Urteil zu Corona-Maßnahmen – Bundeseinheitliche Standards notwendig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. In der dritten Welle im Frühjahr hatte der Bund über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängt. Trotz des Eingriffs in verschiedene Grundrechte bestätigt das Gericht deren Rechtmäßigkeit.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, dass staatliches Handeln immer die gesamte Gesellschaft im Blick haben muss. Die Einschränkung von Rechten Einzelner muss sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Die Bestätigung der Bundesnotbremse zeigt, dass dieses Instrument richtig und wichtig war. Die zukünftige Ampelkoalition hat mit dem Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Trageweite dafür gesorgt, dass derartige Maßnahmen nicht mehr möglich sind. Darum müssen die gesetzlichen Regelungen für bundesweite Vorkehrungen schnellstmöglich geschaffen werden.“
Corona-Sondervermögen: Kommunen sollen 45 Millionen Euro mehr erhalten
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den Maßnahmenkatalog für das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergänzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale für die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, erklärt: „Wir stellen den Kommunen das Geld zusätzlich zur Investitionspauschale nach dem Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Verfügung. 45 Millionen Euro entsprechen einer Erhöhung um 30 Prozent. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal für den ländlichen Raum.“
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Aufgrund von Corona haben sich viele Baumaßnahmen verzögert. Das hat vielerorts zu immensen Baupreissteigerungen geführt. Die Verteuerung von Baumaterialien, Lieferengpässe und steigende Personalausgaben durch notwendige Hygienevorschriften dürfen Investitionsvorhaben nicht gefährden. Die Erhöhung der Investitionspauschale hilft den Kommunen deutlich, die pandemiebedingten Baukostensteigerungen auszugleichen.“
Kultureinrichtung ARD – Kurze: „Entscheidung hat einen faden Beigeschmack“
Die ARD-Intendanten haben in Köln beschlossen, dass die Gemeinschaftseinrichtung ARD Kultur in Weimar errichtet wird. Dafür gehen die Aufgaben der ARD-Koordinierung Kultur vom Bayerischen Rundfunk an den Mitteldeutschen Rundfunk nach Halle über. Der Start soll 2022 erfolgen.
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, ist enttäuscht über diese Entscheidung. „Wir bedauern, dass die Gemeinschaftseinrichtung ARD Kultur nicht ebenfalls nach Halle, sondern nach Weimar geht – trotz der in Halle vorhandenen Angebote, Kompetenzen und Erfahrungen im Kulturbereich. Die Gründe dafür sind nicht erkennbar und haben einen faden Beigeschmack. Es entsteht der Eindruck, dass diese Standortentscheidung unmittelbar mit der Ablehnung der Beitragserhöhung im Zusammenhang steht. Darum ist die Übergabe der Koordinierungsaufgaben an den MDR zwar erfreulich, aber insgesamt nur ein schwacher Trost. Das ist kein gutes Vorzeichen für die anstehenden Diskussionen um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“
Kohleausstieg, Thomas: „Mit dem Ansatz der Ampelkoalition kann die Energiewende nur scheitern“
SPD, Grüne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. Dieser soll über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft der neuen Berliner Koalition einen eklatanten Vertragsbruch vor. Man nehme billigend den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und tausende Arbeitslose in Kauf. Aktuell gebe es keine Möglichkeit, die Grundlast unabhängig abzusichern. Diese werde es auch in zehn Jahren nicht geben. „Die Energiewende führt angesichts fehlender Speichertechnologien ins Nichts. Durch ein riesiges Klimaumverteilungsprogramm werden Wirtschaft und Verbraucher unter fadenscheinigen Begründungen in den kommenden Jahren noch stärker finanziell belastet“, so Thomas. Mit diesem Ansatz der Ampelkoalition könne die Energiewende nur scheitern. Die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität werden dadurch gefährdet. „Jeder, der dies nicht einsehe, gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gerade in diesen Tagen würden hierzulande ohne Öl, Kohle, Gas und Atomstrom die Lichter ausgehen, da aufgrund der Wetterlage regenerative Energien kaum noch Strom einspeisen.“
Gewalt an Frauen, Simon-Kuch: „Wir dürfen nicht wegsehen“
Der 25. November 2021 ist ein wichtiger Tag. Er erinnert daran, dass Frauen und Mädchen nach wie vor Opfer von Gewalt werden. Mit diesem internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wird seit nunmehr 40 Jahren weltweit auf Frauen aufmerksam gemacht, die von psychischer, physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen sind. Während der Corona-Pandemie ist auch in Sachsen-Anhalt ein deutlicher Anstieg der Gewalt in Ehen und Partnerschaften registriert worden. Laut Kriminalstatistik stiegen die Fälle von 4.048 im Jahr 2019 auf 4.438 im vergangenen Jahr.
