Nachtragshaushalt 2021 – Heuer: „Das Corona-Sondervermögen ist keine Pinnwand für politische Wünsche“
Die Landesregierung hat heute den Entwurf für einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Das Volumen beträgt 2,61 Milliarden Euro, davon entfallen 1,95 Milliarden Euro auf das Corona-Sondervermögen. Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie wurde sich auf ein solches im Koalitionsvertrag geeinigt.
Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, macht deutlich: „Der Theorie folgen jetzt Taten. Die CDU-Fraktion wird sich jede einzelne Maßnahme des Corona-Sondervermögens anschauen, diese prüfen und anschließend entscheiden. Für uns ist wichtig, dass zwingend ein Corona-Bezug vorliegt. Die Mittel müssen investiv eingesetzt werden und die Maßnahmen in die Zukunft gerichtet sein, damit das Land Sachsen-Anhalt krisenfester wird. Das Corona-Sondervermögen ist keine Pinnwand für politische Wünsche.“
Nord Stream 2 – Die Verzögerungen kommen zur Unzeit
Die Bundesnetzagentur hat das aktuelle Zertifizierungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt, da die Gründung einer für den Betrieb notwendigen deutschen Betreibergesellschaft nicht abgeschlossen sei.
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bedauern die Verzögerungen der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 angesichts steigender Gas- und Energiepreise. Dies seien schlechte Nachrichten für die Energiemärkte und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
„Die Gründe für den Zulassungsstopp sind nachvollziehbar, kommen aber zu einer Unzeit. Angesichts der aktuellen Explosion der Energiepreise hätte ein schnelles Anfahren der Gaspipeline zumindest für deren Stabilisierung sorgen können“, so Thomas.
Hietel fordert eine stärkere Bevorratung der EU mit Gas. „Wir begrüßen, dass die EU künftig mehr Gas einlagern will, aber diese Erkenntnis hat zunächst keine Auswirkungen auf die aktuelle Marktentwicklung. Die sichere und preisstabile Versorgung der Bürgerinnen und Bürger hat Priorität. Daran muss sich die Energiepolitik orientieren.“
Corona-Lage, Krull: „Impfzentren wieder öffnen“
Die Impfzentren in Sachsen-Anhalt sind Ende September geschlossen worden. Nach Ankündigung der Landesregierung sollen diese nun wieder zurückkehren, um den Menschen feste Standorte zu bieten und möglichst hohe Impfzahlen zu erreichen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Das Impfen bleibt der beste Weg, um mit der aktuellen Lage umzugehen. Die langen Schlangen vor den Impfpunkten und mobilen Impfangeboten zeigen, dass es einen deutlichen Aufwuchs bei der Nachfrage nach den Impfungen gibt. Arztpraxen sind bereits jetzt häufig an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen. Der vorhandene Bedarf an Impfungen muss aber zeitnah gedeckt werden. Aus Sicht unserer Fraktion müssen alle Schritte eingeleitet werden, damit die Impfzentren im Land wieder öffnen. Sie sind in der Lage, eine hohe Anzahl Impfwilliger in relativ kurzer Zeit zu versorgen. Alle Beteiligten sind aufgefordert, in diesem Sinne zu handeln.“
Ausstellungseröffnung: CDU-Fraktion und Konrad-Adenauer-Stiftung präsentieren „Lebenswelten im Wandel“
Die CDU-Fraktion und die Konrad-Adenauer-Stiftung haben heute auf den Fluren der Geschäftsstelle im Magdeburger Landtag die Ausstellung „Umbruch Ost. Lebenswelten im Wandel“ eröffnet. Es hat mittlerweile Tradition, dass die CDU-Fraktion die Räumlichkeiten der Geschäftsstelle für Ausstellungen zur Verfügung stellt. Die Dauerausstellung wird insgesamt für ein Jahr zu besichtigen sein. Autor der Ausstellung ist der Historiker und Publizist Dr. Stefan Wolle. Herausgeber sind die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Frank Bommersbach, erklärt dazu: „Die Ausstellung schließt sich nahtlos an die vorhergehenden Werke im Rahmen der Ausstellung ‚Voll der Osten. Leben in der DDR‘ an. Die Wiedervereinigung hat für uns Ostdeutsche das Leben auf den Kopf gestellt. Diesen Alltag und diese Umbruchserfahrungen widmet sich die Ausstellung sehr eindrucksvoll.“
Alexandra Mehnert, Leiterin Politisches Bildungsforum Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung, ergänzt: „Die 20 Tafeln der Ausstellung liefern nicht nur Fotos. Über QR-Codes sind Zeitzeugen-Interviews des NDR abrufbar. Zudem werden interessante Daten und Fakten zu den Entwicklungen seit 1990 präsentiert. Ein Besuch der Ausstellung lohnt sich.“
Die Ausstellung ist werktags von 9 bis 16:30 Uhr in der Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu besichtigen.
