CDU-Fraktion begrüßt geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, begrüßt die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent. Darauf hat sich der Berliner Koalitionsausschuss am Mittwoch verständigt.
„Damit wird eine unserer Forderungen umgesetzt. Der Gastronomie steht das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. Jetzt kommt es darauf an, die vielen kleinen Unternehmen zu unterstützen, um großflächige Betriebsaufgaben zu verhindern. Unter der Prämisse des Gesundheitsschutzes sollte auch eine stufenweise Öffnung der touristischen Strukturen diskutiert werden“, erklärt Zimmer.
Dieser zeigt Verständnis für die geplanten Demonstrationen der Hotel- und Gaststättenbranche am morgigen Freitag. Aktuell könne nirgendwo Geld verdient werden, den Brauereien fehlt der Absatz. Es sei jetzt dringend geboten, den Unternehmen eine finanzielle Perspektive zu geben.
„Wir haben über drei Jahrzehnte in Sachsen-Anhalt mühevoll touristische Strukturen aufgebaut. Sterben jetzt Hotels und Gaststätten, dann stirbt auch der Tourismus“, so Zimmerabschließend.
CDU-Fraktion begrüßt Aussetzung des Vergabegesetzes
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die Aussetzung des Landesvergabegesetzes. Damit würden zahllose bürokratische Hürden beseitigt.
„Zur Jahrhundertflut hat sich herausgestellt, dass wenig Bürokratie zu einer Beschleunigung vieler Bauvorhaben führt. Jetzt kommt es darauf an, unbürokratisch Auftragslage und Arbeitsplätze zu sichern. Die CDU-Fraktion hat dies immer gefordert und begrüßt sehr, dass die Landesregierung diesem Vorschlag folgt“, so der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas.
CDU-Fraktion fordert Konjunkturprogramm für den Tourismus
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, fordert ein Konjunkturprogramm für den Tourismus und für tourismusnahe Dienstleistungen. Aktuell werden die finanziellen Hilfsmaßnahmen der Branche nur unzureichend gerecht. Die drastischen Beschränkungen im Zuge des Corona-Krise haben den Tourismus derzeit vollständig zum Erliegen gebracht.
„Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Krise sind notwendig und nachvollziehbar. Während andere Branchen weiterarbeiten können, ist der Tourismus jedoch komplett ausgefallen. Dies treffe vor allem das gesamte Beherbergungsgewerbe, Gaststätten, Reisebüros und tourismusnahe Dienstleistungen. Bei der Masse der Unternehmen handelt es sich um Kleinst- und Familienunternehmen, die sich vor allem in strukturschwachen Regionen eine Existenz aufgebaut haben. Diese stehen ohne gesonderte Hilfen vor dem Aus, da nicht absehbar ist, wann sich das gesellschaftliche Leben wieder normalisiert. Diese Unsicherheit wiegt doppelt schwer, da die gesamte Branche erst kürzlich die Thomas Cook Insolvenz zu verkraften hatte. Der Schaden für die touristische Infrastruktur insgesamt ist derzeitig nicht absehbar“, erklärt Zimmer.
Er fordert gesonderte Konjunkturprogramme vom Bund für den Tourismus. Weiterhin müsse rasch darüber nachgedacht werden, die restriktiven Reisebeschränkungen unter bestimmten Voraussetzungen der Pandemiehygiene zu lockern. „Wenn andere Branchen wieder öffnen dürfen, dann sollte dies unter bestimmten Voraussetzungen auch für Übernachtungsbetriebe und Gaststätten gelten“, so der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion abschließend.
Thomas: Abfall und Sperrmüll mit Augenmaß entsorgen – Kommunale Kapazitäten nicht überlasten
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt ruft Kommunen und Landkreise auf, örtlich systemrelevante Infrastrukturen für die Wirtschaft offen zu halten. Dazu gehören auch Deponien und eine funktionierende Entsorgungswirtschaft. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen SprechersUlrich Thomas, würden zahlreiche Branchen wie das Handwerk oder die Bauwirtschaft weiter ungehindert arbeiten.
„Wir hören in letzter Zeit jedoch zunehmend Klagen, dass Abfallstoffe durch die Unternehmen nur unzureichend entsorgt werden können, da im Zuge der Corona-Krise kommunale Entsorgungskapazitäten geschlossen sind. Hinzu kommt, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Zeit der Heimarbeit nutzen, um ihre Wohnungen zu entrümpeln. Dies führt dazu, dass sich vor den Deponien und Wertstoffhöfen oft ungewöhnlich lange Schlangen bildeten und die Unternehmen oft lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen“, so Thomas.
