Kultur hat in Sachsen-Anhalt trotz Corona einen guten Stand
Zur heutigen Regierungserklärung des Ministers für Kultur, Rainer Robra, gibt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, folgende ergänzende Stellungnahme zu seiner Rede ab:
„Trotz der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeit der Künstlerinnen und Künstler hat die Kulturlandschaft nach wie vor einen guten Stand. Die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben in dieser Legislaturperiode viel erreicht, z. B. die gesicherte Theater- und Orchesterfinanzierung. Die gute Ausgangslage der Kultureinrichtungen vor Corona ist vor allem auf die Einrichtung eines eigenständigen Kulturministeriums zurückzuführen. Dieser Umstand hat insbesondere dazu beigetragen, dass der Kulturetat deutlich angewachsen ist und mehr Spielräume für die Kultursparten in den vergangenen Jahren eröffnet hat. Dies ist auch, aber nicht nur auf die gute Lobbyarbeit der Landesregierung gegenüber dem Bund zurückzuführen.“
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur, Angela Gorr, weist darauf hin: „Worum es jetzt gehen muss, ist, den soloselbständigen Künstlerinnen und Künstlern und auch den übrigen institutionellen Kultureinrichtungen im Land eine Zukunftsperspektive zu geben, die ihnen bis zur Beendigung der Pandemie eine ‚Überlebenschance‛ eröffnet. Dafür sind die jetzt vom Bund und vom Land ergriffenen Maßnahmen zur Hilfe der Betroffenen in Höhe von bis zu 5000 Euro pro Künstlerin oder Künstler gedacht. Kultur muss aber bald wieder stattfinden. Jeder Künstler und jede Künstlerin wollen natürlich zuallererst seine/ihre Talente der Öffentlichkeit präsentieren und dafür einen entsprechenden Lohn und die entsprechende Anerkennung erhalten. Das muss das Ziel sein, wenn wir die Zukunft der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt weiter bewahren wollen. Ein Leben ohne Kultur ist kein Leben, weder für die Künstlerinnen und Künstler noch für uns als Gesellschaft.“
Wir stärken unsere Landwirte als verlässliche Säulen des ländlichen Raums
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute das Agrarstrukturgesetz im ersten Entwurf beraten. Dazu erklärt Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppen Landwirtschaft und Umwelt sowie Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft:
„Die Land- und Forstwirtschaft sowie das land- und forstwirtschaftliche Eigentum sind ein wichtiger Identifikationsfaktor der Menschen in Sachsen-Anhalt. Ziel unserer Politik ist, die Rahmenbedingungen für eine weitere nachhaltige Entwicklung unserer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe aktiv zu gestalten. Das Engagement außerlandwirtschaftlicher Akteure auf dem Bodenmarkt und die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Pacht- und Bodenpreise betrachten wir mit Sorge. Dies hat uns veranlasst, die rechtlichen Rahmenbedingungen des Grundstücksverkehrs zu novellieren.
Hauptziele des Agrarstruktursicherungsgesetzes sind,
- die Tätigkeiten von Investoren in Sachsen-Anhalt zu regulieren,
- die regionale Wertschöpfung zu erhöhen und
- der Forderung nach einer breiten Streuung des Bodeneigentums zu entsprechen.
Die nachhaltige Sicherung und Förderung einer leistungsfähigen und vielfältigen Agrarstruktur sollen gewährleistet werden. Hinweise auf eine drohende Aushöhlung des Grundstückverkehrsrechts werden aufgenommen und die Geschäftsanteilskäufe an Unternehmen mit nicht unerheblichem landwirtschaftlichem Bodeneigentum einer Zustimmungspflicht unterworfen.
Die Gesetze zum landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr (Grundstückverkehrsgesetz, Landpachtverkehrsgesetz, Reichssiedlungsgesetz und landesrechtliche Ausführungsvorschriften) werden in einem Gesetz zusammengeführt. Vorgesehen ist künftig auch eine Anzeigepflicht des Pächters. Neu ist ein Ordnungswidrigkeitstatbestand für den Fall der Verletzung der Anzeigepflicht.
In einer Anhörung im Landwirtschaftsausschuss werden wir dieses Gesetz mit den Fachverbänden erörtern.“
Schulenburg: Novelle dient dazu, unser gutes Versammlungsgesetz noch besser zu machen
Zur Ersten Lesung der Novelle des Landesversammlungsgesetzes erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Novelle dient dazu, unser gutes Versammlungsgesetz noch besser zu machen. Auf der einen Seite finden viele praktische Erfahrungen unserer Versammlungsbehörden und der Polizei Berücksichtigung und auf der anderen Seite soll unser Versammlungsrecht für die Versammlungsbehörden rechts- und sicherheitspolitisch mit starken Befugnissen nachjustiert werden. Handlungsleitend ist natürlich immer der Grundgedanke, dass unsere gesetzlichen Regelungen meinungs- und versammlungsfreundlich bleiben.
