Kontaktfreier Sport für alle Kinder und Jugendlichen möglich
Mit Blick auf die Zehnte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt gab es aktuell Nachfragen zum Trainingsbetrieb etwa im Fußball. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Mich haben viele Nachfragen erreicht, wonach es Klärungsbedarf mit Blick auf die aktuelle Corona-Verordnung gibt. Die gute Nachricht ist, dass alle Vereine wieder organisiertes, kontaktfreies, sportliches Training im Freien anbieten können.
Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahre) können ohne Körperkontakt und mit Mindestabstand von 1,5 Metern im Freien in Gruppen bis 20 Personen (inkl. Trainer) trainieren. Erwachsene in Kleingruppen bis höchstens fünf Personen (inkl. Trainer) können ebenfalls kontaktfrei Sport treiben.
Kontaktsportarten wie z. B. Fußball, Handball oder Judo haben durchaus im Freien (Sportplatz) Trainingsformen, um ein sportliches Training ohne Körperkontakt zu ermöglichen. Ein normales Training mit Kontakt (z. B. Trainingsspiel, Zweikämpfe) ist weiterhin nicht erlaubt.
Ich freue mich sehr, dass wir insbesondere Kindern somit wieder Bewegung im organisierten Sport ermöglichen und einen Schritt in die Normalität vornehmen.
Der Landessportbund hat die aktuellen Regelungen hier zusammengefasst: www.lsb-sachsen-anhalt.de/2015/o.red.r/coronavirushandlungsempfehlungen.php“
Hoffnungsschimmer für unsere Wälder
Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), in Quedlinburg ein Fachinstitut für Waldschutz ansiedeln zu wollen, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bernhard Daldrup:
„Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des BMEL, am Julius-Kühn-Institut in Quedlinburg ein Fachinstitut für die Bereiche Waldschutz und widerstandsfähiger Wald anzusiedeln. Angesichts des kürzlich veröffentlichten Waldzustandserhebung, ist der Zustand unserer Wälder besorgniserregend und so schlecht, wie seit 1984 nicht mehr. Weisen der Großteil der Baumkronen Verlichtungen auf, begünstigt der Lichteinfall die rasante Ausbreitung von Gräsern, die vielen Baumarten die Möglichkeit der natürlichen Naturverjüngung nehmen. Die Ankündigung der Bundesministerin Klöckner geben Hoffnung, den Klimawandel im und mit dem Wald wissenschaftlich zu begleiten und den notwendigen Waldumbau nachhaltig und ideologiefrei zu vollziehen.“
Der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Krause, ergänzt: „Eine aktive Bewirtschaftung unserer Wälder ist unerlässlich, um sowohl die Multifunktionalität derselben zu erhalten, besonders aber um CO2 zu binden. Die Ansiedlung des Fachbereichs kann daher nicht nur als Hoffnungsschimmer für die Zukunft unserer Wälder gesehen werden, sondern ermöglicht uns, einen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu leisten.“
Verhandlungen zum Gleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt nicht an der CDU gescheitert!
Zum Vorwurf der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, die CDU-Fraktion hätte ein Gleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt verhindert, erklärt Jens Kolze, gleichstellungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Diesen Vorwurf werden wir nicht auf uns sitzen lassen! Frau Lüddemann ist nicht die alleinige Anwältin der berechtigten Anliegen der Gleichstellungspolitik.
Bereits in der letzten Wahlperiode hat die CDU zur Verbesserung der beruflichen Chancen insbesondere von Frauen im öffentlichen Dienst gefordert, dass bestehende veraltete Frauenfördergesetz zu einem modernen Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer weiterzuentwickeln. Zur Umsetzung des Koalitionsvorhabens zur Schaffung eines modernen Gleichstellungsgesetzes in der laufenden Wahlperiode hat Frau Ministerin Keding im Abstimmungsverfahren der Landesregierung einen Gesetzentwurf erarbeitet. Die Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag ist seinerzeit u. a. an der Forderung der Grünen gescheitert, dass nur Frauen als kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Betracht kommen sollen und dass für die Wahl der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich nur die weiblichen Beschäftigten wahlberechtigt sein sollen.
