Kleine Bauvorlagenberechtigung stärkt das Meisterhandwerk
Zur ersten Beratung eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Über die Änderung der Landesbauordnung soll die Kleine Bauvorlagenberechtigung für Handwerksmeister und Techniker eingeführt werden. Für die Errichtung von Bauwerken jeglicher Art sind Genehmigungsplanungen notwendig. Um den Aufwand bei der Bearbeitung gering zu halten, dürfen nur bauvorlagenberechtigte Personen entsprechende Planungen anfertigen, unterzeichnen und bei den zuständigen Behörden einreichen. Die Große Bauvorlagenberechtigung wird durch Architekten und Bauingenieure erbracht und umfasst alle Bauwerke. Die Kleine Bauvorlagenberechtigung soll Technikern und Handwerksmeistern zustehen und wird nicht über die Musterbauordnung geregelt, sondern ist Teil der Länderordnungen.
Das Meisterhandwerk wurde lange Zeit klein geredet. Der Meistertitel wurde geradezu unattraktiv. Durch die Anerkennung der beruflichen Fähigkeiten der Meister und Techniker ist ein kleiner Schritt getan, um einen zusätzlichen Anreiz für die handwerkliche Ausbildung zu schaffen. Der Bauberuf muss wieder mehr an Bedeutung gewinnen, um dem Fachkräftebedarf langfristig gerecht zu werden.“
Neues Hochschulgesetz, Kolze: Signal der Koalitionsfraktionen für einen attraktiven Wissenschaftsstandort
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, hat das in der heutigen Landtagssitzung in zweiter Lesung beschlossene Hochschulgesetz, als wichtigen Beitrag für mehr Flexibilität an den Hochschulen bezeichnet.
„Bis zuletzt hat die Koalition wichtige Detailfragen zu klären gehabt. Jetzt haben unsere Hochschulen ein modernes und zukunftsfähiges Gesetz, das sie im internationalen Wissenschaftswettbewerb stärkt“, so Kolze.
Auch die Studierenden würden vom neuen Hochschulgesetz profitieren. Sachsen-Anhalt schaffe die Langzeitstudiengebühren ab und der Nachweis für die Prüfungsfähigkeit werde vereinfacht. Im Bereich des digitalen Studierens werde es künftig bessere Rahmenbedingungen geben.
„Das ist ein Beitrag der Koalitionsfraktionen zur Steigerung der Attraktivität des Hochschulstandortes Sachsen-Anhalt. Damit liegen wir auf Augenhöhe mit den Wissenschaftsstandorten in Deutschland“, so Kolze.
Keine Alleingänge bei der Aufnahme von Flüchtlingen
Zur Landtagsdebatte „Humanitäre Katastrophe abwenden – Gesundheitsschutz für Alle“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Fraktion DIE LINKEN wollen über ein Landes- und ein Bundesaufnahmeprogramm Menschen aus Flüchtlingslagern nach Sachsen-Anhalt holen. Wir hingegen vertreten die Auffassung, dass kein Bundesland Alleingänge bei der Aufnahme von Flüchtlingen unternehmen darf. Vielmehr muss in enger Zusammenarbeit mit den anderen Ländern, dem Bund sowie den anderen EU-Mitgliedstaaten agiert werden. Trotz der derzeitigen Pandemielage bleiben wir bis zu einer anstehenden Reform des EU-Rechts zur Flüchtlingsaufnahme- und Verteilung nicht untätig. Griechenland wird bei der schwierigen humanitären Lage durch die Aufnahme von 350 unbegleiteten Minderjährigen unterstützt. Sachsen-Anhalt hat bereits 15 unbegleitete Minderjährigen aufgenommen. Wir halten es im Hinblick auf die aktuelle Lage für falsch, weitere Aufnahmeprogramme zu diskutieren und festzulegen. Niemandem ist geholfen, wenn wir uns durch immer neue Forderungen überfordern. Die Probleme auf den ägäischen Inseln können nicht allein durch Sachsen-Anhalt gelöst werden.
