Hietel: Sachsen-Anhalt ist Vorreiter bei Energiewende
Zur heutigen Landtagsdebatte um den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land Sachsen-Anhalt erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel:
„Sachsen-Anhalt gehört zu den Vorreitern der Energiewende. Knapp 61 Prozent des Bruttostromverbrauchs werden längst aus erneuerbaren Energien im Land abgedeckt. Bereits jetzt ist es zumindest rechnerisch möglich, dass sich einige Regionen Sachsen-Anhalts zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie versorgen könnten.
Unser Anliegen ist der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Augenmaß. Hierzu müssen die Genehmigungsprozesse für die Errichtung neuer erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, insbesondere Wind- und PV-Anlagen verschlankt und beschleunigt werden. Wir wollen die Forschung und Entwicklung zur Nutzung der regenerativen Energien vorantreiben. Wir setzen auf technologieoffene Verfahren. Statt eine weitere Verspargelung der Landschaften mit Windenergieanlagen wollen wir das Repowering von Altanlagen vorantreiben.
Wichtig bei allem ist aber, dass die regenerativen Energien Bürgerenergien werden. Vor Ort erzeugter Strom muss für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort kostengünstiger zur Verfügung stehen. Nur so können wir die Akzeptanz erhöhen. Wir müssen Anreize schaffen und nicht mit der Brechstange vorgehen.“
Verkehrsnetze der Abellio Rail GmbH langfristig gesichert – Gürth: Guter Tag für die Bahnkunden Mitteldeutschlands
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in seiner 3. Sitzung mit der drohenden Abellio-Insolvenz befasst. In der letzten Woche hat das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr und die Nahverkehrsservice GmbH (NASA GmbH) zusammen mit dem Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr bekannt gegeben, dass die Verkehrsverträge mit der Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH (ABRM) bis zum Jahr 2030 und im Dieselnetz Sachsen-Anhalt (DISA) bis zum Jahr 2023 erfüllt werden. Dazu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Detlef Gürth:
„Wir haben zusammen mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr eine gute Lösung für das Land Sachsen-Anhalt, für die Angestellten der Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH und für die Pendler errungen. Wichtig ist uns, dass der Verkehrsbetrieb durch Abellio gesichert ist. Uns ist es gelungen, Arbeitsplätze und Planungssicherheit für die Menschen in Mitteldeutschland zu erhalten“.
„Durch rechtlich festgeschriebene Maßnahmen wird es ebenfalls gelingen, die Verkehrsverträge über das Jahr 2023 bzw. 2030 neu zu vergeben und somit die bestehenden Netze langfristig zu erhalten. Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin für den Erhalt des Schienenverkehrs in Mitteldeutschland einsetzen, damit für die vielen Pendler unseres Bundeslandes die Schiene eine attraktive Form des Transports bietet.“, so Detlef Gürth abschließend.
Mitglieder der neuen Landesregierung vereidigt: CDU-Fraktion gratuliert Ministerinnen und Ministern zu ihrer Ernennung
Nach der Vorstellung der Mitglieder der Landesregierung durch den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff gratuliert die CDU-Landtagsfraktion den neu ernannten Ministerinnen und Ministern. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Das neue Kabinett vereint Erfahrung mit frischen Ideen – die ideale Mischung, um den Koalitionsvertrag getreu dem Motto stark, modern, krisenfest und gerecht umzusetzen. Wir wollen zusammen mit der neuen Landesregierung Sachsen-Anhalt weiter voranbringen. Wir beglückwünschen die Ministerinnen und Minister, wünschen ihnen viel Erfolg bei der Ausübung ihres Amtes und freuen uns auf eine von Respekt geprägte, verlässliche und enge Zusammenarbeit.“
Zu dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gehören folgende Ministerinnen und Minister:
Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft und Forsten: Sven Schulze (CDU)
Finanzen: Michael Richter (CDU)
Inneres und Sport: Dr. Tamara Zieschang (CDU)
Bildung: Eva Feußner (CDU)
Justiz und Verbraucherschutz: Franziska Weidinger (CDU)
Chef der Staatskanzlei: Rainer Robra (CDU)
Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung: Petra Grimm-Benne (SPD)
Wissenschaft, Energie, Klimaschutz, Umwelt: Armin Willingmann (SPD)
Digitales und Infrastruktur: Lydia Hüskens (FDP)
CDU-Fraktion gratuliert Dr. Reiner Haseloff zur Wahl zum Ministerpräsidenten
Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt heißt Dr. Reiner Haseloff. Im 2. Wahlgang wurde er mit einer Mehrheit von 53 Stimmen der insgesamt 97 abgegebenen Stimmen zum dritten Mahl als Ministerpräsident gewählt.
