CDU-Fraktion weist SPD-Kritik an der Wirtschaft zurück – Brauchen nicht noch mehr Restriktionen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist die Forderungen der SPD nach besseren Corona- Maßnahmen, schärferen Kontrollen und zusätzlichen Arbeitsschutzmaßnahmen in den Unternehmen, als praxisfernen Aktionismus zurück. Die gesamte Wirtschaft habe große Summen in Hygienemaßnahmen und -konzepte investiert. Mit Ausnahme der Schlachthöfe habe es bisher weder in der Industrie, noch bei Mittelstand und Handwerk, größere Corona- Ausbrüche gegeben
„Die Kritik der SPD-Fraktionsvorsitzenden an den Corona-Maßnahmen der Wirtschaft ist so falsch wie unredlich. Dies auch noch mit der Forderung nach einem gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice zu verbinden, zeigt die Praxisferne der ehemaligen Volkspartei. Die Unternehmen verhalten sich angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation vorbildlich. Dort wo es möglich ist, befinden sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits im Homeoffice. Die Feststellung, dass durch gewerkschaftlichen Einfluss der Schutz der Beschäftigten bessergestellt sei, ist einfach nur Unfug. Die Unternehmen brauchen jetzt schnelle finanzielle Unterstützung und nicht noch mehr Restriktionen, Auflagen und Kontrollen“, so Thomas.
CDU Forderungen umgesetzt: Erweitertes Bildungsangebot von ARD und ZDF während Schul-Lockdown entspricht Kernauftrag
Der medienpolitische Sprecher, Markus Kurze und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, begrüßen die erweiterten Lernangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Schülerinnen und Schüler während der Schulschließungen:
„Durch den Schul-Lockdown müssen leider erneut ganze Schulklassen in Sachsen-Anhalt Zuhause beschult werden. Die derzeitige Erweiterung der außerschulischen Bildungsangebote, u. a. von MDR und KiKA bieten eine sinnvolle Ergänzung des eigentlichen Unterrichtsstoffes. Der Öffentlich-Rechtliche zeigt damit, dass er sich wieder verstärkt auf seinen Kernauftrag konzentriert. Das ist eine wesentliche Forderung der CDU-Fraktion. Diese Lerninhalte sollten aber nicht nur im Internet, sondern primär im Fernsehprogramm der Sender angeboten werden“, so Markus Kurze.
Angela Gorr ergänzt: „Ich begrüße die mehrmedialen Lernangebote von ARD und ZDF zusätzlich zum Distanzunterricht. Sie bieten den Schülerinnen und Schülern aller Klassenstufen und aller Fächer von der Grundschule bis zum Abitur Inhalte, die das schulische Lernen unterstützen. Ich bin mir sicher, dass dadurch auch die Eltern entlastet werden. Zugleich müssen wir auch das schulische digitale Lernen Zuhause stärken und die dafür notwendige Infrastruktur der Internet-Lernplattformen für die Lehrkräfte und die Lernenden weiter verbessern.“
Auswahl Lernangebote der Öffentlich-Rechtlichen während des Distanzunterrichts:
https://www.mdr.de/wissen/gernelernen-schlau-trotz-lockdown-100.html
https://www.br.de/alphalernen/index.html
https://www.planet-schule.de/sf/spezial/zuhause-lernen/index.php
https://schule.zdf.de/
https://kurz.zdf.de/A26/
https://www.presseportal.de/pm/6535/4806282
https://www.ard.de/die-ard/#/Corona-Bildung-und-Schule-100
Eltern entlasten – Übernahme der Elternbeiträge nur konsequent
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich den heutigen Beschluss zur Übernahme der Elternbeiträge für Kita und Hort durch das Land, für diejenigen die die Notbetreuung nicht nutzen können. Dazu erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Damit erfolgt eine Entlastung für diejenigen, die durch die aktuelle Situation ohnehin vielfältig belastet sind. Durch diese Entscheidung werden andere Maßnahmen, wie der Erhöhung der Anzahl der Kinder-Krankentage, sinnvoll ergänzt. Unter Einhaltung der entsprechenden Schutzbestimmungen und Berücksichtigung der Infektionslage bleibt die Öffnung von Kitas und Schulen unser klares Ziel. Gerade der Kontakt mit gleichaltrigen Kindern ist für das Erlernen von bestimmten Sozialverhalten unverzichtbar.“
Schulstart nach den Weihnachtsferien – Noch nicht im Normalbetrieb starten
„Angesichts der derzeitigen Corona-Infektionslage und der 7-Tage-Inzidenz in Sachsen-Anhalt ist anzuraten, den Unterricht ab dem 11. Januar noch nicht im Normalbetrieb zu starten. Die Entwicklung der Infektionszahlen ist zurzeit nicht vorhersehbar, die Auswirkungen des Freizeitverhaltens nach Weihnachten stehen noch aus“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, zur aktuellen Diskussion um die Öffnung der Schulen.
