Grüne ziehen mit Doppelmoral in den Wahlkampf
Zum heutigen Interview der Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Mitteldeutschen Zeitung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Es ist erschreckend, mit welcher Doppelmoral die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Am Kabinettstisch sitzt auch eine grüne Ministerin, die den Sachsen-Anhalt-Plan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und damit allen Maßnahmen des Landes zugestimmt hat. Auch Frau Lüdemann ist in die Entscheidungen des Landes zur Pandemie einbezogen und das seit mehr als einem Jahr.
Noch vor 4 Wochen hat Frau Lüddemann gefordert, ‚mehr Vertrauen in Institutionen, Gastwirtinnen und Gastwirte, Kulturszene sowie Veranstalterinnen und Veranstalter‛ zu setzen, um mit Schnelltests und appgestützter Kontaktnachverfolgung ‚die Aufhebung von Einschränkungen angehen zu können‛. Nun starten erste Modellprojekte in kleinstem Rahmen und Frau Lüddemann fordert einen Totallockdown, bezeichnet den Ministerpräsidenten als ‚Geisterfahrer‛.
Ihre Äußerungen sind unangemessen und schüren Ängste. Wenn die Grünen glauben, sie könnten sich jetzt aus der Verantwortung stehlen und Opposition und Regierung gleichzeitig sein, dann werden die Wählerinnen und Wähler das merken. Eine solche Strategie hat noch nie funktioniert. Das sollte Frau Lüdemann eigentlich wissen.“
CDU enttäuscht über Entsorgungsdesinteresse der grünen Um-weltministerin
„Für die CDU-Landtagsfraktion gilt der einstimmige Beschluss des Landtages zur Auskofferung der Bohrschlammgrube in Brüchau. Ministerin Dalbert hat heute im zuständigen Ausschuss erneut alle Fragen der Entsorgung offengelassen und sich ausschließlich auf eine rechtliche Bewertung der notwendigen Maßnahmen zurückgezogen. Diese Vorgehensweise löst kein einziges Problem und führt stattdessen zu jahrelangen Verzögerungen. Damit überlässt die grüne Umweltministerin eine ganze Region ihrem Selbstlauf“, so der Sprecher für Geologie und Bergbau der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Uwe Harms, der sich nach den Ausführungen der Umweltministerin enttäuscht zeigt.
„Die Menschen vor Ort haben das Recht auf eine schnelle Lösung des Problems und sie wollen zurecht nicht noch Jahre darauf warten, bis die ehemalige DDR-Altlast entsorgt wird. Stattdessen sollte die Ministerin die Kompetenz des LAGB nutzen, um schnellstmöglich im Dialogverfahren eine rasche Lösungsmöglichkeit zu finden“, so Harms abschließend.
Abschlussprüfungen regulär möglich
Zur aktuellen Diskussion um die Durchführung von Abschlussprüfungen an den Schulen in Sachsen-Anhalt erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr:
„Es wird gegenwärtig eine Scheindiskussion um die Durchführung von Abschlussprüfungen geführt. Im Jahr 2020 fanden an unseren Schulen trotz der Pandemie die Abschlussprüfungen statt, um unseren Schülerinnen und Schülern beim bundesweiten Wettbewerb um Ausbildungs- und Studienplätze keine Steine in den Weg zu legen.
In diesem Jahr wurden aus dem gleichen Grund bewusst und zielgerichtet die Abschlussklassen seit Jahresbeginn im Präsenzunterricht beschult. Darüber hinaus wurden flexible Möglichkeiten der Benotung eröffnet, um Benachteiligungen auszugleichen.
Somit ist der Rückschluss auf angeblich irreguläre Bedingungen nicht angebracht. Hinzu kommt, dass die Schülerinnen und Schüler direkten Kontakt und Austausch mit ihren Lehrkräften haben und hatten. Die Prüfungsvorbereitungen sind deshalb genauso möglich und durchführbar wie sonst auch.
Die Forderung der Gewerkschaft GEW läuft damit ins Leere. Würde man der GEW folgen, wäre eine Stigmatisierung des Abschlussjahrgangs 2021 die Folge. Dies wäre nicht im Interesse der Schülerinnen und Schüler und ihrer späteren beruflichen Zukunft.“
CDU weist Kritik der Grünen zurück
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist die Kritik des Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen am Scheitern des Abfallgesetzes zurück. Entgegen allen Warnungen aus der Wirtschaft, von Kammern und kommunalen Spitzenverbänden habe man seitens der Grünen trotzdem das Ziel verfolgt, die Deponiekapazitäten in Sachsen-Anhalt drastisch einzuschränken.