„Wir freuen uns sehr das Land Sachsen-Anhalt, in der dritten Legislaturperiode gemeinsam mit Dr. Reiner Haseloff als Ministerpräsident gestalten zu können“, sagt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Wahl des Ministerpräsidenten.
„Im Namen der CDU-Fraktion gratuliere ich Dr. Reiner Haseloff und wünsche ihm viel Kraft und Geduld für die Ausübung seines Amtes als Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. In Hinblick auf die Bewältigung der pandemischen Lage sowie der neuen politischen Herausforderungen, die uns in dieser Legislaturperiode erwarten werden, braucht das Land einen durchsetzungsstarken Landesvater. Dass Dr. Reiner Haseloff diese Eigenschaften in sich vereint, hat er in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen. Nun gilt es, für die kommenden fünf Jahre die Vorhaben der schwarz-rot-gelben Koalition verlässlich und engagiert umzusetzen und unsere Heimat stark, modern, krisenfest und gerecht zu gestalten.“
Fehlende Lösungskompetenz bringen keinen Wald zurück
Rückblickend auf ihre Amtszeit behauptet die scheidende Ministerin für Umwelt und Forsten, Claudia Dalbert, gegenüber der Volksstimme, alles für den Erhalt der Wälder Sachsen-Anhalts getan zu haben. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Olaf Feuerborn:
„Die Wälder Sachsen-Anhalts sind derzeit ein trauriges Mahnmal vergangener Wetterextreme und Schädlingsbefalls. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Im Koalitionsvertrag setzen wir unser Hauptaugenmerk auf die Anpassung unserer Umwelt an veränderte klimatische Verhältnisse bzw. auf alternative Energieerzeugung. Im Gegensatz zum ideologischen Ansatz der Grünen kann sich ein durch Dürre, Schädlinge und Stürme stark geschädigter Wald nicht mehr selbst helfen. Als zuständige Ministerin hätte man das wissen müssen, schließlich wurde seitens der Waldbesitzer und Förster seit Februar 2018 auf die drohende Gefahr hingewiesen.“
Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher ergänzt dazu:
„Anstatt den Wald als größte natürliche CO2-Senke personell und finanziell zu unterstützen, flossen nachweislich zwischen 2016 und 2019 notwendige Forsthilfen in Höhe von 24,5 Millionen Euro in ideologische Projekte der Bündnis 90/Die Grünen. An welcher Stelle hier ein finanzieller Aufwuchs stattgefunden haben soll, erschließt sich mir nicht. Es wäre ein erster Schritt, sich eigene Fehler einzugestehen, anstatt mit dem Finger auf Versäumnisse anderer zu zeigen. Zur Diskussion oder Umsetzung unserer Antragsinitiative, durch die viele Maßnahmen bereits (auch im Nationalpark Harz) hätten in die Wege geleitet werden können, bestand nie Bereitschaft.“
Klassisches Eigentor der Grünen
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel, hat die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an der neuen Koalitionsvereinbarung zurückgewiesen. Dies sei ein klassisches Eigentor für die Grünen in Sachsen-Anhalt, die bis heute das Umwelt- und Energieministerium zu verantworten hätten.
„Die Deutsche Umwelthilfe verklagt ein Land, das nachweislich einen der größten Anteile regenerativer Energien in Deutschland und Europa vorzuweisen hat. Noch nie in der über dreißigjährigen Geschichte unseres Bundeslandes gab es einen Koalitionsvertrag, der dem Klimaschutz mehr Raum einräumt, als der heute unterzeichnete“, so Hietel.
Nachdem die Grünen in den Wahlumfragen abstürzen, versuche man noch ein wenig Aufmerksamkeit zu bekommen. „Sachsen-Anhalt braucht in Sachen Klimaschutz keinen Nachhilfeunterricht. Den braucht aber sehr wohl ein grün-regiertes Bundesland wie Baden-Württemberg. Dort liegen zum Beispiel die Ausbauziele für Windkraft weit hinter jenen anderer Bundesländer. Dass man für die aktuelle Klage Minderjährige instrumentalisiert, ist zudem eine neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung.
Wir müssen die Menschen mitnehmen, Anreize schaffen und auf die globale und europäische Zusammenarbeit setzen, um die Klimaziele zu erreichen. Sachsen-Anhalt wird weiter einen großen Anteil daran tragen und seine Vorreiterrolle stärken“, so Hietel abschließend.
Pandemische Regelungen mit Augenmaß
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der stabilen Inzidenzentwicklung im Land eine Corona-Politik mit Augenmaß eingefordert. „Wir wollen ausdrücklich für das Impfen werben, aber keinen Impfzwang. Alle Maßnahmen sind so zu gestalten, dass freiheitliche Grundrechte mit den Erfordernissen pandemischer Präventivmaßnahmen in Einklang stehen“, so Thomas.