Borchert: Zukunftssichere Bildungspolitik ideologiefrei und ganzheitlich gestalten
Zur Unterrichtsversorgung an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert: „Es genügt nicht, panikartig auf die schlechte Unterrichtsversorgung an Sekundarschulen und an Gemeinschaftsschulen hinzuweisen, um dann auf sehr schlichte Art „Lösungen“ anbieten zu wollen, die nur neue Probleme hervorrufen.“ Damit bezieht er sich auf eine Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE.
Fakt ist: Die Unterrichtsversorgung wird bis 2025 ein gravierendes Problem an fast allen Schulen bleiben, weil die Schülerzahlen bis dahin ansteigen werden.
Ab 2025 werden die Schülerzahlen aller Voraussicht nach sinken, so dass sich die Situation entspannt. „Bis dahin werden wir weiterhin Seiten- und Quereinsteiger in den Lehrerberuf aufnehmen – aber mit Maß. Primäres Ziel muss es sein, über das Lehramtsstudium genügend Nachwuchs zu gewinnen. Die Voraussetzungen an unseren Universitäten haben wir durch eine entsprechende Zahl an Studienplätzen geschaffen“, sagt Borchert. Trotz erfolgreicher Maßnahmen zur Personalgewinnung und zur Ausbildung kommen noch nicht genügend Lehrkräfte im Beruf nach.
„Wir brauchen bis dahin Lösungen, die noch vor kurzem als heilige Kühe angesehen wurden. Dazu gehört die Bildung größerer Klassen, sofern es die baulichen Voraussetzungen an den Schulen zulassen. Zudem müssen die Schulleiter vor Ort Vertretungslehrkräfte einstellen können“, macht der bildungspolitische Sprecher deutlich.
„Man kann nicht – wie die LINKE vorschlägt – Lehrkräfte dauerhaft von einer Schulform in eine andere schachbrettartig transferieren, in der Annahme das Problem der Unterrichtsversorgung sei damit gelöst. Wenn sich ein junger Lehrer zu Beginn seines Studiums für eine bestimmte Schulform entscheidet, dann hat er das Recht an dieser Schulform eingesetzt zu werden. DIE LINKE sollte sich überlegen, ob sie für die Anforderungen der zukünftigen Bildungspolitik die richtigen Antworten gefunden hat. Ganzheitliches Herangehen und abgewogene Lösungspakete sind jetzt gefragt“, so Borchert abschließend.
Thomas: Bundesregierung soll den Dialog mit Russland suchen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich den Dialog mit Russland aufzunehmen. Dabei müsse das Ziel sein, die Sanktionen zu beenden. Diese hätten sich bisher als nahezu wirkungslos erwiesen. Stattdessen haben sie nur den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Europa und Russland geschadet. „Die aktuellen Entwicklungen um die Energie- und Flüchtlingspolitik zeigen eindrucksvoll, dass Russland – als Teil Europas – wieder aus der ökonomischen und politischen Isolation herauskommen muss. Die geopolitischen Herausforderungen lassen sich nur im Dialog, aber nicht mit Protektionismus und Isolation bewältigen“, so Thomas.
Hintergrund:
Russland hat im Dezember 2020 Einreisesperren gegen Vertreter der Bundesregierung verhängt. Damit reagierte Moskau auf die Sanktionen, die die EU wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verhängt hat. Russland sieht in Deutschland den Taktgeber für die Sanktionen der EU.
Thomas: Riesiger Erfolg bei Praktikumsgutscheinen in Sachsen-Anhalt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Einführung von Praktikumsgutscheinen im Land als riesigen Erfolg. Die eingestellten finanziellen Mittel sind weitgehend aufgebraucht. Allein in diesem Jahr seien 368 Praktika in Handwerksbetrieben durchgeführt worden. Für die Winterferien im Februar sind bereits 39 weitere Praktika geplant.
„Mit der Förderung freiwilliger Betriebspraktika stärken wir die duale Berufsausbildung im Handwerk. Wir wollen, dass Schüler und Unternehmen bereits in der Berufsfindungsphase zusammengebracht werden. Je mehr Erfahrungen Schülerinnen und Schüler machen, desto mehr Überblick, Entscheidungsfreiheit und Entscheidungsfähigkeit haben sie im Hinblick auf ihren beruflichen Lebensweg. Dies ist ein starker Beitrag des Landes, um den Fachkräftemangel in den Handwerksbetrieben zu begegnen“, so Thomas.
Dieser kündigt eine Fortführung des erfolgreichen Programms an. Die Regierungsfraktionen haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt. Angesichts der Nutzerzahlen wird deutlich, warum die Vergabe von Praktikumsgutscheinen nötig ist. Künftig sollen diese auch auf Dienstleistungsberufe ausgedehnt werden.
Hintergrund:
Auf Initiative der CDU-Fraktion hatte sich die zurückliegende Kenia-Koalition auf die bundesweit einmalige Einführung von Praktikumsgutscheinen für freiwillige Ferienpraktika verständigt. Diese sind seit dem Sommer 2020 abrufbar. Insgesamt wurden 400.000 Euro für das Programm zur Verfügung gestellt. Die Beantragung und Bearbeitung erfolgt unbürokratisch über die Handwerkskammer Halle.
