Steigende Energiepreise, Thomas: Guten Morgen, AfD!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat schnellstmögliche Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise eingefordert. Gleichzeitig weist Thomas die Kritik der AfD, die Landesregierung würde nicht handeln, als kurzsichtigen Populismus zurück, ohne eigene Lösungsansätze zu liefern:
„Wer die Zeitung aufmerksam liest hat bemerkt, dass die Landesregierung bereits aktiv ist. Erst letzte Woche reiste der Wirtschaftsminister nach Brüssel, um ein schnellstmögliches Hochfahren der Gaslieferungen aus Russland zu erwirken. Jetzt sind Brüssel und Berlin gefordert, denn die Energiepreise stiegen europaweit und nicht allein in Sachsen-Anhalt. Genauso wie wir fordert der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt erneut ein rasches Maßnahmenpaket der EU. Eine zeitweise Aussetzung des Zertifikatehandels kann kurzfristig für eine finanzielle Entlastung der europäischen Industrie sorgen. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Europa künftig größere Gasvorräte anlegen will. Diese werden jedoch nur perspektivische Wirkungen haben, da sie die jetzige Energiepreisentwicklung kaum beeinflussen.“
Industriekrise Europa, Thomas: Industrie-Blackout verhindern, Zertifikatehandel aussetzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Lage der Industrie als besorgniserregend bezeichnet. Angesichts explodierender Rohstoff- und Energiepreise stünden ganze Branchen vor dem wirtschaftlichen Kollaps, da die Produktion nicht mehr rentabel sei.
„Die aktuellen Probleme haben nichts mit Corona zu tun, sondern sind das Ergebnis der Energie- und Klimapolitik in Deutschland und Europa. Brüssel ist jetzt gefordert, durch geeignete Maßnahmen, wie der zeitweisen Aussetzung des Zertifikatehandels, für eine finanzielle Entlastung der Unternehmen zu sorgen. Gelingt das nicht, dann stehen in Europa in den nächsten Monaten hunderttausende Industriearbeitsplätze zur Disposition.“
„Sachsen-Anhalt verfügt mit seinen Chemieparks, der Glas- und Metallindustrie sowie der Papierverarbeitung über hoch energieintensive Produktionen. Diese sind unrentabel, wenn die Energiepreise weiter so dynamisch steigen, wie in den zurückliegenden Wochen. Zahlreiche Unternehmen produzieren nur noch, weil sie günstige Verträge mit Gas- und Energielieferanten haben. Die Verträge werden jedoch erfahrungsgemäß zum Jahresende auslaufen. Sollte es zu weiteren Produktionsausfällen kommen, droht ein Dominoeffekt, da in den Produktionsketten Grundstoffe und Material fehlten. Die aktuelle Situation zeigt sehr eindrücklich, wie wichtig eine unabhängige Energieversorgung für Deutschland ist“, so Thomas abschließend.
Impfzentren haben sich grundsätzlich bewährt – aus Anfangsfehlern lernen
Viele Impfzentren schließen mit dem heutigen Tage ihre Pforten. Die Anfragen sind abgeebbt und mit dem heutigen Tag endet die Finanzierung durch den Bund. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull:
„Mit dem Ablauf des heutigen Tages werden die großen Impfzentren in unserem Land geschlossen. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten wie z.B. die Versorgung mit passendem Verbrauchsmaterial haben die Impfzentren aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Impfkampagne geleistet. Wichtig ist nun, das erworbene Wissen und die gesammelten Erfahrungswerte nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Daher ist der intensive Austausch aller Beteiligten sowie die Erarbeitung einer Handlungsanweisung für kommende Pandemielagen im Nachgang unabdingbar. Im Bedarfsfall kann dann schnell und qualifiziert reagiert werden.
An dieser Stelle gilt unser ausdrücklicher Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter der Impfzentren sowie den Personen aus dem Bereich der Blaulichtorganisationen und den Angehörigen der Bundeswehr.“
Volkswagen, Thomas: Forderung nach höheren Spritpreisen unangebracht
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderungen des VW-Vorstandsvorsitzenden nach höheren Spritpreisen als skandalös zurückgewiesen:
„Volkswagen hat mit dem Dieselskandal den größten Betrug der Automobilgeschichte zu verantworten und Millionen von Autobesitzern im Regen stehen lassen. Eine Forderung nach höheren Spritpreisen ist mehr als unangebracht. VW hat sich mit Tricks und Ausreden aus der Verantwortung gestohlen. Anstatt die eigenen Kunden angemessen zu entschädigen, fabuliert man über eine Elektromobilität, die sich große Teile der Bevölkerung nicht leisten können und für die es immer noch keine Infrastruktur gibt. Offenbar hat man in Wolfsburg endgültig die Bodenhaftung verloren“, so Thomas.
