche oder WhatsApp-Chats) überwacht werden. Ermittlern des Verfassungsschutzes muss es erlaubt werden, Mitteilungen von verdächtigen Personen über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal zu überwachen. Im Unterschied zu Telefonaten und SMS, die einfach mitgehört oder -gelesen werden können, nutzen diese Dienste standardmäßig eine Verschlüsselung.
Die Grünen verkennen mit ihrer ablehnenden Haltung, dass der Verfassungsschutz zum Wohle unseres Rechtsstaates agiert. Wir erwarten von den Grünen vor dem Hintergrund der Ereignisse in Halle einen ernsthafteren und restriktiveren Kampf gegen den Rechtsextremismus, ansonsten machen sie sich unglaubwürdig, wenn sie nur mit angezogener Handbremse gegen Rechtsextremisten vorgehen wollen.
Wir werden im parlamentarischen Verfahren für die Quellen-TKÜ kämpfen, denn sie ist zur effektiven Aufgabenwahrnehmung des Verfassungsschutzes unverzichtbar.“
Koalition verständigt sich auf neues Hochschulgesetz
Nach umfangreichen Beratungen und Anhörungen im zuständigen Ausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen heute abschließend auf ein neues Hochschulgesetz für Sachsen-Anhalt verständigt. Nach Angaben des hochschulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, könne das neue Gesetz nun rechtzeitig vor dem Oktobersemester in Kraft treten.
„Nach langwierigen Beratungen ist das ein gutes Signal für die heimische Hochschullandschaft. Das neue Hochschulgesetz ist die Antwort auf die Herausforderungen einer sich im Wandel befindlichen internationalen Bildungs- und Wissenschaftscommunity. Damit werden wir den neuen Anforderungen gerecht und stärken die Attraktivität unserer Hochschulen im weltweiten Wettbewerb. Der CDU-Fraktion war wichtig, dass die Bewirtschaftung tariflicher Stellen künftig in die Verantwortung der Hochschulen fallen. Die höhere Flexibilität wird sich sehr schnell positiv auf die Qualität der hochschulpolitischer Bildung auswirken“, so Kolze.
CDU-Fraktion steht an der Seite der Bauern
Heute kommt es bundesweit zu erneuten Demonstrationen von Landwirten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. In Sachsen-Anhalt protestieren die Landwirte in Magdeburg, Halle und Dessau. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie sowie Landwirtschaft der CDU-Fraktion, der auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ist, Bernhard Daldrup:
„Wir nehmen die Proteste der Bauern sehr ernst und haben den Akteuren in vielen Gesprächen erläutert, dass wir an ihrer Seite kämpfen. Wir werden unsere Fachgespräche dahingehend intensivieren und den Dialog fördern, um die Maßnahmen des Agrarpakets für die Landwirte zu verbessern. Die Anliegen im Bereich des Tierwohls und des Insektenschutzes zum Erhalt der Biodiversität sind von der Gesellschaft und teils auch von den Landwirten akzeptiert. Aber die Umsetzung des Agrarpakets stellt die Landwirte auch vor schwer überwindbare Herausforderungen. Die Verschärfung der Düngemittelverordnung ist hier nur ein Beispiel. Insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe können die geforderten Umstrukturierungen finanziell nicht stemmen.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert:
- eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der tierhaltenden Betriebe bei der Umrüstung ihrer Ställe,
- den Ausbau der Bio-Landwirtschaft nachfrageorientiert gestalten,
- den Insektenschutz über freiwillige Leistungen, wie Blühstreifen, zu etablieren und nicht durch Auflagen und Verbote zu erzwingen,
- die Diskussion und das Inkrafttreten eines Glyphosatverbotes bis zur Schaffung einer ebenso effektiven Alternative zu verschieben,
- eine kooperative Umsetzung des Agrarpakets vor ordnungsrechtlichen politischen Maßnahmen sowie
- keine weiteren Umschichtungen der ersten in die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik.
