Kurze: Hände weg von Jägern und Sportschützen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, hat nach dem islamistischen Mordanschlag von Solingen vor voreiligen Schlussfolgerungen zum Waffenrecht gewarnt.
„Es dürfen jetzt nicht schon wieder Jagdverbände und Schützenvereine unter Generalverdacht stehen. Wir sehen Jäger, Sportschützen und Sammler historischer Waffen als grundsätzlich verantwortungsvoll im Umgang mit ihren Schusswaffen an. Vielmehr geht es jetzt um die konsequente Bekämpfung der ausufernden Messerkriminalität im Rahmen der illegalen Migration“, betonte Kurze.
„Die Forderung aus Politik und Gesellschaft zum besseren Schutz der Bevölkerung muss Rechnung getragen werden“, so Kurze.
Schulenburg: Straftäter und Gefährder endlich nach Afghanistan und Syrien abschieben
„Die Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, betont.
„Die weiterhin hohe Asylmigration lähmt unser Land und unsere Kommunen. Die Kriminalität von Ausländern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der abscheuliche Mord an einem Polizeibeamten in Mannheim deutlich machte.“
Der Landtag habe die Landesregierung daher aufgefordert, sich beim Bund für die Entlastung der Aufnahmesysteme stark zu machen. So solle unter anderem die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet und die Abschiebung schwerer Straftäter erleichtert werden.
„Straftäter und Gefährder müssen raus aus Deutschland. Die Ampel-Regierung muss endlich Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zulassen.
Die objektive und subjektive Sicherheit unserer Bevölkerung muss im Vordergrund stehen und nicht die pure Ideologie von Rot-Grün. Messerstecher müssen unser Land verlassen und nicht die Klingenlänge von Messern reduziert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kontrolle verloren“, erklärte Schulenburg.
Gürth: Mehr Geld in die Bahninfrastruktur
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Thema Schienenverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth:
„Keine weiteren Milliarden für Ticket-Subventionen. Wir stehen für mehr Investitionen in die Bahninfrastruktur, um genügend Züge, moderne Bahnhöfe und pünktliche Verbindungen zu ermöglichen.“
Heuer: Auf olympischen Erfolgen aufbauen!
Im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Landtag wurden die Olympischen Spiele 2024 aus sachsen-anhaltischer Sicht ausgewertet. Die 16 Athleten aus Sachsen-Anhalt konnten 4 Medaillen aus Paris mit nach Hause bringen.
„Sachsen-Anhalt ist ein Sportland“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer und ergänzt: „Wir müssen auf unseren olympischen Erfolgen aufbauen.“
Die Athleten vom Bundesstützpunkt Schwimmen trainieren aktuell in der Elbe-Schwimmhalle in Magdeburg unter suboptimalen Bedingungen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich bereits im März 2023 für eine neue, geeignete Trainingsstätte für die Leistungsschwimmer ausgesprochen.
Dazu erklärt Heuer: „In Magdeburg muss ein Bundesleistungszentrum für die deutschen Schwimmer entstehen. In der Stadt kann auf den bestehenden Strukturen und der vorhandenen Expertise aufgebaut werden. Der Deutsche Schwimmverband steht bereits hinter diesem Vorhaben und ich rufe den Bund dazu auf, sich ebenfalls klar zu diesem Projekt zu bekennen!“
Von einer neuen Schwimmhalle würde nicht nur der Spitzensport, sondern aufgrund freiwerdender Kapazitäten auch der Breitensport profitieren. Das sei insbesondere für Kinder und Jugendliche ein wichtiges Signal. „Wir müssen die junge Generation von den Bildschirmen wegbekommen! Dazu könnten auch Olympische Spiele in Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten“, so Heuer abschließend.
Tullner: Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen neu definieren
„Initiativen aus Sachsen-Anhalt für effektivere Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion für die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Marco Tullner, angekündigt. In der ersten Phase ihrer Arbeit habe sich die Kommission mit den Handlungsoptionen des Landtages als Gesetzgeber befasst.
So könnten unter anderem der Funktionsauftrag neu definiert, aber auch die Anzahl der Anstalten gesetzlich festgelegt werden. „Eine Erkenntnis ist auch, dass nicht jede Rundfunkanstalt mit sämtlichen Aufgabenbereichen beauftragt werden muss“, sagte Tullner.
Die Enquete-Kommission werde sich auch mit Wegen zur weiteren Stärkung der Kontrolle des Finanzgebarens der Sender befassen. „Wir werden außerdem schauen, wie die Akzeptanzwerte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesteigert werden können“, so Tullner.
