CDU-Fraktion für Nullrunde bei den Rundfunkgebühren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine Nullrunde bei den Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gefordert. Er begrüßt, dass Sachsen-Anhalt einer neuerlichen Gebührenerhöhung nicht zustimme. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise seien die öffentlichen Sendeanstalten angehalten, ihren Beitrag zu erbringen. Dieser könne nicht in regelmäßigen Gebührenerhöhungen bestehen.
„Wir fordern schon lange ein ‚Einfrieren‛ der Rundfunkgebühren. Die Sendeanstalten müssen in schwierigen Zeiten ein Zeichen der wirtschaftlichen Vernunft an die Gebührenzahler senden“, so Thomas.
Insbesondere das Hotel- und das Gaststättengewerbe kämpft derzeitig um das Überleben. Angesichts mangelnder Einnahmen und weiter laufender Kosten, hilft eine Nullrunde Arbeitsplätze in den Unternehmen zu sichern.
Corona-Lockerungen: Bürgern mehr Verantwortung zutrauen – Kita Regelbetrieb wichtiges Zeichen
Zum Übergang der Kindertagesstätten in den Regelbetrieb und weiteren Lockerungsmaßnahmen in Folge der Corona-Pandemie erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Am Wochenende vermeldete die Landesregierung erstmals keine neuen Corona-Infektionen bzw. Infektionszahlen im einstelligen Bereich. Die CDU-Fraktion sieht sich daher in ihrer Auffassung bestätigt, dass die bereits begonnenen Lockerungen keine negativen Auswirkungen auf die Entwicklung der Infektionszahlen haben. Die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes haben zum überwiegenden Teil ihr Verhalten zum Schutze der Gesundheit aller angepasst und nehmen die ausgehenden Gefahren von COVID-19 ernst. Die Landesregierung ist nun angehalten, ihren Bürgern Vertrauen zu schenken und das normale Leben zurückzugeben.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Sozialministerium unserer Forderung nachkommt, die Kindertageseinrichtungen und Horte nach den Pfingstferien in den Regelbetrieb zu bringen.
Wenn die Infektionszahlen weiterhin stabil bleiben, muss die Landesregierung zügig weitere Lockerungen beschließen. Die CDU-Fraktion hat einen Forderungskatalog aufgestellt und der Landesregierung am Wochenende übermittelt. Folgende Punkte sind in der nächsten Änderung der Corona-Verordnung unter Beachtung des Hygiene- und Gesundheitsschutzes (Abstandsflächen) zu berücksichtigen:
- Fitnessstudios sollten unter Beachtung eines Hygienekonzeptes geöffnet werden.
- Der Wasserrettung sollte das Training für Bootsführer und Rettungsschwimmer ermöglicht werden.
- Für Turniere und Wettkämpfe im Freien sollten ebenso Lockerungen geschaffen werden, die die Durchführung erlauben. Dieses betrifft alle Sportarten bei denen Turniere und Wettkämpfe im Freien durchgeführt werden können wie zum Bsp. Leichtathletik, Reitsport etc..
- Im Allgemeinen sollte ein Zeit- und Hygieneplan erstellt werden, der den Breitensport sowie die Bäder- und Schwimmhallen-Öffnungen im Freien und geschlossenen Räumen ermöglicht.
- Der Fahrplan zur Öffnung von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sollte auch für andere soziale Angebote angewandt werden.
- Durch die Landesregierung sollten Möglichkeiten geschaffen werden, dass sich ehrenamtliche Gremien, wie Vereinsvorstände, treffen können. Die bereits eingebrachte Änderung für politische Parteien sollte hier ebenso in Anwendung gebracht werden.
- Rehasport-Einrichtungen und -anlagen, Tanzstudios und ähnliche Einrichtungen sollten kurzfristig geöffnet werden. Dieses betrifft ebenso Kuranlagen und -einrichtungen.
- Spielhallen und Spielbanken müssen zeitnah wieder geöffnet werden. Ziel ist, den Spielerschutz wieder zu stärken und weitere Abwanderungen ins Netz zu verhindern.
