Bürgerumfrage „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Gestiegene Zufriedenheit – Einheitliches Zentralabitur – Qualität statt Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung – Digitalisierung stärken
„Die dritte Bürgerumfrage der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lässt uns erneut zahlreiche positive Rückschlüsse und einen Vergleich über 10 Jahre Bürgerdialog ziehen. Die Menschen wurden zu Themen wie ihrer Verbundenheit mit unserem Land sowie zu ihren Einstellungen zu aktuellen Sachfragen befragt. Wie in den Jahren 2010 und 2015 gab es zwischen den Ergebnissen der Online-Befragung und den Ergebnissen der repräsentativen Telefonbefragung eine relativ hohe Übereinstimmung. Im Mittelpunkt der diesjährigen Bürgerumfrage standen Fragen zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen im Land. Unter dem Motto ‚dazwischenrufen‛ wollte die CDU-Fraktion wissen, ob sich die Menschen in Sachsen-Anhalt in Stadt und Land mitgenommen fühlen, ob das Abitur Ländersache bleiben soll oder wir genug für unseren Wald tun“, erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
85 Prozent der Menschen leben gern in Sachsen-Anhalt. Im Vergleich zu 2010 ist dies ein Anstieg um 10 Prozent und bekräftigt die positive Entwicklung unseres Landes in den vergangenen Jahren. Um dieses „Wir“-Gefühl zu bekräftigen, wird die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit die positive Entwicklung des Landes stärker hervorheben. Durch Initiativen werden wir diese Entwicklung weiter untersetzen.
Über 70 Prozent der Befragten bewerten die Entwicklung Sachsen-Anhalts als sehr gut, gut und teils/teils. Dies ist eine leichte Verbesserung gegenüber 2015. Allerdings hat die Befragung gezeigt, dass die Entwicklung des Landes in Kleinstädten schlechter bewertet wird. Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich bestärkt in ihrem Kurs, für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum einzutreten und für die Daseinsvorsorge einzustehen.
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sprechen die Bürger der Landesregierung ihr Vertrauen aus. Das Verhalten und die Maßnahmen der Landesregierung zur Bewältigung der Krise werden positiv eingeschätzt. Über die Hälfte der Befragten erkennt die Notwendigkeit für einen zukunftsorientierten Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die CDU-Fraktion wird sich, wie bereits mit dem Funklochfinder, weiter dafür einsetzen, dass die digitale Infrastruktur ausgebaut wird.
Steuererhöhungen, Abgaben und steigende Sozialbeiträge als Ausweg aus der Krise werden von der Mehrheit der Befragten als unberechtigt zurückgewiesen.
Die CDU-Fraktion steht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, setzt sich aber seit Jahren für die Stabilität des Rundfunkbeitrages ein und sieht sich durch die Umfrage in ihrer Auffassung bestätigt. Über die Hälfte der Befragten fordert stabile Beiträge bzw. eine Senkung bis hin zur gänzlichen Abschaffung.
Die Befragungsergebnisse zum Thema „Schule“ zeigen, dass die Bürger das bewährte Bewertungssystem an Grundschulen beibehalten möchten. 62 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einführung eines Zentralabiturs aus.
Die Ergebnisse zur Frage hinsichtlich der Kinderbetreuung im Land bestätigen die CDU-Fraktion. Die Bürger stellen Qualität vor Beitragsfreiheit. Die Mehrheit der Befragten zeigt sich mit der Kinderbetreuung in Sachsen- Anhalt vor den Corona-bedingten Schließungen grundlegend zufrieden. Dabei setzen 52 Prozent der Bürger besonders auf die Verbesserung des Betreuungsschlüssels anstatt auf Beitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen.
Weiterhin bestätigt die Bürgerumfrage die Auffassungen der CDU-Fraktion zum Thema Sicherheit. Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum befürwortet etwa die Hälfte der Befragten, denn sie kann einen wesentlichen Beitrag zur Gefahrenabwehr leisten.
Die CDU-Fraktion steht für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Realitätssinn und Augenmaß. Die Bürgerumfrage zeigt, dass jeder zweite Befragte eine Obergrenze bei der Zuwanderung befürwortet.
Die Wertschätzung und die Qualität regionaler Produkte sind der CDU ein Herzensanliegen. Die Mehrheit der Befragten setzt bewusst auf den Konsum regionaler Produkte.
