Wildtiere haben ein Recht auf artgerechte Haltung
Zur derzeitigen Diskussion um potentiell gefährliche Wildtiere in privater Haltung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel:
„Jedes Tier hat das Recht auf eine artgerechte, an die ursprünglichen Lebensbedingungen angepasste Haltungsweise, in der tierspezifische und natürliche Verhaltensweisen ausgelebt werden können. Entwischt ein gefährliches Wildtier wie zuletzt in Haldensleben, werden nicht nur anliegende Bewohner beunruhigt, sondern auch einer potentiellen Gefahr ausgesetzt. Ein erster Schritt wäre hier eine flächendeckende Meldepflicht für alle außerhalb des natürlichen Vorkommens gehaltenen gefährlichen Wildtiere.
Im Sinne einer stark am Tierschutz und Tierwohl orientierten Politik ist es unumgänglich, die Privathaltung von gefährlichen Tieren wie in anderen Bundesländern zu regeln und behördlich zu kontrollieren. Die Haltung eines gefährlichen Tieres sollte der Erlaubnis der Gemeinde bedürfen, soweit das Bundesrecht nichts anderweitiges vorsieht und der Antragssteller ein berechtigtes Interesse vorlegen kann.“
Thomas: Linke und Grüne wollen Probleme lösen, die es ohne sie nicht gäbe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist Kritik von Linken und Grünen an der kommenden Deutschlandkoalition als billiges Oppositionsgetöse zurück.
„Der Koalitionsvertrag hat noch nicht das Licht der Welt erblickt, aber die Opposition weiß schon ganz genau, was drinsteht. Die Forderung nach richtigen Weichenstellungen kommt von jenen, die vor der Wahl versuchten, Alles und Jedes zu versprechen. Ein Verhalten, dass zurecht abgestraft wurde“, so Thomas. Insbesondere das grün geführte Ministerium habe in der zurückliegenden Legislatur viel Vertrauen bei der ländlichen Bevölkerung verspielt. Dieses Vertrauen müsse nun mühsam wieder zurückgewonnen werden. „Wir brauchen eine vernünftige Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Die Menschen müssen mitgenommen und nicht durch Verbote, Auflagen und immer mehr Restriktionen gegängelt werden.
Die Grünen haben Stadt- und Landbevölkerung gegeneinander ausgespielt und wichtige Investitionen sowie Arbeitsplätze verhindert. Wer diese Bilanz als Erfolg verkauft, der hat sich bereits von der Realität verabschiedet. Vielmehr wollen Linke und Grüne Probleme lösen, die es ohne sie nicht gäbe“, so Thomas abschließend.
Kurze zu BVerfG-Urteil zum Rundfunkbeitrag: Haben mit konsequenter Haltung die notwendigen Strukturdiskussionen angestoßen. Diese gilt es nun fortzuführen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) hat heute sein Urteil zu den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag und der damit abgelehnten Erhöhung des Rundfunkbeitrags bekanntgegeben. Dazu erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Wir haben vor der höchstrichterlichen Entscheidung natürlich Respekt und werden das Urteil in unsere medienpolitische Arbeit einfließen lassen.
Unser gemeinsames Ziel muss weiterhin sein, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Gesellschaft hoch zu halten. Diese Akzeptanz bemisst sich auch an der Höhe des Rundfunkbeitrages. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Bestandteil unserer Demokratie und des dualen Rundfunksystems. Er muss erhalten und bezahlbar bleiben.
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, die Forderungen der KEF endlich umzusetzen und offene Einsparpotentiale konsequent auszuschöpfen. Die notwendigen Strukturreformen müssen vorangetrieben werden. Eine kritische Debatte über die Größe und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist jetzt bundesweit notwendig.
