Schulsozialarbeit bleibt Bestandteil der Bildungslandschaft an Sachsen-Anhalts Schulen
Bereits die alte Landesregierung hat im Landeshaushalt Vorsorge in Form von Verpflichtungsermächtigungen getroffen, um die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land Sachsen-Anhalt zu sichern. Mit einer überbrückenden Finanzierung aus Landesmitteln wird die sinnvolle Arbeit der Schulsozialarbeiter und der Netzwerkstellen gewährleistet. Ab dem Jahr 2023 ist dann wieder eine Finanzierung aus EU-Fördermitteln geplant, die bereits bei der EU-Kommission in Brüssel beantragt ist.
Dazu erklärt Matthias Redlich, Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat sichergestellt, dass die 380 Schulsozialarbeiter auch gegenwärtig und zukünftig ihrer verantwortungsvollen Arbeit nachgehen können. Was momentan in der Öffentlichkeit für ein Krisenszenario propagiert wird, hat mit der Realität unserer Planungen zur Zukunft der Schulsozialarbeit wenig zu tun. Wir werden unser Möglichstes tun, um die Schulsozialarbeit an den Schulen nicht nur zu erhalten, sondern im Sinne einer zukunftsfesten Verstetigung auszubauen.“
17. Bundesversammlung: CDU-Fraktion entsendet neun Mitglieder nach Berlin
Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar 2022 in Berlin zusammen, um den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin für die kommenden fünf Jahre zu wählen.
Die CDU-Fraktion hat heute neun ordentliche Mitglieder in die Bundesversammlung entsendet. Dazu gehören:
- Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident
- Dr. Gunnar Schellenberger, Landtagspräsident
- Siegfried Borgwardt, Fraktionsvorsitzender
- Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer
- Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten
- Angela Gorr, MdL
- Dr. Karl Gerhold, Mitglied des CDU-Landesvorstandes
- Sandra Hietel, MdL
- Daniel Sturm, MdL
Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Anne-Marie Keding (Vize-Landtagspräsidentin), Lars-Jörn Zimmer (MdL), Rainer Robra (Staatsminister), Eva Feußner (Ministerin für Bildung) und Guido Heuer (MdL) gewählt.
Afrikanische Schweinepest: Wir brauchen eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung
Die CDU-Fraktion wird die Landesregierung bestmöglich unterstützen, um auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vorbereitet zu sein. Mit ihrem 10-Punkte-Programm hat die Landesregierung gezeigt, dass sie sich der hohen Bedrohungslage bewusst ist. Die Seuche ist bisher in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nachgewiesen worden.
Alexander Räuscher, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, fordert eine erhöhte Aufmerksamkeit von Landwirten, Jägern und Bevölkerung im Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest. „Es stellt sich nicht die Frage ob, sondern wann die Tierseuche Sachsen-Anhalt erreicht. Die Afrikanische Schweinepest ist eine Virusinfektion, die für Menschen ungefährlich ist. Dies führt zu einer verminderten Sensibilisierung der Bevölkerung. Es ist wichtig, dass sich jetzt alle umsichtig verhalten. Wir sind der Landesregierung dankbar, dass sie bereits präventive Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, die intensiv ausgebaut werden.“ Dazu gehören Notfallpläne, Seuchenmaßnahmen, Betretungsverbote oder die Entsorgung von Tierkadavern.
Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Für Wild- oder Hausschweine ist die ASP nicht nur hochansteckend, sondern verläuft zumeist tödlich. In Schweinehaltungsbetrieben richtet das Virus einen großen wirtschaftlichen Schaden an.“ Feuerborn fordert von Medien und Schulen, verstärkt über die Verbreitungswege und die Folgen der ASP zu informieren. Landwirte seien jetzt angehalten, durch umfangreiche Biosicherheitsmaßnahmen in ihren Betrieben für einen präventiven Schutz zu sorgen. „Das Land ist gerüstet, aber wir sind auf die Kooperation der Bevölkerung und die Sensibilisierung im Umgang mit dem Thema angewiesen“, so Feuerborn.
Finanzausgleichsgesetz, Ruland: „Das Land bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen“
Mit dem heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll das geltende Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die Jahre 2022 und 2023 fortgeschrieben werden. Darin ist vorgesehen, den Kommunen in den kommenden zwei Jahren jeweils 107 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Die finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben werden von 1,628 auf 1,735 Milliarden Euro erhöht.
