Die Gebühren für die Trichinenschau abschaffen – Jäger entlasten
Nach der Bestätigung des Verdachtsfalls Afrikanischer Schweinepest (ASP) an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg, erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, der umweltpolitische Sprecher, Andreas Schumann, und Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft:
„Mit dem Eintritt der ASP auf deutschem Boden dürfte klar sein, dass es trotz aller Seuchenhygiene-Maßnahmen nur eine Frage der Zeit sein kann, bis diese Tierseuche auch erstmalig in Sachsen-Anhalt nachgewiesen wird. Daher begrüßen wir die von Bundesagrarministerin Julia Klöckner im Vorfeld erlassenen rechtlichen Maßnahmen. Der Absperrung und Definition des Restriktionsgebietes, jagdliche und landwirtschaftliche Beschränkungen sowie die Einschränkung von Personen- und Kraftfahrzeugverkehr können Übertragungen verhindern.
Die Verbreitung dieser Tierseuche erfolgt über einen Virus im Blut des betroffenen Tieres. Beim Schwein führt eine Infektion unweigerlich zum Tod des Tieres – ein Fakt, der vor allem für Nutztierhalter und Verarbeitungsindustrie eine akute Bedrohung darstellt.
Für Sachsen-Anhalt ist es daher unverzichtbar, durch passives Monitoring der Jägerschaften sowie der Erhöhung des Jagddrucks auf Schwarzwild diese Tierseuche weitestgehend einzudämmen. Daher haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der CDU-Fraktion im Rahmen der Schweinepest-Monitoring-Verordnung einen Antrag im Ausschuss auf den Weg gebracht, der die Abschaffung der Gebühren der Trichinenschau fordert und damit die Jägerschafft entlastet.“
Kinder- und Jugendmedizin in Sachsen-Anhalt – bedarfsgerecht und flächendeckend vorhalten
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die klinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt debattiert. Dazu erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Wir begrüßen ausdrücklich die Aussagen des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff zur Forderung der Verbesserung der Finanzierung von Kinder- und Jugendstationen in den Krankenhäusern. Es darf nicht sein, dass solche Stationen für die Krankenhäuser ein dauerhaftes Zuschussgeschäft sind. Neben dem neuen Zuschuss von je 400.000 Euro aus dem Versorgungsverbesserungsgesetz des Bundes für diese Einrichtungen zur Sicherstellung des Betriebs, brauchen wir eine dauerhafte finanzielle Planungssicherheit.
Die Gewinnung von ausreichendem Facharztpersonal stellt eine weitere Herausforderung dar. Hier sind sicher unterschiedliche Lösungen in unserem Flächenland gefragt. Insgesamt gilt auch hier für uns der Dreiklang von Bedarfsorientierung, Qualität und Erreichbarkeit bei der Versorgung mit medizinischen Leistungen.“
Schulenburg: Ein Rechtsrahmen für die Badesicherheit und Badeaufsicht muss praxistauglich sein
Zur Landtagsdebatte zur Schaffung eines Badesicherheitsgesetzes für Sachsen-Anhalt erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Es war für die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel in Klietz und Kamern ein großes Ärgernis, dass in den Sommermonaten Badestellen abgesperrt worden sind. Grund hierfür war die bei einigen Bürgermeistern bestehende Verunsicherung, ob ihnen nun für alle Badestellen Aufsichtspflichten obliegen und wie diese daher zu sichern sind.
Durch eine gute und ausgewogene Regelungskonzeption müssen wir mehr Rechtssicherheit in der kommunalen Familie schaffen. Ob ein Badesicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein eine richtige Lösung für das Problems wäre, ist sehr umstritten. Die Ausgangslage in Schleswig-Holstein war eine ganz andere. Wir dürfen keine juristischen Schnellschüsse machen und die Situation durch ein Gesetz ‚verschlimmbessern‛.
Denn mit einem Gesetz müssten wahrscheinlich auch konkrete Festlegungen getroffen werden, wann eine Badestelle betrieben wird, was zur Einrichtung einer Badeinfrastruktur gehört und welche Anforderungen sich hieraus an die Badeaufsicht sowie die erforderlichen Sicherheits- und Rettungsvorkehrungen ergeben. Darüber hinaus ist klar zur regeln, wann eine Badeaufsicht erforderlich ist und wann nicht. Wir werden den Innenausschuss anregen, ein Fachgespräch durchzuführen, um die offenen Fragen zu klären.
Ein Rechtsrahmen für die Badesicherheit und Badeaufsicht muss praxistauglich sein. Nur so können wir gewährleisten, dass im nächsten Sommer in allen Kommunen wieder ungehindert die vielen schönen Badestellen genutzt werden können.“
Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle: Gemeinden erhalten 162 Millionen Euro noch in diesem Jahr
Zur Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen (kurz: GewStAusgleichsG LSA) nimmt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, wie folgt Stellung:
„Wir freuen uns, dass der Bund die Notwendigkeit erkannt hat, den Gemeinden die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren. Auf diese Weise bleiben die Kommunen, die zum Großteil für die öffentlichen Investitionen zuständig sind, finanziell handlungsfähig. Die Gemeinden erhalten pauschal 162 Millionen Euro, die jeweils hälftig von Bund und Land finanziert werden. Dank der Weitsichtigkeit des Finanzministeriums ist Sachsen-Anhalt in der Lage, die 81 Millionen Euro aus dem aktuellen Nachtragshaushalt zu finanzieren.