Thomas/ Keindorf: Land verfügt über hervorragende Instrumente gegen Facharbeiter- und Azubimangel sowie für Unternehmensnachfolgen im Handwerk
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht das Land im Hinblick auf die Bekämpfung des Fachkräfte- und Azubimangels auf einem positiven Weg. Mit der Meistergründungsprämie und dem Meisterbonus PLUS stärke man die berufliche Qualifizierung, werbe für den Meisterabschluss und erleichtere die Unternehmensnachfolge beim Handwerk. Die Praktikumsgutscheine seien ein hervorragendes Instrument für eine frühestmögliche und praxisorientierte Berufsfindung. Ein Drittel aller freiwilligen Praktikanten würden anschließend eine Lehre im Praktikumsunternehmen antreten.
„Die drei genannten Programme sind gute Beispiele dafür, wie man mit vergleichsweise geringem finanziellem Einsatz, einen echten Mehrwert für Mittelstand und Handwerk erreicht. Das ist auch ein wichtiger Beitrag für mehr Facharbeiter. Zahlreiche Bundesländer haben unsere Förderprogramme inzwischen übernommen“, so Thomas.
Der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, betont, dass Deutschland mit dem dualen Ausbildungssystem über eine einmalige Berufsausbildung verfüge, die seit Jahrzehnten weltweit versucht wird zu kopieren. Diese Berufsausbildung sichere die Qualität und die Innovationsfähigkeit des deutschen Handwerks.
„Nun kommt es darauf an, Schulabgänger verstärkt für einen Handwerks- oder technischen Beruf zu gewinnen. Mit der Förderung freiwilliger Betriebspraktika stärken wir die duale Berufsausbildung im Handwerk, indem wir Schüler und Unternehmen bereits in der Berufsfindungsphase zusammenbringen. Je mehr praktische Erfahrungen Schülerinnen und Schüler machen, desto einfacher können sie Entscheidungen im Hinblick auf ihren beruflichen Lebensweg treffen“, so Keindorf abschließend.
Hintergrund
2023 wurden Sachsen-Anhalt laut den Handwerkskammern in Halle (457) und Magdeburg (411) 868 Praktika durchgeführt. Die Meistergründungsprämie wurde 2023 in Halle 35-mal ausgezahlt.
Feuerborn/Ruland: Schnelle Hilfe für unsere Rinder- und Schafhalter!
In der letzten Woche ist die Blauzungenkrankheit in zwei Ställen in Sachsen-Anhalt diagnostiziert worden. Ganz Sachsen-Anhalt gilt damit nicht mehr als seuchenfrei.
Zu den Gefahren, die von der Blauzungenkrankheit akut ausgehen, erläutert der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Olaf Feuerborn: „Die Blauzungenkrankheit stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Rinder- und Schafbestände dar. Vor allem für tragende Tiere, denn diese können durch eine Infektion ihre Kälber und Lämmer verlieren. Die wirtschaftlichen Folgen können daher erheblich sein. Um die Verbreitung der Krankheit zu verhindern, empfehle ich dringend, nach fachlicher Praxis gegen Insekten vorzugehen und vor allem die Impfung der Bestände in Anspruch zu nehmen,“ erläutert Olaf Feuerborn.
Das Land leiste hier eine unbürokratische Hilfe. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland: „Das CDU-Landwirtschaftsministerium hat die Gefahr rechtzeitig erkannt und schnell, flexibel und vor allem unbürokratisch Mittel für die besonders gefährdeten Schafhalter bereitgestellt. Die Mittel für die Rinderhalter trägt die Tierseuchenkasse.“
Die Mittel werden über die Tierseuchenkasse mit bis zu 4 Euro bzw. 8 Euro/Jahr bei Rindern und 8,35 Euro je Schaf erstattet. Die Anträge an die Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt können auch direkt vom Tierarzt gestellt werden. Wichtig sei lediglich, die Anträge innerhalb von 30 Tagen nach erfolgter Impfung zu stellen.
„Wir begrüßen diese sinnvolle und schnelle Unterstützung für alle Rinder- und Schafhalter ausdrücklich. Dieser Beitrag in die Bestandssicherung der Herden ist enorm wichtig und eine richtige Investition des Landwirtschaftsministeriums und der Tierseuchenkasse in Sachsen-Anhalt“, so Feuerborn und Ruland abschließend.
Ruland: Solide und zukunftssichere Finanzpolitik an der Realität ausrichten!
