Bohrschlammdeponie Brüchau -Thomas: Jetzt haben wir endlich Klarheit!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht nach dem jüngsten Gutachten zur Bohrschlammdeponie Handlungsbedarf.
„Jetzt haben wir endlich Klarheit in Bezug auf die Dichtheit des Deponiekörpers. Die Erteilung einer vorläufigen Betriebsgenehmigung durch die zuständigen Behörden hat sich als richtig erwiesen, ebenso die ergebnisoffenen Untersuchungen. Die Koalition ist sich einig, dass die Bohrschlammdeponie Brüchau beseitigt werden muss. Jetzt geht es zunächst darum, die Ergebnisse zu bewerten und zügig nach geeigneten Entsorgungsmöglichkeiten zu suchen“, so Thomas.
Der Wald geht uns alle an!
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am Montag zu ihrer Veranstaltung Blickwinkel Wald „Unser Wald – unsere Heimat“ in die Schierker Baude geladen. Gemeinsam mit vielen Interessierten aus Politik, Gemeinden und Verbänden wurde das verheerende Ausmaß des Waldsterbens diskutiert. Im Podium saßen der renommierte Leiter der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt, Prof. Dr. Hermann Spellmann, der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Heuer, und die Bürgermeisterin von Schierke, Christiane Hoppstock. Die Veranstaltung wurde durch den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup, der auch Vorsitzender des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist, eröffnet und moderiert.
In den wissenschaftlichen Ausführungen zur aktuellen Waldsituation verwies Prof. Dr. Hermann Spellmann darauf, dass ein Temperaturanstieg, veränderte Niederschlagsverteilungen und Witterungsextremen zu begegnen ist. Klimaschutz steht dabei jedoch keineswegs im Widerspruch dazu. Minister Holger Stahlknecht erklärt, dass der deutsche Wald ein Stück Heimat ist. „Wir alle haben die verantwortungsvolle Aufgabe, unseren Wald zu schützen und zu erhalten und ihn außerdem im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft nachhaltig den geänderten klimatischen Bedingungen anzupassen. Dazu gehört auch, dass flächendeckend Maßnahmen zum vorbeugenden Brandschutz den neuen Bedingungen anzupassen sind.“ Der forstpolitische Sprecher Guido Heuer erklärt, „Wald, Umweltschutz und die Vorgaben für eine Nationalpark brauchen eine Akzeptanz vor Ort. Ökonomie und Ökologie müssen mit der Natur im Einklang stehen.“
„Waldförderung und Waldbewirtschaftung kann nur zusammen, ressortübergreifend und langfristig gedacht werden. Die CO2-Bindungsfunktion betrifft nicht nur den Wald, sondern auch die Produkte des Waldes“, fasst Bernhard Daldrup die Diskussion zusammen. Prof. Dr. Spellmann ergänzt: „Der Wald geht uns alle an.“
Die CDU-Fraktion kämpft für den Wald. Unsere Forderungen an die Landesregierung und die Koalitionspartner SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind u. a.:
- jährlich zusätzlich mindestens 5 Millionen Euro Landesmittel für Beräumung, Waldvoranbau und Wiederaufforstung eines naturnahen und standortgerechten Wirtschaftswaldes zur Klimastabilisierung
- sich beim Bund dafür einzusetzen, dass 40 Millionen Euro aus dem Klimafonds des Bundes für die Wälder Sachsen-Anhalts umgeschichtet werden
- ein Expertengremium (Krisenstab) auf Landesebene aufzubauen, dass ein Konzept für landkreis- und länderübergreifende Koordinierung bei Kalamitäten und Extremwetterereignissen entwickelt sowie sich mit langfristigen Präventionsmaßnahmen befasst
- die Vorschläge des Landesbeirates Holz für einen „Aktionsplan 2025 Forst“ aufzugreifen
- die Forstausschüsse auf Landkreisebene zu stärken und bürokratische Vorgaben abzubauen
- zu evaluieren, inwiefern das Nationalparkgesetz- und die Nationalparkkonzeption mit Blick auf die geänderten abiotischen und biotischen Umweltfaktoren noch angemessen ist und dieses gegebenenfalls anpassen
