Mitteleinsatz zum Waldbrandschutz an Realitäten anpassen
Der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion, Bernhard Daldrup, begrüßen die heutige Mitteilung des Ministers Holger Stahlknecht zur Förderung von mobilen Löschwasserbehältern.
„Das Ministerium für Inneres und Sport setzt seine Ankündigungen um und handelt verantwortungsbewusst im Sinne des Waldbrandschutzes. Für alle Landkreise und die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau werden Fördermittel für die Beschaffung von großen mobilen Löschwasserbehältern zur Verfügung gestellt.
Durch anhaltende Dürreperioden steigt die Waldbrandgefahr im Harz und den anderen Wäldern im Land. Diesen Ansprüchen kann unsere Feuerwehr nicht gerecht werden, wenn die Umweltministerin zur Brandbekämpfung lediglich zwei kleine Löschwasserbehälter mit einem Fassungsvermögen von 5.000 Litern an die Feuerwehr im Harz übergibt. Hierzu bedarf es eines weiteren, den Realitäten ins Auge blickenden Einsatzes von Mitteln und Kapazitäten“, erklärt Guido Heuer.
Bernhard Daldrup ergänzt: „Wir fordern weiterhin, dass das für Waldbrandprävention zuständige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, den Forderungskatalog der Harzer Feuerwehren ernst nimmt und ebenso wie das Innenministerium die Forderungen in die Realität umsetzt. Es darf nicht sein, dass das Ministerium des Innern weiterhin die Hausaufgaben des Umweltministeriums macht.“
Kurze: Hohe Qualität der Notfallrettung in Sachsen-Anhalt
Zur Landtagsdebatte „Situation des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt“ erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Sprecher für den Rettungsdienst:
„Wir haben heute eine umfassend zur Situation des Rettungsdienstes im Land debattiert. Im Vordergrund standen Fragen zur Struktur und Ausstattung des Rettungsdienstes, zur personellen Situation sowie Fragen der Ausbildung, Weiterbildung, Fortbildung, zu Einsatzsituationen sowie zur interkommunalen und länderübergreifenden Zusammenarbeit.
Mit den Ergebnissen der Großen Anfrage und der Debatte sind wir mit unserem Rettungsdienstgesetz im Land bestätigt. Die Vorrangstellung unserer Hilfsorganisationen wie z.B. DRK, ASB und Johanniter, bei der Vergabe hat sich bewährt. Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Pandemie unterstreicht dies die Bedeutung der engen Verzahnung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz, womit wir mit dem Rettungsdienstgesetz des Landes eine gute Grundlage geschaffen haben. Die Beibehaltung der Hilfsfristen zum Eintreffen des medizinischen Fachpersonals am Unfallort garantieren ein schnelles und fachkompetentes Retten der Verunfallten!
Die Zahl der Notfallrettungen im Land und die Zahl der bodengebunden Patientenbeförderungen ist seit 2008 gestiegen, auch wenn die Anzahl der Leistungserbringer im bodengebundenen Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt seit 2008 nahezu konstant ist. Wir können erfreulicher Weise eine steigende Anzahl von Rettungswachen, Notarzteinsatzfahrzeugen und Rettungswagen verzeichnen. Darüber hinaus steht uns ein Intensivtransportwagen, zwei Rettungshubschrauber und ein Intensivtransporthubschrauber zur Verfügung. Die Rettungsdienstträger und die Leistungserbringer sind bemüht, die Ausstattung der Rettungswachen so vorzunehmen, dass die dort tätigen Rettungsdienstmitarbeiter eine qualitativ gute Arbeit in einem passenden Arbeitsumfeld erbringen können.
Zusammenfassend kann ich für meine Fraktion feststellen, dass der Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt, auch wenn er vom demografischen Wandel betroffen ist, gut funktioniert. Die Träger des Rettungsdienstes überprüfen fortlaufend den Vorhaltebedarf und, wenn erforderlich, erhöhen sie die notwendigen Rettungsmittel im Rettungsdienstbereich zeitnah. Die finanziellen Maßnahmen des Landes führen dazu, dass die Zukunftsfähigkeit des Rettungsdienstes und die hohe Qualität in der Notfallrettung in Sachsen-Anhalt gewährleistet bleiben.“
Lebendige Innenstädte sind Lebensqualität
Zu den Schließungsplänen der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof und die mögliche Verödung der Innenstädte durch die Krise im Einzelhandel erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Ankündigung der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof mehr als 60 seiner Standorte, darunter den in Dessau, zu schließen, ist ein mehrfaches Alarmsignal. Bereits vor der Corona-Krise befanden sich die lokalen Einzelhändler vor Ort in einem harten Konkurrenzkampf. Die zwischenzeitliche Schließung zahlreicher Geschäfte, im Sinne des Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung, hat die Situation noch einmal verschärft. Aktuell liegt der Umsatz im Einzelhandel deutlich unterhalb der Vor-Corona-Zeit und das bei steigenden Aufwendungen und vollen Lagern.
