Thomas: Neuerlicher CO2-Skandal zeigt Absurdität grüner Umwelt- und Klimapolitik
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die gefälschten Klimaschutzprojekte im Ausland als absoluten Skandal zu Lasten der Wirtschaft und der Verbraucher. Dies zeige die völlige Absurdität der deutschen Umwelt- und Klimapolitik. Angesichts der bezifferten Milliardenschäden könne man nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Bundesumweltministerium und Bundesumweltamt hätten in ihrer Kontrollpflicht vollständig versagt.
„Dass wir ausgerechnet in China Umweltprogramme finanzieren, ist ein irrer Anachronismus. Die entscheidende Frage ist jetzt, ob da bewusst nicht hingesehen wurde oder ob man nur naiv und mangelhaft geprüft hat?“, so Thomas.
Im Kern gehe es um sogenannte UER-Zertifikate, die mehr als eine Milliarde Euro wert seien. Diese Zertifikate würden genutzt, um gesetzliche Klimaschutz-Vorgaben in Deutschland zu erfüllen. „Dafür zahlen die Verbraucher, wenn sie tanken oder Heizöl einkaufen, denn die Kosten dieser UER-Zertifikate werden einfach auf den Spritpreis umgelegt. Wenn es keine Konsequenzen gibt, bleiben die Verbraucher auf dem Schaden deutscher Klimapolitik sitzen“, so Thomas.
Kurze: Illegale Online-Aktivitäten bekämpfen
„Der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt.“ Das sagte der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, anlässlich der Behandlung im Landtag.
„Worauf die Menschen wirklich warten ist aber ein Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ihn schlanker macht und den Beitrag erst einmal stabil lässt“, betonte Kurze.
Mit der aktuellen Gesetzesänderung werde das Digitale-Dienste-Gesetz in Landesrecht umgesetzt. „Schädliche und illegale Online-Aktivitäten sollen stärker verhindert werden. Falschinformationen im Netz wollen wir bekämpfen. Für die Bürger bedeutet das weniger illegale Inhalte im Internet. Besonders Kinder und Jugendliche werden so besser geschützt.
Wir stärken damit die Landesmedienanstalt. Sie ist zuständige Behörde für die Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Digital Service Act und kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Entfernung von Angeboten anordnen“, so Kurze.
Gürth: Bürokratieabbau darf nicht einseitig erfolgen
Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der Grünen zum Bürokratieabbau bei der Energiewende diskutiert. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth, erklärt dazu:
„Seit Jahren bremsen grüne Auflagen den Ausbau von Brücken, Straßen, Schienen und Glasfaser. Die Dauer von Genehmigungsverfahren für derartige Bauvorhaben ist aufgrund von Naturschutzgutachten und ähnlichen Anforderungen enorm lang. Für die Energiewende wollen die Grünen plötzlich Erleichterungen durchsetzen. Allerdings braucht es einen umfassenden Bürokratieabbau für alle wichtigen Infrastrukturprojekte.“
Borchert: Fördern und Fordern soll mehr Potenziale entfalten
In der Landtagsdebatte zum Koalitionsantrag für eine Talentinitiative in Sachsen-Anhalts Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Der Antrag unterstreicht den Willen der Koalitionsfraktionen, dass vom Bund initiierte Startchancenprogramm in einer auf das Land Sachsen-Anhalt zugeschnittenen Initiative umzusetzen.“
Im Fokus der Maßnahmen stehen Chancengerechtigkeit und Potenzialentfaltung durch Fördern und Fordern von Schülerinnen und Schülern an Schulen in herausfordernden Lagen. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Sprachförderung und Stärkung mathematischer Basiskompetenzen.
„Mit dieser Initiative gehen wir einen ersten Schritt in Richtung einer gerechteren und zukunftsfähigeren Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt. Neben dem Startchancenprogramm fordern wir aber auch ein verpflichtendes Vorschulprogramm für Kinder mit Förderbedarf, um Schulfähigkeit herzustellen, Heterogenität in den Grundschulklassen abzubauen und Deutsch als Bildungssprache zu festigen“, stellt Borchert klar.
Krull: Notfallversorgung muss oberste Priorität bei der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt haben
Heute diskutierte der Landtag über die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt. Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hob die dringende Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Krankenhausplanung hervor.
„Die Sicherstellung der Notfallversorgung hat für uns oberste Priorität“, erklärt Krull und führt aus: „Die aktuellen Pläne der Bundesregierung erreichen dieses Ziel nicht. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt eine eigenständige Krankenhausplanung, die die Notfallversorgung ins Zentrum stellt. Die spezifischen Bedürfnisse ländlicher Regionen werden von der Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt.“
Krull betont: „Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf schnelle und effiziente Hilfe verlassen können. Eine verlässliche Notfallversorgung ist der Grundpfeiler eines funktionierenden Gesundheitssystems.“
Tschernich-Weiske: Unser Grundgesetz – Freiheit, Gleichheit und Frieden
Karin Tschernich-Weiske, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zum Grundgesetz:
„Unser Grundgesetz ist die Basis für ein gutes Leben in Freiheit, Gleichheit und Frieden. Es ist seit 75 Jahren ein Fels in der Brandung der Herausforderungen unserer Bundesrepublik und bewährt sich jeden Tag aufs Neue. Zentrum der heutigen Debatte ist die vom Grundgesetz gewährleistete Meinungsfreiheit. Diese besteht weiterhin und trotzdem trauen sich die Menschen oftmals nicht mehr, ihre politische Meinung zu äußern.