Während sich die FDP und die SPD über die finanzpolitische Ausrichtung in Sachsen-Anhalt, ganz nach Berliner Vorbild, auf öffentlicher Bühne streiten, fordert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, wiederholt eine sichtbare Prioritätensetzung bei den Ausgabewünschen aller Ressorts: „Die Erkenntnis, dass das Verteilen der knappen Haushaltsmittel nach dem Gießkannenprinzip kein zukunftssicheres Konzept sei, ist nicht neu. Wir fordern eine solide Ausrichtung bei der Aufstellung der Haushaltspläne und damit eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung von öffentlichen Mitteln bereits seit Beginn der Wahlperiode“, sagt Stefan Ruland.
„Es geht zudem nicht darum einen „Sparhaushalt“ aufzustellen, sondern mit den vorhandenen Einnahmen die Aufgaben des Landes zu finanzieren. Geradezu reflexartig erklärt uns unserer Koalitionspartner SPD was mit ihm nicht geht“, bedauert Ruland die Haltung der SPD sich der finanzpolitischen Realität zu verweigern. „Wir können nicht dauerhaft mehr Geld ausgeben als wir einnehmen und darauf hoffen, dass der Finanzminister im Haushaltsvollzug irgendwie die häufig kritisierte globale Minderausgabe erwirtschaftet“, so der Finanzpolitiker Ruland weiter.
„Wir brauchen jetzt ein Umdenken bei der Personalpolitik und bei den selbstproduzierten Rechtsverpflichtungen. Ich bin überzeugt, dass die von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff geführte Landesregierung in enger Abstimmung mit CDU-Finanzminister Michael Richter die Weichen so stellen wird, dass ein ausgeglichener Doppelhaushalt mit einer verfassungsrechtlich unbedenklichen globalen Minderausgabe fristgerecht an das Parlament übergeben werden kann“, so Ruland abschließend.
Krull: Bundesgesundheitsminister will Verantwortung auf Bundesländer abwälzen
Zu den Aussagen des Bundesgesundheitsministers zum Thema Verantwortung der Bundesländer bzgl. der Investitionskosten für die stationäre Pflege sagt Tobias Krull, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Herr Lauterbach lenkt erneut vom eigenen Versagen ab. Die heutigen Aussagen des Bundesgesundheitsministers zu den Kosten für die stationäre Pflege sind ganz offensichtlich ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen. Wieder einmal hat eine seiner vollmundigen Ankündigungen, diesmal zur Vorlage eine Reform der Pflegeversicherung im ersten Halbjahr dieses Jahres, nicht der Realität standgehalten.“
„Jetzt wird die Schuld bei den Bundesländern gesucht. Verschwiegen wird die Streichung eines Milliardenzuschusses aus dem Bundeshaushalt für die Pflegeversicherung durch die Ampel-Regierung. Der Bund ist endlich gefordert seine konkreten Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung vorzulegen. Besondere Aufmerksamkeit, neben der Finanzierung der Pflege, müssen dabei die häusliche Pflege und die Situation der pflegenden Angehörigen bekommen.“
Thomas: Wirtschaftliche Lage ist das Ergebnis der Berliner Ampelpolitik!
Angesichts der Ankündigung des US-Hygieneartikel-Herstellers Nice-Pak, seine Fabrik im Landkreis Börde zu schließen und die Produktion ins Ausland zu verlagern, resümiert Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang setzt sich im dritten Jahr der Berliner-Ampel-Regierung fort. Die Arbeitslosenzahlen steigen wieder in den Sommermonaten. Im ersten Halbjahr sind 41 Prozent mehr Firmeninsolvenzen als im bereits schlechten Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Die deutschen Exporte brechen dramatischer ein als prognostiziert. Der ideologiegetriebene Ausstieg aus dem Verbrenner gefährdet große Teile des produzierenden Mittelstandes.“
Die Unternehmen würden weiterhin unter den schlechten politischen Rahmenbedingungen, hoher Bürokratielast, Umwelt- und Klimaauflagen, gestiegenen Lohnkosten, einer völlig verkorksten Energiewende sowie unter fehlendem qualifizierten Personal leiden. Dies schwäche die internationale Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Große Teile der Industrie seien aktuell dabei, Produktionen aufzugeben oder in das Ausland zu verlagern. All das geschehe inzwischen ohne große öffentliche Aufmerksamkeit.
„Was wir aktuell erleben, ist das Ergebnis von drei Jahren Ampelpolitik. Die bekanntgewordenen Produktionsverlagerungen von BASF, Miele, Bosch, Continental und Nice-Pak sind nur die Spitze des Eisbergs. Die deutschen Unternehmen leiden unter der Berliner-Ampel-Politik an Planungssicherheit und es fehlt eine klare Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Thomas abschließend.