Neben der Schließung von Kaufhäusern sind auch Einzelhandelsketten und inhabergeführte Handelsgeschäfte von einer Insolvenzwelle bedroht bzw. befinden sie sich bereits in einem solchen Verfahren. Lebendige Innenstädte brauchen eine attraktive Mischung aus Erlebnis, Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie, die alle gleich unter der Krise leiden. Damit besteht die reelle Gefahr, dass die Innenstädte und Stadtteilzentren weiter verarmen, veröden und an Attraktivität verlieren.
Das Land muss daher im Rahmen der Hilfsprogramme diesen Aspekt mit beachten. Auch die Kommunen sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten gefordert, entsprechend aktiv zu werden. Schlussendlich haben wir es alle selber in der Hand für lebendige Innenstädte zu sorgen, in dem wir uns dort aufhalten und die entsprechenden Angebote nutzen. Damit sorgen wir auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen vor Ort. Niemand möchte eine Geisterinnenstadt haben.“
CDU-Initiative wird endlich umgesetzt-Dank an alle Nutzer für das Melden von Funklöchern
Die CDU-Fraktion im Landtag in Sachsen-Anhalt hat die Initiative der Landesregierung zum Stopfen von Funklöchern begrüßt. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Unser politische Druck zahlt sich nun endlich aus. Die CDU-Fraktion hatte über ein Jahr lang die Bürgerinnen und Bürger des Landes aufgerufen, über eine interaktive Karte Funklöcher zu melden. Insgesamt sind über die Seite www.funklochfinder.de mehr als 67.000 gemeldete Funklöcher eingegangen.
Wir freuen uns über die Presseankündigung der Landesregierung, die Beseitigung von Funklöchern nun aktiv anzugehen. Die Landesregierung hat jetzt erkannt, dass unsere Vorschläge zur Nutzung von mobilen Containersystemen und von Behördenlösungen einfach umgesetzt werden können. Das wird zweifellos zur Beschleunigung des gesamten Verfahrens führen. Ich danke allen Nutzern, die über Wochen und Monate Funklöcher gemeldet haben. Ihnen können wir heute die positive Botschaft überbringen, dass sich ihr Einsatz gelohnt hat“, so der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas weiter.
Angesichts der vorliegenden Daten sei es nun möglich, die Qualität und die Versorgungsdichte des Mobilfunks zwischen Zeitz und Havelberg signifikant zu verbessern. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Koalition dafür gesorgt, dass zum Stopfen von Funklöchern insgesamt 2,7 Mio. Euro im Haushaltsplan festgeschrieben worden sind. „Wir hoffen sehr, dass wir in den kommenden Monaten möglichst viele Funklöcher schließen können. Das ist der praktische Beitrag der CDU-Fraktion für eine zukunftsfähige und moderne digitale Infrastruktur“, so Thomas abschließend.
Unterrichtsversorgung: Sachsen-Anhalt bleibt innerhalb der Vorgaben der Kultusministerkonferenz
Zur Diskussion um die Kürzung der Lehrkräftezuweisung und zur Absenkung der Stundentafel für Schülerinnen und Schüler an den Sekundarschulen und den Gemeinschaftsschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Es besteht kein Grund zur Sorge. Das Bildungsministerium bleibt mit seinen Vorgaben innerhalb der von der Kultusministerkonferenz (KMK) gezogenen Grenzen. Danach liegt Sachsen-Anhalt auch jetzt noch 2 Stunden über den Mindeststandards der KMK für den Erwerb des Realschulabschlusses. Wird die zweite Fremdsprache miteinbezogen, dann kommen weitere 12 Stunden hinzu. Insgesamt liegt die Bandbreite der Stundentafel im Bereich der Sekundarstufe I bei 178-190 Stunden. Andere Länder wie Niedersachsen und Sachsen liegen mit jeweils genau 179 Stunden teilweise deutlich hinter Sachsen-Anhalt.