„Wer solche Forderungen erhebt, der verkauft auch ein Auto ohne Räder. Sachsen-Anhalt ist ein Teil der deutschen Kreislaufwirtschaft. Unser Land braucht rechtskonforme und umweltverträgliche Deponien für mineralische Baustoffe. Wer diese abschaffen will, der schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes, verteuert das Bauen und gefährdet Arbeitsplätze. Das ist mit uns nicht zu machen“, so Thomas.
CDU-Fraktion begrüßt den Start von Modellprojekten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, Modellprojekte für Hotels und die Gastronomie zu starten. Ab 9. April 2021 sollen Hotels und Gaststätten in ausgewählten Harzorten und im Landkreis Mansfeld-Südharz wieder öffnen dürfen.
„Das ist ein wichtiges Signal an die regionale Wirtschaft. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben“, so Thomas. Trotz der Öffnungen würden weiterhin die Regeln der Pandemieverordnung gelten. Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich während des Lockdowns vorbildlich verhalten. Die Unternehmen hätten viel Geld für Hygienemaßnahmen aufgebracht.
„Jetzt ist es an der Zeit, das gesellschaftliche Leben überall dort zu normalisieren, wo das Infektionsgeschehen überschaubar ist“, so Thomas.
Sportvereine im Land erhalten Hilfszahlungen
Innenminister Michael Richter hat heute angekündigt, dass die Sportvereine im Land mit rund 4,5 Millionen Euro bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützt werden sollen. Dazu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die gute Nachricht des Tages: Sachsen-Anhalts Sportvereine sollen Hilfszahlungen erhalten, um den Neustart im Sport besser bewältigen zu können. Seit Monaten findet kein bzw. nur ein eingeschränkter Sportbetrieb im Land statt. Die 350.000 Mitglieder der Sportvereine im Land – 100.000 davon Kinder und Jugendliche – warten auf positive Signale und das Innenministerium hat sie mit Blick auf die geplante finanzielle Unterstützung nunmehr geliefert.
Die Auszahlung der Gelder (‚Corona- bzw. Hygienepauschale‛) soll über den Landessportbund (LSB) zusammen mit der Vereinspauschale 2021 erfolgen. Somit kommen die Vereine ohne bürokratischen Aufwand und unkompliziert an die pauschale Hilfe von 10 Euro pro erwachsenes Vereinsmitglied und 20 Euro pro Kind bzw. Jugendlichen im Verein.
Ergänzend stehen im Rahmen der ‚Coronahilfe Sport‛ (lsaurl.de/Vereinshilfen) aktuell weitere Landesmittel in Höhe von 1 Million Euro für Sportvereine und Sportverbände in Sachsen-Anhalt zur Verfügung, die wegen der Pandemie finanzielle Probleme haben.“
Landtagsbeschluss zur Pürzelprämie wird endlich umgesetzt
Mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung wurde gestern endlich der Weg für die Umsetzung des im Oktober gefassten Landtagsbeschlusses zur Umsetzung wichtiger Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) bereitet. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause und Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher:
„Was lange währt, wird endlich gut! Mit der gestern erfolgten Unterschrift leistet nun endlich auch das für Landwirtschaft und Umwelt zuständige Ministerium keinen Widerstand mehr gegen die Umsetzung des gültigen Landtagsbeschlusses aus dem vergangenen Jahr. Künftig wird jedes erlegte Stück Schwarzwild mit einer Prämie von 65 Euro honoriert. Diese enthält auch die Kosten für die Trichinenschau. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung des Schwarzwildbestandes und der Minderung des Eintragsrisikos der ASP geleistet.“
Bernhard Daldrup, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses und Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Forsten ergänzt: „Auch wenn das Vorgehen des Juniorpartners der Koalition befremdlich anmutete, ist die Behauptung der Opposition schlichtweg falsch, die Lösung sei teuer erkauft worden bzw. sei ihr Erfolg. Auf demokratischem Weg konnte sowohl eine Lösung für das Naturmonument des Grünen Bandes als auch für die Pürzelprämie gefunden werden.“
Es gibt keinen institutionellen Antisemitismus oder Rassismus in unserer Polizei
Im heutigen Ausschuss für Inneres und Sport wurde der Bericht der Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt vom März 2021 vorgestellt. Dazu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Der Bericht der Sonderkommission hat festgestellt, dass es keinen institutionellen Antisemitismus oder Rassismus in der Landespolizei gibt. Und das ist ei-ne gute Nachricht! Allerdings konnte die Sonderkommission einige Fälle des sogenannten Alltagsrassismus in Disziplinarvorgängen ermitteln.