Die freie Wahlmöglichkeit zwischen 2G und 3G entspräche diesem Grundsatz. Die Unternehmen könnten nun selbst entscheiden, welches Modell sie wählen. „Wir wollen keine weiteren Verschärfungen der aktuellen Maßnahmen und setzen auf das Verantwortungsbewusstsein von Hotellerie und Gastronomie. Die Branche hat frühzeitig eigene Hygienekonzepte entwickelt, die sich bewährt haben. Allen muss aber auch klar sein, dass ein Ansteigen der Fallzahlen erneut zu restriktiven Maßnahmen führt“, so Thomas abschließend.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt, ergänzt:
„Bereits in der aktuellen Corona-Eindämmungs-Verordnung ist die Durchführung von Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Personen in Hallen bei einer Inzidenz unter 35 gestattet. Selbst der gegebene Mindestabstand von 1,5 Metern darf dabei unterschritten werden.“
Nach Rundfunkurteil und Beitragserhöhung: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschleunigen
Nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. August 2021 zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag wurde Klarheit geschaffen und der Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36€ erhöht. Dazu erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Entscheidung der Karlsruher Richter haben wir ausgewertet und in unsere medienpolitische Arbeit einfließen lassen. Das Urteil ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zugleich zeigt das Urteil aber auch die fehlenden Partizipationsmöglichkeiten für die gewählten Vertreter der Landesparlamente, insbesondere bei der Frage zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages. In dieser Frage haben wir eine bundesweite Diskussion angestoßen. Als Fraktion werden wir uns weiter für die Umsetzung, der von der KEF geforderten Strukturreformen stark machen.
Rainer Robra, Kultur- und Staatsminister des Landes Sachsen-Anhalt, erklärt dazu: „Bei der Debatte um Auftrag und Struktur werden wir auf beitragsstabilisierende Elemente achten. Dazu gehört eine strikte Kostentransparenz, die offenlegt, wofür das Geld der Beitragszahler von den Anstalten ausgegeben wird. Daran können auch weitere Vorgaben der KEF für mehr Wirtschaftlichkeit anknüpfen.“
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist als eine starke Säule für die mediale Grundversorgung unerlässlich. Dies haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Damit er zukunftsfähig wird und bezahlbar bleibt, müssen wir jetzt die Struktur- und Auftragsreform weiter vorantreiben. Wie das geht, zeigt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), der bereits große Reformbemühungen unternommen hat.“, so Kurze abschließend.
Kommunalfinanzen, Heuer: Forderung nach mehr Geld kann nicht die Lösung sein
Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes 2020 Teil 3 des Landesrechnungshofs zur Lage der Kommunalfinanzen sowie zur überörtlichen Prüfung sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Der Landesrechnungshof hat klar gestellt, worin die Kernprobleme der Kommunen in Bezug auf ihre finanzielle Lage liegen und warum die Forderung nach mehr Geld nicht die Lösung sein kann. Ein Hauptproblem sind die erheblichen Rückstände bei der Erstellung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen. Dieser Umstand ist u. a. auf die mangelnde Durchsetzungskraft der kommunalen Aufsichtsbehörden sowohl in den Landkreisen als auch im Land zurückzuführen. Ohne diese Datenbasis lässt sich keine seriöse Verteilung der Finanzausgleichsmasse auf die Kommunen vornehmen.
Der Landesrechnungshof stellte auf Nachfrage der Presse fest, dass hauptamtliche Bürgermeister in den Kreistagen bei der Aufstellung des Haushaltes des Landkreises in einem Interessenkonflikt stehen.
Insofern muss zeitnah nachgeholt werden, was in den letzten Jahren versäumt wurde. Andernfalls wird das Land seinen eigenen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, wenn die Zahlungen an die Kommunen jährlich erhöht werden müssen. Der demografische Wandel und die damit steigende pro Kopf-Verschuldung der Kommunen, die Bewältigung der Folgen von Corona sowie der Ausbau der Digitalisierung sind nur einige von vielen Herausforderungen, denen sich das Land als Gesamtes stellen muss. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden.“
Urteil entlastet viele Unternehmen in Coronazeiten
Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Steuerzinsen von sechs Prozent für Nachzahlungen und Erstattungen als verfassungswidrig einzustufen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Während der Sparzins schon einige Zeit nicht mehr existiert, schlugen bei Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen zu Buche – ein Umstand, der nicht mehr vermittelbar ist. Wir begrüßen deshalb das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es führt gerade in Coronazeiten zu Entlastungen vieler gebeutelter wirtschaftlicher Unternehmen.
Die Aufgabe des Gesetzgebers wird nun sein, einen zeitgemäßen und wirtschaftlich begründbaren Zinssatz für die Besteuerung festzulegen. Vor dem Hintergrund der pandemischen Lage sollte dies mit Augenmaß und im Sinne der Bürger unseres Landes geschehen.“