Einstimmiger Fraktionsbeschluss zum Stausee Kelbra: Mehr Bürgerbeteiligung beim Runden Tisch vor Ort
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer letzten Sitzung auf Initiative des örtlichen Abgeordneten André Schröder erneut mit der Situation am Stausee Kelbra befasst. Im Ergebnis wurde einstimmig beschlossen, die Nutzung des Sees durch ein Nachsteuern beim Betriebsplan für die Talsperre wieder zu verbessern. Gleichzeitig spricht sich die CDU-Fraktion klar für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen des Runden Tisches vor Ort aus.
„Die praktischen Erfahrungen mit dem geänderten Betriebsplan sind negativ. Daher halten wir ein Nachsteuern beim Stauregime für erforderlich. Ich bin dankbar, dass meine Fraktion hierzu klar Position bezieht. Zusätzlich herbeigeführte Flachwasserzonen in den Sommermonaten gefährden touristische Aktivitäten und kommunale Investitionen. Im Umweltausschuss wurde darüber hinaus deutlich, dass die Vorgaben der EU-Vogelschutzrichtlinie auch dann erfüllt werden, wenn in den Sommermonaten ein moderater Verdunstungsausgleich im Stausee erfolgt,“ so der Wahlkreisabgeordnete André Schröder. Ein vollständiges Ablassen des Stausees in den Wintermonaten sei zudem nur dann notwendig, wenn es der Hochwasserschutz oder die Wasserqualität erforderten.
Zum Beschluss erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Schumann: „Ein angepasstes Stauregime soll einen fairen Interessenausgleich aller Nutzer vor Ort ermöglichen. Der Hochwasserschutz hat bei allen Entscheidungen weiter Vorrang. Wir wollen darüber hinaus, dass in den Sommermonaten wieder ein Verdunstungsausgleich ermöglicht wird. Das in die Nebenhelme umgeleitete Wasser soll dafür maßvoll reduziert werden können. Die ökologische Durchgängigkeit der Helme, sowie ein Mindestpegelstand von 35 cm bei Bennungen, sind durch geeignete Maßnahmen dabei abzusichern. Geplante und geförderte Investitionen sind genauso am Stausee fortzuführen, wie die Maßnahmen zur Algenbekämpfung. Für das von der Umweltministerin gewählte Kommunikationsformat des Runden Tisches ist dringend mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen.
Wir appellieren an unsere Koalitionspartner, einen fairen Interessenausgleich durch flexible Lösungen des Talsperrenbetriebes mitzutragen. Auch der Schutz der Zugvögel benötigt Bürgerakzeptanz.“
Erfolgreiche Prävention kann nur eine Gemeinschaftsaufgabe sein
Am gestrigen Dienstag fanden sich Vertreter der Landwirt- und Forstwirtschaft, der Jägerschaft sowie der Schweinezüchter und Veterinäre zu einem seitens der CDU-Landtagsfraktion initiierten Fachgespräch zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) zusammen. Ziel war die Entwicklung eines Maßnahmenkataloges zur Seuchenprävention. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher, Guido Heuer:
„Vor dem Hintergrund der sich weiterhin rasant ausbreitenden ASP gilt es schon jetzt, umfangreiche Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Kommt es zu einem Ausbruch in einem Hausschweinbestand, wird dieser im Rahmen der klassischen Tierseuchenbekämpfung ausnahmslos getötet. Der entstehende wirtschaftliche Schaden kann in die Milliarden gehen. Die Landesregierung ist im Seuchenfall aufgefordert, sofortige Stallpflichten zu verhängen, infizierte Kadaver bis zu deren Abholung vor Wildzugriff zu schützen und die Schlachtinfrastruktur unter besonderen Hygienemaßnahmen weiterhin aufrecht zu erhalten.“
Der umweltpolitische Sprecher, Andreas Schumann, ergänzt: „Steigende Hygiene und ausgeweitete Tests können – ähnlich wie bei Corona – der Schlüssel im passiven Monitoring darstellen. Dafür fordern wir die Betreiber von Raststätten und Autohöfen an den Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen auf, die Abfallbehälter gegen Wildzugriff zu schützen. Tot aufgefundenes, erlegtes und Unfallwild soll künftig engmaschig durch Bluttests auf das Virus untersucht werden, um auch auf einen asymptomatischen Infektionsverlauf reagieren zu können. Mittels Kadaverabdeckungen und Wildschutzzäunen, die nicht elektrisch sind, gilt es die Fundstellen vor Wildzugang zu schützen.“
Frank Bommersbach, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und selbst Jäger: „An vorderster Front steht dabei die Jägerschaft. Für die Jägerschaft sind sowohl Möglichkeiten für einen effektiveren Ansitz zu schaffen, als auch mittels finanzieller Entlastung, z.B. durch Abschaffung der Gebühren für die Trichinenschau sowie über Pürzelprämien eine Erhöhung der Jagdstrecke zu erzielen. Die Frage besteht längst nicht mehr in einem ob sondern darin, wann die ASP Sachsen-Anhalt erreicht.“
Thomas: Mindestlohn ist die schlechteste Antwort zur Bewältigung der Corona-Krise
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt einen staatlich verordneten Mindestlohn auf Landesebene strikt ab, wie ihn Wirtschaftsminister Willingmann heute in einem Interview einfordert.