Dieser fordert eine Bevorzugung der Gewerbeabfälle bei der Annahme. Darüber hinaus seien Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, Abfall und Sperrmüll mit Augenmaß zu entsorgen. Ähnlich wie im Gesundheitssystem gehe es nun darum, die vorhandenen Kapazitäten nicht zu überlasten.
Die systemrelevante Landwirtschaft stärken
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und gleichzeitig Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup, begrüßt den Beschluss der Bundesregierung und das Bekenntnis des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE), die Landwirtschaft als systemrelevanten Wirtschaftszweig anzuerkennen. Zu dem hierzu erlassenen Maßnahmenpaket erklärt er:
„Noch nie haben wir deutlicher vor Augen geführt bekommen, welche große Relevanz die Landwirtschaft in der Versorgung der Bevölkerung einnimmt. Nun müssen die Landes- und Bundesregierung beweisen, dass sie auch über die Krise hinaus bereit sind, der Land- und Forstwirtschaft ihre Wertschätzung entgegenzubringen.
Die anstehenden Aufgaben der Landwirtschaft sind zur Aufrechterhaltung unserer Versorgung abzusichern. Wir freuen uns, dass nun auch das MULE die Aussetzung der Düngeverordnung (DüVo) in dieser schwierigen Zeit als wichtig und zielführend anerkennt. Wir sollten aber auch an die Zeit nach der Krise denken und über die Umsetzung der DüVo, speziell die Notwendigkeit der Überprüfung der Standorte der bestehenden Messstellen, schon jetzt mit den Fachleuten diskutieren.
Für die Durchführung der Maßnahmen ist es nunmehr zwingend erforderlich, das Personal in diesen Bereichen zu stärken. Die Soforthilfen zur Erhaltung der Liquidität der Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sind unbürokratisch und schnell zu leisten. Die Antragsbewilligung und Abarbeitung der Anträge in den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten muss dabei unabhängig von der Bewirtschaftungsform und dem Grund (Ökolandbau, Natura 2000) erfolgen. Die Umsetzung der Hilfsmaßnahmen darf aber nicht zu Lasten anderer wichtiger Aufgaben im Bereich der Land- und Forstwirtschaft führen.“
Nachtragshaushalt über 500 Millionen Euro beschlossen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Nachtragshaushalt und die Verschiebung der Personalratswahlen 2020 in Folge der Corona-Krise beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:
„Der Nachtragshaushalt umfasst Mehrausgaben von 500 Millionen Euro. Darin enthalten sind u. a. 150 Millionen Euro für das Soforthilfe-Programm Sachsen-Anhalts. Gefördert werden damit insbesondere Kleinstbetriebe, Soloselbständige, Freiberufler, mittelständische Unternehmen, Künstler und landwirtschaftliche Betriebe. Sportvereine können ebenso Anträge stellen und Soforthilfen bei Bedarf beantragen. Seit Montag können die Soforthilfe-Anträge gestellt werden, erste Hilfen wurden bereits überwiesen.
In der aktuellen Notsituation sind wir alle gefordert, pragmatische Lösungen zu finden. So haben der Landtag und die Landesregierung auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschlossen, die Kita- und Hortbeiträge im April für alle Eltern, auch Eltern deren Kinder in der Notbetreuung sind, im Land zu übernehmen.
Wir danken der Landesregierung für das zügige Umsetzen der Maßnahmen und setzen damit ein wichtiges Zeichen für unsere Bürger und die Unternehmen in unserem Land.
Daneben können die Personalratswahlen aufgrund der Corona-Krise nunmehr bis zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden. Die Wahlen hätten ursprünglich zwischen dem 1. März und 31. Mai 2020 stattfinden sollen. Aufgrund der Verschiebung der Personalratswahlen wird die Amtszeit der im Amt befindlichen Personalvertretungen über den 31. Mai 2020 hinaus bis zur Wahl einer neuen Personalvertretung, spätestens bis Ende des Jahres, verlängert.“
Corona-Pandemie: Eltern werden im April von den KiTa- und Hortbeiträgen entlastet
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich der Finanzausschuss des Landtages geeinigt, den Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration insofern zu erweitern, dass auch Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung sind, in Sachsen-Anhalt von den KiTa– und Hortbeiträgen im April entlastet werden. Dazu erklärt Daniel Szarata, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Eltern stehen in der Coronakrise einer besonderen Herausforderung gegenüber. Sie arbeiten z. B. in systemrelevanten Berufen, arbeiten im Homeoffice oder haben finanzielle Einbußen, weil sie in Kurzarbeit sind. Gleichzeitig müssen Eltern ein besonderes Familienleben meistern, in dem alle Familienmitglieder ihre Zeit im ‚Zuhause‛ verbringen. Sie müssen erziehen, lehren und Halt geben. Alle sind von der Krise betroffen, also setzen wir mit dem Beschluss des Finanzausschusses, alle Eltern von den Kinderbetreuungsbeiträgen zu entlasten, auch ein Zeichen für alle. Beifall klatschen im Landtag reicht nicht aus, wir danken mit dem Beschluss insbesondere eben auch den Eltern, die in den systemrelevanten Berufen den Laden am Laufen halten. Es wird niemand allein gelassen, wir stehen das gemeinsam durch!“
Kolze: Verbindliche Altersfeststellung im Strafprozess
Im Prozess gegen Sabri H. wurde am 26. März 2020 das Urteil verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Jugendstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil erging aufgrund einer Verständigung zwischen dem Angeklagten, Verteidiger, Staatsanwaltschaft und Gericht. Zum Urteil erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das Urteil gegen Sabri H. stößt in der Öffentlichkeit und beim Nebenkläger, dem Vater von Marcus H., auf großes Unverständnis. Die verhängte Jugendstrafe wird als zu milde angesehen. Auch wenn ich persönlich das Urteil nicht nachvollziehen kann, steht es mir als Mitglied des Landtages nicht zu, unabhängige strafrechtliche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zu kritisieren. Der Inhalt der Entscheidung unterfällt der durch das Grundgesetz und der Landesverfassung garantierten Unabhängigkeit der Gerichte. Der Landtag ist nicht verantwortlich, ob und mit welchem Inhalt solche Entscheidungen ergehen.