„Für die weiteren Entscheidungen sollten einige Aspekte Berücksichtigung finden: Für die Klassen 1 – 6 muss bei Aufhebung der Präsenzpflicht eine Betreuung gewährleistet sein, wenn die Eltern sich nicht zuhause um die Kinder kümmern können bzw. wenn Homeschooling nicht möglich ist.
Für die älteren Schülerinnen und Schüler kann das Wechselmodell eine Option sein. Hier sollten die Schulleitungen ihre personellen und sächlichen Ressourcen flexibel einsetzen können. Inzwischen sind zahlreiche Schulen mit mobilen Endgeräten ausgestattet worden, die wie im Landkreis Harz in Abstimmung mit den Schulleitungen je nach Bedarf beantragt werden konnten und individuell eingesetzt werden können.
Für die Zukunft unserer Jugendlichen sind möglichst Abschlüsse zu gewährleisten, die bundesweit vergleichbar sind und sie nicht benachteiligen durch einen ‚Abschluss light‛. Ihre Mitbewerberinnen und Mitbewerber konkurrieren nicht nur mit den von Corona betroffenen Jahrgängen, sondern auch mit jungen Leuten, die nach der Schule zunächst andere Wege gewählt haben wie ein Freiwilliges Jahr. Für unsere Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklassen ist es daher unabdingbar, ihnen den Unterrichtsstoff für die Prüfungen im Präsenzunterricht zu vermitteln, aus Gründen des Gesundheitsschutzes im besten Falle in geteilten Klassen, wenn es die Räumlichkeiten und die personellen Bedingungen der Schule zulassen.
Ein wichtiger Baustein für den Gesundheitsschutz an unseren Schulen sind die für alle Lehrerinnen und Lehrer vorgesehenen Tests am 7. und 8. Januar. Auch wenn die überwiegende Zahl der Schulen bisher nicht als Hotspots gelten, müssen daneben aus Sicht der CDU-Fraktion alternative Testformen für Schülerinnen und Schüler entwickelt werden, die einfach und handhabbar sind.“
CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Ablehnung des Eilantrages zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt abgewiesen. Damit wird der monatliche Beitrag nicht wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. (Az. 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20 und 1 BvR 2777/20).