Eine Vereinbarung, dass Männer als Gleichstellungsbeauftragte und vom Wahlrecht ausgeschlossen werden sollen, ist uns nicht bekannt. Sie ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages. Die CDU-Landtagsfraktion sieht in diesen Punkten eine klare Diskriminierung von Männern, die dem Gesetzeszweck diametral entgegensteht. Dass auch Männer die Aufgaben eines Gleichstellungsbeauftragten verantwortungsvoll wahrnehmen können, zeigt uns der Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Wittenberg.
Vielleicht sollte in diesem Punkt Frau Kollegin Lüddemann das Gespräch mit der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten suchen, die diese geschlechterspezifische Festlegung ebenfalls nicht nachvollziehen können.“
Krull: Kommunale Ebene bekommt mehr Handlungsspielraum
Zu den geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Mit der heutigen Beschlussfassung zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetz wird die Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit der kommunalen Gremien gestärkt. Die Möglichkeiten zur Umsetzung von elektronischen und/oder schriftlichen Abstimmungsverfahren werden erleichtert.
Vor Ort können nunmehr auch Hybridsitzungen durchgeführt werden. Mitglieder der Vertretung können jetzt sowohl physisch im Sitzungsraum präsent sein als auch per Videokonferenz zugeschaltet werden. Die CDU-Landtagsfraktion ist froh, dass mit der heutigen Änderung den Bedürfnissen der kommunalpolitischen Aktiven besser als bisher nachgekommen wird.“
Systemwechsel für die Bewertung des Infektionsgeschehens gefordert
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Antrag der Koalitionsfraktionen „Wege aus der Krise – Sachsen-Anhalt-Plan“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Sachsen-Anhalt muss für die nächsten Monate eine klare Strategie zur Normalisierung des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens entwickeln. Ein Dauerlockdown ist für uns keine Option, wir brauchen flexible Reaktionsschemata und keine starren Inzidenzwerte, um die Pandemie gezielt dort einzudämmen, wo sie über die gesetzten Infektionsziele hinaus auftritt. Die CDU-Fraktion fordert einen grundsätzlichen Systemwechsel für eine sachgerechte Bewertung des regionalen Infektionsgeschehens. Dazu zählen neben der allgemeinen Inzidenz auf 100.000 Einwohner pro Woche unter anderem auch der Anteil der tatsächlich verfolgbaren Covid-19-Infizierten sowie die Reproduktionszahl. Diesen und andere Punkte haben wir in einem Fraktionsbeschluss festgehalten.
Ab der kommenden Woche wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten wieder erweitert. Ab dem 8. März können zusätzlich körpernahe Dienstleistungen wie Nagelstudios und Kosmetikstudios mit tagesaktuellen Tests öffnen. In Regionen mit Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 sind ab kommender Woche zudem Terminshopping und auch Individualsport im Freien möglich. Ab 22. März könnten bereits die Außengastronomie sowie Kinos und Theater je nach Infektionsgeschehen wieder öffnen. Damit gibt es erstmals eine Perspektive für die seit Monaten gescholtene Branche. Mit dem Sachsen-Anhalt-Plan waren wir vielen Bundesländern einen Schritt voraus. Wichtig ist, dass wir nicht blind einzelne Wirtschaftsbereiche öffnen. Die Öffnungen müssen in sich plausibel untereinander sein.
Generell müssen wir die Anstrengungen weiter verstärken, um insbesondere die Impfungen signifikant zu erhöhen. Das heißt konkret: Impfzeiten von 9 bis 16 Uhr müssen der Vergangenheit angehören. Generelle Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass ausreichend Impfstoff, egal welcher Charge, zur Verfügung gestellt werden muss. Darum ist es unerlässlich, dass zusätzlich zu den Impfzentren auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte mit in die Impfordnung des Bundes einbezogen werden. Uns allen sollte bewusst sein, dass die Pandemie keineswegs vorbei ist. Wir wissen, dass diese Bewährungsprobe mittlerweile die Akzeptanzgrenze in Teilen der Bevölkerung überschritten hat. Ich bedanke mich erneut bei allen Menschen die, beruflich oder privat, trotz der drastischen Einschränkungen, mithelfen, diese Pandemie in den Griff zu bekommen.“
AfD – verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei führt zu Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Hierzu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Gesamtpartei AfD wurde bereits Anfang 2019 vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft, da tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Der Prüffall ermöglichte die systematische Auswertung der öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten der Partei. Teilgruppen der AfD werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. So ist der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als Vertreter des äußersten rechten Randes der Partei bereits Anfang dieses Jahres durch den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt unter Beobachtung gestellt worden. Nun weitet die Bundesbehörde ihre Arbeit auf die gesamte Partei aus.