Der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, ergänzt: „Verbote seitens der Politik und ein Meinungsaustausch gegen die konventionelle Landwirtschaft führen zu einer weiteren Stigmatisierung der Bauern und schwindenden gesellschaftlichen Akzeptanz. Ohne unsere Landwirte ist eine Sicherstellung der Ernährung nicht möglich.“
Ministerpräsident hat für Sicherheit gesorgt
Der Bund und die Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg verständigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Der Ausstieg aus der Kohle bedeutet für das Mitteldeutsche Revier eine immense Herausforderung, die nur mit großen Anstrengungen und verlässlichen Hilfen bewältigt werden kann. Die Einigung zum Kohleausstieg und die darin enthaltenen Ergebnisse, wie das Anpassungsgeld begrüßen wir ausdrücklich. Es ist insbesondere unserem Ministerpräsidenten, Dr. Reiner Haseloff zu verdanken, dass das Kraftwerk in Schkopau erst 2034 vom Netz genommen wird und die Sicherheit für die Beschäftigten im Vordergrund der Verhandlungen stand.“
Winterklausur – CDU-Fraktion legt Schwerpunkte des neuen Parlamentsjahres fest
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer traditionellen Winterklausur zu aktuellen politischen Themen verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Ein Schwerpunkt des neuen Parlamentsjahres 2020 ist der Doppelhaushalt 2020/2021. Die Landesregierung hat Ende des vergangenen Jahres einen Haushalt in den Landtag eingebracht, der zahlreiche Forderungen der CDU-Fraktion beinhaltet, aber kaum Spielraum ermöglicht. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen können zusätzliche Wünsche nur durch Einsparungen an anderen Stellen finanziert werden. Für die Umsetzung zusätzlicher Projekte, wie beispielsweise die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, müssen die Koalitionspartner gemeinsam eine entsprechende Gegenfinanzierung finden.“
Die CDU-Fraktion hat den Beschluss gefasst, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes zu erweitern. „Im Sinne der Transparenz sollen dem Landesrechnungshof überall dort Prüfrechte eingeräumt werden, wo das Land Leistungen finanziert. Steuergelder dürfen nicht für andere Zwecke, als dem vorhergesehenen, missbraucht werden. Da das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration bereits signalisiert hat, sich nicht gegen Maßnahmen zu sperren, die zu mehr Transparenz führen, rechnen wir mit einer Einigung innerhalb der Koalition“, betont Borgwardt.
Im Zuge der aktuellen Diskussionen zur Krankenhauslandschaft spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, die Trägervielfalt zu erhalten. „Wenn Krankenhäuser, aus welchen Gründen auch immer in wirtschaftliche Schieflage geraten, muss in erster Linie von den Verantwortlichen vor Ort nach einer Lösung gesucht werden. Wir setzen aber bereits jetzt auf eine Spezialisierung und Kooperation der Kliniken in Sachsen-Anhalt“, erklärt Borgwardt. Die Übernahme weiterer Krankenhäuser, direkt oder indirekt, durch das Land muss sehr genau im Einzelfall geprüft werden. Mindestvoraussetzung für die CDU-Fraktion ist, dass der Betrieb des Krankenhauses ohne zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt realisiert werden kann. „Es wird im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen zu prüfen sein, inwieweit weiteres Geld für die Krankenhausfinanzierung bereitgestellt werden kann“, sagt Borgwardt.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Klausurtagung auch mit den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen der Geschäftsführung der AMEOS-Kliniken und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschäftigt. „Wir werden uns als Fraktion nicht in laufende Tarifverhandlungen einmischen. Wir erwarten aber auch unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels, dass die Unternehmensleitung mit den Beschäftigten und deren gewerkschaftlichen Vertretern in einen ernsthaften Dialog eintritt, um die aktuelle Debatte durch einen entsprechenden Kompromiss zu beenden. Es bedarf eines fairen Umgangs miteinander. Kündigungen sind kein Mittel in Tarifauseinandersetzungen“, so Borgwardt.