Die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) ist für die Erstaufnahme in unserem Land immens wichtig. Die zentrale Koordinierung und die unmittelbare Nähe zur Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren ein Garant dafür, dass unser Land die Asylkrise im Jahr 2015 gut bewältigt hat. Diejenigen, die diese bewährten Verwaltungsabläufe abschaffen wollen, müssen auch Lösungen dafür anbieten, wie man in dezentraler Unterbringung einen sicheren Datenabgleich und schnelle Rückführungen vornehmen kann. Wir unterstützen die Landesregierung bei der Umsetzung der getroffenen Maßnahmen für die Verbesserung der Unterbringungssituation in der ZASt. Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen werden konsequent umgesetzt.
Die CDU-Fraktion wird auch nicht durch anonyme Krankenscheine und dem sich daraus ergebenen Krankenversicherungsschutz für Menschen mit irregulärem Aufenthalt das Leben in der Illegalität erleichtern. Wir werden keine Menschen unterstützen, die ihre Identität vorsätzlich verschleiern, um in Deutschland Asyl zu erhalten.“
CDU-Landtagsfraktion begrüßt aktuelle Corona-Maßnahmen als erste Schritte in die Normalität
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, hat die Regelungen der Landesregierung zur 5. Pandemieverordnung als erste Schritte in die Normalität begrüßt. Damit sei man insbesondere auf einen Beschluss der CDU-Fraktion eingegangen, der am vergangenen Dienstag konkrete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens eingefordert hatte.
„Unsere Bürgerinnen und Bürger haben sich mit großer Disziplin an die einschneidenden Einschränkungen gehalten. Dass Sachsen-Anhalt verhältnismäßig wenig Infizierungen hat, ist das Ergebnis dieser Umsicht. Aus diesem Grund ist es richtig, dass die Landesregierung jetzt versucht einen Teil des öffentlichen Lebens wieder in Gang zu setzen“, erklärt Borgwardt.
Er erwartet, dass angesichts der Äußerungen der Nachbarländer nun auch Lockerungen in anderen Bereichen angegangen werden. Insbesondere sollten Maßnahmen für die gesamte Tourismus- und Gaststättenbranche spätestens zum 18. Mai 2020 eingeleitet werden. Im Rahmen der bestehenden Kontaktbeschränkungen sollten Restaurants, Gaststätten, Biergärten und Cafés mindestens im Außenbereich öffnen dürfen. Daneben sollten Übernachtungen, bei denen sich Reisende autark versorgen, zeitnah möglich sein. Dies umfasst die Öffnung des Beherbergungsgewerbes in Ferienwohnungen, Bungalows, Reisemobilen und Wohnwagen mit eigener Versorgung, sowie die Öffnung von Jacht- und Sportboothäfen zur privaten Nutzung von Sportbooten und Übernachtungen auf eigenen oder gemieteten Booten. Gastronomie und Tourismus stehen vor einer nie gekannten Herausforderung. Sie brauchen eine sichere Alternative. Von Normalität werde man auch in einigen Monaten dennoch weit entfernt sein.
„Ich setze auch weiterhin auf die Umsicht und Disziplin in unserem Land. Sollten die Corona-Zahlen nicht weiter ansteigen, dann kann es schrittweise weitere Lockerungen geben“, so Borgwardt abschließend.
Technologieoffene Kaufprämie für die deutsche Autoindustrie – CDU-Fraktion warnt vor falscher Lenkungswirkung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt eine Anreiz- oder Kaufprämie ausschließlich für Elektroautos ab. Dies würde der deutschen Autoindustrie und ihren Zulieferern wenig helfen und stattdessen die Mitbewerber außerhalb Europas stärken.
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung über Nothilfen für die deutsche Autoindustrie nachdenkt. Gleichzeitig warnen wir aber dringend davor, Anreiz- oder Kaufprämien an eingeschränkten politischen Zielen zu orientieren. Förderungen müssen ausschließlich technologieoffen erfolgen. Dazu gehören selbstverständlich Benzin- und Dieselfahrzeuge“, so Thomas.
Eine Abwrackprämie habe der Autoindustrie schon einmal in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geholfen. Besonders viele Zulieferer seien angesichts rückläufiger Absätze der Fahrzeughersteller aktuell in Schwierigkeiten geraten.
