Wir müssen endlich handeln!
Den Wäldern Sachsen-Anhalts wurde insbesondere durch Stürme, Trockenheit und Schädlingsbefall in den letzten Jahren stark zugesetzt. Zusätzliche Schäden durch Verbiss im Landeswald aufgrund der steigenden Reh- und Wildschweinbestände hat aktuell auch der Bericht des Landesrechnungshofes aufgezeigt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Dietmar Krause, der finanzpolitische Sprecher, Guido Heuer, und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann:
„In der Leitlinie Wald 2014 wurde durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie verbindlich festgeschrieben, dass zur Anpassung an den Klimawandel, Risikofaktoren auszuschließen sind. Mit einem Überangebot an Nahrung und milde Winter werden zwar Ursachen für die steigenden Wildbestände benannt, aber Lösungsmöglichkeiten zur Regulierung der Bestände nicht. Nur ein ganzheitlicher und wildbiologisch durchdachter Ansatz kann zu einer gezielten Bestandsregulierung führen. Dazu gehört, nicht die Schonzeiten zu verkürzen, sondern die konkreten Wildbestände zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. So muss die Altersklassenbewirtschaftung nach Abschussplan bei allen wiederkäuenden Schalenwildarten wieder eingeführt werden. Das fordert die CDU-Fraktion seit 2018.
Mit Blick auf die derzeitige Seuchenlage (Afrikanische Schweinepest) müssen endlich die gewährte Prämie von 50 Euro für jedes erlegte Wildschwein und die notwendigen rechtlichen Regelungen im Landesjagdgesetz umgesetzt werden (Bejagungsschneisen, Regelung zu überjagenden Hunden). Die Anregungen des Landesrechnungshofes, ein Wildtiermanagement aufzubauen, sollte aufgegriffen werden. In Zeiten fehlender Absatzmärkte durch die Corona-Pandemie ist es zudem ein starkes Zeichen, die regionale Vermarktung von Wildfleisch zu unterstützen und bspw. im Rahmen der Mittagsversorgung in Unternehmen einen ‚Wildfleischtag‛ einzuführen.“
Schulenburg: Gefährder und Schwerstkriminelle wieder nach Syrien abschieben
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über die Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien. Die unionsgeführten Länder machten bereits deutlich, dass sie das seit 2012 bestehende generelle Abschiebeverbot in das Bürgerkriegsland nicht noch einmal um ein halbes Jahr verlängern werden. Hierzu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Derzeit leben in Deutschland mehr als 90 islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit. Wenn sie straffällig geworden sind und sogar ihren Flüchtlingsschutz verwirkt haben, können sie derzeit nicht abgeschoben werden. Auch der Täter des Terroranschlags von Dresden, der Anfang Oktober dieses Jahres zwei Männer mit einem Messer angriff, wobei einer der Männer getötet worden ist, war einschlägig vorbestraft. Eine Abschiebung nach Syrien wurde jedoch nicht geprüft.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Beendigung des generellen Abschiebestopps. Gefährder und Schwerstkriminelle, die eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bevölkerung darstellen, müssen grundsätzlich nach Syrien abgeschoben werden können. Das Auswärtige Amt muss eine differenzierte Lagebeurteilung für Syrien vornehmen und ein Konzept erarbeiten, wie mittelfristig Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden können.
Wir erwarten von allen Innenministern und Innensenatoren ein klares Zeichen, dass Deutschland terroristischen Gefährdern keinen Schutz gewährt!“
Thomas: Langjährige Bemühungen der CDU-Fraktion zeigen Wirkung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Entscheidung des Bundes, die Gesellschaft für Mobilfunkinfrastruktur in Naumburg anzusiedeln, begrüßt.