- Die Landesregierung sollte zeitnah einen Fahrplan für Veranstaltungen unter 1.000 Personen erarbeiten und abstimmen, welche Voraussetzungen für die Durchführung der Veranstaltung erfüllt sein müssen. Die Öffnung sollte dabei in Stufen erfolgen und mit kleineren Formaten bis zum Beispiel 50 oder 100 Personen beginnen und dann bei Vorliegen der Voraussetzungen bis 999 Personen gesteigert werden. Im Vordergrund sollten dabei weitere Lockerungen bei Beerdigungen sowie Feierlichkeiten in der Familie z. B. Geburtstagen und Hochzeiten stehen.
- In Gaststätten und Hotels sollten Buffets wieder möglich sein. Insbesondere für Geschäftsreisende in Sachsen-Anhalt ist es den Betreibern unmöglich, entsprechende Angebote wie Lunchpakete oder belegte Brötchen wirtschaftlich zu reichen.
Bei der Öffnungen von kulturellen Einrichtungen sollten die Kinos ebenso berücksichtigt werden.
Tag der Familie – Familien brauchen Anerkennung und Unterstützung – Kitas und Horte müssen zeitnah öffnen
Zum morgigen Tag der Familie erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Familie ist dort, wo Generationen Verantwortung füreinander übernehmen. Sie ist der Kern unserer Gesellschaft und unseres Miteinanders. Gerade die aktuelle Lage bedeutet für viele Familien einen absoluten Stresstest. Das Miteinander von Kinderbetreuung, Home-Schooling und Berufstätigkeit funktioniert nicht immer problemlos. Die Sorgen der Erwachsenen übertragen sich zum Teil auf die Kinder.
Diese Situation verdeutlicht, dass wir uns neben der Anerkennung der Familie und deren Leistungsfähigkeit auch darüber Gedanken machen müssen, wie wir Familien unterstützen können. Dazu gehört aus Sicht der CDU-Fraktion vor allem, die Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten und Horten weiter zu öffnen – zunächst für die Berufstätigen. Allen Eltern muss die Betreuung und Bildung ihrer Kinder zeitnah ermöglicht werden. Natürlich sind entsprechende Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten, die aber auch umsetzbar sein müssen.“
Bei der Gefahrenprävention gibt es keine Kompromisse
Sachsen-Anhalt ist eines der am stärksten von Waldschäden betroffenen Bundesländer. Mit Blick auf das heutige Interview in der Mitteldeutschen Zeitung zum Zustand des Waldes sowie dem Brandschutz im Nationalpark Harz erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtags, Bernhard Daldrup:
„Bislang gab es mindestens fünf Waldbrände im Harz. Daher begrüßen wir die Aussagen der Ministerin Dalbert, dass dem durch Hanglagen, Inversionswetterlagen und schwer zugänglichen Gebieten eine Sonderstellung im Waldbrandschutz zukommt. Wir befürworten, dass künftig mindestens ein mobiler Löschwasserbehälter sowie ein Löschwasserwagen bereitgestellt werden. Aber schon ein Brand der Stufe 1 wäre mit diesen Maßnahmen nur schwierig zu kontrollieren. Den Feuerwehren sind aus Sicht der CDU-Fraktion mindestens eine Wasserentnahmestelle mit Pumpfähigkeit von mindestens einer Stunde, fünf stationäre und mehrere mobile Löschwasserbehälter sowie fünf Drohnen zur Verfügung zu stellen. Das vorhandene Kartenmaterial wurde zwar aktualisiert – es enthält jedoch nicht alle Waldwege und markanten Punkte wie Stempelstellen. Für die Feuerwehren ist deshalb das Kartenmaterial allenfalls eingeschränkt nutzbar. Durch fehlende Totholzberäumung insbesondere im Nationalpark Harz besteht im Brandfall höchste Lebensgefahr für die Einsatzkräfte.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen:
- dass weitere mobile Wasserbehälter, 100 Sätze von Schutzbekleidung, zueinander kompatible Funktechnik sowie fünf Drohnen zur Luftbeobachtung inklusive Trainings kurzfristig beschafft sowie,
- dass das Brandschutzkonzept und das Kartenmaterial zeitnah für die Feuerwehren an die neue Gefahrenlage angepasst werden.