Die Verteilung erfolgt nicht willkürlich, sondern ergibt sich aus der Differenz des durchschnittlichen Ist-Aufkommens des ersten bis dritten Quartals der Jahre 2017 bis 2019 und des Ist-Aufkommens der ersten drei Quartale dieses Jahres. Damit wurde dem Wunsch des Landkreistags und des Städte- und Gemeindebund entsprochen, möglichst die tatsächlichen Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 in die Berechnung mit einzubeziehen. Die Auszahlung soll zeitnah am 10. Dezember 2020 erfolgen.
Bisher sind wir ruhig, gut und vorausschauend durch die finanziellen Klippen der Corona-Krise gesteuert. Weitere Handlungsbedarfe für 2021 und die kommenden Jahre werden wir genauso gut und mit Weitblick im Sinne der Kommunen bewältigen.“
„Ja“ zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, „Nein“ zur Beitragserhöhung
Am heutigen Mittwoch wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt erstmalig der Gesetzesentwurf zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag debattiert. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die CDU-Fraktion wird nicht von ihrem bekannten Standpunkt abweichen. Wir lehnen den Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag weiterhin ab. Bisher können wir nicht erkennen, dass die längst überfällige Debatte über Auftrag und Größe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutschlandweit kritisch geführt wird. Ebenso scheinen trotz aller Beteuerungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht alle Sparpotentiale ausgeschöpft worden zu sein.
Bereits in vorangegangenen Berichten hat die KEF Einsparpotentiale benannt und deren Umsetzung gefordert. Der neueste Bericht zeigt deutlich auf, dass die geforderten Maßnahmen begonnen aber nur teilweise oder unvollständig umgesetzt wurden. Einige Kritikpunkte sind von den Rundfunkanstalten bisher gar nicht angegangen worden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Bestandteil unserer Demokratie und des dualen Rundfunksystem. Er muss erhalten und bezahlbar bleiben. Daher setzen wir uns für stabile Rundfunkbeiträge weiter ein. Für die geplante Beitragserhöhung gibt es bei uns keine Mehrheit.“
Große Nachfrage nach Praktikumsgutscheinen – Bereits 160 Anträge bewilligt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung von Praktikumsgutscheinen als großen Erfolg bezeichnet. Diese wurden auf Betreiben der CDU-Fraktion erstmalig vor den Sommerferien durch das Wirtschaftsministerium eingeführt. Nach Angaben der Handwerkskammer Halle seinen bereits knapp 160 Praktikumsgutscheine ausgereicht worden.
„Die große Nachfrage bestätigt unsere Erwartungen. Viele junge Menschen interessieren sich für ein Praktikum im Handwerk, um ihre Berufswahl vorzubereiten. Damit stärkt die CDU-Fraktion die duale Berufsausbildung, um rechtzeitig Handwerksbetriebe und Schüler als zukünftige Auszubildende zusammenzubringen. Wir danken der Handwerkskammer Halle für die Umsetzung“, so Thomas.
Der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, wirbt ausdrücklich für die Beantragung der Praktikumsgutscheine. Besonders in der Berufsfindungsphase sei es wichtig, über freiwillige Schülerpraktika für die duale Berufsausbildung zu werben.
„Die CDU-Fraktion hat dies erkannt und die Praktikumsgutscheine in den Koalitionsvertrag reinverhandelt. Nach der Meistergründungsprämie ist dies der nächste wichtige Impuls, um Handwerk und Mittelstand in unserem Bundesland zu stärken. Damit ist Sachsen-Anhalt Vorreiter bei der Gewinnung von jungen Menschen für eine duale Berufsausbildung und Sicherung des Fachkräftebedarfs im Handwerk“, so Keindorf abschließend.
Schluss mit der großstädtischen Wolfsromantik
Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat gestern ein Fachgespräch mit Vertretern der Rinderallianz und der Schafzüchter sowie dem Wolfbeauftragten des Jagdverbandes Zerbst geführt. Dazu erklärt Andreas Schumann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„In der heutigen Diskussion wurde einmal mehr deutlich, dass die Problematik Wolf im urbanen Raum kaum und wenn, nur stark ideologisiert wahrgenommen wird. Im ländlichen Raum wird ein Anstieg der Nutztierrisse um 39 Prozent vermeldet – Tierhalter umtreibt jeden Morgen erneut der Gedanke, in welchem Zustand die Herde aufgefunden wird. Langfristig führt uns diese Art des Wolfsmanagements in einen Zielkonflikt zwischen Weidetierhaltung und Wolfsansiedlung. Die Verbandsvertreter berichteten von einer bürokratisch überhöhten Beantragung der Entschädigungsleistung und Bearbeitungszeiten von bis zu 6 Monaten nach einem Nutztierriss.“
„Die ideologisierte Wolfsromantik muss endlich einem wissenschaftsbasierten Wolfsmanagement weichen. Deutschland gehört zu den dicht besiedelten Ländern Europas. Wenn wir so weiter machen, droht Kontroll- und Akzeptanzverlust. Wir dürfen den ländlichen Raum nicht allein lassen“, so Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und federführend mit der Thematik Wolf befasst.