Stefan Ruland, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Das Land bleibt ein fairer und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir schnell und unkompliziert um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich bin überzeugt davon, dass am Ende der Diskussionen im Finanzausschuss ein Gesetzentwurf verabschiedet wird, mit dem alle Kommunen leben können.“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, ergänzt: „Für die Zukunft werden wir die Kriterien zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen, insbesondere die Berechnung der Bedarfsmesszahl, auf der Grundlage eines unabhängigen Gutachtens prüfen. Wer gleiche Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land möchte, muss bereit sein, die Zuweisungen des Landes dementsprechend zu verteilen. Das muss das neue FAG ab dem Jahr 2024 widerspiegeln.“
Nachtragshaushalt 2021 – Heuer: „Wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung für folgende Generationen“
Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Am Entwurf der Landesregierung wurden einige Änderungen vorgenommen. Das Volumen beläuft sich auf mehr als 2,7 Milliarden Euro. Darin enthalten ist ein Corona-Sondervermögen in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro. Auf Initiative der CDU-Fraktion steigt die Investitionspauschale für die Kommunen einmalig im Jahr 2022 von 150 Millionen auf 195 Millionen Euro.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer: „In der aktuellen Situation ist ein Nachtragshaushalt alternativlos. Dieses Gesetz wird allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes helfen. Dabei ist uns wichtig, dass das Parlament als Budgetgeber während der gesamten Laufzeit über das Corona-Sondervermögen mitentscheiden kann.“ Das umfasst unter anderem maßnahmenübergreifende Umschichtungen von mehr als einer Million Euro. So ist sichergestellt, dass das Geld im Sinne der Mehrheit eingesetzt wird. „Selbstverständlich muss das Geld, das nicht ausgegeben wird, sofort zur Tilgung eingesetzt werden. Wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung für folgende Generationen“, betont Heuer.
Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde gleichzeitig ein Entschließungsantrag zur Strafzinsproblematik beschlossen. Zahlreiche Kommunen beklagen, dass nach einem Jahr bereits Strafzinsen anfallen, bevor sie überhaupt die Möglichkeit hatten, Fördermittel für Investitionen einzusetzen. „Wir bitten die Landesregierung zu prüfen, ob die Frist um zwei Jahre verschoben werden kann, so dass Strafzinsen erst nach drei Jahren fällig werden. Es wäre eine weitere Entlastung für den ländlichen Raum“, erklärt Heuer.
Stage Piano für Kinder- und Jugendchor – CDU-Fraktion sorgt für vorweihnachtliche Freude
Die CDU-Fraktion hat am Montagnachmittag für vorweihnachtliche Freude gesorgt. Dem Kinder- und Jugendchor Magdeburg wurde ein Stage Piano überreicht. Stellvertretend für den gesamten Chor nahm Leiterin Astrid Schubert das Geschenk vor dem Landtag in Empfang. Ursprünglich sollte der Chor auf der Weihnachtsfeier der CDU-Fraktion auftreten. Dafür wurde dem musikalischen Nachwuchs ein neues Instrument versprochen. Jedoch wurde die Veranstaltung coronabedingt abgesagt. Die Absage sollte aber nicht zu Lasten der Kinder gehen.
Passend zum Nikolaustag übergaben der Vorsitzende Siegfried Borgwardt und der Wahlkreisabgeordnete Tobias Krull im Namen der Fraktion einer Delegation des Chors das Stage Piano. „Ein Versprechen ist ein Versprechen. Dass die Weihnachtsfeier nicht stattfindet, dafür kann der Chor ja nichts. Darum haben wir entschieden, das Geschenk dennoch zu überreichen. Alle Mitglieder der Fraktion haben sich beteiligt, um dem Chor eine vorweihnachtliche Freude zu bereiten“, so Borgwardt.
Die Freude über das neue Instrument war den Vertretern des Chors anzusehen. Chorleiterin Astrid Schubert: „Diese Spende hilft uns sehr in dieser schwierigen Zeit. Wir mussten und müssen unsere alten Proben- und Auftrittsformate den neuen Verordnungen anpassen. Gern hätten wir auch als Gegenleistung ein schönes Weihnachtsprogramm gestaltet und gemeinsam mit den Besuchern gesungen. Umso dankbarer sind wir, dass diese großzügige Spende trotzdem realisiert wird und damit die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen unterstützt und anerkannt wird.“ Aufgrund der Corona-Situation braucht der Chor größere und mehr Räume, um mit Abstand singen zu können. „Für eine optimale Probe brauchen wir ein transportables Klavier, ein Stage Piano, das auch schnell in einen anderen Raum getragen werden kann. Momentan haben wir dafür nur ein 15 Jahre altes Keyboard, das wir dann in einen anderen, kleineren Raum stellen werden.“
Das neue Stage Piano wird gleich bei einer der nächsten Proben zum Einsatz kommen und den Chor auch zu Auftrittsorten begleiten, an denen ein Klavier fehlt.