Die Jugendstrafkammer hat im Zwischenverfahren u. a. geprüft, wie alt der Angeklagte zur Tatzeit gewesen ist, da keine ausreichenden Dokumente hinsichtlich des Alters des Angeklagten vorgelegen haben. Die gerichtlichen Ermittlungen haben ergeben, dass nicht auszuschließen ist, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt noch 17 Jahre alt gewesen ist.
Im Ergebnis des Strafverfahrens steht für mich jedoch eines fest: Da manche junge ausländische Täter sich vor Gericht jünger machen und Angaben nicht immer zweifelsfrei geklärt werden können, muss ein DNA-Test zur Altersfeststellung in die Strafprozessordnung aufgenommen werden. Momentan ist die Altersfeststellung durch Röntgenaufnahmen und Computertomografie unter engen Auflagen auch dann möglich, wenn der Beschuldigte nicht zustimmt. Ein DNA-Test darf nur zur Feststellung der Abstammung und zur Klärung der Frage verwendet werden, ob Spuren von dem Beschuldigten stammen. Ein DNA-Test ist im Vergleich zur bisher gängigen Altersdiagnostik aber ein kleiner Eingriff, der auch nicht weh tut. Der Bundesgesetzgeber sollte daher dafür Sorge tragen, dass ein DNA-Test im Zweifel jederzeit möglich ist.“
Die fachlichen Mängel müssen beseitigt werden!
Die Düngeverordnung (DüVo) ist heute im Bundesrat beschlossen worden. Sachsen-Anhalt hat sich der Stimme enthalten. Dazu erklären der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, Bernhard Daldrup:
„Die CDU hat sich gegen den Beschluss der Düngeverordnung gewandt. Sachsen-Anhalt hat sich daraufhin im Bundesrat der Stimme enthalten, obwohl sich die Grünen für die Verschärfung ausgesprochen haben.
Insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe können die geforderten Umstrukturierungen, die mit der Verschärfung der Düngeverordnung einher gehen, finanziell nicht stemmen. Angesichts der derzeitigen Corona-Krise, die die Landwirtschaft ebenso erfasst hat, ist der jetzige Beschluss eine Katastrophe.
Die einzige Änderung, die der Bundesrat den Betrieben zugebilligt hat, ist die Verschiebung des Inkrafttretens der Auflagen für die Roten Gebiete auf Januar 2021.
Jetzt kommt es darauf an, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Details zur Düngeverordnung ausarbeitet und die fachlichen Mängel, die der Bundesrat gerügt hat, beseitigt.
CDU-Fraktion begrüßt finanzielle Hilfen für Unternehmen
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat die geplanten Hilfsmaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft begrüßt. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers, Ulrich Thomas, kommt es nun darauf an, die Unternehmen in den kommenden 2-3 Monaten finanziell zu stabilisieren.
„Wir haben in Sachsen-Anhalt 76 Prozent Unternehmen unter 10 Beschäftigten. Aber auch größere Unternehmen im Bereich von Mittelstand und Handwerk sind besonders von Verdienst- und Auftragsausfällen betroffen. Daher begrüßen wir sehr, dass Sachsen-Anhalt zusätzliche finanzielle Zuschüsse für Unternehmen bis zu 50 Beschäftigten zahlt“, so Thomas.
Mehr dazu unter:
https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2020/03/140-PM-Soforthilfen.pdf