CDU fordert technologieoffene Mobilität
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat davor gewarnt, Hilfen für die Autoindustrie an bestimmten Antriebsarten fest zu machen. Allein in Sachsen-Anhalt seien knapp 24.000 Arbeitsplätze bei den Autozulieferern anhängig. Viele dieser Unternehmen waren bereits vor der Corona-Krise in schweres Fahrwasser geraten. Der Grund liege in einer über Jahre hinweg ideologisch geführten Debatte um Verbrennungsmotoren, die zu großer Verunsicherung bei den Kunden geführt habe.
„Wir erwarten endlich eine sachliche Diskussion über Wohlstand, Arbeitsplätze und Mobilität. Wer allein auf Elektrofahrzeuge setzt, der setzt auf ein halbfertiges Produkt ohne Infrastruktur. Allein vom Verbrennungsmotor sind in Deutschland knapp 700.000 Arbeitsplätze abhängig. Diese können nicht einfach über eine Produktionsumstellung ersetzt werden. Ich bin froh, dass dies auch die Gewerkschaften so sehen“, so Thomas.
Es sei gut, wenn Politik und Industrie gemeinsam nach Lösungen suchen. Diese müssten technologieoffen gefunden werden. Dazu gehörten auch synthetische Kraftstoffe, Gase oder die Brennstoffzelle.
„Die Entwicklung geht rasant voran. Die Autoindustrie mit ihren mittelständischen Zulieferern muss endlich Zeit bekommen, neue Technologien zu entwickeln und die Umstellung auf neue Produkte zu bewerkstelligen“, so Thomas abschließend.
CDU-Fraktion warnt vor verschärftem Klimaschutz zu der Lasten Wirtschaft in Sachsen-Anhalt
Die CDU-Landtagsfraktion warnt vor einer Verschärfung der EU-Klimaziele zu Lasten der Wirtschaftsstandorte in Sachsen-Anhalt, Deutschland und in der EU. Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bewertet die aktuelle Diskussion in Berlin und Brüssel als standortgefährdend:
„Die EU-Mitgliedsländer haben sich erst im Dezember 2019, mit Ausnahme Polens, darauf festgelegt, dass in Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral gewirtschaftet werden soll. Bis zum Jahr 2030 wird der Ausstoß von Klimagasen um 40 Prozent gegenüber den Emissionen von 1990 in den EU-Ländern sinken. Jetzt soll dieses Zwischenziel ohne Not auf 6o Prozent und mehr verschärft werden. Offenbar ist nur wenigen Politikern in Brüssel bewusst, welche finanziellen und volkswirtschaftlichen Folgen ein CO2-Reduktionsziel von über 50 Prozent hat.
Diese Verschärfung gefährdet den Fortbestand ganzer Industrien in Europa, insbesondere aber in Sachsen-Anhalt und in Deutschland. Dies wird zu weltweiten Standortverlagerungen in Länder führen, die keine CO2-Kosten erheben.“
Ulrich Thomas verweist darauf, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung keine Gegensätze sind. „Deutschland hat sein Bruttoinlandsprodukt seit 1990 nahezu verdoppelt. Gleichzeitig sind die Emissionen aber nur unwesentlich angestiegen. Wir wollen den Klimaschutz, aber er muss mit Augenmaß erfolgen. Dabei müssen wir die Arbeitsplätze im Blick behalten. Die Reduktionsziele für CO2-Emissionen müssen im Kontext technischer Entwicklungen und Möglichkeiten stehen. Aktuell werden die Diskussionen zum europäischen Klimaschutz fast ausschließlich auf ideologischer Ebene geführt“, so der wirtschaftspolitische Sprecher abschließend.
Corona-Krise: Krisenbewältigung ist keine Provokation!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik der SPD im Zuge des Landesvergabegesetzes zurückgewiesen:
„Krisenbewältigung in Pandemiezeiten ist keine Provokation! Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurden weite Teile des Landesvergabegesetzes bis zum Jahresende ausgesetzt. Wir sind dem Wirtschaftsminister sehr dankbar, dass er unsere Anregung aufgegriffen hat. Unbürokratische Verfahren helfen den Unternehmen, in den aktuellen Krisenzeiten. Angesichts der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Entwicklung gehen wir selbstverständlich davon aus, dass die aktuellen Regelungen zum Landesvergabegesetz auch bis in das nächste Jahr verlängert werden“, so Thomas.