Auch im Themenkomplex Umwelt sieht sich die CDU-Fraktion in ihrer Auffassung bestätigt. Angesichts des Waldsterbens, wie er besonders im Harz zu sehen ist, spricht sich eine Mehrheit der Bürger für die Entfernung von abgestorbenem Holz aus unserem Wald aus, um ihn vor Schädlingsbefall und Bränden zu schützen. Die Bürger präferieren damit Maßnahmen zum Waldschutz und zur Aufforstung, anstatt die Wälder sich selbst zu überlassen.
„Die Bürgerumfrage bietet der CDU-Fraktion viele Erkenntnisse für ihre parlamentarischen Arbeit und bestätigt den eingeschlagenen Kurs. Wir werden Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin intensiv am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen, denn unsere Arbeit fußt auf dem Dialog“, so Siegfried Borgwardt abschließend.
Hintergrund
Der Ergebnisse der großen Bürgerbefragung der CDU-Landtagsfraktion stehen den Facharbeitsgruppen der Fraktion für ihre Arbeit zur Verfügung. Schlussfolgerungen aus der fachlichen Auswertung sollen unter anderem in parlamentarische Initiativen der Fraktion – auch für die 8. Wahlperiode – münden.
Die komplette Auswertung der Bürgerbefragung ist online unter www.cdufraktion.de abrufbar.
Sommerklausur: CDU-Fraktion berät Schwerpunkte der politischen Arbeit der kommenden Monate
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer Sommerklausur zu aktuellen politischen Themen verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Einen Schwerpunkt der Beratungen während der Klausur der CDU-Landtagsfraktion nahmen die Folgen der Corona-Pandemie ein. Wir unterstützen die Maßnahmen und begrüßen die Überlegungen der Landesregierung, im Rahmen der gültigen Corona-Hygienemaßnahmen, weitere Lockerungen zu ermöglichen. Dies führt zu einer teilweisen Normalisierung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in unserem Land. Im Zuge der Pandemie haben wir einen Nachtragshaushalt i.H.v. 500 Millionen Euro verabschiedet, von dem bisher etwa 455 Millionen Euro verplant sind. Abgeflossen sind bisher knapp 170 Millionen Euro. Aus Sicht der CDU-Fraktion bedarf es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keines zweiten Nachtragshaushaltes. Gemeinden und Landkreise werden über Landes- und Bundesprogramme unterstützt. Beispiele dafür sind die vorgezogene FAG-Rate, zusätzliche 100 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft (KDU) und der Ausgleich der Mindereinnahmen beim ÖPNV i.H.v. bis zu 55 Millionen Euro. Das Gewerbesteuerausgleichsgesetz zur Unterstützung der Kommunen soll im September in den Landtag eingebracht werden. Der CDU-Fraktion ist klar, dass die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch nicht in Gänze abzuschätzen sind. Allerdings wird ein zukünftig ausgeglichener Landeshaushalt nur durch strukturelle Änderungen erreicht werden.
- Wirtschaft und Tourismus
Um die Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft und den Tourismus zu mildern, hat sich die CDU-Fraktion u. a. auf folgende Eckpunkte verständigt:
Wirtschaft:
- Die CDU-Fraktion wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Vorfristigkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf den Stand vor 2005 zurück geführt wird.