Zu dem Ergebnis der Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Dezember 2020 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die CDU-Landtagsfraktion nimmt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis. Wir haben in diesem Eilverfahren das Ziel erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Bedenken in einem Hauptsacheverfahren prüfen will – schließlich haben weder ARD, ZDF oder Deutschlandradio unsere Argumente wirklich ernstgenommen. Dieses gibt nunmehr dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, die in unserem Fraktionsbeschluss vom 1. Dezember 2020 aufgeworfenen Fragen und Probleme im Hauptsacheverfahren mit der gebotenen Sorgfalt und Umsicht zu prüfen und zu bewerten.“
Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: „Die Entscheidung zeigt, dass wir mit unseren Argumenten nicht völlig falsch gelegen haben. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie können wir der Bevölkerung und den vielen in Notlage befindlichen Unternehmen keine Gebührenerhöhung abverlangen. Wir erwarten nunmehr von allen Beteiligten des Rechtsstreits, dass sie in der Zeit bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren ihrer Verantwortung nachkommen und die öffentliche Diskussion über den Auftrag und die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter im Januar 2021 ernsthaft beginnen.“
Kolze/Krull zum Urteil im Halle-Prozess: Antisemitismus, Rassismus und Hass haben in Sachsen-Anhalt keinen Platz
Der 1. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat in einem heute verkündeten Urteil den Angeklagten Stephan B. zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Darüber hinaus hat der Senat die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Hierzu erklärt Jens Kolze, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Der Anschlag von Halle im letzten Jahr hat weltweit für Entsetzen gesorgt und beschäftigt den Landtag von Sachsen-Anhalt nachhaltig. Der in der Geschichte unseres Bundeslandes bisher größte und umfangreichste Strafprozess mit den vielen Verhandlungstagen, Nebenklägerinnen und Nebenklägern, den nationalen und internationalen Prozessbeobachtern sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Presse hat uns die Leistungsfähigkeit unser Strafrechtspflege und das Funktionieren des Rechtsstaates, selbst unter den Herausforderungen der derzeit bestehenden SARS-CoV-2-Pandemie, verdeutlicht. Das Urteil wird von den Opfern und Hinterbliebenen des Terroranschlags als gerecht empfunden werden.“
Tobias Krull, integrationspolitischer Sprecher, ergänzt: „Der Anschlag von Halle war eine Zäsur, die uns deutlich vor Augen geführt hat, dass Gewalt und Terror jede und jeden zum Opfer machen kann und eine Bedrohung für eine offene Gesellschaft darstellt. Der Schutz der jüdischen Gemeinschaft sowie die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Hassideologien gehören zu den unverrückbaren Grundlagen unserer Arbeit. Daher unterstützen wir nachdrücklich das von der Landesregierung initiierte Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus. Das Landesproprogramm benennt, bündelt und verstärkt alle Maßnahmen aus allen Bereichen der Landespolitik und stärkt so das jüdische Leben in Sachsen-Anhalt.“
Schulenburg: Brandschutzförderung ermöglicht Aufstellung und Unterhaltung leistungsfähiger Feuerwehren
Zur Landtagsdebatte „Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren“ erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„In den Jahren 2016 bis 2020 hat das Land über 75 Mio. Euro für den kommunalen Brandschutz zur Verfügung gestellt. Der Bereich Brandschutz wird in diesem Zeitraum mit weiteren 8,5 Mio. Euro über das Programm STARK V gefördert. Im laufenden Doppelhaushalt haben wir 8 Mio. Euro für die Investitionen der Kommunen in den Brandschutz vorgesehen.
Wir unterstützen die Träger des Brandschutzes, leistungsfähige Feuerwehren aufzustellen. Richtig ist, dass derzeit die zentrale Beschaffung von Einsatzfahrzeugen besonders dringlich und daher zu priorisieren ist. Zur besseren Finanzierung der Feuerwehrgerätehäuser finden derzeit Abstimmungen statt, um EU-Mittel für die Baumaßnahmen zu binden. Die Brandschutzförderung in Sachsen-Anhalt ermöglicht damit die Aufstellung und Unterhaltung leistungsfähiger Feuerwehren.“
Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft
Zum heutigen Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, rückwirkend zum 1. Januar 2020, in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt, einmalige wie wiederkehrende, werden rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft. Den Kommunen werden die Einnahmeausfälle durch das Land ausgeglichen. Die diskutierte Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer konnten wir als CDU-Landtagsfraktion erfolgreich verhindern.
Wir sind froh darüber, dass es gelungen ist, sowohl die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und gleichzeitig den Kommunen, Planungssicherheit über die Höhe der Landeszuweisungen zur Finanzierung des kommunalen Straßenbau zu geben. Dabei orientiert sich die Höhe von 15 Millionen Euro an den Einnahmen aus Straßenausbeiträgen in den letzten Jahren.
