Siegfried Borgwardt als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung Siegfried Borgwardt erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auch Markus Kurze wurde in seinem Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers von den Abgeordneten bestätigt.
Zum Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion wurde Steffen Eckold bestellt.
Schumann: Energiedebatte der Linken ist verlogen
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, hat die Energiedebatte der Partei Die Linke, als verlogen bezeichnet.
Angesichts rückläufiger Umfragewerte, versuche man sich aus der Verantwortung zu stehlen. „Die Linke hat bisher stets den Kohle- und Atomausstieg verteidigt. Der Ausbau der regenerativen Energien konnte gar nicht schnell genug gehen. Die Linke ist mitverantwortlich für die höchsten Strompreise in Europa, unter denen die Verbraucher und die Wirtschaft zu leiden haben“, so Andreas Schumann.
Die CDU habe stets vor diesen Entwicklungen gewarnt. Es sei bezeichnend, dass sich linke Parteien, jetzt gegenseitig eine verfehlte und unsoziale Energiepolitik vorwerfen würden.
Thomas: Frontalangriff auf Bürger und Mobilität – Höhere Spritpreise erfreut nur die Reichen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach höheren Benzinpreisen abgelehnt.
Dies sei ein Frontalangriff auf die Bürger und deren Mobilität. „Wer so etwas fordert, nimmt keine Rücksicht auf die Menschen. Die Grünen spalten mit ihren Vorstellungen unsere gesamte Gesellschaft. Höhere Benzinpreise erfreuen nur die Reichen und sie schaden jenen, die auf das Fahrzeug angewiesen sind, sich aber weder Elektroautos noch steigende Mobilitätskosten leisten können. Mit ihren weltfremden Forderungen erweisen die Grünen dem Umwelt- und Klimaschutz einen Bärendienst“, so Thomas.
Dieser kündigt offenen Wiederstand gegen die Pläne der Grünen an. „Steigende Spritpreise, eine neuerliche CO2-Abgabe, zusätzliche Besteuerungen von Verbrennungsmotoren oder die Rücknahme des Dieselprivilegs sind mit der CDU nicht zu machen. Diese Maßnahmen sind unsozial und entsprechen nicht den Erfordernissen einer modernen Industrienation“, so Thomas abschließend.
Weitere Lockerungen ermöglichen Rückkehr in unser normales Leben
Zu den heute im Kabinett beschlossenen weiteren Lockerungen und Öffnungsschritten erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Der Sachsen-Anhalt-Plan greift wieder. Wir begrüßen die Entscheidung der Landesregierung, weitreichende Lockerungen schon ab morgen zu ermöglichen.
Die CDU-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten immer für eine klare Strategie zur Normalisierung unseres gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens ausgesprochen. Die Inzidenzzahlen sinken schnell und die Menschen haben es verdient, ihren Sommer mit Urlaub, privaten Zusammenkünften oder Veranstaltungen planen zu können.
So sind ab morgen zum Beispiel professionell organsierte Veranstaltungen bei einer Inzidenz unter 35 wie Abibälle, Hochzeiten, Geburtstage etc. in Innenräumen bis 100 und im Außenbereich mit bis zu 250 Personen möglich. Dafür erforderlich sind lediglich ein negativer Test, eine vollständige Impfung oder der Nachweis einer Genesung sowie ein entsprechendes Hygienekonzept.
Darüber hinaus dürfen Freizeit- und Spaßbäder wieder öffnen. Konzerte oder Theaterbesuche können unter bestimmten Voraussetzungen wieder durchgeführt werden. Auch für den Sport wurden weitreichende Lockerungen aufgenommen. In der Außengastronomie entfällt die Testpflicht. Die genauen Details sind in der neuen Eindämmungsverordnung geregelt.
Wir freuen uns, dass nunmehr wieder etwas mehr Normalität in unser Leben Einzug hält!“
Kritik an der Hochschulfinanzierung ist unredlich
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, haben die Kritik der AfD an einer Unterfinanzierung der Hochschulen zurückgewiesen. Es sei Bestandteil der Autonomie der Hochschulen, Budgetplanung und Profilbildung in Einklang zu bringen.
„Die Kritik an der Hochschulfinanzierung ist unredlich. Das Hochschulbudget liegt bis 2024 bei jährlich mindestens 383 Millionen Euro – und damit gut sechs Prozent oder 22 Millionen Euro höher als noch 2019 (361,2 Mio. Euro). Im Vergleich zu 2016 (324,3 Mio. Euro) beträgt der Aufwuchs sogar 18 Prozent bzw. rund 59 Millionen Euro. Darin enthalten sind u.a. erstmals ein Inflationsausgleich, eine Kompensation für wegfallende Langzeitstudiengebühren sowie Zuschüsse für die aufgestockte Lehramtsausbildung und Baumaßnahmen“, so Kolze und Thomas.