„Dafür danken wir unserem Minister Scheuer sehr. Offenbar haben die langjährigen Bemühungen der CDU-Fraktion für eine bessere Mobilfunkabdeckung in Berlin Wirkung gezeigt. Für den Strukturwandel im Süden Sachsen-Anhalts ist es ein gutes Zeichen, wenn der Bund ein solches Kompetenzzentrum ansiedelt.
Die CDU-Fraktion fordert schon seit Langem, Zukunftstechnologien wie den 5G-Standard, die künstliche Intelligenz oder das autonome Fahren in Sachsen-Anhalt zu testen. Damit wird ein Cluster geschaffen, das neue und innovative Unternehmen sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze hervorbringt“, so Thomas.
Koalitionsfraktionen übernehmen Verantwortung – Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht
Zur Entscheidung zum Medienänderungsstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Die CDU-Fraktion hat schon in der gestrigen Pressekonferenz klar zum Ausdruck gebracht, dass alle drei Koalitionsfraktionen ihre unterschiedlichen Auffassungen nach einer Vielzahl von Sitzungen nicht ausräumen konnten. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung des Ministerpräsidenten, den Medienänderungsstaatsvertrag zurückzunehmen.“
Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: „Wir nehmen die Entscheidung des Ministerpräsidenten mit Respekt zur Kenntnis und danken unseren Koalitionspartnern für den verantwortungsvollen Umgang mit der Thematik. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Entscheidung des Ministerpräsidenten richtig und konsequent. Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit zahlen sich aus.“
Koalition bringt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die Zielgerade
Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat soeben mit den Stimmen der Koalition dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zugestimmt. Nach intensiven Beratungen hat man sich darauf geeinigt, dass rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 keine Beiträge von den Bürgern mehr erhoben werden dürfen.
Dazu nimmt Daniel Szarata, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, wie folgt Stellung: „Die CDU hat immer gesagt, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf solide finanzielle Füße gestellt werden muss. Dafür haben wir uns in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 stark gemacht. Mit dem nun gewählten Verteilungsschlüssel nach der Größe der Siedlungsfläche ist es gelungen, die Pau-schale als Kompensation für die wegfallenden Beiträge gerecht über das Land zu verteilen. Im Einzelfall kann es dazu kommen, dass die jährliche Pauschale von den Gemeinden angespart werden muss, um größere Bauprojekte zu finanzieren. Diesen Zustand gilt es zu vermeiden, um eine stetige Erneuerung von Straßen nicht zu gefährden. Denkbar wäre, die Kommunen in die Lage zu versetzen, die Pauschale für die Tilgung von Krediten zur Abfederung größerer Einnahmeausfälle nutzen zu können. Dazu wird die Koalition einen Entschließungsantrag zur nächsten Landtagssitzung einbringen.“
Daniel Szarata ergänzt: „Ich möchte mich auf diesem Wege für die konstruktive Zusammenarbeit in Finanzausschuss bedanken. Für mich ist es heute die letzte Ausschusssitzung. Ab Januar 2021 nehme ich das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Halberstadt wahr. Guido Heuer, Mitglied der AG Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, hat seit dem 1. Dezember 2020 meine bisherige Position als finanzpolitischer Sprecher inne. Alles Gute!“
CDU begrüßt Verlängerung der Ausnahmeregelung – Landesvergabegesetz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für das Landesvergabegesetz ausdrücklich begrüßt. Zwar hätten wir uns eine komplette Aussetzung gewünscht, angesichts der Krisensituation sei dies dennoch ein gutes Zeichen an die Wirtschaft und die Kommunen.
„Ich bin unserem Wirtschaftsminister ausdrücklich dankbar, dass er den breit getragenen Wunsch der CDU-Fraktion, der Kammern und der Wirtschaftsverbände, aber auch der Kommunen nach erleichterten Vergaben im Land erfüllt hat. In Krisenzeiten muss gehandelt werden und diese Koalition ist handlungsfähig. Die Erkenntnis, dass ein bürokratisches, aufwendiges, teures und wenig praxistaugliches Vergabegesetz in Krisenzeiten wenig hilfreich ist, sollte sich auch für die Zeit danach durchsetzen“, so Thomas.
