Thomas: Die CDU wird dieser Abzocke entschieden entgegentreten!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die jüngsten Vorschläge des Umweltbundesamtes als neuerlichen Angriff auf die Mobilität zurückgewiesen. Das UBA sehe die Corona-Krise als „Gelegenheitsfenster“ für die Erhebung höherer Parkgebühren und für teurere Anwohnerparkausweise. Somit solle der Individualverkehr aus den Städten verdrängt werden.
„Es vergeht mittlerweile kaum noch ein Tag, ohne kluge Ratschläge zur Abschaffung des Autos. Das Umweltbundesamt zeigt einmal mehr, wie weit es von der Lebenswirklichkeit entfernt ist. Innenstädte ohne Autos sind schon in Kürze tote Innenstädte. Es bedarf keiner Verbote und höherer Abgaben, sondern intelligenter Lösungen.
Die Urbanität und das innerstädtische Leben stehen durch die Corona-Krise vielfach vor dem Zusammenbruch. Durch weitere Einschränkungen würde das Leben aus den Innenstädten verlagert. Höhere Steuern, Gebühren und Abgaben für Autos helfen dem Weltklima in keiner Weise und sind reine Abzocke. Viele Menschen sind aus beruflichen Gründen oder weil sie auf dem Land leben, auf das Auto angewiesen. Insbesondere die Berufspendler zahlen jene Steuern, von denen auch die Beamten im Umweltbundesamt bezahlt werden“, so Thomas.
Unterstützung der Landwirte im Kampf gegen die Feldmausplage
Im Jahr 2020 wurde die Landwirtschaft durch die Trockenheit stark eingeschränkt. Und nunmehr wird sie durch eine starke Vermehrung von Feldmäusen bedroht. Große Mäusepopulationen stellen eine Gefahr für Keimlinge von Nutzpflanzenkulturen dar – Ernteverlust und Kosten für Neuansaaten sind die Folge. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Diese Massenvermehrung der schädlichen Nager hat mittlerweile ein so großes Maß erreicht, dass durchschnittlich Ernteausfälle von bis zu 50% und Ernteeinbußen von über 50 Millionen € zu erwarten sind.
Die Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft fordert deshalb das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) auf, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Mäusepopulation einzuleiten. Insbesondere fordern wir das MULE auf, die Landwirte zu ermächtigen:
- in Eigenregie Maßnahmen zur Bekämpfung der Feldmäuse vorzunehmen.
- mittels Ausbringung von Ködern und Ähnlichem, die Feldmaus auf befallen Flächen zu bekämpfen.
- In den landwirtschaftlichen Betrieben die Eigendokumentation der Befallsituation und der Behandlungsmaßnahmen entsprechend dem Pflanzenschutzrecht durchzuführen.
Nur so kann den Bauern noch geholfen werden, ehe sämtliche Pflanzen den Mäusen zum Opfer gefallen sind.“
Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft erklärt, dass der Selbstversorgungsgrad der Landwirtschaft Sachsen-Anhalts durch derartige Plagen gefährdet werden kann. „Die Bauern haben durch die Corona-Krise und Dürreschäden bereits genug Einbußen erlitten. Die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit benannten Handlungsoptionen sind nunmehr umgehend umzusetzen.“
Wildschweinpopulation drastisch reduzieren
Am heutigen Mittwoch hat sich der Landwirtschaftsausschuss des Landtages mit dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und deren Auswirkungen beschäftigt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft:
„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die ASP deutschen Boden erreicht und durch Importverbote die Fleischindustrie erneut in schwere Bedrängnis bringt. Wir freuen uns, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Vorbereitungsmaßnahmen zur Bekämpfung der ASP in Sachsen-Anhalt bereits getroffen und eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Landesregierung und diversen Vertretern aus Landwirtschaft und Jagdverbänden zur Entwicklung einer wirksamen Strategie eingesetzt hat.
Nichtdestotrotz glauben wir, dass ebenso eine verstärkte Bejagung zur Reduzierung der Wildschweinpopulation notwendig ist. Dies hat bereits in Belgien und Tschechien zum Erfolg bei der Bekämpfung der ASP geführt.“
Die CDU-Fraktion fordert deshalb zusammen mit den Jägerschaften und der Jungen Union Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf,
- ab sofort keine Gebühren für die Untersuchung auf Trichinen zu erheben.
- Autohöfe und Rastplätze auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen in Bezug auf das Risiko des Eintrags der ASP zu sichern. Dies beinhaltet neben der täglichen Reinigung sowie Leerung der Abfallbehälter auch die Sicherung dieser vor Wildzugriff.