- Werbung für ein kommunales Investitionsprogramm auf Bundesebene
- Drastischer Abbau von Bürokratie (E-Akte, Digitalisierung von Fachverfahren, Abschaffung des Landesvergabegesetzes)
- Werbung für ein Programm zur Revitalisierung der Innenstädte und des Einzelhandels auf Landes- und Bundesebene
Tourismus:
- Werbung auf Bundesebene für die Verlängerung der Nothilfen für die Tourismusbranche (Zuschüsse, Darlehen)
- Flexibilisierung des Arbeitszeitengesetzes auf Bundesebene
- Ausweitung des Digitalisierungsprogramms ‚Sachsen-Anhalt Digital‛ auf den Tourismus
- Schaffung eines ‚Kompetenzzentrums Tourismus‛
2. Monitoring für das Klima- und Energiekonzept
Während der Klausurtagung beschäftigte sich die CDU-Fraktion mit der Vergabe von Leistungen zur Erstellung eines ‚Monitorings für das Klima- und Energiekonzept des Landes Sachsen-Anhalt‛ durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie. Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion wirft die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Monitorings erhebliche Fragen auf. Das Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie hat offensichtlich einen Auftrag vergeben, ohne den zuständigen Finanzausschuss des Landtages zu beteiligen. Die Diskussion um Beraterverträge ist nicht neu. In einem Untersuchungsausschuss werden Vergabeverstöße durch Ministerien derzeit untersucht, erhebliche Mängel wurden bereits festgestellt. Auch vor diesem Hintergrund ist es höchst bedenklich, wenn das Ministerium einen Auftrag in Höhe von 383.556,50 Euro auslöst ohne den Landtag, entsprechend dem vorgeschriebenen Weg, einzubinden. Dieses Vorgehen widerspricht dem Landtagsbeschluss von 2016 zur Transparenz von Beraterverträgen sowie dem Haushaltsführungserlass. Staatssekretär Klaus Rehda hatte gestern im Finanzausschuss die Chance, die Widersprüche zwischen der Rechtsauffassung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, des Landtages sowie des Landesrechnungshofes aufzuklären. Er hat diese Chance leider vertan. Sein Auftritt hat nichts zur Aufklärung beigetragen. Die CDU-Fraktion erwartet eine lückenlose Aufklärung durch das Ministerium. Wir erwarten, dass Abgeordnete ernst genommen werden und aus diesem Fehlverhalten innerhalb des Ministeriums Konsequenzen gezogen werden.
3. Gesundheitsversorgung
Im Zuge der aktuellen Diskussionen zur Krankenhauslandschaft spricht sich die CDU-Fraktion für einen Zukunftsplan aus, der sich bei der Krankenhausplanung an den Prämissen Erreichbarkeit, Bedarfsorientierung und Qualität ausrichtet. Um diesen Masterplan 2035 aufzustellen, fordert die CDU ein Gutachten, das als Analyse für die angemessene Standortplanung dienen soll. Dazu wurde ein erster Entwurf eines Positionspapiers zur Krankenhausversorgung vorgestellt.
4. Straßenausbaubeiträge
Das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird im September in den Landtag eingebracht. Ab dem Stichtag 01.01.2020 werden diese in Sachsen-Anhalt abgeschafft. Die versprochene Entlastung der Bürger erfolgt ohne eine Steuererhöhung zur Gegenfinanzierung. Das war uns als CDU-Landtagsfraktion wichtig.
5. Landesweingut
Die CDU-Fraktion hat sich über das Landesweingut Kloster Pforta, das am Wochenende von der Arbeitsgruppen Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Finanzen besucht worden ist, ausgetauscht. Die CDU-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, dass das Landesweingut saniert und auch die Produktion am jetzigen Standort erhalten bleiben soll. Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, entsprechend dem Koalitionsvertrag Lösungen zu entwickeln und den Koalitionsfraktionen vorzulegen.
6. Gleichstellungsgesetz
Bereits seit der letzten Wahlperiode fordert die CDU-Fraktion das bestehende veraltete Frauenfördergesetz zu einem modernen Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer weiterzuentwickeln. Die Forderung nach einer Weiterentwicklung wurde deshalb durch die CDU in den Koalitionsvertrag ein verhandelt. Ziel des Gleichstellungsgesetzes muss es insbesondere sein, in den Verwaltungen und Institutionen des Landes wie Stiftungen, Anstalten etc., den Anteil von Frauen und Männern zu erhöhen, soweit sie in einzelnen Bereichen unterrepräsentiert sind. Durch das Gesetz sollen gleiche Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Geschlechter sowie der Ausgleich von Nachteilen, die als Folge einer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung entstehen, geschaffen werden. Für diese Position wird die CDU-Fraktion weiter eintreten und einen zeitgemäßen Gesetzesentwurf mit den Koalitionspartnern verhandeln.“
Grünes Band: CDU-Fraktion ermöglicht fristgerechte Vergabe für einen Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, zeigt sich verwundert über die harsche Kritik der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, in einer aktuellen Pressemitteilung. „Die Behauptung, die CDU-Fraktion würde sich einer Vergabe zum Grünen Band verweigern ist haltlos“, so Szarata.
„Die Vorbereitung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie war für diesen wichtigen Tagesordnungspunkt sowohl im Umweltausschuss als auch im Finanzausschuss mehr als dürftig. Eine verantwortungsvolle Abstimmung über den Top war deshalb nicht möglich. Innerhalb der Koalition gab es über diesen Fakt keinen nennenswerten Dissens. Gemeinsam hat man nach einer Lösung gesucht und sie letztlich auch gefunden. Die unsachliche Kritik der Fraktionsvorsitzenden kann ich mir nur durch ihre Abwesenheit im Finanzausschuss erklären. Wir empfehlen den grünen Koalitionspartnern vor dem Absetzen einer Pressemitteilung Rücksprache mit ihren eigenen Finanzausschussmitgliedern zu führen“, erklärt Szarata.