Corona-Krise: Schrittweise Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens – Künftige Bewertung der Corona-Maßnahmen anhand eines flexiblen Hygienequotienten vornehmen
„Es ist ein Verdienst der Bundes- und Landesregierung, vor allem aber der Menschen, die sich bisher an die Regelungen der Pandemieverordnungen gehalten haben, dass Sachsen-Anhalt bisher relativ glimpflich durch die Corona-Krise gekommen ist“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt.
„Die CDU-Fraktion bezeichnet die Corona-Krise als größte politische Herausforderung der Nachkriegsgeschichte. Die Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung zur Eindämmung der Corona Pandemie waren notwendig und richtig. Für die CDU-Fraktion steht der Schutz der Gesundheit der Menschen an erster Stelle. Um jedoch die Herausforderungen zu bewältigen und die Folgen der Pandemie zu minimieren, ist die Wiederherstellung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unerlässlich. Dazu hat die CDU-Fraktion auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag einen Beschluss gefasst.
Für einen ersten Schritt zur Normalität fordert die CDU-Fraktion:
- die Einführung eines flexiblen Hygienequotienten – anstatt der 800 qm Regelung – für alle Wirtschaftsbereiche (Personen/Fläche) zum 4. Mai 2020,
- dass Entscheidungen über weitere Maßnahmen der Landesregierung länderspezifisch anhand der Fallzahlen zu entscheiden sind,
- die stufenweise Unterstützung der Wiederaufnahme von Produktionsverfahren zum 4. Mai 2020,
- künftige Festlegungen im Rahmen der Pandemieverordnung in enger Abstimmung mit der Koalition zu erlassen,
- Feste und Veranstaltungen unter Einhaltung der Hygiene- und Pandemievorschriften ermöglichen,
- eine erleichterte Genehmigung von Sport- und Freizeitaktivitäten, bei denen keine oder nur eine geringere Infektionsgefahr besteht,
- ähnlich wie an Schulen für die KITA- und Hortbetreuung eine stufenweise Überführung in den Normalbetrieb,
- dass Schwimmbäder zum nächstmöglichen Zeitpunkt öffnen können,
- eine Maskenpflicht erst ab vollendenten 6. Lebensjahr sowie der Entfall der Maskenpflicht für behinderte Personen,
- Einführung eines Soforthilfeprogramms des Bundes für Unternehmen über 50 Beschäftigte,
- dass der Zugang der Öffentlichkeit zu Sitzungen der Kommunalparlamente entsprechend der Raumgröße minimiert werden kann.
Wirtschaft und Gesellschaft haben bewiesen, dass sie die Vorgaben von Bundes- und Landesregierung einhalten. Deswegen erwartet die CDU-Fraktion, die schnellstmögliche Wiederherstellung der Normalität.“
Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben
Zu den Ergebnissen der Studie des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) e.V. zum Antisemitismus in Sachsen-Anhalt erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Auch in Sachsen-Anhalt gibt es Antisemitismus. Seine Erscheinungsformen sind dabei vielfältig. Angefangen über verbale Beleidigungen, über Attacken auf Gedenkstätten und jüdische Einrichtungen bis hin zu Gewalttaten. Darüber hinaus gibt es immer wieder den Versuch den Holocaust bzw. die Shoah zu relativieren oder gar zu leugnen. Damit wird das Andenken an die während der NS-Diktatur ermordeten sechs Millionen Kinder, Frauen und Männer jüdischen Glaubens beschädigt. In Anbetracht der Tatsache, dass wir in diesem Jahr 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs würdigen, ist dies nicht zu tolerieren.
Gleichzeitig erleben wir Antisemitismus der sich hinter vermeintlich berechtigter Kritik an dem Staat Israel versteckt. Für uns ist es wichtig jegliche Form von Antisemitismus in Sachsen-Anhalt zu bekämpfen, egal aus welcher politischen Richtung er kommt oder wie auch immer er, auch religiös, begründet wird. Die Benennung direkter Ansprechpartner im Land für die Betroffenen ist dabei ein wichtiger Schritt. Noch wichtiger ist es in der Gesellschaft ein Klima zu schaffen, in dem Antisemitismus auf breiten Widerstand stößt. Menschen jüdischen Glaubens waren, sind und bleiben Teil unserer Gesellschaft.“
Thomas: Schulden sind unsolidarisch – Wirtschaft braucht Steuersenkungen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die SPD-Forderungen nach Milliardenhilfen als vollkommen utopisch zurückgewiesen. Es sei unsolidarisch, wenn man in der aktuellen Situation einzelne Berufsgruppen bevorzuge. Sachsen-Anhalt habe die Nothilfen nur über eine Neuverschuldung stemmen können.