Bildunterschrift:
Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt (rechts) und der Wahlkreisabgeordnete Tobias Krull übergeben Leiterin Astrid Schubert das Stage Piano für den Kinder- und Jugendchor Magdeburg. (Foto: Stefan Haeßler)
Finanzen: Ausschuss gibt grünes Licht für Nachtragshaushalt 2021
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2021 abschließend beraten und diesem grünes Licht gegeben. Am Nachtragshaushaltsentwurf der Landesregierung wurden einige Änderungen vorgenommen. Unter anderem wurde die kürzlich von den Tarifpartnern vereinbarte Corona-Sonderzahlung für Tarifbeschäftige mit aufgenommen. Ein Teil des Nachtragshaushaltes ist zudem das Corona-Sondervermögen.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer: „Auf Initiative der CDU-Fraktion ist es uns gelungen, mehr Geld für die Kommunen bereitzustellen. Das Geld stellen wir zusätzlich zur Investitionspauschale nach dem Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Verfügung. 45 Millionen Euro entsprechen einer Erhöhung um 30 Prozent. Damit kann den pandemiebedingten Baukostensteigerungen begegnet werden. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal für den ländlichen Raum.“
Er ergänzt: „Nach intensiven Beratungen im Finanzausschuss sind wir uns sicher, dass alle Maßnahmen in die Zukunft gerichtet sind und Sachsen-Anhalt stärker aus der Pandemie hervorgeht.“
Im Dezember findet die endgültige Abstimmung über den Nachtragshaushalt im Landtag statt.
Tag des Ehrenamtes: Freiwillige leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft
Sie helfen bei der Bildungs-, Jugend- und Seniorenarbeit. Sie unterstützen im sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich. In Deutschland engagieren sich 31 Millionen Menschen freiwillig. Es gibt viele Möglichkeiten und Wege, sich zu beteiligen. Deutschlandweit suchen Organisationen, Vereine, Initiativen und Stiftungen engagierte Menschen. Der Internationale Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember ist ein Aktionstag zur Anerkennung und Förderung dieses Engagements.
„Der freiwillige und ehrenamtliche Einsatz der Bürgerinnen und Bürger für ihr Gemeinwesen ist eine wichtige Stütze der Gesellschaft“, betont der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull. Dieses Engagement sei oft nicht hoch genug zu bewerten. „Um mehr Menschen für gesellschaftliches Engagement zu begeistern, werden wir die in der vorangegangenen Wahlperiode entwickelte Engagementstrategie mit konkreten Maßnahmen umsetzen.“ Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, die Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement kontinuierlich auszubauen. „Zur nachhaltigen Stärkung des Engagements werden wir die Qualifizierungsangebote für Engagierte am Bedarf orientieren. Wir werben mit einer Kampagne bei den Arbeitgebern für die Vereinbarkeit des ehrenamtlichen Dienstes und der Arbeit“, erklärt Tobias Krull. Das ehrenamtliche Engagement sei eines der wesentlichsten Handlungsfelder, um attraktive Lebensbedingungen im ländlichen Raum zu erhalten.
Sozialausschuss: Neue medizinische Versorgungsformen im ländlichen Raum etablieren
Am 12. Januar 2022 wird durch das Sozialministerium im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ein Vorhaben zur Etablierung neuer medizinischer Versorgungsformen im ländlichen Raum vorgestellt. Insbesondere in Havelberg und Genthin wird dieses Thema intensiv diskutiert. Daher sind die Initiativen und betroffenen Kommunen als Gäste zu dieser Beratung eingeladen. Dabei handelt es sich zunächst um eine erste Vorstellung der Vorhaben.
„Für uns als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es wichtig, die Betroffenen in den Diskussionsprozess einzubeziehen. Eine aktive Beteiligung ergibt erst dann einen Sinn, wenn wir die Pläne aus dem Ministerium kennen. Diese Beteiligung wird entweder in Form einer offiziellen Anhörung oder im Rahmen fraktionsinterner Beratungen organisiert.
Fakt ist: Wir brauchen in Sachsen-Anhalt in allen Landesteilen eine bedarfsorientierte und qualitativ gute medizinische Versorgung“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull.
Thomas: Unternehmen dürfen nicht auf Kosten für Corona-Maßnahmen sitzen bleiben
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor einer zunehmend existenziellen Situation für das Hotel- und Gaststättengewerbe zum Jahresende. Der Dezember gelte gemeinhin als umsatzstärkster Monat. Wegen steigender Corona-Zahlen würden inzwischen reihenweise Absagen für Weihnachts- und Silvesterfeiern bei Hotels und Gaststätten eingehen.
„Aktuell gibt es in den betroffenen Branchen eine große Unsicherheit, wie es in den nächsten Tagen und Wochen im Hinblick auf die Öffnungssicherheit sowie der Impf- und Testpflicht weitergeht. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, schnellstmöglich einen klaren Fahrplan und eine Corona-Verordnung auf den Weg zu bringen“, so Thomas. Dieser fordert einen finanziellen Ausgleich für zusätzliche pandemische Auflagen. Sollten die Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden, dann dürften die Unternehmen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. „Es muss klar sein, dass der für den Aufwand bezahlt, der verschärfte Corona Maßnahmen anordnet. Jetzt sind der Bund, die Länder, aber auch die Landkreise aufgefordert, geeignete finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen“, so Thomas.