Kurze: Beitragserhöhung schadet mehr als sie nutzt
„Jeder Cent mehr für den Beitrag stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter in Frage und gefährdet ihn langfristig in seinem Bestand.“ Das hat der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, mit Blick auf einen Meinungsbeitrag der Vorsitzenden des Digitalausschusses im Bundestag in der FAZ betont.
„Beitragsstabilität ist akzeptanz- und bestandsrelevant für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wer davor die Augen verschließt, verschließt sie vor der Realität.
Die CDU-Fraktion bekennt sich klar zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn er hat in unserer Demokratie eine wichtige Funktion. Realität ist aber auch, dass diese Position in der Politik und unter den Rundfunkteilnehmern längst nicht mehr von allen uneingeschränkt geteilt wird. Eine Beitragserhöhung schadet daher dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr als sie ihm nutzt.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich eine Enquetekommission mit den notwendigen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie legt noch im Sommer ihren Zwischenbericht vor“, sagte Kurze.
Teßmann/Krull: Der Schutz der Jüngsten hat oberste Priorität
Zur geplanten Änderung des Kammergesetzes erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann:
„Mit der Änderung des Kammergesetzes wird, wie von der CDU-Landtagsfraktion gefordert, der interkollegiale Ärzteaustausch rechtssicher ermöglicht. Damit soll der häufige Wechsel von Ärzten zur Verdeckung von Kindesmissbrauch erschwert werden. Wir wollen Kinder und Jugendliche bestmöglich vor Gewalt schützen.“
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, ergänzt:
„Der Schutz der Jüngsten hat für uns oberste Priorität. Neben dem interkollegialen Ärzteaustausch unterstützen wir auch andere Maßnahmen, wie eine längere Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Kindesmissbrauch im Internet und einer Weiterverbreitung entsprechenden Materials. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.“
Thomas: Habeck verspielt sämtliche Erfolge der Merkel-Koalition
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht angesichts der jüngsten Aussagen des grünen Bundeswirtschaftsministers von einem endgültigen Realitätsverlust und einem billigen Ablenkungsmanöver.
Schlechte Umfragewerte eine Woche vor den Europawahlen, eine mangelnde Selbstreflexion sowie die überschaubare Sachkenntnis ökonomischer Zusammenhänge scheinen bei den Grünen zunehmend Frustreaktionen herbeizuführen. Demzufolge hätten die aktuellen Schuldzuweisungen an die alte Merkel-Koalition allenfalls ein karnevalistisches Potenzial. Diese kritisierte Koalition habe die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise erfolgreich gemeistert und Deutschland denn am längsten anhaltenden Wirtschaftsaufschwung seit der Gründung der Bundesrepublik beschert.
„Herr Habeck hat immer noch nicht begriffen, dass Deutschland kein Versorgungs-, sondern ein Energiepreisproblem hat. Gas, Öl und Strom zu horrenden Preisen auf dem Weltmarkt einzukaufen ist keine Meisterleistung. Hohe Energiekosten und eine gescheiterte grüne Energiewende sind das Hauptproblem für Deutschlands wirtschaftliche Schwäche. Der weitere Ausbau regenerativer Energien und deren Systemkosten werden die Energiepreise weiterhin nach oben treiben. Deutschland braucht endlich eine kraftvolle ökonomische Wende und eine Klimapolitik, die nicht weiter durch grüne Ideologen bestimmt wird“, so Thomas abschließend.
Scheffler/Feuerborn: CDU-Fraktion besucht Obstbauern in Höhnstedt
Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt besuchte am Donnerstag die Obstbauern in Höhnstedt, um sich ein Bild von den schweren Frostschäden zu machen, die die Ernte in diesem Jahr massiv beeinträchtigen werden. Die Verluste sind erheblich und stellen die Landwirte vor große Herausforderungen.
