Gefahrenabwehr ist Aufgabe des Landes
Zur Landtagsdebatte „Lücken in der Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) schließen“ erklärt Andreas Schumann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die aktuellen Fälle der Schweinepest in Polen und Belgien zeigen, dass der Virus vor den Toren Deutschlands steht und jederzeit überspringen kann. Sachsen-Anhalt hat die Pflicht, durch konkrete Maßnahmen sowohl Vorsorge für einen Ausbruch der Seuche zu treffen, als auch präventiv das Eintrags- und Verbreitungsrisiko zu minimieren. Dabei sind die Jägerschaften eine wichtige Stütze, da sie zur Regulierung des Schwarzwildbestandes beitragen.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, eine entsprechende landesweite Verwaltungsvorschrift oder Rechtsverordnung zu erstellen. Mittels dieser soll die Jägerschaft auch von den anfallenden Gebühren für die Trichinenschau landeseinheitlich entlastet werden. Dadurch wird ein Flickenteppich in Sachsen-Anhalt vermieden, da bereits jetzt einige Landkreise die Kosten für die Trichinenschau übernommen haben.“
Reformwerk stärkt Bürger und Parlament
Zur heute durch den Landtag beschlossenen Parlamentsreform 2020 durch die Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute unsere Verfassung, unser Abgeordnetengesetz und unsere Geschäftsordnung nach 30 Jahren erstmals umfassend reformiert. Moderne und transparente Regelungen sind Kennzeichen des Reformwerkes.
Mit der Änderung der Landesverfassung wird die Politik verpflichtet, für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sorgen. Durch die Einführung der Schuldenbremse schaffen wir Generationengerechtigkeit bei allen Entscheidungen und durch den Klimaschutz mit Augenmaß sowie dem Schutz von Tieren verankern wir aktuelle Anliegen unserer Bürger!
Durch die Parlamentsreform schaffen wir mehr Bürgernähe. So ist z. B. das Quorum für die Einleitung eines Volksbegehrens gesenkt worden und Ausschusssitzungen können nun von jedem Bürger besucht werden.
Nicht zu vergessen ist, dass der Landtag erneut verkleinert wird. Mit den Änderungen des Wahlgesetzes wurde in der 7. Wahlperiode die Anzahl der Abgeordneten von 91 auf 87 und in der 8. Wahlperiode von 87 auf 83 Abgeordnete gesenkt. Dies führt zu dauerhaften Einsparungen in Höhe von ca. 4 Millionen Euro in der 7. Wahlperiode und weiteren 4 Millionen Euro in der 8. Wahlperiode.
Die Reform wird unser Land fortschrittlicher gestalten und lange Zeit einen sicheren Rahmen für die parlamentarische Arbeit schaffen.“
Schutzstatus des Wolfes muss aufgehoben werden
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag „Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen umsetzen“ erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst:
„Die aktuellen Zahlen der Rissschäden durch den Wolf bestätigen unsere Befürchtungen eines zunehmenden Kontrollverlustes. Laut aktuellem Wolfsmonitoringbericht ist die Zahl der Rudel in Sachsen-Anhalt auf 15 gestiegen. Die Populationsentwicklung des Wolfes mit einer Zuwachsrate von bis zu 30 Prozent pro Jahr ist hoch.
Grund für den jetzt nicht mehr aufrechtzuerhaltenden Schutzstatus des Wolfes war eine Einschätzung der EU, dass der Erhaltungszustand der Wolfspopulation ungünstig sei. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland keine residenten Wölfe. Mit weit mehr als 1.000 Wölfen in Deutschland ist der günstige Erhaltungszustand seit Jahren erreicht und der Grund für den Schutzstatus entfallen.
Mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ist mit Zustimmung des Bundesrates nun auch die Entnahme von verhaltensauffälligen Wölfen vereinfacht. Das begrüßt die CDU.
Deutschland muss jetzt bei der EU die Herabsenkung des Schutzstatus beantragen, ein fachlich fundiertes Wolfsmanagement einführen und das unkontrollierte Wachstum durch gezielte Entnahmen steuern.“
Schulenburg: „Freiheit braucht Sicherheit!“
Zur Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land Sachsen-Anhalt erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Unsere streitbare Demokratie erfordert den besonderen Schutz unserer Verfassung. Die Novellierung der gesetzlichen Grundlagen trägt zur Stärkung des Verfassungsschutzes und damit zu unserer Sicherheitsarchitektur bei.