Guido Heuer, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen ergänzt: „Das Grüne Band ist für die CDU-Fraktion sowohl in Umweltbelangen als auch für die Erinnerungskultur unabdingbar.“
Kolze: Berater sehen keine offenen Ermittlungsansätze
Zur Vorlage des Abschlussberichtes der vom Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung in Sachen Jalloh beauftragten juristischen Berater erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Der Rechtsausschuss des Landtages hat die juristischen Berater Generalstaatsanwalt a. D. Manfred Nötzel und Jerzy Montag damit beauftragt, gemeinsam die im Landtag verwahrten Akten und Informationen zum Tod von Oury Jalloh auszuwerten und zu begutachten, um die Ausschussmitglieder mit ihrer juristischen Fachexpertise bei diesem rechtlich komplexen Beratungsvorgang zu unterstützen. Sonderermittler wurden durch den Landtag zu keinem Zeitpunkt eingesetzt. Es gibt keine parlamentarischen Untersuchungen zum Thema Jalloh, sondern nur eine Befassung im Fachausschuss, in die die Berater einbezogen worden sind.
Die für meine Fraktion maßgebliche und zentrale Feststellung im Abschlussbericht ist, dass auch die juristischen Berater keine offenen Ermittlungsansätze zur weiteren Verfolgung eines Mordes oder Mordversuchs an Oury Jalloh sehen. Bezüglich dieser in der Öffentlichkeit oft aufgeworfenen Frage ist für uns die parlamentarische Befassung damit abgeschlossen. Im Übrigen werden wir die Empfehlungen der Berater intensiv prüfen und mit unseren Koalitionspartnern beraten.“
Ausweitung des Einsatzes von Body-Cams in der Landespolizei!
Das Ministerium für Inneres und Sport hat den Modellversuch „Body-Cams“ in der Landespolizei Sachsen-Anhalt beendet und dem Ausschuss für Inneres und Sport gestern den Abschlussbericht übersandt. Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, erklärt hierzu:
„Die Sachausstattung unserer Polizeibeamten muss den wachsenden und neuen Herausforderungen gerecht werden. Hierzu zählt die Ausstattung mit Body-Cams, die bestimmte Einsätze der Polizei visuell und mittels Tonaufnahmen festhalten können. Für uns steht fest, dass der Einsatz von Body-Cams dazu beitragen kann, die nachträgliche Aufklärung bestimmter Situationen deutlich zu verbessern.
Hinzu kommt der Umstand, dass Polizisten selbst bei alltäglichen Einsatzlagen oft mit dem unberechtigten Vorwurf konfrontiert werden, unnötig und unberechtigt Gewalt auszuüben. Die aktuelle Debatte über angeblichen strukturellen Rassismus in der Polizei macht das deutlich. Die Bild- und Tonaufnahmen der Kamera können in diesen Fällen als Beweismittel in einem möglichen Strafverfahren gegen Beamte ausgewertet werden und das rechtmäßige polizeiliche Handeln beweisen. So kann auch verhindert werden, dass Polizisten aus Angst vor unberechtigten Beschuldigungen bei Einsatzlagen zurückweichen.