Erhalt und Wiederaufbau klimastabiler Wälder ist eine Generationenaufgabe – 500 Millionen Euro für Waldeigentümer
Heute pflanzten die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie die CDU-Fraktionsmitglieder Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Guido Heuer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Hohen Holz bei Oschersleben junge Traubeneichen. Die Pflanzaktion der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald soll auf die Notwendigkeit des Waldumbaus aufmerksam machen. Zugleich hat das Bundeswaldministerium erstmals eine Nachhaltigkeitsprämie in Höhe von 500 Millionen Euro für den Wald entwickelt, um geschädigte Waldeigentümer direkt zu unterstützen. Guido Heuer, forstpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt:
„Aufgrund der massiven Waldschäden insbesondere auch im Land Sachsen-Anhalt, sind viele Waldeigentümer nicht mehr in der Lage, die benötigten Mittel für eine zügige Wiederbewaldung aufzubringen. Die Dürresommer der letzten Jahre, die drastische Zunahme an Käferkalamitäten und den daraus resultierenden Preisverfall auf dem Holzmarkt, welcher durch die Corona-Pandemie verstärkt wurde, sind nicht zu übersehen. Ich begrüße außerordentlich die Unterstützung der Waldeigentümer durch Ministerin Julia Klöckner und bedanke mich für ihren Besuch im Landkreis Börde. Die heutige Pflanzaktion zeigt auf, dass der Erhalt und Wiederaufbau klimastabiler Wälder eine Generationenaufgabe ist und wir in der Verantwortung stehen, unseren Beitrag zu leisten. Voraussetzung für den Erhalt der Förderung ist daher auch eine Nachhaltigkeits-Zertifizierung der Waldflächen nach den Programmen PEFC oder FSC.“
„Weitere 200 Millionen Euro werden im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets ‚Wald & Holz‛ für die Förderung von Investitionen in die moderne Forst- und Holzwirtschaft und das Bauen mit Holz seitens des Bundes bereitgestellt. Die Maßnahmen des Bundes ergänzen die Landesprogramme und müssen jetzt bürokratiearm und schnell an die Waldeigentümer ausgereicht werden“, ergänzt der CDU-Abgeordnete Bernhard Daldrup, Vorsitzender des Ausschusses Landwirtschaft und Forsten des Landtages von Sachsen-Anhalt.
Scheurell: Strategien des Landes zum Ausbau der Radwege stehen auf einem festen Fundament
Zur heutigen Aktuellen Debatte über den Radverkehr in Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Mit einer grünen ‚Rumpelradweg-Kampagne‛ den erreichten Ausbau des Radwegenetzes in Sachsen-Anhalt zu diskreditieren, ist eine höchst durchsichtige Strategie, die jedoch dem hiesigen Radverkehr keinen Nutzen bringt. Der Ausbau des Radwegenetzes ist Teil der verkehrlichen Infrastruktur in unserem Land und genießt entsprechende Priorität. Der Radverkehr in Sachsen-Anhalt ist ein festen Bestandteil unserer Mobilität.
Die im Koalitionsvertrag hierfür verankerten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs werden sukzessive abgearbeitet. Die Schaffung einer Stelle für die Radverkehrskoordination im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, die Neuaufstellung eines Landesradverkehrsplans, die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen und die Netzplanung eines geschlossenes Radverkehrsnetzes in Sachsen-Anhalt sind umgesetzt bzw. befinden sich in der Umsetzung.
Das jedoch der infrastrukturelle Ausbau des Radwegenetzes trotz großer Anstrengungen an Grenzen stößt, ist unter anderem dem komplizierten und langwierigem deutschen Planungsrecht geschuldet. Sämtliche Vorstöße Sachsen-Anhalts, dem seit geraumer Zeit im Bundesratsverfahren befindlichen Planungsbeschleunigungsgesetz seine Unterstützung zu geben, scheitern am Veto des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE). Insbesondere sind es die Naturschutzbündnisse, die den Neu- und Ausbau von Radwegen durch überzogene Forderungen im Hinblick auf die dafür notwendige Flächenversiegelung hemmen und über Jahre verzögern.