Kinder- und Jugendmedizinische Angebote flächendeckend notwendig
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Klinik für Kinderheilkunde und Jugendmedizin im Altmark-Klinikum Gardelegen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für ein bedarfsgerechtes Angebot von kinder- und jugendmedizinischen Leistungen am Standort Gardelegen aus. Dazu bedarf es aber nicht nur ambulanter Angebote, sondern auch stationärer Betten, weil eine entspreche Notfallbehandlung ohne Unterbrechung gewährleistet werden muss. Dafür setzt sich nicht nur die Hansestadt Gardelegen ein, sondern auch der Förderverein ‚Kindertraum‛ der Kinderklinik. Dass es hier offensichtlich positive Entwicklungen bei den Gesprächen zwischen dem Krankenhausträger und den weiteren Beteiligten gibt, begrüßen wir ausdrücklich. Im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse brauchen wir bedarfsgerechte fachmedizinische Angebote in zumutbarer Entfernung in ganz Sachsen-Anhalt.“
Verfassungsschutz wird gestärkt
Zum Beschluss des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land Sachsen-Anhalt erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Freiheit braucht Sicherheit. Für die Sicherheit im Land ist es unabdingbar, diejenigen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen, wirksam zu bekämpfen. Die CDU-Fraktion vertritt immer die Auffassung, dass unsere streitbare Demokratie den besonderen Schutz unserer Verfassung erfordert.
Die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes ist eine gelungene und ausgewogene Regelungskonzeption. Der Reformprozess des Verfassungsschutzes wird fortgeführt, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und das strickte Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden umgesetzt sowie die parlamentarische Kontrolle gestärkt.
Da die Zahl der Verfassungsfeinde in Deutschland nicht abnimmt und diese mit der Zeit gehen, muss der Verfassungsschutz alle technischen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Extremismus ausschöpfen dürfen. Insbesondere die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein technisches Mittel, um konspirativ genutzte Kommunikationsverbindungen zu identifizieren. Hierdurch kann eine laufende Kommunikation, zum Beispiel Skype-Gespräche oder WhatsApp-Chats, überwacht werden. Ermittlern des Verfassungsschutzes muss es erlaubt werden, Mitteilungen von verdächtigen Personen zu überwachen. Im Unterschied zu Telefonaten und SMS, die einfach mitgehört oder -gelesen werden können, nutzen diese Dienste standardmäßig eine Verschlüsselung und unterliegen derzeit nicht dem Zugriff der Sicherheitsbehörden.
Wir haben bei dieser Novellierung gemeinsam mit unserem Innenminister für die Ermöglichung der Quellen-TKÜ gekämpft. Leider waren nicht alle in der Koalition dazu bereit, über ihren Schatten zu springen und die bis dato anonymen Kommunikationswege dieser Strukturen für unsere Sicherheitsbehörden aus dem Verborgenen zu holen. Wir bedauern dies. Es führt jedoch nicht dazu, dass wir diese Position zukünftig aufgeben werden.“
Pro-Mund-Nasen-Schutz – Gesundheitsschutz hat Vorrang
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Mund-Nasen-Schutz und die Corona-Pandemie erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Es ist wissenschaftlich nachgewiesen: Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kann bei korrekter Anwendung das Übertragungsrisiko von Krankheiten, nicht nur von Sars-Cov-2, erheblich senken. Dabei geht es vor allem darum, die Verbreitung der eigenen Viren durch das Tragen zu verhindern. Deshalb ist die Verpflichtung zum Tragen eines solchen Mund-Nasen-Schutzes, zum Beispiel im Öffentlichen Personennahverkehr, geboten.
Wir plädieren dafür, dass Sachsen-Anhalt weiter seinen eigenen Weg bei der Festlegung und Umsetzung der Eindämmungsmaßnahmen zum Schutz vor dieser Epidemie geht. Das Infektionsgeschehen lässt hier mehr zu, als in anderen Bundesländern. Wir sind alle weiter angehalten, die AHA-Regeln (Abstand, Hygiene und Alltagsmaske) einzuhalten, um den Gesundheitsschutz sicherzustellen.
CDU-Fraktion: Bedauern die Absage
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Absage des verkaufsoffenen Sonntags in der Stadt Magdeburg bedauert. „Alle wollten es, die Kunden, die Einzelhändler und auch die Beschäftigten“, so Thomas.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei zu akzeptieren. Die Freude der Gewerkschaften hinterlasse jedoch einen faden Beigeschmack. Angesichts der Einbußen des Einzelhandels durch die Corona-Krise und verlorene Marktanteile an den Online-Handel, sei dies das denkbar schlechteste Zeichen für Sachsen-Anhalts Innenstädte.
„Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin für verkaufsoffene Sonntage einsetzen. Wir brauchen mehr Klarheit und Rechtssicherheit im Ladenöffnungsgesetz“, so Thomas abschließend.