Wenn die juristische Expertise und der Bereich Extremismusprävention im Bundesamt mutmaßliche Verstöße und Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie extremistische Bestrebungen innerhalb der AfD belegen kann, ist es unausweichlich, dass der Verfassungsschutz die Partei nun in Gänze mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet und auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzt.
Zentrale Figuren der Partei, insbesondere vom rechten Flügel, fallen in regelmäßigen Abständen mit zum Teil rechtsextremen und menschenfeindlichen Aussagen auf. Wenn der rechte Flügel der AfD die Macht in der Partei übernommen hat, dann muss die wehrhafte Demokratie zum Schutz unserer Verfassung reagieren und dem braunen Flügel mit rechtsstaatlichen Mitteln die Federn stutzen.“
CDU-Fraktion fordert Öffnungsperspektiven für Hotels und Gaststätten
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt fordert klare Öffnungsperspektiven für das Hotel- und Gaststättengewerbe. „Aus den Erfahrungen des zurückliegenden Jahres kann man erkennen, dass Hotels und Gaststätten keine wesentlichen Überträger für Corona-Infektionen waren. Die Branche hat viel Geld in eigene Hygienekonzepte gesteckt, die jetzt zum Tragen kommen müssen“, so der tourismuspolitische Sprecher Lars-Jörn Zimmer.
Im Rahmen der Pandemievorschriften sei es jetzt nötig, den vielen Kleinst- und Familienbetrieben eine Rückkehr in das Tagesgeschäft zu ermöglichen. Besonders die Gastronomie litt bereits vor Corona unter einem drastischen Gaststättensterben. Gebe es für die nächsten Wochen keinen Lichtblick, würden viele Unternehmen das nächste Halbjahr nicht mehr überstehen.
„Wir begrüßen die Aktion der DEHOGA unter dem Motto ‚Vergiss mein nicht!‛ ausdrücklich, weil sie auf die besonders angespannte Situation der Hotels und Gaststätten aufmerksam macht. Wir erwarten von der Landesregierung mutige Öffnungsschritte und innovative Lösungen zur Pandemiebekämpfung“, so Zimmer.
Schulenburg/Kurze: Jäger und Sportschützen nicht unter Generalverdacht stellen
Zur aktuellen Berichterstattung betreffend angebliche Unstimmigkeiten bei der Arbeit der Waffenbehörden im Land Sachsen-Anhalt erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die ständigen Abfragen aus dem politischen Raum zur Anzahl von Lang- und Kurzwaffen, Waffenbesitzkarten, Jagdscheinen und zu Mitgliedschaften in Sportschützten- und Schützenvereinen verfolgen den Zweck, die zuständigen Waffenbehörden zu diskreditieren. Damit will man gezielt das Vertrauen der Bevölkerung in die ordnungsgemäße Arbeit der Waffenbehörden erschüttern. Durch die Hintertür wird versucht, den bestehenden strengen Rechtsrahmen noch weiter einzuschränken und den Bürgerinnen und Bürgern die Bedürfnisgründe zum Privatbesitz von Waffen (z. B. Sportschützen und Jäger) absprechen zu können.