Bei dem Besuch vor Ort tauschten sich die Abgeordneten der Arbeitsgruppe für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Fraktion intensiv mit den Landwirten aus, um deren Sorgen und Nöte zu hören und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Michael Scheffler, Abgeordneter des Saalekreis, betont:
„Die Frostschäden in Höhnstedt sind verheerend. Es ist wichtig, dass wir als Politiker die Situation vor Ort genau kennen und die Landwirte nicht alleine lassen. Wir müssen alles daransetzen, die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen schnell und unbürokratisch auf den Weg zu bringen.“
Der landwirtschaftspolitische Sprecher Olaf Feuerborn ergänzt:
„Unsere Obstbauern leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die regionale Versorgung. In Krisenzeiten wie diesen ist es unsere Pflicht, ihnen zur Seite zu stehen und sie zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Betriebe eine Perspektive für die Zukunft erhalten. Der intensive Austausch vor Ort ist ein erster, wichtiger Schritt in diesem Prozess.“
Tschernich-Weiske: 75-jähriges Jubiläum des Grundgesetzes
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird heute 75 Jahre alt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske:
„Die Freiheit, die uns unser Grundgesetz gibt, ist ein kostbares Gut. Wir können unsere Meinung frei äußern, friedlich demonstrieren und haben das Privileg freier Wahlen innerhalb einer Demokratie. Insbesondere freue ich mich darüber, dass sich die vier „Mütter des Grundgesetzes“ gegenüber ihren 61 männlichen Kollegen im Parlamentarischen Rat für die Verankerung der Gleichberechtigung eingesetzt haben.
Damit das Grundgesetz uns weiterhin ein selbstbestimmtes und friedvolles Miteinander ermöglichen kann, müssen wir es bewahren und schützen. Deshalb setzen wir uns weiterhin für den Schutz unserer Grundwerte und unserer Verfassung ein.“
Krull: Lauterbachs Vorschläge gehen an der Realität vorbei
Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetz zur Krankenhausreform erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull:
„Bundesgesundheitsminister Lauterbach sind die Einwendungen gegen seine Pläne zur Reform der Krankenhauslandschaft offensichtlich völlig egal. Das von der Bundesregierung gebilligte Gesetz ignoriert die von zahlreichen Landesregierungen sowie den Krankenhausträgern benannten Kritikpunkte vollständig. Diese Krankenhausreform geht an der Realität insbesondere im ländlichen Raum vorbei. Ohne erhebliche Anpassungen wird das entsprechende Gesetz im Bundesrat scheitern.“
„Es ist unstrittig, dass erheblicher Reformbedarf besteht. Dabei darf die stationäre Gesundheitsversorgung allerdings nicht gefährdet werden. Außerdem muss die Krankenhausstruktur stets auch von der Sicherstellung der Notversorgung her gedacht werden. Die Landesregierung muss jetzt parallel daran arbeiten, selbst eine Krankenhausreform für Sachsen-Anhalt vorzubereiten“, so Krull abschließend.
Heuer/Staudt: Im Austausch mit den Menschen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 14. Mai einen auswärtigen Fraktionstag in Tangermünde durchgeführt und informierte sich über aktuelle Themen in der Stadt. Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion kamen im Rahmen von Vor-Ort-Terminen mit Vertretern der Stadt, regionalen Unternehmern und gesellschaftlichen Akteuren ins Gespräch.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklärt dazu:
„Der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt ist von entscheidender Bedeutung für meine Fraktion. Die Impulse aus Tangermünde werden wir in unserer parlamentarischen Arbeit aufgreifen. Ich danke Thomas Staudt für die Organisation des auswärtigen Fraktionstages.“
Thomas Staudt, Abgeordneter für den Wahlkreis Genthin, ergänzt:
„Es hat mich gefreut, meine Fraktionskollegen in meiner Heimatstadt Tangermünde begrüßen zu dürfen. Im Vordergrund stand der Austausch mit den Menschen aus der Region.
