Waldrettung darf keine Frage des Geldes sein
Zur heutigen Berichterstattung über die Rettung des Waldes, in der die Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Priemern schnelle und unbürokratische Unterstützung vom Land fordert, erklären der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer sowie das Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion, Bernhard Daldrup:
„Die dramatische Situation in den Wäldern Sachsen-Anhalts ist unübersehbar. Große Waldbestände der Eichen-, Fichten- und Buchenwälder sind vom Absterben bedroht. Anfang August hat die Bundesregierung angekündigt, die bereits von Bund und Ländern avisierten Mittel für Wald und Holz in privaten und kommunalen Wäldern noch einmal zu erhöhen. Die signalisierten Mittel müssen unverzüglich vor allem für den Kommunal- und Privatwald freigegeben werden – nicht nur, um die notwendigen Aufforstungen stemmen zu können, sondern auch die Aufarbeitung von Schad- und Trockenholz zur Stabilisierung des Holzmarktes zu gewährleisten.
Es wird Zeit, dass sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen endlich ihrer Verantwortung stellt und nicht länger unsere Forderung zur Rettung der Wälder Sachsen-Anhalts behindert. Wir müssen eher heute als morgen beginnen, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten und uns unserer politischen Verantwortung gegenüber unserer Heimat stellen.“
Zur heutigen Informationsveranstaltung der Forstbetriebe in Petersberg ergänzt Frank Bommersbach, Abgeordneter des Wahlkreises Bad Dürrenberg – Saalekreis und für die CDU-Fraktion vor Ort:
„Die CDU-Fraktion unterstützt das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Erhalt des Waldes. Zukunftsperspektivisch müssen wir verantwortungsbewusst den Generationswechsel in der Forstwirtschaft vorantreiben und jungen Absolventen berufliche Chancen bieten.“
Solidität und Verlässlichkeit in der Gesundheitsversorgung, Keine Schließungen – Gutachten zur Versorgungsplanung endlich auf den Weg bringen
Derzeit wird über Schieflagen in einigen Krankenhäusern unseres Landes diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Wir haben im Land zahlreiche Beispiele dafür vor welchen Schwierigkeiten die Krankenhäuser stehen, egal ob in Bitterfeld-Wolfen, Gardelegen, Havelberg oder im Burgenlandkreis. Aus unterschiedlichen Gründen sind sie in Schieflage gekommen. Dieser Zustand zeigt, wie dringend zukunftsfeste Strukturen zu schaffen sind. Dabei spielt die zunehmende Spezialisierung in der Medizin, der wachsende Fachkräftebedarf und der demografische Wandel in unserem Land eine ausschlaggebende Rolle.
Die größten Investitionen im Gesundheitswesen benötigen die Krankenhäuser unseres Landes. Ein Verteilen der Mittel mit der Gießkanne kann es nicht mehr geben. Wenn zukünftig Investitionsmittel vergeben werden, muss dies aus einer verlässlichen Basis erfolgen. Beispielhaft sei hier der Standort Gardelegen benannt. Hier wurden über 5 Mio. Euro unter anderem für ein Mutter-Kind-Zentrum zur Verfügung gestellt und jetzt soll die Kinderstation geschlossen werden. Mit Zukunftsplanung und Sicherheit in der Versorgung hat das nichts mehr zu tun. Daher muss der seit vielen Jahren fortgeschriebene Krankenhausplan überdacht werden. Für zukünftige Planungen sind folgende drei Kriterien konsequent anzuwenden: Erreichbarkeit, Bedarfsorientierung und Qualität!
Es ist nicht damit getan, ein Investitionsvolumen von 600 Mio. Euro zu fordern, sondern eine zukunftsfähige Planung muss sich den genannten Kriterien stellen. Daher ist es unerlässlich, dass wir das Gutachten zur zukünftigen medizinischen Versorgungsplanung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Auf Grundlage dieses Gutachtens kann dann eine zukunftsfeste und hochwertige Gesundheitsversorgung geplant und gezielte Investitionen auf den Weg gebracht werden. Bereits im Beschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021 hat sich die Koalition auf dieses Gutachten verständigt und 400.000 Euro dafür im Einzelplan des Sozialministeriums bereit gestellt. Die medizinische Versorgung in unserem Land ist ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für die gesellschaftliche Entwicklung. Sie entscheidet mehr als je zuvor über die Ansiedlung junger Menschen, Familien, Unternehmen und Institutionen in den einzelnen Regionen. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, dass Effektivität und Effizienz der medizinischen Versorgung im Einklang stehen. Die SPD hingegen betreibt mit ‚Ein Land für alle‛ Sonntagsreden, sperrt sich das Gutachten auf den Weg zu bringen und beabsichtigt Kliniken in Landeshand mit fadenscheinigen Begründungen zu schließen.“
Regulierung stärkt den Spielerschutz – Ansiedlungserfolg für Sachsen-Anhalt
Zur geplanten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages und der Ansiedlung der gemeinsamen Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Als CDU-Landtagsfraktion begrüßen wir die geplanten Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag. Es geht darum diesen Markt zu regulieren, auch im Sinne des Spielerschutzes. Alle Beteiligten brauchen Rechtssicherheit, wie das Glücksspiel in Deutschland organisiert und durchgeführt werden kann. Insbesondere betrifft dies das Online-Glücksspiel, bei dem heute halblegale und illegale Angebote leider in sehr großem Umfang zu finden sind.