Aufgabe des Landtages wird es in der kommenden Legislatur sein, über den gutachtlich festgestellten Investitionsstau von 3,4 Milliarden Euro bei den kommunalen Straßen und Brücken in Sachsen-Anhalt zu diskutieren und gemeinsam mit den Kommunen einen Lösungsansatz zu finden.“
Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht!
Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich heute in Aktuellen Debatten mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖR). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Der ÖR ist richtig und wichtig, er ist aber zu groß und zu teuer geworden. Gerade vor dem Hintergrund der schwersten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg, in einer Zeit, wo Millionen in Kurzarbeit sind und Betriebe in den Konkurs gehen, ist eine Beitragserhöhung kaum vermittelbar. Es geht nicht um 86 Cent, nicht um zwei Brötchen. Es geht um 38 Milliarden Euro im System und dazu sollen weitere 1,5 Milliarden Euro durch die Erhöhung kommen.
Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion für eine Stabilität des Rundfunkbeitrages und Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. So war es uns 2016 ein besonderes Anliegen, die Beitragsstabilität in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. In einer Grundsatzdebatte 2018 hatte sich der Landtag von Sachsen-Anhalt für eine Beitragsstabilität über 2020 hinaus ausgesprochen. Wir sind in unserem Handeln immer stringent gewesen. Wir sind in den jüngsten Diskussionen auch nicht von unserer Position abgewichen und haben diese für unsere Bürgerinnen und Bürger vehement verteidigt. Wir wissen um die Wichtigkeit des öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Die Rundfunkanstalten sind gerade im Zeitalter von ‚Fake News‛ eine vertrauenswürdige Säule der Berichterstattung. Entsprechend des Grundversorgungsauftrages sollen Information, Bildung und Kultur in allen öffentlich-rechtlichen Medienangeboten im Mittelpunkt stehen.
Die CDU-Fraktion ist sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst. In verschiedenen Beratungen wurde allerdings deutlich, dass alle drei Koalitionsfraktionen ihre unterschiedlichen Auffassungen nicht ausräumen konnten. Darum begrüßen wir ausdrücklich die Entscheidung des Ministerpräsidenten, den Medienänderungsstaatsvertrag zurückzunehmen.
Der bestehende Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss unter den Bedingungen des digitalen Zeitalters neu definiert werden, bevor weiter über die Form und Höhe der Finanzierung gesprochen wird. Der Umfang und die Schwerpunkte des Auftrags müssen sachgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden. Zukunftsorientierte und wirtschaftliche Auftrag- und Strukturreformen müssen jetzt in Angriff genommen werden. Die CDU-Fraktion wird ihren Beitrag dazu leisten.“
Nur gemeinsam können wir diese Pandemie besiegen
Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff „Stand der SARS-COV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Erneut muss unser Land in einen Lockdown. Es ist kein leichter, aber ein notwendiger Schritt. Im Hinblick auf die Infektionszahlen ist die Entscheidung der Regierungschefinnen und Regierungschefs nachvollziehbar. Bei täglich über 20.000 Neuinfektionen und hunderten Verstorbenen lässt die aktuelle Situation leider keine andere Entscheidung zu. Die Eindämmungsmaßnahmen, vor allem im Freizeitbereich, die wir Ende Oktober beschlossen hatten, haben leider nicht den erhofften Effekt gebracht.
Ziel dieser ab morgen geltenden Maßnahmen ist es, die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu reduzieren. Damit die Gesundheitsämter wieder Infektionsketten vollständig identifizieren und unterbrechen können, um so die Zahl der Erkrankten zu senken.
Die CDU-Fraktion ist dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er kurzfristig entschieden hat, heute den Stand der Corona-Pandemie und die entsprechenden Maßnahmen in einer Regierungserklärung zu thematisieren. Nur eine öffentliche Debatte über die gravierenden Einschränkungen kann Akzeptanz schaffen und stärkt die parlamentarische Demokratie. Diese Pandemie betrifft uns alle und nur gemeinsam können wir diese Pandemie besiegen.“