Auf Wunsch des Sekundarschullehrerverbandes ist auch eine Evaluierung der Maßnahme nach 4 Jahren vorgesehen, um ggf. nachjustieren und an die realen Gegebenheiten anpassen zu können.
Die Zeiten sind nicht einfach, um mit dem derzeitigen Lehrkräfteangebot die angestrebte Unterrichtsversorgung an den Schulen zu sichern. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Schülerinnen und Schüler im bundesweiten Vergleich nicht benachteiligt werden und gute Schulabschlüsse erreichen können. Deshalb danke ich der zuständigen Arbeitsgruppe und dem Sekundarschullehrerverband für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bildung und dafür, dass eine tragbare Lösung gefunden wurde.“
CDU-Fraktion begrüßt Berliner-Mobilfunkgipfel
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt den heute in Berlin stattfindenden Mobilfunkgipfel. Der Bund beabsichtigt, bis zu 1,1 Milliarden Euro zum Schließen von Versorgungslücken in der digitalen Infrastruktur auszugeben.
„Die Corona-Krise hat eindrucksvoll gezeigt, welchen Stellenwert schnelles Internet und funktionierender Mobilfunk haben“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas. Er begrüßt, dass der Bund nicht nur Geld zur Verfügung stellt, sondern auch die Planungen für Mobilfunkmasten beschleunigen wird. Dies sei dringend nötig, da es in Deutschland im Schnitt drei Jahre dauere, bis ein Funkmast genehmigt sei.
„Wir sind eine hochentwickelte Industrienation und haben in Teilen des Landes eine digitale Infrastruktur, die der eines Entwicklungslandes entspricht. Jetzt müssen zunächst die Lücken in den Ortschaften und entlang der Verkehrsachsen versorgt werden. Die CDU-Fraktion hat mit dem Funklochfinder gezeigt, wie löchrig die Mobilfunkinfrastruktur in Sachsen-Anhalt ist. Insgesamt sind innerhalb eines Jahres über 67.000 Meldungen eingegangen. In der Folge hat die Koalition, 2,5 Millionen Euro für das Schließen von Funklöchern im Landeshaushalt bereitgestellt“, erklärt Thomas.
Hintergrund:
Mehr zur Aktion Funklochfinder finden Sie auf www.funklochfinder.de.
Ein klares „Nein“ zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags
In der vergangenen Woche hat der Landtag von Sachsen-Anhalt auf eine Stellungnahme zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag verzichtet. Dazu erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
„In Deutschland fehlt eine ehrliche Debatte über Auftrag und Größe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für viele Menschen und Unternehmen sind knapp 20 Euro im Monat eine Menge Geld. Wir lehnen die Erhöhung derzeit ab, weil wir die Debatte damit anstoßen wollen. Der Bericht der KEF hat stets Einsparmaßnahmen gefordert. Die Rundfunkanstalten haben aber nicht alle Potentiale ausgeschöpft.
Mit dem Verzicht auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Medienänderungsstaatsvertrag hat der Landtag den Weg für das Ratifizierungsverfahren frei gemacht. Gleichzeitig haben wir im Landtag klargestellt, dass wir zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im dualen Rundfunksystem stehen und es für die Beitragserhöhung derzeit keine Mehrheit bei uns gibt.
Der aktuellen Kritik des Bayrischen Rundfunks widerspreche ich scharf. Die CDU-Fraktion verbindet das ‚nein‛ zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht mit der politischen Forderung nach einer ARD-Einrichtung in Ostdeutschland. Vielmehr setzt sie sich seit Jahren für die Stabilität des Rundfunkbeitrages ein. Im Koalitionsvertrag haben wir im Jahr 2016 festgeschrieben, dass wir die Beitragsstabilität über das Jahr 2020 hinaus gewährleistet haben wollen. Das haben wir im Jahr 2018 in einem Beschluss im Landtag noch einmal deutlich gefordert.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Bestandteil unserer Demokratie, er muss erhalten und bezahlbar bleiben. Daher setzen wir uns für stabile Rundfunkbeiträge weiter ein.“
Verlässliche Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen – Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten
Zum Antrag, „Verlässliche Vorgaben für Alten- und Pflegeeinrichtungen – Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Bewohner in den Alten- und Pflegeheimen, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie Kinder- und Jugendheimen haben unter den fehlenden Besuchsmöglichkeiten sehr gelitten. Der Besuch der Angehörigen oder Freunden ist häufig einer der Höhepunkte im Tagesablauf. Die Beschäftigten in diesen Einrichtungen haben ihr Bestes getan die Besuchsbeschränkungen auszugleichen, aber fehlende soziale Kontakte konnten nicht vollständig ersetzt werden.