Für die CDU-Fraktion ist besonders wichtig, dass das Schutzgut der öffentlichen Ordnung wieder Eingang in die Generalklausel findet. Wir schaffen damit die Voraussetzung, extremistischen Gedankengut versammlungsrechtlich adäquat begegnen zu können. Wir werden nicht tatenlos zuschauen, wenn zum Beispiel Demonstrationsteilnehmer durch Armbinden mit einem gelben Stern und der Aufschrift ungeimpft die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur verspottet werden.
Der Stadt Halle soll darüber hinaus die Möglichkeit eröffnet werden, auf Antrag die versammlungsbehördliche Zuständigkeit übertragen zu bekommen. Auch wenn wir die Aufgaben der Versammlungsbehörden in den Städten Magdeburg und Halle bei der Polizei gut aufgehoben sehen, sind wir sehr gespannt, ob und wie Herr Wiegand seine Ankündigungen zum härteren Durchgreifen gegen Liebig umsetzen kann.“
Sorgen ernst nehmen, Gesundheitsschutz aber nicht aus dem Fokus verlieren
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Corona-Pandemie und einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage nach § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Eine übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land unterstützt die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus. Wir nehmen die Sorgen und Bedenken unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Wer aber die bestehenden Gefahren verharmlost oder gar leugnet, riskiert den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz. Dagegen werden wir mit allen Mitteln, zum Beispiel mit einer entsprechenden Aufklärungsarbeit, agieren. Alle ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung müssen stets geeignet, erforderlich und angemessen sein. Das gilt insbesondere für die Umsetzung der Neureglungen beim Infektionsschutzgesetz des Bundes im Land. Wir unterstützen dabei ausdrücklich die Aussagen des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, schnellstmöglich wieder auf den Sachsen-Anhalt-Weg zurückzukehren. Mit dem Landtagsbeschluss zur Feststellung der pandemischen Lage ermöglichen wir den Kommunen und ihren Gremien, die Handlungsfähigkeit zu bewahren. Zum Beispiel können Ratssitzungen per Videokonferenz durchgeführt werden und es gibt Erleichterungen bei der kommunalen Haushaltsführung.
Insgesamt gilt der Grundsatz weiter, dass die Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmaske) nicht nur dem persönlichen Schutz dient, sondern vor allem von Dritten.“
KiföG : Qualität und Finanzierung müssen gesichert sein
Zur heutigen Vorstellung eines Prüfberichts des Landesrechnungshofes zur Finanzierung der Betreuung in Kindertageseinrichtungen bzw. zum Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Als CDU-Landtagfraktion sind wir dem Landesrechnungshof dafür dankbar, dass er in seinem Prüfbericht zum Kinderförderungsgesetz nicht nur die finanziellen Aspekte in den Blick genommen hat, sondern auch die Qualität. Seine Analyse, dass Qualitätsverbesserungen prioritär vor weiteren Entlastungen für die Eltern finanziert werden sollen, unterstützen wir. Dies war auch das Ergebnis einer Bürgerumfrage unserer Fraktion im Sommer dieses Jahres.
Kritisch angemerkt wird im Bericht, dass das Land einen immer höheren Finanzierungsanteil für eine grundsätzliche kommunale Pflichtaufgabe übernimmt. Hierzu sehen wir Redebedarf mit den Kommunen. Bei den Gesprächen müssen aber auch die freien Träger von Kindertageseinrichtungen beteiligt werden.
Sachsen-Anhalt bietet im Vergleich aller Bundesländer den umfangreichsten Betreuungsanspruch im Bereich Krippe, Kita und Hort. Wenn wir diesen Anspruch halten wollen, bedarf es einer politischen Debatte wie wir gleichzeitig eine gute Betreuungsqualität und die Finanzierbarkeit sicherstellen wollen. Diese Debatte soll nicht nur im Hinblick auf kommende Landeshaushalte geführt werden.
Wir verstehen die Ergebnisse des Prüfberichts des Landesrechnungshofes als wertvolle Anregung für weitere Debatten zur Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt.“
Thomas: Aussetzung des Landesvergabegesetzes muss mindestens um ein Jahr verlängert werden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Aussetzung des Landesvergabegesetzes für das gesamte Jahr 2021 gefordert. Aufgrund der Pandemiesituation hatte die Landesregierung das Gesetz bis zum 31.12.2020 weitgehend ausgesetzt, um den Unternehmen und der öffentlichen Hand einfache und unbürokratische Vergabeverfahren zur ermöglichen.
„Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft und von den Kommunen sind sehr gut. Neben den Nothilfen ist aktuell der Abbau von Bürokratie der effektivste Weg, um den Unternehmen aus der Krise zu helfen. Wir gehen davon aus, dass der Wirtschaftsminister unserer Bitte, das Landesvergabegesetz um ein weiteres Jahr auszusetzen, entsprechen wird“, so Thomas.
CDU für ein Tourismus-Kompetenzzentrum
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat angesichts der Vorstellung des Masterplans Tourismus eine stärkere Regionalisierung der Aufgaben gefordert.
„Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung große Teile unseres CDU-Tourismuspapiers übernommen hat. Insbesondere die Verknüpfung von Kultur und Natur ist seit Jahren ein Anliegen, an dem wir intensiv mit allen Touristikern des Landes arbeiten. Um dieses Ziel umzusetzen, aber auch angesichts der Pandemiekrise kommt es jetzt darauf an, dass die regionalen Tourismusverbände gestärkt werden und mehr Verantwortung übertragen bekommen. Wir wollen erreichen, dass mit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums Tourismus die Interessen aller Akteure im Land gebündelt werden. Der Masterplan darf nicht zu einer leeren Hülle werden! In der aktuellen Zeit der Krise muss er rasch mit Leben erfüllt werden“, so Zimmer.
Pürzelprämie jetzt auszahlen
In einer digitalen Sprechstunde des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wurde rund um das Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) diskutiert sowie seitens der Ministerin über die bisherigen Vorkehrungen für den Seuchenfall und Präventivmaßnahmen informiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und der umweltpolitische Sprecher, Andreas Schumann:
„Im Oktoberplenum hat der Landtag von Sachsen-Anhalt dem seitens der CDU-Fraktion initiierten Antrag der Koalitionsfraktionen zur ASP zugestimmt. Wir begrüßen, dass das Ministerium die geforderte Anschaffung fester Zäune sowie die notwendigen Kadaverabdeckhauben umsetzt. Die Erweiterung der bestehenden Sachverständigengruppe durch Vertreter der Verbände verbessert die notwendige Präventionsarbeit, um einen Eintrag des Virus nach Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken.
Angesichts dessen, dass ein Großteil der Wildschwein-Jagdstrecke zum Jahresende erzielt wird, muss die Pürzelprämie jetzt ausgezahlt werden. Die im Antragstext enthaltene Frist von 4 Wochen für das Inkrafttreten der Pürzelprämie ist abgelaufen. Das Ministerium ist hier aufgefordert, unverzüglich zu handeln und auch die Gebühren für die Trichinenschauen zu übernehmen.“
Bewegungsjagden unter strengen Auflagen möglich
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie hat vor dem Hintergrund der strengen Corona-Versammlungsverbote und mittlerweile 128 bestätigter Fälle Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Brandenburg und Sachsen einen Erlass zur „Durchführung von Gesellschaftsjagden“ erarbeitet. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und der umweltpolitische Sprecher, Andreas Schumann:
„Einen Großteil der Jagdstrecke erzielen Jäger mit Bewegungsjagden zum Jahresende. Besonders mit Blick auf den ersten bestätigten Fall der ASP in Sachsen ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die ASP in unser Bundesland eingetragen wird. Die CDU-Fraktion hat frühzeitig gefordert, die Gesellschaftsjagden auch unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen, um die Wildschweinbestände zu dezimieren. Wir begrüßen, dass das zuständige Ministerium unserem Ansinnen gefolgt ist und unter strengen Kontaktbeschränkungen und hohen Sicherheitsvorkehrungen (Abstandsregeln, Hygiene und Verzicht auf das Strecke legen und die Bruchübergabe), Bewegungsjagden ermöglicht.“
Thomas: Kein blinder Aktionismus – Für uns gilt der Grundsatz gründlich, rechtssicher und trotzdem schnell
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die angekündigten Hilfsleistungen von Land und Bund für die Wirtschaft begrüßt. Jetzt müsse schnell eine Richtlinie vorgelegt werden, welche die Modalitäten und die Ausgabe der Hilfsgelder rechtssicher regelt.
„Das Letzte was wir jetzt brauchen, ist blinder Aktionismus. Wir wollen, dass die Hilfsgelder schnell fließen. Es muss aber auch klar sein, dass die rechtlichen Modalitäten zwischen Land und Bund im Vorfeld eindeutig abgestimmt sind. Jetzt ist das Wirtschaftsministerium gefragt. Sachsen-Anhalt hat mit seinem System gute Erfahrungen bei der Ausgabe der Nothilfen im Frühjahr gemacht. Der Anteil von kriminell motivierten Antragstellungen war im Verhältnis zu anderen Bundesländern gering“, so Thomas.