Trotz dieser innerhalb der Landesregierung vereinbarten und mit der Landesrektorenkonferenz abgestimmten Rückflüsse erhielten alle sieben staatlichen Hochschulen im Zeitraum der neuen Zielvereinbarungen deutliche Zuwächse in ihren Budgets. Zudem sind die Hochschulen durch die Zusatzvereinbarung bis Ende 2024 ausdrücklich von haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen des Landes ausgenommen und können somit garantiert mit den erhöhten Budgets planen.
Weitere Lockerungen und Perspektiven auf den Weg bringen
Zu weiteren Lockerungen und Öffnungsschritten mit Blick auf die niedrigen Inzidenzen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Der Sachsen-Anhalt-Plan für weitere Lockerungen und die Durchführung von Modellprojekten, um Erkenntnisse zu sammeln, ist absolut richtig. Die CDU-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten immer für eine klare Strategie zur Normalisierung unseres gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens ausgesprochen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Die Inzidenzzahlen sinken schnell und die Menschen haben es verdient, ihren Sommer mit Urlaub, privaten Zusammenkünften oder Veranstaltungen planen zu können.
Die vergangenen Monate musste jeder von uns Entbehrungen in Kauf nehmen, die gemeinsamen Anstrengungen waren kräftezehrend. Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen klare Perspektiven und deutliche Zeichen dafür, dass sich ihre bisherigen Bemühungen zur Pandemiebekämpfung gelohnt haben. Erzielte Fortschritte dürfen nicht leichtfertig riskiert werden, aber unrealistische Hürden für die Rückkehr zu den Grundrechten darf es auch nicht geben. Die Einschränkung derselben ist immer nur zeitlich befristet und die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt.
Die Ministerin Grimm-Benne und der Minister Willingmann haben am Freitag weitere Lockerungen gefordert. Wir freuen uns, dass wir nunmehr einen weiteren Partner zur Umsetzung von Lockerungsmaßnahmen haben. Wir gehen davon aus, dass wir am kommenden Dienstag damit unsere Öffnungsstrategie durchsetzen können.
Ab der kommenden Woche muss die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten erweitert werden. Daneben muss die Veranstaltungsbranche wieder hochgefahren werden. Organisierte Veranstaltungen mit entsprechenden Hygienekonzepten sollten ab Mitte Juni möglich sein. Dabei ist die Anzahl der Menschen nicht der entscheidende Faktor, wenn die Personen geimpft, genesen oder negativ getestet sind.“
Ideologie gefährdet Waldrettung
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zu der Verwendung von Fördermitteln in der Forstwirtschaft (Drs. 7/7758) erklären der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause, und Bernhard Daldrup, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
„Um dem Klimawandel zu begegnen, ist der Wald als CO2-Senke unser wichtigster Partner. Bedauerlicherweise wurde dieser, wie bereits vermutet, durch das zuständige
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) sträflich vernachlässigt. So wurde in den vergangenen Jahren nicht nur wichtiges Forstpersonal vorenthalten, sondern notwendige Forsthilfen entgegen dem ausdrücklichen Veto des Waldbesitzerverbandes anderen ideologischen Projekten zugeführt. Dies ist auf Grund der akuten Gefährdung des Waldes nicht hinnehmbar. Wir werden uns deshalb auch in der nächsten Wahlperiode für
- die Wiederbewaldung,
- personelle, finanzielle und sachliche Mittel,
- Verwertung von Harzer Holz und
- den Waldbrandschutz einsetzen.
Wir erwarten, dass Gespräche mit den Fachverbänden in regelmäßigem Turnus durchgeführt werden. Die Bewertung des MULE in der KA (Drs. 7/7758) zeigt, dass, sofern nicht die Maßgaben des MULE unterstützt werden, kaum ein Interesse an einem konstruktiven Dialog besteht. Ein aufmerksamer Blick hätte ausgereicht, um den besorgniserregenden Zustand der Wälder Sachsen-Anhalts auch als Laie entsprechend einzustufen. Dann jedoch aufgrund ideologischer und persönlicher Vorbehalte, Fachverbänden Sachsen-Anhalts die Beteiligung zu verweigern, stellt den Auftrag einer Ministerin als höchste Umweltschützerin komplett in Frage.“
Krull: Die Menschen brauchen Perspektiven
Zur Landtagsdebatte um die Corona-Pandemie erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Mit der neusten Eindämmungsverordnung hat Sachsen-Anhalt den richtigen Weg beschritten, ohne dabei den Gesundheitsschutz zu vernachlässigen. Der Sachsen-Anhalt-Plan für weitere Lockerungen und die Durchführung von Modellprojekten, um Erkenntnisse zu sammeln, ist absolut richtig.