Restriktionen nur für Düngevergehen!
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion regten die Koalitionsfraktionen im heutigen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Fachgespräch zur Thematik der Grundwassermessstellen in Sachsen-Anhalt an. Auf Grundlage der dort erhobenen Messwerte ging die Verschärfung der Düngeverordnung einher. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„21 der 70 in Sachsen-Anhalt für das Messnetz der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen (EUA-Messnetz) herangezogenen Grundwassermessstellen überschreiten den Grenzwert für Nitratkonzentration von 50 mg/l. Die betreffenden Gebiete gelten als sog. rote Gebiete, für die erhebliche Restriktionen mit der neuen Düngeverordnung verabschiedet worden. Das Fachgespräch hat ergeben, dass für eine Umsetzung der Düngeverordnung zunächst Transparenz geschaffen und die Ursache für die Grenzwertüberschreitung geklärt werden muss. Viele der Standorte befinden sich bspw. in ungünstiger Lage, d.h. in der Nähe von Industriegebieten, Friedhöfen, mit Abfall verfüllten Kiesgruben oder ehemaligen Tagebauen und beeinflussen so das Messergebnis. Zudem ist der Ausbau des Messnetzes sowie eine Binnendifferenzierung unumgänglich, damit bei einer Grenzwertüberschreitung nicht der gesamte Grundwasserkörper als belastet gilt.“
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtags, Bernhard Daldrup, ergänzt:
„Restriktionen für die Landwirtschaft in roten Gebieten dürfen erst dann greifen, wenn die Nitraterhöhung eindeutig der Düngung zugeordnet werden kann. Dafür bedarf es eines geeigneten Messnetzes bestehend aus mindestens 160 Messstellen, vergleichbaren Kriterien für die Erhebung repräsentativer Messergebnisse sowie einer Rückkopplung mit dem Meldesystem für organische Düngung. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie muss jetzt handeln.“
CDU-Fraktion begrüßt Öffnung der Gastronomie aber hätte sich mehr gewünscht
Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts zur Änderung der 5. Eindämmungsverordnung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der 5. Eindämmungsverordnung verständigt. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass nahezu fast alle Forderungen der Fraktion aufgenommen worden sind. Gaststätten können nunmehr ab dem 18. Mai unter bestimmten Auflagen öffnen. Wir begrüßen, dass ab dem 22. Mai lediglich die Anzeigenpflicht zur Öffnung gilt.
Das Kabinett hat in seiner Verordnung zwar wichtige und richtige Lockerungen auf den Weg gebracht, aber für den Zeitraum vom 18. – 21. Mai wurden weitere Hürden aufgebaut. So können Betreiber von Speisegaststätten nur mit Genehmigung und unter Einhaltung strenger Auflagen in diesem Zeitraum öffnen. Die zuständigen Landkreise oder die zuständigen kreisfreien Städte müssen hierzu ein vom Betreiber vorgelegtes Hygienekonzept im Einzelfall genehmigen und ein Sicherheitskonzept erstellen. Diese Vorgaben zur Öffnung der Gastronomie gehen an der Praxis vorbei und sind schwer umsetzbar. Betreibern und Landkreisen ist es damit schwer möglich bzw. nahezu nicht möglich, die Vorgaben innerhalb von drei Werktagen umzusetzen.“
Anerkennung für die enorme Arbeit der Lehrkräfte in den Schulen
Zur heutigen Debatte um die Entlastung von Lehrkräften erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Was die Lehrkräfte an unseren Schulen schon unter normalen Bedingungen leisten, ist enorm. Der Wert ihrer Arbeit in der aktuellen Corona-Krise ist umso höher anzuerkennen. Gerade die Eltern von Schulkindern wissen jetzt genau, wie sie die tägliche Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land einzuschätzen haben, nachdem sie ihre Kinder nun bereits einige Wochen im Homeschooling selbst ‚unterrichtet‛ und angeleitet haben.