Der Bürgermeister von Tangermünde, Steffen Schilm, schilderte im Rathaus die Herausforderungen im Bereich des Beamtenrechts und der Verkehrspolitik. Bei einem Besuch des Shalomhauses stand die Kinder- und Jugendarbeit im Fokus. Mit Vertretern des DE-VAU-GE Gesundkostwerks sowie Landwirten der Agrargenossenschaft Miltern wurde über die Fachkräftesicherung in Sachsen-Anhalt und die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Deutschland gesprochen.“
Räuscher: SPD muss Blockadehaltung bei Senkung des Schutzstatus des Wolfes endlich aufgeben
Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher, hat mit Unverständnis auf die Einlassungen der Bundes-SPD zum Thema Wolf reagiert. Vor dem Hintergrund der Europawahl hat der Deutsche Jagdverband alle Parteien gefragt, wie die Voraussetzungen für ein aktives Bestandsmanagement des Wolfes verbessert werden können. Die Sozialdemokraten antworteten darauf: „Eine Lockerung des Schutzstatus zur Bejagung des Wolfes halten wir für nicht nötig.“
„Die SPD ignoriert damit die Realität steigender Wolfsbestände in Deutschland. In der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt ist die Populationsdichte bereits heute doppelt so hoch wie in der Naturlandschaft Kanadas. Herdenschutz allein ist keine Lösung für die erreichte Überpopulation des Wolfes, wie zunehmende Sichtungen aktuell z. B. in Samswegen belegen. Um das Problem zu lösen, ist eine wirksame Bestandsregulierung unerlässlich“, so Räuscher.
Die Antwort der Sozialdemokraten gegenüber dem DJV steht im Widerspruch zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 2023 sowie dem im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben Auftrag zur Ermöglichung eines regional differenzierten Bestandsmanagements. Vor diesem Hintergrund stellt Räuscher abschließend klar:
„Die SPD muss ihre ideologische Blockadehaltung bei der Senkung des Schutzstatus des Wolfes endlich aufgeben und sachgerechte Lösungen ermöglichen.“
Gürth: Wir brauchen zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt
Zu der gestrigen Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Blickwinkel Radwege – Zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt“ konnten über 50 interessierte Bürger in Aschersleben begrüßt werden. Die Teilnehmer kamen mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion, dem Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Digitales, Sven Haller sowie dem Präsidenten der Landesstraßenbaubehörde, Dr. Stefan Hörold, über Fördermöglichkeiten und bestehenden Herausforderungen beim Radwegeausbau ins Gespräch.
Detlef Gürth, Vorsitzender und Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales und Abgeordneter für Aschersleben, Arnstein, Falkenstein und Seeland, erklärt dazu:
„Unter dem Motto „Die Region Aschersleben mit dem Rad erleben“ wurde über die zunehmende Bedeutung des Radverkehrs als Bestandteil des Mobilitätsmix in Sachsen-Anhalt gesprochen. Die direkte Berücksichtigung von Hinweisen und Wünschen aus der Region sowie die Einbeziehung der bisherigen Erfahrungen in der Region Aschersleben waren entscheidende Beweggründe für die Durchführung dieser Veranstaltung. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die kontinuierliche Weiterentwicklung des Radverkehrs als einen Baustein der Mobilitätswende ein. Wir arbeiten daran, dass der Radverkehr attraktiver und sicherer wird. Daher muss der positive Trend der letzten zwei Jahre beim Neubau und vor allem der Sanierung von Radwegen nachhaltig fortgesetzt werden. Dazu sollen für die kommenden Jahre zusätzliche Finanzmittel im Landeshaushalt bereitgestellt werden.“
Tschernich-Weiske: Mehr Hilfe für Opfer schwerer Gewaltstraftaten
Der Rechtsausschuss hat heute die Richtlinie zur Gewährung einer einmaligen Hilfeleistung zur Unterstützung von Opfern schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung verabschiedet. Der Opferhilfefonds ist mit 50.000 Euro pro Jahr ausgestattet.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske: „Der Fonds ist ein Ausdruck von Verantwortung, Solidarität, Mitgefühl und Nächstenliebe gegenüber Betroffenen von Gewaltstraftaten. Menschen, die Opfer von schweren Gewaltstraftaten geworden sind, sollen alle Hilfe bekommen, die zur Verfügung steht.
Ich freue mich, dass der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz heute sein Einvernehmen mit der Richtlinie erklärt hat. Das zuständige Justizministerium wird alles Weitere veranlassen, damit die individuelle ergänzende Unterstützung bald bei den Betroffenen ankommen kann. Als nächster Schritt wird die Kommission gebildet, sodass die Anträge möglichst zeitnah bearbeitet werden können.“