Die Impfrate steigt, die Inzidenzzahlen sinken. Das zeigt, dass die ergriffenen Maßnahmen erfolgreich sind. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion müssen aber auch weitere Indikatoren mit berücksichtigt werden, wie die Kapazitäten der Krankenhäuser, die Möglichkeiten der Nachverfolgung von Infektionsketten sowie die tatsächliche Mortalität.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen klare Perspektiven und deutliche Zeichen dafür, dass sich ihre bisherigen Anstrengungen zur Pandemiebekämpfung gelohnt haben. Erzielte Fortschritte dürfen nicht leichtfertig riskiert werden, aber unrealistische Hürden für die Rückkehr zu den Grundrechten darf es auch nicht geben. Die Einschränkung derselben ist immer nur zeitlich befristet und die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerechtfertigt.“
Kolze: Neuordnung von Laufbahn und Ausbildung der Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Ausbildung der Gerichtsvollzieher erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Das Berufsbild des Gerichtsvollziehers ist anspruchsvoll. Aufgrund der zunehmenden Widerstände der Schuldner gegenüber den Vollstreckungsorganen ist neben umfassenden Rechtskenntnissen ein hohes Maß an Erfahrung, sozialer Kompetenz, Durchsetzungsfähigkeit und Eigeninitiative die Basis für eine erfolgreiche Tätigkeit im Gerichtsvollzieherdienst. Wir brauchen weiterhin Bewerber, die diese Voraussetzungen erfüllen sowie eine Ausbildung, die neben der spezifischen fachlichen Komponente die Bewerber auf die vielen anspruchsvollen Situationen des Außendienstes bestmöglich vorbereitet.
Die bewährte und geordnete Gerichtsvollzieherausbildung für unser Bundesland ist derzeit maßgeblich zugeschnitten auf besonders erfahrene und leistungsstarke Justizfachwirte mit justizinterner Berufserfahrung. Dies führte unter anderem dazu, dass nicht immer alle Ausbildungsplätze für die Gerichtsvollzieherlaufbahn besetzt werden konnten.
Baden-Württemberg hingegen ist derzeit das einzige Bundesland, das die Ausbildung der Gerichtsvollzieher durch ein Bachelorstudium akademisiert hat. Die Justizpolitiker der Koalitionsfraktionen sind nach zahlreichen Anhörungen, Stellungnahmen und Fachgesprächen, Prüfberichten und der Auswertung der umfangreichen Akkreditierungsberichte zum Studiengang in Schwetzingen einmütig zur Überzeugung gelangt, dass ein Fachhochschulstudium dazu beitragen kann, den Beruf der Gerichtsvollzieher einerseits attraktiver zu machen und auf der anderen Seite das Bewerberfeld deutlich zu erhöhen. Wir werden uns auch für das Anliegen der Berufsverbände einsetzen, durch den Abschluss des Fachhochschulstudiums den Zugang zur Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, zu erhöhen. Dies ist, im Hinblick auf Anforderungen des Berufs und das notwenige Fachwissen sowie die fundierte Qualifikation, sachgerecht.
Bei dem überschaubaren jährlichen Ausbildungsbedarf ist die Einrichtung eines neuen Studiengangs in Sachsen-Anhalt unwirtschaftlich. Daher spricht sich die CDU-Fraktion für eine Zusammenarbeit der ostdeutschen Bundesländer aus.“
Schulenburg: Perspektiven für den Sport in der Corona-Pandemie schaffen
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Sport in der Corona-Pandemie erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie – in gesellschaftlicher als auch in gesundheitlicher Hinsicht. Dafür gilt den Vereinen und ihren Mitgliedern sowie den ehrenamtlich Engagierten vor Ort unser ausdrücklicher Dank!
Die Schaffung und Sicherung bestmöglicher Rahmenbedingungen für den organisierten Sport ist der CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Wir unterstützen die Landesregierung daher bei den zahlreich ergriffenen Maßnahmen, die Sportvereine in dieser schwierigen Zeit helfen.
In der 13. Eindämmungsverordnung wurden Öffnungsschritte für den Sport umgesetzt, die die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Wir erwarten, dass das Kabinett bei weiter sinkenden Inzidenzen auch weitere Öffnungsschritte für den Vereinssport und die Sporttreibenden vollzieht. Ergänzt werden die Öffnungsschritte durch eine Reihe von Modellprojekten, die direkt im Innenministerium bewilligt werden. Ein Beispiel hierfür sind die Sachsen-Anhalt-Spiele, die am 29. und 30. Mai in Magdeburg stattfinden werden.
Im vergangenen Jahr hat das Innenministerium die Verordnung zur Ausführung des Sportfördergesetzes überarbeitet und die Pauschalsätze angehoben. Zusätzlich wurde ein Hilfsprogramm für Sportvereine in Höhe von 4,5 Mio. Euro aufgelegt. Die Umsetzung des Hilfsprogramms erfolgt dabei unbürokratisch über die Auszahlung von Pauschalen. Darüber hinaus besteht weiterhin die Möglichkeit der Gewährung von Billigkeitsleistungen an Sportvereine, die durch die Pandemie in existenzbedrohliche Zahlungsschwierigkeiten geraten sind.
Finanzielle Unterstützung, Öffnungsschritte aufgrund sinkender Inzidenzen sowie Modellprojekte – wir schaffen Perspektiven für den Sport in dieser schwierigen Zeit und werden uns auch weiterhin für Erleichterungen zugunsten des Vereinssports und der Sporttreibenden einsetzen.“