„Die Koalitionsfraktionen haben sich für eine deutliche Entbürokratisierung ausgesprochen. Der Wirtschaftsminister Willingmann muss endlich erklären, wie dieser Koalitionsbeschluss umgesetzt werden soll, wenn es bereits einen bundesweiten Mindestlohn und ein Bundesvergabegesetz gibt! Unnötige Doppelregelungen sind genau das Gegenteil von Entbürokratisierung. Mitten in der Corona-Krise über Mindestlöhne zu diskutieren, ist ein völlig falsches Zeichen an die Wirtschaft Sachsen-Anhalts“, so Thomas.
Schutz der jüdischen Einrichtungen hat oberste Priorität
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, zur Debatte um den Schutz jüdischer Einrichtungen:
„Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Einschätzung des Innenministers Holger Stahlknecht, dass auch aufgrund des Anschlages in Halle, die jüdischen Einrichtungen oberste Priorität genießen.
Wir sind uns sehr sicher, dass die Äußerungen des Ministers missverstanden wurden. Das Handeln des Innenministers, der Landesregierung und des Landtages zeigen deutlich, dass Antisemitismus entschieden entgegengetreten wird und die dafür notwendigen Maßnahmen getroffen werden.“
Thomas: So viel Egoismus verstört uns
„Deutschlands Verkehrspolitik ist die nachhaltigste der ganzen Welt. Nirgendwo werden Umweltbelange stärker berücksichtigt und wird mehr Geld aufgewendet, um Ökologie und Mobilität in Einklang zu bringen. Deutschlands mobile Zukunft liegt in modernen und technologieoffenen Verkehren. Wir brauchen auch in Zukunft eine innovative Mobilität, aber gewiss keine andere Verkehrspolitik“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas.
Dieser kritisiert die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen als egoistische Phantomdiskussion und zeigt, dass die Grünen keine Zukunftsvisionen für eine moderne Industrienation hätten. „Die zurückliegenden Jahrzehnte waren für die deutsche Volkswirtschaft durch Nachhaltigkeit mit Augenmaß geprägt. Durch ideologisch motivierte Verbote nehmen die Grünen wirtschaftlichen Abschwung, Arbeitsplatzverluste und nachteilige Lebensverhältnisse in Kauf“, so Thomas abschließend.
Vorschläge zur Pflegereform gehen in die richtige Richtung
Zum vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellten Kurzentwurf für eine Pflegereform erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. Die Begrenzung des Eigenanteils für die zu Pflegenden ist aus unterschiedlichen Gründen wichtig. Gerade weil inzwischen mehr und mehr Menschen in die Pflegeeinrichtungen kommen, die wegen Brüchen in ihren Erwerbsbiografien über relativ geringe Renten verfügen.
Den Ausgleich durch einen Steuerzuschuss zu gewährleisten, ist richtig. Damit wird der Faktor Arbeit nicht durch steigende Sozialabgaben belastet. Die faire Bezahlung des Pflegepersonals ist nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern eine wichtige Maßnahme, um das Fachpersonal zu halten und neue Arbeitskräfte für diesen Bereich zu gewinnen.
Wir sind als Fraktion auf die Vorstellung des umfänglichen Gesetzespaketes gespannt. Der Weg in die Pflegeeinrichtung kann nur der letzte Schritt sein. Die zu Pflegenden sollen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben können. Bei allen Überlegungen sind dazu die Belange der pflegenden Angehörigen mitzudenken.“
Bildung umfasst auch das Heranführen an zeitgenössische Musik
Der Ausschuss für Bildung und Kultur beschäftigte sich heute u.a. mit der zukünftigen Präsentation zeitgenössischer Musik im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr:
„Im Kulturland Sachsen-Anhalt verfügen wir mit unseren eigenen Klangkörpern und den vielen jungen Menschen an unseren Schulen und Musikschulen über ein Potential, das es wahrzunehmen und zu unterstützen gilt. Es liegt in der Verantwortung des Ausschusses für Bildung und Kultur, die musikhistorische Tradition Sachsen-Anhalts zukunftsfest aufzustellen, indem die Entwicklung und Förderung zeitgenössischer Musik stärker in den Blick genommen wird.