Einige Schwerpunkte der politischen Arbeit:
- Förderprogramm für Mobilfunklösungen zum Schließen von Funklöchern (Funkmastenprogramm) – Sachsen-Anhalt soll Vorreiter für die 5G-Technologie werden
- Förderung von Forschung und Hochschulen
- Modernisierung des Investitionserleichterungsgesetz – ggf. Steuerentlastungen für Unternehmen u.a. bei der Forschung und Entwicklung
- Werbung für ein differenziertes und leistungsorientiertes Schulwesen
- Attraktivität des Lehrerberufes steigern
- Berufliche Bildung
- Medizinische Versorgung – Gewinnung und Sicherung von Personal
- Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes
- Notfallpersonal vor Übergriffen schützen – härtere Strafen für Täter
- Beschleunigung von Gerichtsverfahren
- Prüfung von strukturellen und organisatorischen Maßnahmen zur Verbesserung des Landesforstbetriebes
- Unterstützung unserer Land- und Forstwirtschaft auch zum Erhalt der Biodiversität – Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen
- Gerechtere Verteilung der Gewerbesteuer
- Novellierung des Finanzausgleichgesetzes
- Schaffen von gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land
Medizinische Versorgung muss sichergestellt werden
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration in seiner heutigen Sitzung mit der Situation des KMG Klinikums Havelberg beschäftigt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Neben aktuellen Informationen ging es auch um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung vor Ort. Dazu soll es zeitnah Gespräche geben bei denen neben Landrat, dem Krankenhausbetreiber und dem Havelberger Bürgermeister auch Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung sowie der Krankenkassen teilnehmen sollen.“
Chris Schulenburg, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Havelberg-Osterburg ergänzt: „Die Schließung des Krankenhauses ist ein Schlag in die Gesichter der Havelberger. Für die CDU-Fraktion hat die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung mit medizinischen Leistungen für die Menschen vor Ort oberste Priorität. Es sind weiterhin viele Fragen offen, die beantwortet werden müssen, hierzu habe ich eine Kleine Anfrage an das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration gestellt.“
Windenergiegeld – Thomas: SPD Vorschlag ist moderner Ablasshandel zulasten der Verbraucher
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den SPD Vorschlag zum Windenergiegeld als Ablasshandel zurückgewiesen:
„Dieser Vorschlag funktioniert weder praktisch noch theoretisch, da er das gesetzliche Planungsrecht nicht aushebelt. Darüber hinaus setzt die SPD offenbar voraus, dass sich die Anrainer grundsätzlich einig sind, was aber wenn nicht?
Das Grundproblem ist, das die Energiewende zulasten der ländlichen Räume stattfindet. Die Leute haben die Nase voll von steigenden Energiepreisen und der Verspargelung ihrer Heimat. Dies ist weder mit Geld, noch mit verniedlichten Bezeichnungen für einen skandalösen Ablasshandel heilbar. Im Endeffekt zahlen die Zeche wieder die Verbraucher und die Wirtschaft. Das lehnen wir grundsätzlich ab“, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung.
Schulenburg: CDU-Fraktion verurteilt Angriffe auf Polizeibeamte
In der Silvesternacht haben Gewalttäter im Rahmen der Feierlichkeiten im linksalternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz randaliert und mehrere Polizeibeamte angegriffen. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt. Die Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes in der linken Szene. Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt findet dazu klare Worte:
„Mein Mitgefühl gilt den verletzten Polizisten. Diese gewaltätigen Ausschreitungen und gezielten Angriffe auf Polizeibeamte in Leipzig durch offenbar linksextremistische Gewalttäter sind schwerste Straftaten, die hart sanktioniert werden müssen. Die zunehmende Gewaltbereitschaft im Bereich Linksextremismus, wie auf dem G-20 Gipfel, bei der lebensbedrohliche Körperverletzungen billigend in Kauf genommen werden, stellt eine große und latente Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat dar, vor der wir nicht zurückweichen.
Wie im Bereich Rechtsextremismus brauchen wir ein parteiübergreifendes Signal auch gegen Linksextremismus und eine klare Verurteilung linksextremistischer Straftaten. Politiker, die nur bei rechten Straftaten hinschauen, aber bei linker Gewalt, die Augen verschließen befeuern den Linksextremismus durch ihr bewusstes Wegschauen. Wer als Poltiker versucht körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte zu relativen, ist kein Freund des Staates und sollte keine politische Verantwortung tragen.
Der Schutz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt vor derartig skrupellosen Gewalttaten steht für die CDU-Fraktion an erster Stelle.
Zusammen mit den kommunalpolitischen Verantwortlichen müssen wir dafür sorgen, dass sich in unseren Städten in Sachsen-Anhalt keine links- und rechtsextremen Keimzellen bilden, die sich in Häusern, Straßenzügen oder sogar Stadtteilen niederlassen.“