Für einen wirksamen Schutz unserer freien und offenen Gesellschaft vor Extremismus ist es unabdingbar, dass der Verfassungsschutz im Land mit ausreichend Befugnissen ausgestattet und dessen Arbeit nicht in Frage gestellt oder mit Verboten belegt wird. Der Verfassungsschutz muss alle technischen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Extremismus ausschöpfen dürfen, da die Zahl der Verfassungsfeinde in Deutschland nicht abnimmt und diese mit der Zeit gehen. Insbesondere die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein technisches Mittel, um konspirativ genutzte Kommunikationsverbindungen zu identifizieren. Im Unterschied zu Telefonaten und SMS nutzen Dienste wie WhatsApp standardmäßig eine Verschlüsselung. Wir werden daher im parlamentarischen Beratungsverfahren gemeinsam mit unserem Innenminister für die Ermöglichung der Quellen-TKÜ kämpfen. Wenn die Grünen den Kampf gegen den Rechtsextremismus wirksam führen wollen, dann müssen sie für die Quellen-TKÜ stimmen. Das Argument ‚mehr Personal‛ nützt nur, wenn die Beamten auch die Instrumente zur Aufklärung nutzen dürfen. Für die Verteidigung des Rechtsstaates, müssen Demokraten zur Bekämpfung der Gefahren im Zweifel auch mal über ihren Schatten springen!
Zur Verdeutlichung unserer Forderung muss man sich nur mal die Anschläge von Halle und Hanau näher anschauen. Der zum Teil wahnhaft handelnde Einzeltätertypus, der sich nach außen für seine Umwelt nicht erkennbar radikalisiert, stellt uns vor große Herausforderungen. Wir brauchen ein Frühwarnsystem für diesen Tätertypus. Für sie gibt es noch zu viele anonyme Kommunikations-, Ideologie- und Organisationsangebote, die vor dem Zugriff unserer Sicherheitsbehörden geschützt sind.“
Thomas: Schierke ist eine „Zeitungsente“ – Investor endlich aktiv unterstützen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat mit Erleichterung aufgenommen, dass sich die Pressemeldungen zum angeblichen Ende des Ganzjahresprojektes Schierke als „Zeitungsente“ erwiesen hat.
„Der gesamte Harz hofft auf das Projekt. Es ist ehrenwert, dass der Investor trotz der zahlreichen Stör- und Verhinderungsversuche nicht aufgibt. In anderen Regionen Deutschlands wäre man froh über eine solche Investition. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, das Projekt aktiv zu unterstützen“, so Thomas.
Entnahme von Wolf zum Schutz der Weidetierhaltung wird durch Neuregelung erleichtert
Das Bundeskabinett und der Bundesrat haben sich in ihren Sitzungen geeinigt, die Entnahme von Wölfen zum Schutz der Weidetierhaltung in bestimmten Fällen zu erleichtern. Dazu erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik befasst:
„Die CDU-Fraktion des Landes Sachsen-Anhalt begrüßt die entsprechenden Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz vom 14. Februar 2020. Die Neuregelungen erleichtern den Schutz von Weide- und Haustieren vor Wölfen in Deutschland und bringen die Interessen der Weidetierhalter und die Sorgen der Bevölkerung in einen angemessenen Ausgleich zum Schutz der Wölfe als streng geschützte Tierart. Die Bundesratsentscheidung macht deutlich, dass Handlungsbedarf besteht, aber das kann nur ein erster Schritt in Richtung eines erforderlichen Wolfsmanagements sein. Auf der Bundesebene wird nunmehr die Realität anerkannt und Vernunft hat sich durchgesetzt.
Zwingend ist jetzt, dass auch das Land Sachsen-Anhalt diese Realität anerkennt, um Rechtssicherheit für Jäger und Tierhalter zu schaffen.“
Seilbahn Schierke – Thomas: Chance verpasst
Nach Medienberichten ist das Seilbahn-Projekt in Schierke geplatzt. Investor Gerhard Bürger habe sich zurückgezogen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Sollte sich das Ganzjahresprojekt am Winterberg in Schierke tatsächlich erledigt haben, bedauern wir diese Entscheidung zutiefst. Bei den Forderungen des Umweltministeriums ist das allerdings nachvollziehbar. Dass Umweltverbände und Behörden vom Investor eine Klima- und Schneeprognose bis zum Jahr 2100 verlangen, ist unmöglich. Es ist schade, dass man sich so die Chance auf eine weitere Attraktion in unserem Bundesland, die mit neuen Arbeitsplätzen verbunden wäre, entgehen lässt.“
Abschiebung nach Afghanistan – Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen!