Das liegt daran, dass sich in den letzten Jahren in unserem Land eine „Empörungskultur“ entwickelt hat, die schwarz-weiß denkt und polarisiert. Diese Entwicklung zeigt sich auch in den sozialen Netzwerken, in denen Hasskommentare und Beleidigungen oftmals die einzige Antwort sind. Dann äußern viele Menschen ihre politische Meinung lieber nicht mehr und betreiben damit eine vorausschauende Selbstzensur. Wir müssen zu einer Diskussionskultur zurückkommen, die andere Meinungen akzeptiert und nicht polarisiert. Dazu gehört auch eine ausgewogene und neutrale Berichterstattung über politische Themen ohne vorausschauende Selbstzensur.
Wenn die Parteien der Mitte es nicht mehr wagen, die Missstände zu benennen und diese dann auch aktiv zu bekämpfen, werden viele Menschen sich den Parteien zuwenden, die ohne diese Selbstzensur die Probleme der Gegenwart benennen – selbst dann, wenn auch sie an deren Lösung scheitern würden.“
Räuscher: Anpassung an aktuelles Recht und Förderung der Bürgerbeteiligung
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde über die Änderung des Landeswaldgesetzes diskutiert. Alexander Räuscher, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, erläutert die Notwendigkeit dieser Anpassung:
„Die Änderung des Landeswaldgesetzes wurde erforderlich, da das Bundesverfassungsgericht ein generelles Verbot von Windkraftanlagen im Wald für nicht zulässig erklärt hat. Die Anpassung an geltendes Recht beugt Klagen vor und verhindert den Wildwuchs dieser Anlagen.“
Mit dem sogenannten Wind-an-Land-Gesetz verpflichtet der Bund die Länder zur Ausweisung von 2 % der Landesfläche für Windkraftanlagen. Ergänzend erklärt Räuscher dazu:
„Unser zentrales Anliegen ist dabei die frühzeitige und transparente Information sowie die umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei allen Entscheidungen seitens der Kommunen und Planungsträger.“
Schulenburg: Zunehmender Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger entgegenstellen!
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion über die zunehmenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger debattiert.
Dazu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Wir beobachten mit Sorge, dass die Straftaten gegen Politiker und Mandatsträger deutlich angestiegen sind. Parteien-Pluralität ist eine fundamentale Basis für eine wehrhafte Demokratie. Parteien leben von engagierten Bürgern, die sich nicht nur für die politischen Ziele ihrer Partei einsetzen, sondern auch für ihre Heimat.
Jede Straftat gegen diejenigen, die sich Tag für Tag für das Gelingen unserer Demokratie einsetzen, ist eine zu viel. Taten, wie der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke, müssen mit allen Mitteln verhindert werden.
Auch hierzulande wurde in den letzten Wochen nochmals deutlich, dass die Aggressionen eine neue Dimension erreicht haben. Bundesweit gab es Messerangriffe, Morddrohungen und dutzende körperliche Angriffe auf Politiker in diesem Jahr. Der Deutsche Landkreistag fordert daher zurecht eine entschlossene Reaktion des Staates. Diese müssten „mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden“, sagte vor Kurzem der Landkreistagspräsident Reinhard Sager.
Fakt ist: Aus Populisten werden schnell Extremisten, aus einer Demokratie kann schnell eine Diktatur werden. Es ist unsere Aufgabe, das entschlossen und gemeinsam zu verhindern.“
Ruland: Tempo beim Fahrrad-Leasing!
Der Landtag hat heute endgültig den Weg für das Fahrrad-Leasing freigemacht. Dazu erläutert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland: „Ich freue mich, dass wir mit Highspeed die gesetzlichen Grundlagen in Sachsen-Anhalt geschaffen haben.“
Er sehe im Fahrrad-Leasing eine vortreffliche Möglichkeit, einen weiteren Baustein zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität des Landes zu schaffen und darüber hinaus die allgemeine Fitness und körperliche Leistungsfähigkeit der Landesbeschäftigten und -beamten zu unterstützen.
„Ich hege nunmehr die gesteigerte Erwartungshaltung an die Landesverwaltung, den Umsetzungsprozess im selben hohen Tempo fortzusetzen und bis Ende dieses Jahres allen Berechtigten ein konkretes Angebot vorzulegen“, so Ruland mit Nachdruck.
Borchert: Duales Lehramtsstudium für die Sekundarstufe I ist der richtige Weg
Zur Verabschiedung der 17. Schulgesetzänderung während der heutigen Landtagssitzung sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Als CDU-Fraktion sind wir uns der Verantwortung bewusst, den Lehrkräftebedarf in Sachsen-Anhalt auch langfristig zu decken. Dazu hatten wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, einen Modellstudiengang einzurichten, welcher ca. 30 Studierenden die Möglichkeit eröffnet, ein duales Lehramtsstudium für die Sekundarstufe I zu absolvieren. Mit der heute verabschiedeten Schulgesetzänderung wurde der Modellstudiengang rechtlich auf sichere Füße gestellt. Wir ermutigen alle jungen Leute, mit Interesse am Lehramt sich für diesen Studiengang zu bewerben. Da es hier deutlich mehr Praxisanteile gibt, bekommen die Studierenden bereits im Bachelor die Möglichkeit Schule direkt mitzugestalten.“