Im Ergebnis der Auswertung des Abschlussberichtes steht für die CDU-Landtagsfraktion fest, dass wir das Pilotprojekt Body-Cams ausweiten müssen. Die Koalitionspartner der noch laufenden Wahlperiode hatten zur Prüfung des Einsatzes von Body-Cams die gesetzlichen Grundlagen nur für einen Probebetrieb in den drei kreisfreien Städten geschaffen. Ziel muss eine flächendeckende Einführung in der Landespolizei Sachsen-Anhalt sein, um ein allumfassendes Bild über die Einsatzpotentiale zu erhalten. Hierzu muss jedoch der Einsatz von Body-Cams zur Gefahrenabwehr zumindest auf öffentlich zugängliche Orte und in Wohnungen sowie für Ordnungskräfte in Kommunen gesetzlich geregelt werden, was bei dem abgeschlossenen Modellversuch unser Koalitionspartner Bündnis90/DIE GRÜNEN verhindert hat. Unsere Einschätzung wird durch den Bericht bestätigt.“
Hinweis. Zitat aus dem Abschlussbericht:
„Würden die Hinweise zu den baulichen und technischen Eigenschaften sowie den rechtlichen Voraussetzungen zum Einsatz der Body-Cam entsprechend aufgenommen und umgesetzt, wäre die Body-Cam ein adäquates Einsatzmittel zur Beweissicherung. Dies würde sich sicherlich auch positiv auf die Akzeptanz bei den Polizeivollzugsbeamten auswirken. Ferner ist anzuführen, dass durch mehr Transparenz bzw. Öffentlichkeitsarbeit zur Nutzung der Body-Cam ebenso eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erwarten wäre, was sich demnach positiv auf die Polizeiarbeit auswirken würde.“
Zimmer: Geplante Finanzhilfen für Flughafen Leipzig/ Halle sind ein wichtiges Signal
Die CDU- Landtagsfraktion begrüßt die notwendigen Finanzhilfen der Landesregierung für den Flughafen Leipzig/Halle. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer spricht sich zudem deutlich für die Stärkung des wichtigsten mitteldeutschen Flughafens aus:
„Die Forderung von Bündnis90/Grünen zur Schließung des Passagierflughafens ist falsch. Gerade in der Coronkrise brauchen die Unternehmen unsere volle Unterstützung. Der Flughafen Leipzig/Halle ist eines der wichtigsten Drehkreuze in Deutschland und Europa. Allein während der aktuellen Pandemie wurden Millionen der benötigten Schutzmasken für Deutschland am Flughafen Leipzig/Halle eingeflogen. Deutschlandweit liegt der Airport hinter Frankfurt/ Main im Frachtbereich auf Platz 2. Allein im ersten Halbjahr 2020 konnte das Geschäft hier um 6 Prozent gesteigert werden. Auch für Urlauber und Geschäftsreisende erfüllt der Airport einen wichtigen Versorgungsauftrag. Trotz Rückgang im Passagierfluggeschäft ist dieses Geschäft eine wichtige Einnahmequelle. Reisende aus Sachsen-Anhalt und den Nachbarbundesländern fliegen vom Flughafen Leipzig/Halle, der zu gleich eine wichtige Alternative zu den Flughäfen Berlin, Hannover, Erfurt oder Prag ist. Wenn wir den Tourismus wiederbeleben wollen, dann geht das nicht ohne flugafine Infrastruktur.
Weltweit kam in Folge der Corona-Pandemie der gesamte Flugverkehr und das Passagierfluggeschäft nahezu zum Erliegen. Die Fluggastzahlen in Leipzig/Halle sind im Vorjahresvergleich um fast drei Viertel eingebrochen. Ähnlich wird es allen deutschen Flughäfen ergehen. Die jetzt geplanten staatlichen Hilfen durch das Land Sachsen-Anhalt von 5 Millionen Euro zur Deckung der laufenden Betriebskosten sind ein wichtiges Signal für den Standort.“, bekräftigt Lars-Jörn Zimmer abschließend.
„Kultur ans Netz“ im Endspurt!
Nach der heutigen ersten Beratung nach der Sommerpause mit dem Ministerium für Kultur rufen die Sprecher von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Angela Gorr, Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen und Wolfgang Aldag, der gemeinsamen AG Bildung und Kultur Künstlerinnen und Künstler aus Sachsen-Anhalt dazu auf, sich noch am Stipendienprogramm „Kultur ans Netz“ zu beteiligen. Das projektbezogene Programm unterstützt Kulturschaffende in Zeiten der Corona-Pandemie mit 1000 Euro pro Monat für bis zu drei Monate. Bis zum 31. August 2020 können noch Anträge durch Künstlerinnen und Künstler gestellt werden, diese Chance sollte unbedingt genutzt werden.
Bewerben können sich Künstlerinnen und Künstler, die hauptberuflich in den Sparten Musik, Bildende Kunst, Medienkunst, Darstellende Kunst, Literatur und intermedialen Kunstformen tätig sind.
Detaillierte Infos zur Antragstellung finden Sie unter: www.ib-sachsen-anhalt.de/unternehmen/kreativ-sein/kultur-ans-netz .
Kolze: Koalitionsvertrag umsetzen – das Gleichstellungsgesetz muss kommen!
Gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist das Land verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Hierzu erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Bereits seit der letzten Wahlperiode fordert die CDU das bestehende veraltete Frauenfördergesetz zu einem modernen Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer weiterzuentwickeln. Die Umsetzung dieses zentralen Vorhabens der Gleichstellungspolitik erfolgte unter der damaligen Justizministerin nicht. Die Forderung nach einer Weiterentwicklung wurde deshalb durch die CDU in den Koalitionsvertrag einverhandelt. Ziel des Gleichstellungsgesetzes muss es insbesondere sein, in den Verwaltungen und Institutionen des Landes wie Stiftungen, Anstalten etc., den Anteil von Frauen und Männern zu erhöhen, soweit sie in einzelnen Bereichen unterrepräsentiert sind. Durch das Gesetz sollen gleiche Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Geschlechter sowie der Ausgleich von Nachteilen, die als Folge einer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung entstehen, geschaffen werden.
Zur Umsetzung dieser Vereinbarung beabsichtigt Frau Ministerin Keding, dass Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer des Landes Sachsen-Anhalt (GleiG LSA) in den Landtag einzubringen. Über die öffentlichen Erklärungen und die Kritik der Koalitionskollegen, Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen und Frau Lüddemann, am Regierungsentwurf bin ich insofern verwundert, da ein durch Frau Ministerin bei den Koalitionspartnern erbetener gemeinsamer Beratungstermin zu diesem Vorhaben in der Sommerpause leider nicht zustande gekommen ist. Wir erwarten nunmehr, dass wir uns zum Gesetzentwurf mit der dafür gebotenen Gründlichkeit spätestens nach der Einbringung durch die Landesregierung im parlamentarischen Raum verständigen. Wir werden immer darauf achten, Gleichstellungsbeauftragte in allen Bereichen geschlechteroffen zu bestellen, da eine geschlechtsspezifische Festlegung dem Grundgedanken des Gesetzes diametral entgegenstehen würde.“
Polizei-Satirevideo: Das Maß ist voll!
Am 18. August veröffentlichte das öffentlich-rechtliche Jugendprogramm „funk“ ein Satire-Video, das die Polizei und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben verunglimpft. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Solche Videos zeigen eindrucksvoll, wie mit öffentlichen Geldern nicht umgegangen werden sollte. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Debatte zur Erhöhung der Rundfunkgebühren wird einmal mehr deutlich, dass seitens der Rundfunkanstalten von ARD und ZDF nicht nur über strukturelle Einsparmöglichkeiten diskutiert werden muss, sondern auch erörtert werden sollte, ob angesichts solcher Videos der inhaltliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt bleibt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Bestandteil unserer Demokratie, er muss erhalten und bezahlbar bleiben. Daher hält die CDU-Fraktion auch weiterhin an der Stabilität des Rundfunkbeitrags fest. Solche Videos stärken nur die Anhänger, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen.“
Bildungsmonitor 2020 liefert ein Zerrbild
Zu den Ergebnissen des Bildungsmonitors 2020, die gestern veröffentlicht wurden, nimmt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, wie folgt Stellung:
„Der Bildungsmonitor 2020 zur Qualität der schulischen Bildung in Sachsen-Anhalt liefert ein Zerrbild der tatsächlichen Verhältnisse an unseren Schulen. Inhaltlich muss daher genauer betrachtet werden, welche Parameter abgefragt und in der Studie untersucht wurden.
Wenn nämlich die Fragen nach dem Anteil von Hochschulabsolventen unter den Kita-Erziehern und nach der Struktur des Altersaufbaus unter der Lehrerschaft zum Maßstab für die Beurteilung der Qualität von Bildung gemacht werden, dann ist dies schlichtweg irreführend. Tatsächlich hat sich die den Schülerinnen und Schülern vermittelte Bildung gegenüber den Vorjahren nicht verändert. Allerdings sind die Lehrkräfte logischerweise auch ein Stück älter geworden – ohne dass dadurch ihre pädagogischen Fähigkeiten gelitten hätten.
Es muss uns dennoch Ansporn sein, Sachsen-Anhalt wieder in die Spitze der Bundesländer zu führen, wo wir am Ende der 2000er Jahre schon einmal waren. Dazu bedarf es der Anstrengung und Leistungsbereitschaft auf allen Ebenen. Die Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs, der Ausbau der Digitalisierung an unseren Schulen sowie die stetige Anpassung der Lehreraus- und -fortbildung an die Erfordernisse der Zukunft spielen dabei eine zentrale Rolle.“