- den Managementplan zum Einsatz von Pflanzenschutzmittel regelmäßig hinsichtlich der Wirksamkeit in Extremsituationen zu überprüfen und Änderungen vorzunehmen
- ein Konzept „Extremwetterfonds“ umgehend zu erarbeiten
- Vorsorge zu treffen, dass eine effektive Waldbrandbekämpfung auch in der Kernzone möglich ist
Zahl der Rissschäden durch Wölfe deutlich gestiegen
Die Zahl der durch Wölfe getöteten Nutztiere ist laut Bauernverband zu Beginn des neuen Jahres deutlich gestiegen, wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet. Dazu erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst:
„Die aktuellen Zahlen der Rissschäden durch den Wolf bestätigen unsere Befürchtungen eines zunehmenden Kontrollverlustes. Der Gesamtbestand der Wolfspopulation wird nach Hochrechnungen des Deutschen Jagdverbands (DJV) im Frühjahr 2020 ca. 1.800 Individuen erreicht haben. Laut aktuellem Wolfsmonitoringbericht ist die Zahl der Rudel in Sachsen-Anhalt auf 15 gestiegen. Die Populationsentwicklung des Wolfes mit einer Zuwachsrate von bis zu 30 Prozent pro Jahr ist hoch. Die zunehmenden Rissschäden unterstreichen diese Entwicklung.
Grund für den jetzt nicht mehr aufrechtzuerhaltenden Schutzstatus des Wolfes war eine Einschätzung der EU, dass der Erhaltungszustand der Wolfspopulation ungünstig sei. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland keine residenten Wölfe. Mit weit mehr als 1.000 Wölfen in Deutschland ist der günstige Erhaltungszustand seit Jahren erreicht und der Grund für den Schutzstatus entfallen. Im dünnbesiedelten Schweden (10,4 Mio. Einwohner) wird ab einer Obergrenze von 300 Wölfen durch modernes Wolfsmanagement reguliert. In anderen EU-Mitgliedsstaaten wird ebenfalls die Entwicklung der Wolfspopulation gesteuert. Deutschland muss bei der EU die Herabsenkung des Schutzstatus beantragen, ein fachlich fundiertes Wolfsmanagement einführen und das unkontrollierte Wachstum durch gezielte Entnahmen steuern.“
CDU gegen Kommunalabgabe für Windräder – Thomas: Das ist ein Ablasshandel am Problem vorbei
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Beteiligung der Kommunen an Windanlagen als modernen Ablasshandel bezeichnet. Damit würde den betroffenen Bürgern in keiner Weise geholfen.
„Die von Ministerin Dalbert vorgeschlagene Außenbereichsabgabe beteiligt nicht die betroffenen Bürger an den Gewinnen der Windkraftanlage. Vielmehr wird den Kommunen eine neue Einnahme ermöglicht. Gemeinderäte bringt dies in eine Konfliktsituation, da sie zwischen den Belangen der betroffenen Bürger und der Kommune entscheiden müssen“, so Thomas.
Dieser fordert, dass zunächst in jenen Bundesländern Windanlagen aufgebaut werden, die auch den meisten Strom verbrauchen. Sachsen-Anhalt liegt bei der Erzeugung erneuerbarer Energien auf einem Spitzenplatz. Zum Schutz der Bürger seien auch die Abstandsflächen zu Wohnbebauungen im Hinblick auf die Rotorgrößen anzupassen.
„Bei immer höheren Anlagen reichen die jetzigen Abstandsflächen aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen nicht mehr aus“, so Thomas abschließend.
Krull: Krankenhausstruktur zukunftsfest machen
Zur heutigen Debatte zum Antrag, „Öffentlich vor Privat – Die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalt kurzfristig retten, langfristig sichern und zukunftsorientiert gestalten!“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die derzeitige wirtschaftlich schwierige Situation der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt hat mehrere Ursachen: die zu geringen Fallpauschalen, Fachkräftemangel aber auch fehlende Investitionsmittel. Eine Rücknahme von Krankenhäusern in öffentliche Trägerschaft ist aber kein Allheilmittel. Hier muss jeder Einzelfall sehr genau geprüft werden.