Die Ansiedlung der Glücksspielbehörde, mit mehr als 100 zusätzlichen Arbeitsplätzen, in unserem Bundesland ist ein echter Erfolg. Gerade in den fünf ‚neuen‛ Bundesländern haben unterdurchschnittlich wenige länderübergreifende Behörden bzw. Bundesbehörden ihren Sitz.“
Für unseren Wald ist es fünf nach zwölf
Seit zwei Wochen versuchen die Waldbesitzer mit einer großflächigen Plakataktion Sachsen-Anhalts Landesregierung auf das großflächige Waldsterben aufmerksam zu machen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft, Bernhard Daldrup:
„Unser Wald stirbt und das nicht erst seit gestern. Dieser Prozess ist irreversibel und betrifft unser gesamtes Bundesland. Wenn wir nicht endlich handeln, werden nicht nur die prächtigen Fichtenbestände des Harzes, sondern auch die sandigen Kiefernwälder des Flämings oder die feuchten Auenwälder entlang der Elbe der Vergangenheit angehören.
Bereits seit 2018 versucht die CDU-Fraktion u. a. zusätzliche Landesmittel für die Beräumung, Waldvoranbau und Wiederaufforstung bewilligen zu lassen, Vorsorge für den effektiven und präventiven Waldbrandschutz zu treffen sowie für die Berücksichtigung von Baumarten wie Robinie, Roteiche und Douglasie Sorge zu tragen. Wir stehen an der Seite unserer Waldbesitzer und fordern die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf, unsere Forderung zur Rettung unserer Wälder nicht länger zu boykottieren, damit endlich die notwendigen Gelder fließen und die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.“
Guter Tag für Schülerinnen und Schüler – Praktikumsgutscheine können ab heute beantragt werden
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat die Einführung von Praktikumsgutscheinen für freiwillige Betriebspraktika begrüßt. Die Initiative der CDU-Fraktion zur Berufsfindung und zur Stärkung der dualen Ausbildung ist somit endlich umgesetzt. Schülerinnen und Schüler profitieren noch in den Sommerferien von den Neuregelungen. Vorangegangen waren langwierige Verhandlungen, mit Behörden, Ministerien und Versicherungen.
„Lieber spät als gar nicht. Über drei Jahre hat es gedauert, bis wir endlich am Ziel angekommen sind. Es gab unglaublich viele Detailfragen zu klären. Die CDU-Fraktion hat sich stets dafür eingesetzt, dass Schülerinnen und Schüler bereits in der Berufsfindungsphase mit den Unternehmen zusammengebracht werden. Mit den Praktikumsgutscheinen stärken wir nun die duale Berufsausbildung und wir wollen auch einen Beitrag gegen den Lehrlingsmangel in Handwerksberufen und bei mittelständischen Unternehmen leisten. Die Partnerschaft zwischen Schule und Unternehmen ermöglicht Jugendlichen Erfahrungen zu sammeln, die über den Schulalltag hinaus gehen. Je mehr Erfahrungen Schülerinnen und Schüler machen, desto mehr Überblick, Entscheidungsfreiheit und Entscheidungsfähigkeit haben sie im Hinblick auf ihren beruflichen Lebensweg“, so Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Thomas verweist auf das unbürokratisches Verfahren das online über die Internet-Seiten der Handwerkskammer Halle abgewickelt wird. Unter www.hwkhalle.de/praktikum findet man ab heute dazu alle notwendigen Informationen.
Verfassungsschutz stärken
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Der Verfassungsschutzbericht zeigt eine zunehmende Virtualisierung, Entgrenzung und Radikalisierung im Bereich des Extremismus jedweder Art. Der Rechtsextremismus stellt in seiner Gesamtheit das größte Gefährdungspotential dar.