Klar ist, dass Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus in der Landespolizei, im Öffentlichen Dienst insgesamt und in unserer weltoffenen Gesellschaft keinen Platz haben.
Es hat sich als richtig und wichtig erwiesen, dass damals Sofortmaßnahmen eingeleitet wurden und die Vorwürfe eine konsequente Aufklärung durch das Justiz- und Innenministerium erfuhren. Wir unterstützen die jetzt erarbeiteten Handlungsempfehlungen. Sie sollen die interkulturelle Kompetenz und das politische Bewusstsein insgesamt stärken. Der Aus- und Fortbildung der Landespolizei kommt dabei eine besondere Rolle zu.
Wir werden aber auch weiterhin politisch gegen jede Form von Generalverdächtigungen vorgehen, die das Ansehen der Polizei in Sachsen-Anhalt schädigen sollen.“
Finanzausschuss stimmt Regelung von Beratungsleistungen zu
Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im Zuge der Arbeit des 15. Untersuchungsausschusses hat der Finanzausschuss heute mit überwiegender Mehrheit für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Landeshaushaltsordnung gestimmt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzende des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Guido Heuer:
„Erstmalig in Deutschland wird der Umgang mit Beratungsleistungen gesetz-lich geregelt. Sachsen-Anhalt ist somit Vorreiter und die Regelung kann als Vorbild für andere Länder und den Bund dienen. Die Koalition setzt damit ein beispielhaftes Zeichen, wie eine parlamentarische Kontrolle der Landesregie-rung erfolgen und über einzelne Wahlperioden hinaus wirken muss.
Ich bin froh, dass Einigkeit innerhalb der Koalition besteht und die Regelun-gen bisheriger Transparenzbeschlüsse des Landtages nun in ein Gesetz flie-ßen. Die zahlreichen Verfehlungen der Landesregierung haben gezeigt, dass bisherige Transparenzbeschlüsse keine Wirkung gezeigt haben. Auch deutschlandweit hat die Anzahl der in Anspruch genommen Beratungsleistungen zugenommen und sorgt in vielen Fällen für Unverständnis. Seit der Debatte hierzulande kann man bereits einen Rückgang von Beratungsleistungen vernehmen. Anders als Gesetze, verfallen Beschlüsse des Landtages mit Ablauf einer Wahlperiode und sind zudem nicht bindend. Mit der Verabschiedung des Gesetzes in der April-Sitzung des Landtages wird Klarheit für die Verwaltung herrschen, wie in Zukunft mit Beratungsleistungen umzugehen ist.“
Brandschutz: Förderungen stellen die Feuerwehren zukunftsfähig auf
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, begrüßt die heutige Mitteilung des Innenministeriums, wonach die Städte und Gemeinden für die Feuerwehren in den Jahren 2021 bis 2023 insgesamt rund 51 Millionen Euro erhalten sollen.
„Mit der Zusage des Innenministers, den Brandschutz in den kommenden Jahren mit weiteren finanziellen Mitteln deutlich zu stärken, setzt das CDU-geführte Innenministerium ein ganz deutliches Zeichen, welchen Stellenwert die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren für uns und die Gesellschaft hat. Mit der Landesförderung wird es uns gelingen, gemeinsam mit den Trägern des Brandschutzes einen flächendeckenden Brandschutz im Land langfristig zu gewährleisten und leistungsfähige Feuerwehren aufzustellen.
Meine Fraktion bedankt sich besonders für den unermüdlichen Einsatz von Innenminister Richter, eine Förderung von Feuerwehrgerätehäusern und die Schaffung von Löschwasserentnahmestellen aus EU-Mitteln mit einer Fördersumme von 100 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben zu realisieren. Während andere über die Verwendung und Verteilung der vom Haushaltsgesetzgeber vorgesehenen Haushaltsmittel aus dem Bereich Brandschutz streiten, hat Minister Richter gehandelt und die Leistungs- und Einsatzfähigkeit der Feuerwehren durch weitere 12 Millionen Euro gestärkt.“