Zusätzliche Belastungen für die öffentlichen Kassen dürfen nicht das Ergebnis einer solchen Entscheidung sein. Wir stehen für die Trägervielfalt mit kommunalen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern. Um die Krankenhausstruktur in Sachsen-Anhalt zukunftsfest zu machen, bedarf es auch mehr Kooperation und Spezialisierung der Krankenhäuser.
Auch als Land müssen wir nach Wegen suchen, mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen eine Krankenhausstruktur, die sich an den Bedarfen orientiert und das Patientenwohl als oberste Priorität sieht. Bezüglich der Situation an den AMEOS-Kliniken erwarten wir, dass die Unternehmensleitung sich ernsthaft um eine Kompromisslösung bemüht. Die Beschäftigten fordern zu Recht vergleichbare Arbeitsbedingungen wie in anderen Krankenhäusern in unserem Land.“
Thomas: Brauchen eine offene Diskussion um unseren Wohlstand
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die aktuellen und einseitigen Diskussionen um ökologische und gesellschaftliche Fragen für kontraproduktiv. Der „schleichende Sozialstaat“ und ordnungspolitische Fehlentscheidungen hätten zu einer Aufweichung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft beigetragen, die mittlerweile die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft gefährde.
„Der Staat mischt sich zunehmend mehr in die Belange unserer Unternehmen ein und das in einer Zeit, rasanter geopolitischer Veränderungen. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, aus fairem Wettbewerb, Verantwortung, freien Märkten und sozialer Absicherung wird zunehmend durch partikulare und unwissenschaftliche Diskussionen gefährdet“, so Thomas.
Dieser fordert eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft. Wenn Deutschland sich nicht wieder auf seine Kernaufgaben konzentriere, dann werde die aktuelle Demonstrationsgeneration schneller ihren Wohlstand verlieren, als das sie das Klima rettet.
Zimmer: CDU fordert Revier-Entwicklungspaket
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt fordert für die vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen ein Revier-Entwicklungspaket.
„Wenn wir in der gleichen Geschwindigkeit den Strukturwandel organisieren wie wir die A14 in den Norden weiterbauen, dann brauchen wir zu lange. Daher ist es wichtig, z. B. Planungsprozesse vor Ort zu straffen“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Lars-Jörn Zimmer.
Zimmer ergänzt: „Das Revier-Entwicklungspaket soll zur Planungsbeschleunigung und Investitionserleichterung Vorschläge für zielgenaue Gesetzesänderungen unterbreiten. Eine zentrale Forderung ist, dass für die Regionen des Reviers die Regionalen Planungsgemeinschaften in die Lage versetzt werden sollen, vom aktuellen Landesentwicklungsplan abweichen zu dürfen. Dies soll u. a. eine schnellere Ausweisung von Wohnbaustandorten ermöglichen.“
Zimmer fordert eine gesamtdeutsche Solidarität für die Braunkohleregionen. Der Strom aus Sachsen-Anhalts Süden sichere auch die Grundlast in Bayern und Baden-Württemberg. „Sachsen-Anhalt verfügt über hochmoderne und hocheffiziente Anlagen zur Stromerzeugung. Diese möglichst lange am Netz zu lassen, ist eine Frage der Vernunft. Unsere Kraftwerke stoßen mit ihren hohen Wirkungsgraden deutlich weniger Emissionen aus, als vergleichbare Altanlagen“, so Zimmer abschließend.
Nur Versprechungen, keine Lösungen!
Mit Erstaunen haben der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, und der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, die Pressemitteilung zum Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Kenntnis genommen.
„Wir lassen uns von der SPD nicht vorschreiben, welche Maßnahmen ihrer Auffassung nach in den Landeshaushalt noch eingepreist werden müssen. Wir sind 2016 gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in eine Koalition eingetreten und haben gemeinsam den Koalitionsvertrag gestaltet. In ihm wurden alle Maßnahmen abgestimmt. Diesen gilt es weiter abzuarbeiten und nicht immer wieder mit neuen, finanziell und strukturell nicht untersetzten Forderungen zu bereichern“, so Daniel Szarata.