Zu der am 12. Februar 2020 durchgeführten Abschiebemaßnahme Sachsen-Anhalts erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Wenn wir die illegale Zuwanderung unterbinden wollen, gilt es geltendes Recht konsequent durchsetzen. Wir müssen den Aufenthalt von Personen beenden, die nach einer rechtsstaatlichen Entscheidung kein Bleiberecht haben und unser Land nicht freiwillig verlassen wollen. Einer Plicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen! In unserem Bundesland stimmt jedenfalls der politische Wille, die Ausreisepflicht auch konsequent durchzusetzen.
Im Übrigen wollen und werden wir nicht tatenlos zusehen, dass Personen während eines Asylverfahrens untertauchen und ihre wahre Identität verschleiern. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine große Anzahl durchgeplanter Abschiebungen abgebrochen werden muss. Einer der Hauptgründe hierfür ist, dass der Abzuschiebende kurzfristig nicht aufgefunden werden kann. Künftig ‚No-Name-Buchungen‘ einzusetzen, wäre der richtige Ansatz, um die vollziehbare Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen. Darüber hinaus haben wir durch das Migrationspaket aus dem letzten Jahr die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft gesenkt, die Betretensrechte für die Polizei neu geregelt und den Ländern durch die Aufhebung des Trennungsgebotes die Möglichkeit eröffnet, Haftanstalten für die Abschiebehaft zu nutzen.“
Hintergrund:
Sachsen-Anhalt beteiligte sich an der Abschiebungsmaßnahme nach Afghanistan am 12.02.2020 mit zwei männlichen, alleinstehenden, vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen. Bei der einen Person handelte es sich um einen zweimal zu Geldstrafen verurteilten Straftäter (Alter: 27 Jahre). Die Verurteilungen erfolgten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen Anordnungen aus dem Gewaltschutzgesetz. Gegen die andere Person (Alter: 21 Jahre) waren ca. 20 Ermittlungsverfahren anhängig. Die Ermittlungsverfahren wurden überwiegend wegen gefährlicher Körperverletzung geführt. Dazu kamen schwerer Raub, Bedrohung, Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens, Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz. Beide Personen befanden sich weder in einem Beschäftigungs- noch in einem Ausbildungsverhältnis.
Krull: Unsere Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit – Grimm-Benne muss Masterplan zur medizinischen Versorgung vorlegen
Zum offenen Brief der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt und dem vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration angekündigten Investitionsprogramm erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Um die Zukunftsfähigkeit der medizinischen Versorgung sicherzustellen, sieht die CDU-Fraktion grundsätzlich einen Investitionsbedarf.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Krankenhäuser haben mehrere Ursachen. In vielen Fällen reichen die Pauschalen der Krankenkassen für Behandlungen nicht aus. Finanzierungszusagen von Kreditinstituten werden wegen fehlender Zukunftsperspektiven nicht mehr aufrechterhalten. Hinzu kommen Probleme wie der Fachkräftemangel bei ärztlichem und nicht-ärztlichem medizinischem Personal.
Eine Förderung sollte aber nicht im Gießkannenprinzip erfolgen. Vielmehr ist ein Masterplan für die medizinische Versorgung in unserem Land notwendig. Stichworte sind hier die flächendeckende und bedarfsgerechte sowie eine tatsächlich Sektor übergreifende Versorgung (Krankenhaus, niedergelassene Ärzte und weitere medizinische und pflegerische Leistungsanbieter).
Wir brauchen in unserem Land eine weitere Spezialisierung und Kooperation der Krankenhäuser. Die CDU-Fraktion ist deshalb gern bereit an konstruktiven Lösungen für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Land mitzuwirken. Wir werden selbst dazu eigene Lösungsvorschläge in die Diskussion einbringen“, so Krull abschließend.
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden zu den Äußerungen des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer im ZDF Magazin „Berlin direkt“
Zu der Aussage des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer im ZDF-Magazin „Berlin direkt“, eine Minderheitsregierung sei denkbar, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Bei der Äußerung des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer handelt es sich um seine persönliche Meinung, die nicht der Beschlusslage der Fraktion entspricht.
Die von der CDU und der CDU-Fraktion des Landes Sachsen-Anhalt gefassten Unvereinbarkeitsbeschlüsse im Hinblick auf eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der AfD gelten unverändert.“