„Ich hätte mir gewünscht, dass unser Koalitionspartner Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Davon finde ich nichts in dem Papier“, so Thomas. Dieser bezeichnet es in der jetzigen Situation als sehr bedenklich, dass man die Folgen der Corona-Krise nutzen wolle, um eigene Parteitagsbeschlüsse umzusetzen.
„Das letzte was die Wirtschaft jetzt braucht, sind die Erhöhung von Mindestlöhnen und Steuern. Jetzt muss genau das Gegenteil kommen, damit Mittelstand und Handwerk wieder Luft zum Atmen haben“, so Thomas.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss verlässlich bleiben
Anfang des Jahres hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren Bericht vorgestellt und eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages empfohlen. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtages Sachsen-Anhalt hat sich heute mit dem 1. Medienänderungsstaatsvertrag beschäftigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für die Stabilität des Rundfunkbeitrages ein. Seit Jahren werben wir für die Beitragsstabilität und haben bereits 2015 die Senkung des Beitrages vorangetrieben. Bereits in vorangegangenen Berichten hat die KEF Einsparpotentiale benannt und deren Umsetzung gefordert. Der neueste Bericht zeigt deutlich auf, dass die geforderten Maßnahmen begonnen aber nur teilweise oder unvollständig umgesetzt wurden. Einige Kritikpunkte sind von den Rundfunkanstalten bisher gar nicht angegangen worden. Diese Notwendigkeit der vollständigen Ausschöpfung des noch vorhandenen Einsparpotentials sind in der Diskussion um eine Erhöhung nicht zu ignorieren. Aus Sicht der CDU-Fraktion kann daher einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zugestimmt werden.“
CDU-Fraktion handelt und übergibt Schutzmasken an das Deutsche Rote Kreuz
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Anfang April einstimmig beschlossen, die ab Juli erfolgende Diätenerhöhung zu spenden. Schon jetzt hat die CDU-Fraktion die Aktion „Mundschutz für Einrichtungen“ ins Leben gerufen und übergab heute 1.000 Masken an den Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die CDU-Fraktion spricht nicht nur über Hilfe in Zeiten der Corona-Pandemie, sie handelt auch. Die Abgeordneten der Fraktion haben Geld für den Kauf von Schutzmasken zusammengetragen. In einem ersten Schritt wurden heute 1.000 Mund-Nasen-Schutzmasken an den Geschäftsführer des DRK in Sachsen-Anhalt, Dr. Carlhans Uhle, übergeben. Weitere Masken werden in den Wahlkreisen durch die CDU-Abgeordneten an Einrichtungen verteilt. Die Abgeordneten wissen, wo die Masken vor Ort am dringendsten benötigt werden.
Für die CDU-Fraktion ist klar, dass die Mundschutzpflicht nur ein Teil der Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus sein kann. Die Abstands- und Hygieneregeln müssen weiter eingehalten werden. Gerade jetzt sind Schutzmaßnahmen wichtig, da weitere Lockerungen vorgenommen werden sollen. Berücksichtigung finden müssen hier die regionalen Unterschiede. Das Corona-Virus hat sich bundesweit unterschiedlich ausgebreitet. Ballungsgebiete sind stärker betroffen, als der ländliche Raum. Sachsen-Anhalt befindet sich mit den aktuellen Fallzahlen auf den hinteren Rängen und kann somit einen anderen Weg einschlagen als z. B. Bayern. Unter der Prämisse der Beachtung des Gesundheitsschutzes muss eine stufenweise Öffnung der gastronomischen sowie touristischen Strukturen erfolgen und allen Schülerinnen und Schülern vor den Sommerferien der Zugang zur Schule ermöglicht werden. Das Land braucht konstruktive Ideen, um im Einklang mit dem Gesundheitsschutz das Leben in Sachsen-Anhalt wieder zu normalisieren. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes brauchen jetzt Perspektiven.“