Borchert: Teilnahme an Klimastreik während des Schulunterrichts verletzt Schulpflicht
Zu dem heute stattfindenden Klimastreik von Schülerinnen und Schülern im gesamten Bundesgebiet und in Sachsen-Anhalt sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Die Bewältigung der Klimakrise ist ein wichtiges Ziel das uns alle angeht. Zur Förderung der Umsetzung der Klimaziele ist die Durchführung eines Streiks ein geeignetes Mittel. Eins ist aber auch klar: Die Schülerinnen und Schüler verletzen bei der Teilnahme am Klimastreik ihre Schulpflicht, wenn sie dem Unterricht fernbleiben. Das ist nicht tolerabel und schon gar nicht akzeptabel. So sind heute seit 10:00 Uhr mehrere Aktionen in Sachsen-Anhalt geplant, die klar in die Unterrichtszeit fallen.
Eine Teilnahme in dieser Zeit kann nicht widerspruchslos hingenommen werden. Gerade nach dem durch Corona bedingten Unterrichtsausfall an den Schulen ist jede Unterrichtsstunde, an der die Schülerinnen und Schüler jetzt nicht teilnehmen, eine zu viel. Die Schulbehörden und die Schulleitungen sind aufgerufen, mit geeigneten Mitteln die Schülerinnen und Schüler von der Schulpflicht zu überzeugen und entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung der Schulpflicht zu ergreifen.“
Zimmer: Brauchen dringend attraktivere Rahmenbedingungen
Zur Ankündigung der neuen Landesregierung bei der Fachkräftesuche die Hotel- und Gaststättenbranche zu unterstützen sagt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer:
„Wir begrüßen ausdrücklich die Hilfe der Landesregierung bei der Suche nach Fachkräften. Bereits vor der Corona-Pandemie litt die Branche an einem erheblichen Fachkräftemangel. Monatelange Schließungen haben den Effekt weiter verstärkt. Durch die Corona-Hilfsgelder konnte der größte Teil der Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt werden. Jetzt stehen viele vor dem Aus, weil das Personal fehlt. Nicht wenige Beschäftigte haben sich in der Pandemie umorientiert und zwischenzeitlich einen neuen Job in anderen Branchen gefunden.
Es ist völlig richtig, sich im Ausland nach Fachkräften umzusehen. Dazu müssen man aber völlig neue Wege gegangen werden. Die Konkurrenzsituation mit klassischen Urlaubsorten wie Österreich, Bayern oder der Ostsee ist sehr groß. Inzwischen schließen selbst in Osteuropa Restaurants wegen fehlenden Personals.“
Die CDU fordert seit langem neue und erleichterte Rahmenbedingungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, da aktuelle Regelungen die gesamte Branche zunehmend behinderten. „Seit Jahren steigen die Bürokratiebelastungen durch immer strengere Hygiene- und Arbeitszeitbestimmungen, durch neue Nachweispflichten oder steuerlichen Aufwand. Hinzu kommen immer schärfere Restriktionen bei Verstößen. Das macht die Branche seit langem unattraktiv, da die Gaststätteninhaber inzwischen mehr Zeit im Büro als er in der Küche verbringen. Wir werden uns für flexible Arbeitszeitregelungen, eine Beschränkung der Nachweispflichten auf das Notwendigste, praktikable Hygienevorschriften und stabile Abgaben, Steuern und Gebühren einsetzen. Die Integration ausländischer Fachkräfte in den Arbeitsmarkt muss beschleunigt werden. Allen muss klar sein, wenn Hotels- und Gaststätten sterben, dann stirbt auch der Tourismus in Gänze“, so Zimmer abschließend.
Thomas: Wir haben das umgesetzt, was seit Monaten gefordert wird
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, weist die Kritik von Gastronomen und Hoteliers an der Einführung der 2G Regeln zurück. Discotheken, Gaststätten, Kunst und Kultur sowie der gesamte Tourismus forderten seit Monaten eine schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität. Mit der Einführung des 2G-Optionsmodels habe die Landesregierung nun eine solche Möglichkeit geschaffen.