Vor diesem Hintergrund wird heute in Weißenfels eine Rote Bank als Zeichen gegen Gewalt an Frauen auf dem Marktplatz aufgestellt. Die Saalestadt beteiligt sich damit an einer weltweiten Initiative. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Elke Simon-Kuch, sagt: „Erstmals wird in Sachsen-Anhalt so eine symbolträchtige Bank aufgestellt. Diese Bank soll uns immer wieder daran erinnern, dass es Gewalt an Frauen und Mädchen gibt. Wir dürfen nicht wegsehen, Gewalt nicht verharmlosen und sie nicht tolerieren!“
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, ergänzt: „Wir können nicht oft genug auf dieses Thema aufmerksam machen. Darum sind solche Aktionen wie in Weißenfels großartig, um stets daran zu erinnern, dass es diese Gewalt leider auch heute noch gibt. Gerade in den letzten Monaten ist ein Anstieg entsprechender Straftaten zu verzeichnen. Dabei ist das Dunkelfeld bei häuslicher Gewalt vermutlich viel größer. Wir begrüßen jede Maßnahme, die Öffentlichkeit für dieses gesellschaftliche Problem schafft.“
Sicherheit in der JVA Halle (Saale), Tschernich-Weiske: „Ministerin informiert transparent und umfassend“
Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz des Landtags von Sachsen-Anhalt hat das Justizministerium heute ausführlich zu den Ergebnissen der Expertenkommission zur Überprüfung der Sicherheit in der Justizvollzugsanstalt Halle (Saale) Stellung genommen. Die Kommission war im vergangenen Jahr eingesetzt worden, nachdem der inzwischen verurteilte Attentäter von Halle, Stephan B., im Mai 2020 in der JVA Halle über einen Zaun im Innenbereich des Gefängnisses geklettert und einige Zeit unbeobachtet war.
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske, dazu: „Die Transparenz-Offensive von Justizministerin Franziska Weidinger ist lobenswert. Der Vorfall wurde vollständig intern aufgearbeitet. Dabei wurden auch Strukturen, Abläufe und Technik analysiert und verbessert.“ Den Ausschussmitgliedern wurde berichtet, welche Maßnahmen die mit Experten aus Niedersachsen, Sachsen und Thüringen besetzte Kommission zur Optimierung der Arbeit in der Justizvollzugsanstalt Halle erarbeitet hat. Die meisten Empfehlungen wurden bereits umgesetzt oder werden noch realisiert. So soll insbesondere in die Sicherheitstechnik der JVA investiert, interne Abläufe etwa bei der Informationsweitergabe oder der Bewachung von Gefangenen optimiert werden. „Es ist wichtig, aus solchen Vorkommnissen zu lernen, um diese künftig auszuschließen“, betont Tschernich-Weiske. Im nichtöffentlichen Teil berichtete das Justizministerium auch über die bekannten Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Inhaftierten. „Aus den Erläuterungen wurde klar, dass der Gefangene durch sein Verhalten in der Haft eine Herausforderung für die staatlichen Strukturen ist. Umso wichtiger ist es uns an dieser Stelle, den Bediensteten im Justizvollzug für ihre nicht einfache Arbeit im Justizvollzug in Sachsen-Anhalt zu danken.“
Hinweis:
Da das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung vorgetragen hat, können keine Details zu den einzelnen Punkten mitgeteilt werden.
Corona-Pandemie Krull: „Die Lage ist ernst, wir müssen handeln“
Ausweitung der 3G-Regel, Erweiterung der Testpflicht in Krankenhäusern und Heimen sowie eine erneute Homeoffice-Pflicht: Der Bundesrat hat heute dem am Vortag vom Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Damit wird auf die steigenden Corona-Infektionszahlen reagiert.