Der Bericht zeigt deutlich, dass der Verfassungsschutz im Kampf gegen das extremistische Potential mit den dafür notwendigen Befugnissen ausgestattet werden muss. Deshalb ist die vom Innenminister geforderte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) schnellstmöglich einzuführen. Gerade die anonymen Kommunikationswege bleiben für unsere Sicherheitsbehörden im Verborgenen. Wir unterstützen alle zielführenden Vorschläge, militärische und zivile Strukturen vor Unterwanderung durch extremistische Kräfte besser zu schützen. Extremisten unterwandern die Gesellschaft, um Ängste und Unsicherheiten zu schüren.
Die vom Verfassungsschutz bestätigten objektiven Fakten zu den Verbindungen zur extremistischen Muslimbruderschaft und zum Ableger der Hamas von der Islamischen Gemeinde Stendal sind erneute Warnsignale, die ernst genommen werden müssen. Wenn Führungspersonen einen negativen Einfluss auf Gemeindemitglieder ausüben, dann kann das die Integration in die Gesellschaft gefährden und ein Abdriften in den islamistischen Bereich fördern. Ich erwarte, dass die Islamische Gemeinde Stendal endlich ein Zeichen setzt und solche Personen ausschließt. Bisher höre ich immer nur Lippenbekenntnisse und Verbalattacken gegen den Verfassungsschutz, was nicht gerade vertrauensbildend ist. Jetzt ist es an der Zeit aufzuwachen und nicht weiter die Augen vor den Fakten zu verschließen.
Mit Spannung wird deshalb der Verfassungsschutzbericht 2020 erwartet und der möglichen Beobachtung der AfD in ihrer Gesamtheit in Sachsen-Anhalt. Erst im Januar 2020 ließen sich auf einem sog. Bürgerdialog im Salzwedeler Kulturhaus u. a. die führenden Protagonisten der Altmark-AfD sowie der Fraktionsvorsitzende im Landtag zusammen mit den ‚Flügelkämpfern‛ Höcke und Kalbitz öffentlich beklatschen. Auf der Bühne zeigten sie eine tiefe Verbundenheit und vermittelten ein ernstzunehmendes Wir-Gefühl mit dem völkischen rechtsradikalen Parteiflügel.“
Kopieren ist die höchste Form der Anerkennung
Zur Landtagsdebatte „Nitratmessstellennetz überprüfen, korrigieren und ausbauen“ erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft, Bernhard Daldrup:
„Wir danken der AfD für ein weiteres Lehrstück in Sachen Plagiieren und die gleichzeitige Würdigung unserer bisherigen Arbeit. Es reicht jedoch nicht aus, eine Stellungnahme des Ausschusses zunächst zurückzuweisen, um sie dann in einem eigenen Antrag als Forderungskatalog zu kopieren und sich als Retter der Landwirtschaft profilieren zu wollen. Im Gegenteil, es zeigt einmal mehr die nicht vorhandene Lösungskompetenz und führt ein derart brisantes Thema ad absordum.
Im Rahmen eines durch die CDU-Fraktion initiierten Fachgesprächs und der Unterstützung der Jungen Union beim Aufsuchen von ca. 110 Messstellen in Sachsen-Anhalt haben wir einen ersten Eindruck von der Problematik erhalten. Es bedarf jedoch noch weiterer Schritte, um die Düngeverordnung auf tragfähige Beine zu stellen und nach dem Verursacherprinzip Restriktionen erlassen zu können. Wir haben bereits einige Veranstaltungen und Gespräche durchgeführt – in den kommenden Wochen werden weitere folgen. Wir wollen aber auch prüfen, welchen Beitrag der Einsatz digitaler Techniken (Smart Farming, Drohnen etc.) leisten können. Dies ist notwendig, um unsere Forderungen u.a. nach einem einheitlichen Kriterienkatalog für die Nitratmessung, einer Binnendifferenzierung zur Vermeidung der Mithaftung in „Roten Gebieten“ sowie der angestrebten Rückkehr zur Düngebedarfsermittlung wissenschaftlich zu untermauern. Schnellschüsse, wie der der AfD, schaden der Glaubwürdigkeit der Landwirtschaft und sind einem wissenschaftlichen Diskurs wenig zuträglich.“
Wir sorgen für Handlungsfähigkeit der Kommunen, auch in Notzeiten
Zu den geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften erklärt der kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Wir wollen es den Kommunen ermöglichen, Satzungen rechtswirksam über das Internet zu veröffentlichen. Das spart nicht nur Kosten, sondern entspricht auch der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in unserem Land die sich im Netz ihre Informationen suchen. Beratungen von Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten sowie von Ausschüssen per Videokonferenz sollen in Notlagen, etwa im Katastrophen- oder Pandemiefall, rechtlich zulässig sein. Elektronische Abstimmungen sollen ebenfalls möglich sein, wenn das Votum des jeweiligen Mitglieds öffentlich nachvollziehbar ist. Die Öffentlichkeit kommunalpolitischer Entscheidungen ist ein hohes Gut und darf nur im Ausnahmefall eingeschränkt werden.
Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in Ausnahmesituationen sicherzustellen werden weitere Regelungen getroffen. Sollte wegen höherer Gewalt eine Wahl nicht wie gewohnt in Wahllokalen durchgeführt werden können, werden die Möglichkeiten für eine reine Briefwahl geschaffen. Unser klares Ziel, die kommunale Selbstverwaltung auch in Krisenzeiten sicherstellen und kommunalpolitische Entscheidungen auch in Notzeiten ermöglichen.“
Kolze: Die juristischen Berater haben nicht mehr Befugnisse als der Rechtsausschuss
Zur aktuellen Berichterstattung um die Arbeit der vom Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung in der Sache Jalloh beauftragten juristischen Berater erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Der Rechtsausschuss des Landtages hat die juristischen Berater Generalstaatsanwalt a.D. Manfred Nötzel und Jerzy Montag damit beauftragt, gemeinsam die im Landtag verwahrten Akten und Informationen zum Tod von Oury Jalloh auszuwerten und zu begutachten. Sie sollen die Ausschussmitglieder soweit erforderlich mit ihrer juristischen Fachexpertise bei diesem rechtlich komplexen Beratungsvorgang unterstützen. Sonderermittler wurden durch den Landtag zu keinem Zeitpunkt eingesetzt. Es gibt keine parlamentarischen Untersuchungen zum Thema Jalloh, sondern nur eine Befassung im Fachausschuss, in die die Berater einbezogen worden sind. Wenn der Berater Herr Montag gedenkt, in der Angelegenheit Jalloh eigene Ermittlungen führen zu dürfen, dann ist das Vertrauen in eine unparteiliche Begutachtung des Sachverhalts durch diesen Berater aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion schwer erschüttert.
Die CDU-Landtagsfraktion nimmt die aktuelle Pressemitteilung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt mit großem Respekt zur Kenntnis. Wir werden uns nicht daran beteiligen, Richter und Staatsanwälte aus Sachsen-Anhalt durch Befragungen im Ausschuss in eine Situation zu bringen, in der sie sich in ihrer richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt sehen. Die CDU-Landtagsfraktion wird die weitere Ausschussbefassungen konstruktiv begleiten.“
Gutachten zum Krankenhausplan endlich auf den Weg bringen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat zur heutigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zur Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beantragt. Dazu erklärt Guido Heuer, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Gesundheitsversorgung ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge! In regelmäßigen Abständen lesen wir aber von Insolvenzen, Insolvenzgefahren für Kliniken oder gar Schließungen. Das KMG-Klinikum Havelberg, die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen oder die Kinderklinik in Gardelegen sind jüngste Beispiele. Krankenhausinvestitionen sind innerhalb weniger Jahre obsolet. Der Krankenhausplan des Landes somit planlos. Sachsen-Anhalt braucht einen tragfähigen Krankenhausplan. Grundpfeiler für diesen sind die Spezialisierung ausgewählter Krankenhäuser und die auskömmliche Finanzierung wohnortnaher Krankenhäuser oder die Schaffung von Portal-Kliniken zur Grundversorgung. Um den Krankenhausplan zu untersetzen ist es allerdings unabdingbar, das Gutachten zur Lage der Krankenhauslandschaft endlich auf den Weg zu bringen. Es muss untersucht werden, wie die Gesundheitsversorgung bedarfsgerecht und aufeinander abgestimmt gesichert werden kann.“
Dazu ergänzt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Es darf nicht vom Wohnort abhängig sein, dass Einwohnerinnen und Einwohner in angemessener Entfernung eine medizinische Grundversorgung erhalten. Kooperationen der unterschiedlichen Krankenhäuser mit dem Ziel, dass jeder Standort seine Stärken einbringt, kann die bestmögliche Versorgung der Patienten sichern. Um es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich zu machen, die CDU-Landtagsfraktion steht ausdrücklich zur Trägervielfalt in der Mischung aus staatlichen/kommunalen, privaten und freigemeinnützigen Krankenhäusern. Klar ist aber auch, dass in Zeiten des Fachkräftemangels faire und gute Arbeitsbedingungen nötig sind, um Krankenhausstandorte sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Patienten attraktiv zu gestalten.“