Die Schaffung entsprechender Besuchsregelungen ist für die Bewohner und ihre Familien/Freunde wichtig. Wir setzen auf Lösungen vor Ort, die den unterschiedlichen Bedingungen und Bedürfnissen gerecht werden und den Gesundheitsschutz beachten. Gerade Alten- und Pflegeeinrichtungen können sich zu Hotspots des Infektionsgeschehens entwickeln. Leider gibt es zahlreiche Beispiele dafür.“
Thomas: Corona-Krise als Chance für einen Neuanfang der Wirtschaft nutzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht angesichts der Corona-Krise von ernsthaften ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Veränderungen. Die Hilfsprogramme für die Wirtschaft seien notwendig, um die Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten.
„Wir müssen die Folgen der Corona-Krise als Chance für einen Neuanfang nutzen. Die Corona-Krise bietet einen einmaligen Impuls für eine breiten gesellschaftlichen und ökonomischen Diskussionsprozess. Die weltweite Krise zeigt, dass viele Dinge plötzlich gehen, weil es weniger Bürokratie und praktisches politisches Handeln gibt. Die offensichtlich gewordenen Defizite, wie bei der Digitalisierung müssen beseitigt werden. Jetzt darf aus einer Pandemiekrise keine Wirtschaftskrise werden“, so Thomas.
Er spricht sich für einen umfangreichen Bürokratieabbau aus. Dieser müsse endlich beherzt angegangen werden. Als Beispiele nennt Thomas die Rücknahme der Sozialversicherungspflicht auf den Stand vor 2005, eine grundsätzliche Planungsvereinfachung und Planungsbeschleunigung, die Abschaffung der Vergabegesetze, ein vereinfachtes Steuerrecht oder die Rücknahme von Statistikpflichten.
Schulenburg: Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz im Kampf gegen konspirative Netzwerke
Zur Landtagsdebatte um die Aufdeckung des „Prepper-Netzwerkes“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Für eine Bewertung ob eine terroristische Bedrohung durch das Netzwerk bestand oder besteht sind wir auf die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden angewiesen. Für die CDU-Fraktion ist nicht erst seit der Presseberichterstattung klar, dass es Menschen in der ‚Prepper-Szene‛ gibt, für die nicht die Notfallsorge, sondern die Waffenbeschaffung und der Austausch von Tötungsfantasien im Vordergrund stehen. Wir werden entschieden gegen diejenigen vorgehen, die einen Umsturz oder eine Staatsgefährdung planen und damit das friedliche Zusammenleben der Menschen gefährden.
Aufgedeckt werden diese konspirativen Netzwerke meist durch Recherchen Dritter. Während einige den Sicherheitsbehörden vorwerfen, dass sie keine Erkenntnisse zu diesen Vorgängen haben oder es sogar keine Bereitschaft dazu gäbe, diese Strukturen offenzulegen und umfassend aufzuarbeiten, stelle ich für die CDU-Fraktion fest: Es ist schlichtweg verlogen, vom Verfassungsschutz Aufklärung einzufordern, ohne ihn mit den dafür notwendigen Befugnissen auszustatten. Wir kämpfen gemeinsam mit unserem Innenminister für die Ermöglichung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Gerade die anonymen Kommunikationswege bleiben für unsere Sicherheitsbehörden im Verborgenen. Wir unterstützen alle zielführenden Vorschläge, militärische und zivile Strukturen vor Unterwanderung durch extremistische Kräfte besser zu schützen. Wir sind dazu bereit, durch einen Extremistenbeschluss oder Radikalenerlass die ausdrückliche Erklärung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zur bedingungslosen Verfassungstreue einzufordern.
Eindringlich warne ich davor, zu behaupten, dass Ressourcen der Bundeswehr und des Reservistenverbandes die Bildung solcher Netzwerke befördern. Aktive Bundeswehrangehörige und Reservisten dienen der Demokratie und Freiheit in unserem Land. Extremisten haben in der Bundeswehr und im Verband der Reservisten keinen Platz! Das ist eine Selbstverständlichkeit! Der Verband ist über jeden Vorwurf erhaben, solches Gedankengut in seinen Reihen zu dulden.“