Das Parlament wertschätzt die Bedeutung des Unterrichts als pädagogische Tätigkeit und hat daher ein Modellprojekt ‚Verwaltungsassistenten‛ auf den Weg gebracht, dass die Lehrerinnen und Lehrer an ausgewählten Schulen aller Schulformen von dem zunehmenden Verwaltungsaufwand entlasten soll.
Es wird sich zeigen, ob diese Form der Hilfe bei Verwaltungstätigkeiten den Schulen die Erleichterung bringt, die wir uns erhoffen. Dann wird dafür Sorge zu tragen sein, möglichst allen Schulen unseres Landes Verwaltungsassistenten zur Seite zu stellen.“
Schießsport im Freien wieder möglich!
Nach einem Gespräch zwischen dem Landesschützenverband Sachsen-Anhalt und dem Minister für Inneres und Sport können Schießstände im Freien wieder genutzt werden. Hierzu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Wir danken dem Ministerium für Inneres und Sport für die Klarstellung, dass unter Beachtung der in der Fünften Eindämmungsverordnung aufgeführten Voraussetzungen die Ausübung des Schießsports im Freien wieder möglich ist.
Auch zum Bedürfnisnachweis für Sportschützen in Corona-Zeiten hat das Ministerium eine zielführende Klarstellung vorgenommen, die die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Grundsätzlich sind für das Bedürfnis von Schusswaffen durch Sportschützen unter anderem Schießnachweise zu erbringen. Aufgrund der aktuellen Lage und der vorübergehenden Schließung der Schießstätten ist es für Sportschützen schwer, diese Nachweise vollständig zu erwerben. Ein Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis steht allerdings nicht zu befürchten. Die Waffenbehörden wurden durch Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport darauf hingewiesen, dass vorübergehend von einem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis abzusehen ist, da die Sportschützen ihren Bedürfnissen nicht nachgehen konnten.“
Thomas: Brauchen einen Masterplan zur Stabilisierung der Wirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß eingefordert. Die Politik müsse für die nächsten Jahre einen Masterplan entwickeln, der vor allem die unterschiedliche Betroffenheit einzelner Branchen von der Corona-Krise berücksichtige.
„Wir wissen schon jetzt, dass sich die Lage im Tourismus und den tourismusnahen Dienstleistungen auf längere Zeit nicht verbessern wird. Dies gilt auch für Hotels, Gaststätten und Reisebüros. Jetzt ist wichtig, gezielte Hilfspakete über längere Zeiträume zu entwickeln. Dazu gehören finanzielle Stützungen, steuerliche Erleichterungen und weniger Bürokratie“, so Thomas.
Dieser bezeichnete die eingeleiteten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung als richtig und notwendig. Bisher sei Deutschland gut durch die Krise gekommen. Dennoch werden sich die wochenlangen Einschränkungen noch lange auf die Liquidität der Unternehmen und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Jetzt müssen unverschuldete Insolvenzen vermieden werden, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
Corona-Krise „Zeitnahe Wiederherstellung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens ist unerlässlich“
Heute diskutierte der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die Auswirkungen der Corona-Krise, den möglichen Chancen, die sich aus dieser Ausnahmesituation ergeben könnten sowie über die kommenden Lockerungsmaßnahmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt.
„Mit der Corona-Krise durchleben wir die größte politische und gesellschaftliche Herausforderung der Nachkriegsgeschichte. Wirtschaft und Gesellschaft haben gemeinsam starke Einschnitte in Kauf nehmen müssen und ein Ende ist noch nicht absehbar. So unpopulär und ungewöhnlich diese Verordnungen auch gewesen sein mögen, haben sie geholfen, die Fallzahlen der Infizierten und Toten in Sachsen-Anhalt gering zu halten. Um jedoch die künftigen Herausforderungen bewältigen zu können, ist die Wiederherstellung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unerlässlich. Wenn jetzt Niedersachsen und Sachsen, die höhere Infektionszahlen haben als wir, zu einem früheren Zeitpunkt die Gaststätten und Hotels wieder öffnen, dann muss das für unser Bundesland erst recht gelten. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass unser Kabinett am Dienstag nächster Woche zu dem Ergebnis kommt, die Gaststätten in unserem Bundesland bereits zum 18. Mai zu öffnen.“