„Die Lage ist ernst, wir müssen handeln“, macht der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, deutlich. Die Corona-Pandemie hat sich in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. „Spätestens jetzt muss jeder und jedem klar sein, wie wichtig das Impfen ist. Wir plädieren für die Nutzung der Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen. Um den erfreulicherweise steigenden Bedarf zu decken, brauchen wir mehr Impfmöglichkeiten“, betont Krull. Die Einführung der geplanten Zugangsregeln sei unabdingbar, um das Gesundheitssystem zu entlasten. „Nur so gibt es eine Chance, die Situation in den Griff zu bekommen. An dieser Stelle müssen wir auch an die Seniorinnen und Senioren sowie Kinder und Jugendlichen denken. Deren Bedürfnisse dürfen bei der Festlegung weiterer Maßnahmen nicht vergessen werden.“
Abfallgesetz: LINKE und AfD stimmen gemeinsam ab
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE wurde heute nur durch die Unterstützung der AfD in den Ausschuss überwiesen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel: „Die Fraktion DIE LINKE hat heute eindrucksvoll gezeigt, dass eine Abstimmung zusammen mit der AfD sehr wohl zur Wahrung eigener Interessen möglich ist. Dies stellt ein Aufweichen der bisher harten Anti-AfD-Linie dar. Aufgrund der Komplexität des Themas ist der Gesetzentwurf als Lösung ungeeignet, darum haben wir ihn auch schon in der vergangenen Legislaturperiode nicht unterstützt.“
Elke Simon-Kuch, Sprecherin für Abfallwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Sachsen-Anhalt ist ein Teil der deutschen Kreislaufwirtschaft. Unser Land braucht rechtskonforme und umweltverträgliche Deponien an geeigneten Orten. Diese braucht es für eine funktionierende mittelständische Wirtschaft
Aktuelle Debatte , Schulenburg: „Lukaschenko sucht die Eskalation und Provokation mit der EU“
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bringt flüchtende Menschen an die Grenze zur EU. Zwischen Polen und Belarus harren auf der belarussischen Seite Tausende Migranten in provisorischen Camps aus. Vermutet wird, dass Lukaschenko Druck aufbauen will, um Sanktionen der EU loszuwerden. 10.000 polnische Soldaten und weitere Grenzbeamte seien nach Medienberichten im Einsatz. Wiederholt sei es zu Zusammenstößen mit Migranten gekommen. Das Thema wurde während der heutigen Landtagssitzung im Rahmen einer Aktuellen Debatte behandelt.
„Polen hat das Recht, sein Staatsgebiet und damit unsere gemeinsame EU-Außengrenze zu verteidigen“, betont Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Eine unkontrollierte Welle von nicht registrierten Migranten können wir uns nicht erlauben. Die Grenze muss geschlossen bleiben. Mit Lukaschenko braucht man nicht die große diplomatische Bühne teilen. Er sucht die Eskalation und Provokation mit der EU. Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft und somit des Bundes ist es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Es geht darum, den Menschen vor Ort zu helfen, damit sie sich eben nicht auf den gefährlichen Weg machen. Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren oft genug bewiesen, dass wir unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen kennen. Wir helfen denen, die tatsächlich ein Recht haben und eine staatliche Unterstützung benötigen.“
Aktuelle Debatte, Thomas: CDU fordert eine Energiepolitik mit Augenmaß
Spätestens am 31. Dezember 2022 werden in Deutschland die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Vermehrt machen sich Fachleute ernsthafte Sorgen um die sichere Stromversorgung Deutschlands. Zumal Europa gerade in eine ernsthafte Energiekrise hineinschlittert, bedingt durch Gasknappheit und Windflaute. Das Thema war Anlass einer Aktuellen Debatte während der heutigen Landtagssitzung.
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Wer früher als vertraglich vereinbart aus der Kohle aussteigt, Gas und Öl nicht will, gleichzeitig aber auf Elektromobilität und CO2-Reduzierung setzt, der muss auch über eine technologieoffene, unabhängige, preisstabile und sichere Energieversorgung sprechen. Es geht nicht um den Bau neuer Atomkraftwerke, sondern um deren mögliche Laufzeitverlängerung, um die deutsche Grundlastversorgung mit Strom sicherzustellen.“
Der Energiebedarf Deutschlands wird von aktuell 560 Milliarden Kilowattstunden bis zum Ende des Jahrzehnts auf 700 Milliarden Kilowattstunden ansteigen. „Die CDU möchte aus diesem Grund eine Energiepolitik mit Augenmaß. Die Energiepreise dürfen sich nicht weiter verteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht zu gefährden“, macht Thomas deutlich.