Wir hingegen stehen nicht nur an der Seite der vielen Jäger und Schützen, sondern auch zu der verlässlich arbeitenden und genau prüfenden Verwaltungsorganisation. Wir haben im Land geordnete Zustände bei der Bearbeitung der Verwaltungsverfahren bei den Waffenbehörden und auch beim Datenabgleich.“
Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und aktiver Sportschütze, ergänzt: „Es ist besorgniserregend, dass in der politischen Debatte zum Beispiel Herr Striegel es zum Ziel der bündnisgrünen Politik ausruft, die Zahl der im Umlauf befindlichen Waffen reduzieren zu wollen. Wenn bei diesen Forderungen nicht differenziert wird zwischen dem illegalen Waffenbesitz und dem berechtigten Waffenbesitz z. B. von Sportschützen und Jägern, werden alle legalen Waffenbesitzer unter eine Art Generalverdacht gestellt. Natürlich werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, illegalen Waffenbesitz zu bekämpfen und diese Waffen- und Munitionsbestände aus dem Verkehr zu ziehen. Aber die ständigen Forderungen, das Waffenrecht in Deutschland noch weiter zu verschärfen, lehnen wir konsequent ab. Im internationalen Vergleich ist das deutsche Waffenrecht eines der strengsten überhaupt!“
Grüne Großstadt-Ideologie geht an den Realitäten im ländlichen Raum vorbei
Die Grünen haben heute deutlich gemacht, was sie nach der Landtagswahl mit Sachsen-Anhalt verkehrspolitisch vorhaben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr, Frank Scheurell:
„Die Grünen sind ideologisch im Kampf gegen das Auto gefangen. Sie halten es nicht für ein Stück individuelle Freiheit, sondern für ein ‚männliches Statussymbol‛. Fuß- und Fahrradverkehr soll ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit einer ‚Mobilitätsabgabe‛ zusätzlich belastet werden. Dorfbewohner sollen sich ein ‚Dorfauto‛ teilen. Offenbar wurden geistige Anleihen aus Grünen-Wahlprogrammen aus Berlin und Hamburg übernommen. Eine solche grüne Großstadt-Ideologie geht an den Realitäten des ländlichen Raums vorbei und ist mit der CDU ebenso wenig zu machen, wie ein Baustopp an Autobahnen oder ein Verbot von Einfamilienhäusern.
Einig sind wir uns, dass die Radverkehrsinfrastruktur auch weiter ausgebaut werden muss und eine bestmögliche ÖPNV-Anbindung im ländlichen Raum ein wichtiger Haltefaktor ist. Genau dazu haben wir mit dem neuen Landesradverkehrswegeplan und dem ÖPNV-Plan die Weichen gestellt. Allerdings benötigen wir dringend ein Planungsbeschleunigungsgesetz zur schnelleren Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. Dies hat die grüne Ministerin Dalbert aber stets verhindert.
Eine weitere große Schwäche des Papiers ist, dass beim Thema Verkehrsverlagerung allein die – ebenfalls bereits hoch ausgelastete – Schiene als alleinige Alternative zur Straße betrachtet wird, nicht jedoch die Wasserstraße. Dabei ist die Wasserstraße derjenige Verkehrsträger, der die größten freien Potentiale hat. Insbesondere Massen, Groß- und Schwerlasttransporte lassen sich dort nahezu geräuschlos und vergleichsweise emissionsarm transportieren. Dazu müssten jedoch an Elbe und Saale verlässliche Schifffahrtsverhältnisse geschaffen werden, so wie es auch im Elbegesamtkonzept vorgesehen ist. Doch auch hier stehen die Grünen auf der Bremse.“
Ganzjahresprojekt Schierke – Thomas: Beispielloser Skandal im Umgang mit Investor
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Aus für das Ganzjahresprojekt Schierke bedauert. Gleichzeitig bezeichnete er den Umgang mit dem Investor als skandalös.
„Hier ist bewusst blockiert, behindert und mit fadenscheinigen Argumenten geschoben worden. Die klare Botschaft an die Schierker und alle Harzer ist, dass eine wirtschaftliche Entwicklung im Harz durch die Grünen nicht gewollt ist“, so Thomas.
Thomas macht die grüne Umweltministerin für eine beispiellose Verschwendung von Geldern verantwortlich. In Schierke sei eine Infrastruktur entstanden, die auch auf dieses Ganzjahresprojekt ausgerichtet war und die nun weitgehend ungenutzt sei.
„Ich danke dem Investor für seine große Geduld und sein finanzielles Engagement. Obwohl immer wieder Kompromisse gefunden, Lösungen und Absprachen getroffen wurden, hat Ministerin Dalbert den Willen einer ganzen Region mit Füßen getreten. Statt gemeinsame Lösungen zu suchen, wurde das Ganzjahresprojekt bewusst verhindert“, so Thomas abschließend.