Hintergrund
Keine offenen Ermittlungsansätze – Parlamentarische Befassung kann abgeschlossen werden
Zur Einbringung des Landtagsantrags der Koalitionsfraktionen „Empfehlungen der juristischen Berater im Fall Ouri Jalloh berücksichtigen“ erklärt Jens Kolze, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich in seiner vierten Wahlperiode mit dem Todesfall Ouri Jalloh. In dieser Wahlperiode wurde parlamentarisch sehr viel für Transparenz und Aufklärung getan. Neben den zahlreichen Befassungen im Plenum und im Fachausschuss wurde die Landesregierung gebeten, alle Unterlagen zum abgeschlossenen Ermittlungsverfahren zur Einsichtnahme vorzulegen. Der Justizausschuss des Landtages hat dann die juristischen Berater Generalstaatsanwalt a.D. Nötzel und Rechtsanwalt Montag damit beauftragt, gemeinsam alle im Landtag verwahrten Akten und Informationen auszuwerten und zu begutachten. Die Berater sollten den Ausschussmitgliedern mit ihrer juristischen Fachexpertise helfen, diese komplexen Akten vollumfänglich zu erfassen und offene Fragen zu beantworten.
Für die CDU-Fraktion steht im Ergebnis der Berichterstattung der Berater fest, dass es niemals zu diesem tragischen Tod hätte kommen dürfen. Der Tod von Jalloh war vermeidbar und ich bin fest davon überzeugt, dass ein solcher Vorfall heute nicht mehr passieren würde. Die Berater haben hierzu ausgeführt, dass die Landesregierung seinerzeit umgehend auf den Tod Jallohs im Polizeigewahrsam reagiert hat. Die angestoßenen Maßnahmen und die konkreten Anweisungen waren zielgenau und zeigten großes Problembewusstsein und den Willen, Missstände in den Gewahrsamen des Landes abzustellen.
Die aus Sicht der CDU-Fraktion zentrale Aussage ist es, dass auch von den unabhängigen Rechtsexperten zum jetzigen Zeitpunkt keine offenen Ermittlungsansätze gesehen werden. Die staatsanwaltschaftlichen Arbeiten im Todesfall Jalloh sind nicht zu beanstanden. An diesem Ergebnis hatte die CDU-Fraktion zu keinem Zeitpunkt Zweifel und wir sind erfreut, dass die Funktionsfähigkeit unserer Justiz bestätigt worden ist. Der Todesfall Ouri Jalloh ist für unsere Justiz abgeschlossen und auch wir sehen nunmehr einen Abschluss der parlamentarischen Befassungen. Selbstverständlich werden wir keine Schlussstrichdebatte führen. Wir werden uns bei zukünftigen Gesetzesnovellen die rechtsfachlichen Empfehlungen der juristischen Berater berücksichtigen. Die Landesregierung wird dies ebenso tun.“
Energiepreise: CDU-Fraktion für Systemwechsel bei der EEG-Förderung
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert einen Systemwechsel bei der EEG-Förderung. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, mitteilt, seien die Versprechungen sinkender Strompreise nicht eingetreten. Stattdessen hätten sich die Energiepreise seit Einführung auf ein Höchstniveau für Wirtschaft und Verbraucher entwickelt.
„In der Vergangenheit wurde alles gefördert, wo regenerative Energie draufstand. Dies führte zu subventionierten Wirtschaftsbereichen die so schnell vom Markt verschwanden, wie sie gekommen waren. Die aktuellen Probleme beim Windanlagenbauer Enercon sind ein Ausfluss davon“, so Thomas anlässlich einer Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Die CDU-Fraktion fordere ein Umdenken: Weg von der rein monetären Förderung für Erzeugeranlagen und hin zu mehr Innovation, Forschung und Entwicklung. Die Wasserstofftechnologie, Fusionsreaktoren oder auch synthetische Kraftstoffe seien wichtige Zukunftsprojekte auf dem Weg zur klimaneutralen Energieherstellung. Angesichts einer schwindenden Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Solarfeldern und immer größeren Windanlagen könne vor allem auch Sachsen-Anhalt von neuen Technologien der Energieerzeugung profitieren.
Staatskirchenverträge bilden eine vernünftige Grundlage der Finanzierung
Zur heutigen Landtagsdebatte über die Leistungen des Staates an die Kirchen im Rahmen der Staatskirchenverträge gibt der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, folgendes Statement ab:
„Es gibt für die CDU gegenwärtig keinen Grund, die Vereinbarungen aus den Staatskirchenverträgen in Frage zu stellen. Unabhängig von dieser grundsätzlichen Perspektive ist der Blick nach Berlin gerichtet, denn dort müssten zuerst – wenn überhaupt – veränderte Rahmenbedingungen beschlossen werden. Andernfalls wären wir in Sachsen-Anhalt gar nicht handlungsfähig.
Ich rate zu mehr Gelassenheit in der Sache und zu weniger hintergründiger und hinterhältiger Polemik. Ansonsten entsteht leicht der Eindruck, dass neidgetriebene politische Interessen im Spiel sind, die niemandem nützen.“