Eine hohe überregionale künstlerische Akzeptanz ist wünschenswert – parallel ist jedoch landesweit ein größeres Publikum als bislang notwendig, um die Bedeutung zeitgenössischer Musik sichtbar zu machen. Analog zu Projekten in anderen künstlerischen Bereichen wie der bildenden Kunst, Literatur und Theater ist es daher unabdingbar, Menschen aller Altersgruppen für neue Formen der Musik zu begeistern. Junge Komponisten werden seit Jahren intensiv gefördert. Sie müssen daher die Chance bekommen, dass sie mit ihren Werken auch im Land wahrgenommen werden. Wertschätzung entsteht durch Verstehen. Das Heranführen an neue Musik ist ein Prozess der Bewusstmachung und des Hin- und Zuhörens. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.“
Berechnungen des Umweltministeriums sind offenbar falsch – Brauchen auch künftig dezentrale Bauschuttdeponien
Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Vorhaltung von dezentralen Deponien für mineralische Baustoffe existenziell für die heimische Bauwirtschaft. Das Land müsse endlich den Weg für die rechtssichere Genehmigung neuer Kapazitäten freimachen. „Wir wissen, dass neue Deponien oft zu Widerständen vor Ort führen. Deswegen nehmen wir die Sorgen der Menschen auch sehr ernst. Das Land Sachsen-Anhalt braucht aber rechtskonforme und umweltverträgliche Deponien für mineralische Baustoffe. Sollte es in wenigen Jahren zu einem Entsorgungsnotstand kommen, dann würden in Sachsen-Anhalt die Baupreise für private und öffentliche Bauten explodieren. Das hätte deutliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze der heimischen Bauwirtschaft“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas.
Der Ansatz einer Zentraldeponie in Profen sei aus ökonomischer und ökologischer Sicht inakzeptabel. Angesichts überlasteter Verkehrswege und nötiger CO2-Einsparungen sei es nicht hinnehmbar, dass Bauschutt über hunderte Kilometer gefahren oder in die Nachbarländer exportiert werde. Zusätzlich sei nicht klar, wann die Betriebsgenehmigung für die Zentraldeponie in Profen erteilt werde.
„Die Genehmigung einer Deponie dauert im Schnitt 5 – 8 Jahre. Wenn wir jetzt nicht anfangen, neue Deponien zu planen, dann droht Sachsen-Anhalt bereits in den nächsten 5 Jahren ein Notstand im Bereich der DK0 und DK1 Deponien. Die heutige Anhörung im Landtag hat ergeben, dass laut Angaben der IHK Magdeburg die Berechnungen im Hinblick auf die Einlagerungsmengen falsch prognostiziert sind und somit der Abfallwirtschaftsplan in Bezug auf die Deponiekapazitäten mit Fehlern behaftet ist. Sachsen-Anhalt benötigt neue Deponien. Wir fordern eine dringende Korrektur, um die Rechtssicherheit für die Erschließung neuer Deponien sicherzustellen“, so der umweltpolitische Sprecher Andreas Schumann. Dieser verweist darauf, dass Sachsen-Anhalt Teil der innerdeutschen Kreislaufwirtschaft ist.
Flächendeckende Apothekenversorgung muss sichergestellt sein
Durch die Insolvenz des Apothekenabrechners AvP sind zahlreiche Apotheken auch in Sachsen-Anhalt in eine schwierige finanzielle Situation geraten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Rund ein Fünftel der 580 Apotheken in unserem Land sind unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Dadurch entstehen potenzielle Risiken für die Versorgung mit Medikamenten durch die Apotheken in unserem Land. So wollen Großhändler ihre Rechnungen beglichen haben, Mieten müssen bezahlt werden und das Personal muss seinen Lohn bekommen. Daher ist jetzt dringend angeraten, eine möglichst bundesweite Lösung zu finden, die einen Weiterbetrieb der Apotheken ermöglicht und damit die Medikamentenversorgung flächendeckend sichert. Dies könnte zum Beispiel in Form eines Sonderprogramms erfolgen, um die Zahlungsfähigkeit der Apotheken kurzfristig zu sichern. Wir unterstützen daher das entsprechende Anliegen der Apothekenkammer und des Landesapothekerverbandes zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung durch geeignete Maßnahmen.“
Harms: Rechtssicherheit und Beräumung haben oberste Priorität
Der Altmärker Abgeordnete und bergbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Uwe Harms, hat Verständnis für die jetzt eingeleiteten juristischen Schritte des Deponiebetreibers Neptune Energy gezeigt.
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat im Juni dieses Jahres einen einstimmigen Beschluss zur Auskofferung der Bohrschlammdeponie Brüchau gefasst. Die Region und die Abgeordneten setzen auf eine sichere und dauerhafte Entsorgung.
Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, für die zügige Beseitigung einer DDR-Altlast einzustehen und den Beschluss des Landtages umzusetzen. Insbesondere die Rolle des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie ist dabei zu klären, da die nötigen Sanierungsmittel bereitzustellen sind. Ich werbe für einen zügigen Dialog der zuständigen Landesbehörden zum Wohle der Menschen in der Region und der notwendigen rechtlichen Sicherheit für den Bergunternehmer Neptune Energy.“