Giftschlammgrube Brüchau – Hietel: Auskofferung zügig auf den Weg bringen – Transparenz wahren
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat am vergangenen Freitag in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Bohrschlammgrube Brüchau entschieden. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel:
„Der Weg ist endlich frei. Durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts kann die Planung zur Auskofferung der Bohrschlammgrube Brüchau zeitnah vorangetrieben werden. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger der Region und eine sehr gute Nachricht für unsere Umwelt.
Bereits im Juni 2020 hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt einstimmig für die Auskofferung der Grube ausgesprochen. Leider haben sich die zuständigen Behörden eher schwer getan, eine Entscheidung zu treffen. Jetzt gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung. Der Betreiber muss der Anordnung der zuständigen Behörde nun Folge leisten.
Für den Planungsprozess wünsche ich mir seitens des Betreibers und der Behörden größtmögliche Transparenz und endlich zügiges Handeln. Es sind genug Jahre vergangen, in denen Menschen und Umwelt belastet wurden!“
Corona-Lage – Krull: Bundesweite Regelungen notwendig – Impfzentren bereithalten
Die von den Fraktionen der Ampelkoalition angekündigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes „ist eine politische Blendgranate“, sagt Tobias Krull, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Die aktuellen Corona-Zahlen machen bundesweite Standards notwendig, die die Länder aufgrund der Situation vor Ort spezifisch anwenden können. Mit dem Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November wird die Verantwortung allein auf die Länder geschoben. Das ist aus Sicht unserer Fraktion ein rein parteipolitisch begründetes Manöver und wird der Lage nicht gerecht. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion erfordert die derzeitige Situation auch, dass die Impfzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten wieder flächendeckend reaktiviert werden bzw. Vorbereitungen getroffen werden, damit diese schnell wieder ihren Betrieb aufnehmen können. Sollte die sogenannte Booster-Impfung im großen Umfang notwendig werden, wären die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, ihre betriebsärztlichen Kolleginnen und Kollegen und die mobilen Impfteams vermutlich schnell an der Kapazitätsgrenze. Aufgrund der aktuellen Lage und um einen besseren Überblick über die Situation zu bekommen, wäre darüber hinaus zu prüfen, ob die entsprechenden Corona-Tests wieder kostenlos angeboten werden sollten.“
Positionspapier der CDU/CSU Kinderschutzpolitiker – Krull/Teßmann: „Wir ziehen an einem Strang gegen Missbrauch und Misshandlung“
Missbrauchsfälle schockieren. Verwahrlosung und Misshandlungen von Kindern machen sprachlos. Ziel der CDU ist es, Kinder über föderale Grenzen hinweg besser vor Misshandlung, Missbrauch und Verwahrlosung zu schützen. Der Schutz von Kindern muss stetig verbessert werden. Dazu erklärt unser Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Tobias Krull:
„Uns wurde vom LKA eindrucksvoll und schonungslos vor Augen geführt, welche Hölle die kleinsten und schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft mitunter erdulden – und wie unverschämt sicher sich die Täter fühlen, die sich an ihren unschuldigen Seelen vergehen. Alle Kinderschutzpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich unmissverständlich dazu bekannt: Wir werden vor solchen Verbrechen in keinem deutschen Bundesland die Augen verschließen, sondern hinsehen und entschlossen handeln, um unsere Kinder zu schützen. Diesen politischen Willen haben wir in einer ,Düsseldorfer Erklärung‘ und einem Positionspapier zum Thema Polizei und Strafverfolgung bekräftigt und zudem konkrete Handlungsansätze benannt: Wir wollen den Opferschutz für Kinder und Jugendliche im Strafverfahren stärken, eine flächendeckende Versorgung mit Kinderschutzambulanzen erreichen und den Kinderschutz viel stärker als bisher in der Fachkräfteausbildung verankern.“
Unser kinder- und jugendschutzpolitischer Sprecher, Tim Teßmann, ergänzt: „In der digitalen Welt wollen wir Kinder besser vor Übergriffen schützen, indem wir anonyme Chats verhindern, die Kontrollmöglichkeiten der Eltern stärken und App-Schutzmechanismen für Minderjährige schaffen. Vor allem fordern wir auf Bundesebene, den Einsatz der Verkehrsdatenspeicherung für Verdachtsfälle auf sexuellen Missbrauch zu ermöglichen. Wir können nicht hinnehmen, dass Täter ungehemmt Missbrauchsdarstellungen im Internet austauschen und sich sicher sein dürfen, nicht erwischt zu werden, obwohl ihre Identität technisch leicht festzustellen wäre. Unser Rechtsstaat darf sich selbst nicht künstlich blind machen.“
Hintergrund:
Die Kinderschutzpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich kürzlich in Düsseldorf zu einer Klausurtagung getroffen, um über einen besseren Kinderschutz zu beraten. Die Politiker besuchten unter anderem die Cyberspezialisten des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen, die in den großen Missbrauchskomplexen von Lügde, Münster und Bergisch Gladbach ermittelt haben.