„Es ist verwunderlich, dass eine freiwillige Auswahlmöglichkeit kritisiert wird. Niemand ist gezwungen, das 2G-Modell anzuwenden. Angesichts der pandemischen Situation ist diese Auswahlmöglichkeit ein guter Kompromiss, um zum Beispiel die wegen Corona darniederliegende Kultur- und Konzertszene wiederzubeleben. Leider war die mediale Berichterstattung zweideutig oder missverständlich, so dass vielerorts der Eindruck entstand, das 2G-Maßnhamen verpflichtend sind. Richtig ist aber, dass jeder Hotelier und Gastronom auch weiterhin selbst entscheiden kann, welche Maßnahmen er zum Schutz seiner Gäste wahrnimmt. Unser Ziel ist, dass das Land Sachsen-Anhalt schnellstmöglich ohne größere Einschränkungen zur Normalität zurückkehrt“, so Thomas.
Schulenburg: Ein Zukunftszentrum in Sachsen-Anhalt wäre ein historischer Zugewinn
Zur heutigen Landtagsdebatte zur Ansiedlung des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Die CDU-Fraktion unterstützt die Bewerbungen unserer Kommunen zur Ansiedlung des „Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bei uns in Sachsen-Anhalt. Die Gründung eines Zukunftszentrums in Sachsen-Anhalt wäre ein historischer Zugewinn für das ganze Land.
Die finanzielle Unterstützung der Kommunen im Bewerbungsverfahren müssen wir im zuständigen Ausschuss und bei den Haushaltsverhandlungen diskutieren. Wir sind davon überzeugt, dass es rechtliche Rahmenbedingungen sowie überzeugende Konzepte benötigt, um potentielle Bewerber unterstützen zu können.“
Afghanistan – Schulenburg: Humanitäre Hilfe der Weltgemeinschaft vor Ort hat Priorität
In der Landtagsdebatte zu dem von den LINKEN geforderten Landesaufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge nach Thüringer Vorbild erklärt Chris Schulenburg, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Wir stehen dazu, denjenigen Menschen, die seit der Machtübernahme der Taliban bedroht sind, zu helfen. Dieser humanitären Verpflichtung können wir aber nicht dadurch gerecht werden, all diese Menschen nach Deutschland zu verbringen. Das, was wir prioritär brauchen, ist Hilfe der Weltgemeinschaft in allen Bereichen vor Ort, damit die Menschen Afghanistan nicht verlassen müssen. Es muss der Weltgemeinschaft gelingen, den Menschen in der Region Sicherheit, Schutz und eine Lebensperspektive zu bieten.
Deutschland und auch Sachsen-Anhalt hat bereits nach Kräften denjenigen, die bei der Bundeswehr beschäftigt oder für andere Bundesressorts in Afghanistan tätig waren, nebst ihren Kernfamilien, eine Perspektive geboten. Maßstab für die Verteilung ist dabei der sog. Königsteiner Schlüssel. Danach werden rund 2,8 Prozent, der im Rahmen der Maßnahme aufgenommenen Personen nach Sachsen-Anhalt, verteilt. Das Bundesministerium des Inneren geht derzeit von bis zu 50.000 Menschen aus, von denen Sachsen-Anhalt 1.400 Menschen aufnehmen würde.
Der Forderung der LINKEN, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm des Landes Sachsen-Anhalt zu initiieren, stehen wir ablehnend gegenüber. Wir vertreten die Auffassung, dass kein Bundesland Alleingänge bei der Aufnahme von Flüchtlingen unternehmen darf. Es muss vielmehr in bewährter Weise und in enger Zusammenarbeit mit den anderen Ländern, dem Bund und vor allem auch mit den anderen EU-Mitgliedstaaten agiert werden. Wir müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass die Probleme der Welt nicht allein durch Sachsen-Anhalt oder ein anderes Bundesland gelöst werden können.“
Heuer: IB Errichtungsgesetz wichtiger Schritt zur Selbständigkeit der Investitionsbank
Zur heutigen Einbringung des Gesetzes der Landesregierung zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbstständige Förderbank sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:
„Die Landesregierung setzt mit dem Gesetzentwurf den Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2019, die Investitionsbank (IB) aus der NORD/LB herauszulösen, um. Damit wird der Weg geebnet, die IB in eine rechtlich selbstständige Förderbank umzugestalten. Dieser Schritt bildet die Voraussetzung, die Abhängigkeit der IB von der Nord LB aufzulösen und sie als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts zu etablieren.
Ziel ist, die IB zu einer zentralen Fördereinrichtung auszubauen. Sie soll im Auftrag der Landesregierung Produkte und Dienstleistungen erarbeiten, die das Erreichen der Förderziele der Landesregierung ermöglicht und damit wesentlich zur Haushaltsentlastung des Landes beitragen.“