Ein gutes Beispiel ist der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), der mit zukunftsorientierten und wirtschaftlichen Strukturen sowie einem transparenten Umgang der Beitragsgelder Maßstäbe setzt. Der 3-Länder Anstalt ist durch die länderübergreifende Struktur mit den Landesfunkhäusern eine regionale und ausgewogene Berichterstattung bei effektivem Finanzumgang möglich.“
Kurze: KEF-Zahlungssperre für WDR-Neubau nach Verdreifachung der Kosten ist gutes Signal für die Beitragszahler
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat die Zahlung von weiteren 69,1 Millionen Euro für den Neubau des WDR-Filmhauses gestoppt, nachdem sich die Kosten für das Bauprojekt verdreifacht haben. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die Baukostensteigerung auf 240 Millionen Euro von ursprünglich geplanten 80 Millionen Euro sind für die Beitragszahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu rechtfertigen. So kann nicht mit den Geldern der Beitragszahler umgegangen werden. Es ist ein gutes Signal für alle Beitragszahler, dass die zuständige Kommission den Bau gestoppt hat und die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erneut auf den Prüfstand kommt. Das Beispiel zeigt, dass wir mit der Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags richtig gelegen haben, da so unnötige Kosten verhindert und notwendige Strukturreformen weiter vorangetrieben werden können.“
Im aktuellen 22. KEF-Bericht ist auf Seite 200 von „erheblichen Transparenzdefiziten und erheblichen Kostensteigerungen, die die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erneut zum Prüffall machen“ die Rede. Zudem soll laut Bericht geklärt werden, „ob eine alternative Lösung nicht wirtschaftlicher sei.“
„Klar ist, zukunftsorientierte und wirtschaftliche Auftrags- und Strukturreformen müssen jetzt in Angriff genommen werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Bestandteil unserer Demokratie und des dualen Rundfunksystems. Er muss erhalten und auch bezahlbar bleiben.
Wir begrüßen diesen Schritt der KEF daher ausdrücklich und sind gespannt, wie sich die Kommission im Frühjahr 2022 in ihrem 23. Jahresbericht zur Sanierung des WDR-Filmhauses äußern wird “, so Markus Kurze abschließend.
CDU-Fraktion weist Kritik Der Linken als „Treppenwitz“ zurück
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik der Linken an zusätzlichen Kosten für Ministerien als „Treppenwitz“ zurückgewiesen.
Allein die Wahlversprechungen der Linken sind bei Weitem höher, als die jetzt im Raum stehenden Summen. Dass kein Geld vorhanden ist, hat DIE LINKE bereits vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt wenig interessiert. „Im Vorfeld neue Regierungsstrukturen zu kritisieren, die noch gar nicht existieren, ist unredlich. Wir nehmen aber wohlwollend zur Kenntnis, dass DIE LINKE die Einsparbemühungen der neuen Landesregierung mittragen würden“, so Thomas abschließend.
CDU-Fraktion gratuliert Dr. Gunnar Schellenberger zur Wahl zum neuen Landtagspräsidenten
Die CDU-Landtagsfraktion hat Dr. Gunnar Schellenberger zu seiner Wahl zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt der 8. Wahlperiode beglückwünscht.
„Wir Abgeordnete haben eine Vorbildfunktion sowohl im Landtag als auch in den Wahlkreisen. Die Menschen dürfen zurecht von uns erwarten, dass wir wertschätzend miteinander ungehen und einander zuhören. “ sagte der 61-jährige Schellenberger in seiner Antrittsrede.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt sagte: „Dr. Gunnar Schellenberger steht als oberster Repräsentant des Landtages auch für eine Politik der klaren Worte. Dies ist aus meiner Sicht ein gutes Zeichen.“
Impfen ist mehr als der Schutz der eigenen Gesundheit
Zur Entwicklung des Impfgeschehens in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Noch vor wenigen Wochen hatten wir intensive Diskussionen zum Thema Impfstoffknappheit. Jetzt bleiben in vielen Regionen unseres Bundeslandes entsprechende Impfangebote ungenutzt. Das betrifft sowohl die Erstimpfungen als auch die, für die Mehrheit der Impfstoffe unverzichtbaren Zweitimpfung. Gleichzeitig klagen andere Regionen in unserem Land weiter über eine unzureichende Versorgung mit den entsprechenden Vakzinen.
Die Impfangebote sind so zu organisieren, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen können. In den Abendstunden und an den Wochenenden muss eine Immunisierung möglich sein. Durch die Landesregierung muss geprüft werden, ob Anreize für eine schnelle Impfung möglich sind. Gleichzeitig müssen unterversorgte Regionen jetzt Impfstoffe aus den Teilen des Landes bekommen, die derzeit nicht alle vorhandenen Bestände komplett verimpfen können.