Er ergänzt: „Wenn die Sozialministerin Grimm-Benne meint, auf Parteitagen ihren Wählern große Versprechen machen zu müssen, ohne ansatzweise einen auf lange Frist tragfähigen Lösungsvorschlag im Bereich der Krankenhausfinanzierung zu präsentieren, dann liegt die Verantwortung hierfür nicht beim Finanzminister. Anstatt die CDU immer als Blockierer darzustellen, hätte das Sozialministerium besser seine Hausaufgaben machen sollen.“
„Wir brauchen eine gute und flächendeckende Versorgung mit medizinischen Leistungen in allen Landesteilen Sachsen-Anhalts. Dazu müssen die bestehenden Strukturen fortentwickelt werden. Die CDU-Fraktion wird sich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen und an eigenen Lösungsansätzen zur Bewältigung dieser Herausforderung arbeiten“, betont Tobias Krull.
Medienvielfalt statt Medienkonzentration
In der Aktuellen Debatte um die Medienvielfalt vertritt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, folgenden Standpunkt:
„Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) wurde an die Bauer Media Group verkauft. Nun sind Volksstimme und MZ in der Hand eines Medienkonzerns. Die dadurch entstandene Medienkonzentration wird sich auf die Medienvielfalt und voraussichtlich auch auf die Meinungsbildung in Sachsen-Anhalt auswirken.
Der Zugang zu Information und Meinungen aus mannigfachen Quellen ist erforderlich für ein demokratisches Gemeinwesen und bietet eine wichtige Grundlage für den Meinungsbildungsprozess. Die öffentlich-rechtlichen Sender, Bürgermedien sowie Offenen Kanäle werden daher an Bedeutung gewinnen.
Derzeit ist ein gefährlicher Trend zu beobachten: Es wird eine einheitliche Meinung favorisiert, andere Meinungen werden nicht durch Argumente revidiert, sondern durch lautstarke verbale Angriffe und teils leider auch durch physische Übergriffe. Eine vielfältige Medienlandschaft bietet den besten Schutz vor Populismus und Manipulation und ist von besonderer Wichtigkeit für unsere freiheitliche Demokratie.“
Kolze und Güssau: Keine Schließung des Arbeitsgerichtes Stendal
Zur aktuellen Pressebericherstattung um das Arbeitsgericht in Stendal erklärt Hardy Peter Güssau, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Stendal:
„Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass alle derzeit bestehenden Justizstandorte erhalten bleiben. Dieses gilt auch für den Justizstandort Stendal. Eine ausgewogene Präsenz der Justiz in Sachsen-Anhalt muss für den einfachen Zugang zu den Gerichten sorgen. Wir bekennen uns zu einer dauerhaften Verankerung von Gerichtsstandorten in der Fläche des Landes. Die Bildung des Justizzentrums in Stendal hat sich bewährt.“
Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Für das Arbeitsgericht Stendal sind drei Richterplanstellen vorgesehen. Bereits seit Jahren liegt der Personalbedarf beim Arbeitsgericht Stendal deutlich unter drei Richterstellen. Vor diesem Hintergrund ist seit der Versetzung eines Richters dessen Stelle nicht nachbesetzt worden. Bei einer durchschnittlichen Belastung von 77 Prozent besteht aktuell keine Notwendigkeit für zusätzliche Zuweisungen an das Arbeitsgericht Stendal. In diesem Zusammenhang darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass in anderen Gerichtsbezirken und Staatsanwaltschaften die Belastung weit höher liegt.
Entgegen den Darstellungen in dem Presseartikel, beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer der Klageverfahren am Arbeitsgericht Stendal 4,8 Monate. Vor diesem Hintergrund kann weder eine Terminierung für Anfang 2021 noch ein Ausbluten des Gerichtsstandorts Stendal festgestellt werden.“