Diese Doppelzüngigkeit sollten die Initiatoren der Aktuellen Debatte strategisch hinterfragen. Die CDU-Fraktion unterstützt die Strategie des Landes zum Ausbau der Radwegeinfrastruktur, da sie auf einem festen Fundament steht und in der Erfolgsspur ist.“
Nothilfen für die Wirtschaft – Thomas: Schnelle Hilfe statt Überbietungswettbewerb
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die finanziellen Nothilfen für die Wirtschaft als notwendig verteidigt und Kritik an den Auszahlungsmodalitäten in einer Aktuellen Debatte heute im Landtag zurückgewiesen.
„Kaum ein Land in Europa gibt mehr für die Stabilisierung seiner Wirtschaft aus, als Deutschland. Auch hierzulande sind zahlreiche Unternehmen in wirtschaftliche Not geraten. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes ist demzufolge die richtige Antwort auf die Herausforderungen der aktuellen Pandemiesituation. Diese kann nicht alle Verluste ausgleichen, hilft aber vor allem kleinen Unternehmen, die Pandemie finanziell zu überstehen.
Die Nothilfen für unsere Unternehmen sind ein Akt gelebter gesamtgesellschaftlicher Solidarität. Mit den aktuellen Hilfsmaßnahmen wird vor allem den Unternehmen und Künstlern geholfen, die besonders unter der Pandemielage leiden. Ein erneuter Lockdown muss vermieden werden“, so Thomas.
Dieser würdigt die Entscheidungen der Landesregierung als angemessen. Es sei richtig, finanziell auf Sicht zu fahren. „Die Rechnung wird irgendwann präsentiert. Jetzt müssen wir Maß und Mitte halten. Den Unternehmen hilft kein Überbietungswettbewerb, sondern schnelle Hilfe“, so Thomas abschließend.
Schulenburg: Demonstrationen nur unter Beachtung der Infektionsschutz-Auflagen
Zu der von der LINKEN beantragten Aktuellen Debatte „Maßnahmen von Sicherheitsbehörden gegen Corona-Leugner-Demos“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Es ist legal und legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren, selbst wenn das auf der Basis von Verschwörungstheorien oder sonstigem Unsinn geschieht. Absolut nicht hinnehmbar ist allerdings das Nichteinhalten von Abständen, das Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes, das Nichteinhalten von Infektionsschutz-Auflagen und ein unkontrolliertes Demonstrationsgeschehen, und zwar bei jeder Demonstration oder Kundgebung. Verfassungsrang hat nicht nur das Versammlungsrecht, sondern auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Diejenigen, die sich in Zeiten von Corona zum Schutz ihrer Gesundheit nicht auf die Straße zum Demonstrieren stellen, haben ein Recht darauf, durch solche Veranstaltungen nicht gefährdet zu werden.
Auch wenn die LINKEN bei der Debatte um die Demonstrationen der Corona-Leugner versuchen, die Kapitulation des Rechtsstaats zu suggerieren, stelle ich fest: Der Verfassungsschutz und die Polizei beobachten sehr genau, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger die durch Corona bedingte angespannte Situation nutzen, um für ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu werben. Unser Versammlungsrecht hat sich auch in Krisenzeiten bewährt. Wir arbeiten derzeit daran, es noch besser zu machen. Und da bin ich sehr gespannt, wie sich die LINKE zur Novelle des Versammlungsgesetzes abschließend positioniert. Ich befürchte allerdings das gleiche traurige Bild, das sie schon bei der Novelle des Verfassungsschutzgesetz abgegeben hat.“