Als Fraktion lehnen wir eine grundsätzliche Impfpflicht ab, möchten jedoch aus- und nachdrücklich für das Impfen werben. Ziel ist es, neben dem individuellen Schutz gegen einen schweren Krankheitsverlauf, auch einen sogenannten Herdenschutz zu gewährleisten.“
Dr. Gunnar Schellenberger als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert – Anne-Marie Keding als Vizepräsidentin vorgeschlagen
Auf der heutigen Klausurtagung hat die CDU-Landtagsfraktion die Wahl ihrer Kandidaten für die Nominierung für das Amt als Landtagspräsidenten sowie die Nominierung einer Kandidatin als Landtagsvizepräsidentin durchgeführt.
Um das Amt des Landtagspräsidenten bewarben sich Dr. Gunnar Schellenberger und Carsten Borchert. In einer geheimer Wahl entschieden sich die 40 Abgeordneten mit 26 Stimmen und einer Enthaltung für Dr. Gunnar Schellenberger. 13 Stimmen entfielen auf Carsten Borchert.
Für das Amt als Landtagsvizepräsidentin wurde Anne-Marie Keding nominiert. Sie wurde mit 31 Stimmen und einer Enthaltung von insgesamt 40 Stimmen gewählt. Alle Kandidaten hatten in der Fraktion Gelegenheit, sich vorzustellen.
In der Klausurtagung wurden außerdem die Mitglieder der insgesamt 11 Arbeitsgruppen des Landtages gewählt. Nähere Informationen zu den einzelnen Mitgliedern finden Sie auf unserer Internetseite www.cdufraktion.de.
Obstplantagen als natürliche CO2-Senken
Bei der gestrigen Eröffnung der Kirschsaison in Aseleben konnten sich die neugewählten Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Matthias Redlich, René Barthel und Michael Scheffler von der hohen Qualität unseres heimischen Obsts sowie von Vor- und Nachteilen konventionell und ökologisch betriebener Plantagen überzeugen.
„Die Schaffung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU ist eine zwingende Voraussetzung, um die Akzeptanz für heimische Produkte zu schaffen“ betont Matthias Redlich. Das Ziel könne nicht darin bestehen, langfristig eine Abwanderung der Produzenten ins Ausland zu riskieren, wo billig, unter fragwürdigen Bedingungen und zumeist mit hohem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln produziert würde.
René Barthel ergänzt: „Die Obstbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Jeder Landwirt wählt den besten Weg zum Erhalt seiner Kulturen und zur Erzeugung wettbewerbsfähiger Produkte. Die Politik muss daher verstärkter die Direktvermarktung fördern und sich die aus den veränderten Ernährungsgewohnheiten ergebenden Chancen zu eigen machen.“
„Heimisch erzeugte Produkte und regionale Vermarktung sind wesentliche Beiträge zum Klimaschutz. Allein das Vorhandensein der Obstkulturen schafft gute Voraussetzungen für eine hohe Biodiversität. Obstplantagen sind ein Beweis für natürliche CO2-Senken, da ein Hektar Obstbäume 16 Tonnen CO2 bindet“, so Michael Scheffler abschließend.
CDU-Landtagsfraktion komplettiert Vorstand
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand komplettiert. Als Stellvertreter wurden Frank Bommersbach und Sandra Hietel gewählt.
Zu Vorsitzenden der Arbeitsgruppen in der CDU-Landtagsfraktion wurden gewählt:
Arbeit, Soziales und Integration Tobias Krull
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien Markus Kurze
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Olaf Feuerborn
Finanzen Guido Heuer
Inneres und Sport Chris Schulenburg
Landesentwicklung und Verkehr Detlef Gürth
Petitionen Angela Gorr
Recht, Verfassung und Gleichstellung Karin Tschernich-Weiske
Umwelt und Energie Sandra Hietel
Wissenschaft und Wirtschaft Ulrich Thomas
Bildung und Kultur Carsten Borchert
Mit drei Frauen und vier jungen neuen Abgeordneten unter den AG-Vorsitzenden steht diese Wahl für einen ausgewogenen und frischen Start in die neue Wahlperiode. Die Wahlen verliefen ohne Kampfabstimmungen und durchweg mit guten Ergebnissen, was für die Geschlossenheit der Fraktion spricht.