Thomas: Konjunkturprogramm für die gesamte deutsche Wirtschaft notwendig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht in der Verschiebung der Intel-Investition einen „normalen Vorgang“ im Hinblick auf die Konsolidierung und Neuausrichtung des Unternehmens. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, die frei gewordenen Fördermittel für ein Notprogramm zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft zu verwenden. „Wir brauchen jetzt ein Konjunkturprogramm, das Industrie, Mittelstand und Handwerk gleichermaßen fördert. Das Geld darf nicht einfach zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden“, so Thomas.
Der Wirtschaftspolitiker übt Kritik an den Aussagen der Partei Die Linke. Diese habe mit einer beispiellosen Häme auf die Verschiebung der Investitionsentscheidung reagiert. Damit habe Die Linke offiziell verkündet, dass sie gegen Investitionen, gegen Innovationen, gegen neue Arbeitsplätze und gegen die Zukunft des Landes ist.
Feuerborn: Nachwuchs in den Grünen Berufen sichern
Anlässlich der Förderung des Nachwuchses in den land- und forstwirtschaftlichen Berufen durch die Praktikumsprämie in Sachsen-Anhalt erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Es ist von zentraler Bedeutung, junge Menschen frühzeitig für landwirtschaftliche Berufe zu begeistern. In Zeiten des akuten Fachkräftemangels bieten Praktika eine wertvolle Gelegenheit, Nachwuchs für diese essenziellen Berufsgruppen zu gewinnen. Mit der Praktikumsprämie für Berufe in der Land- und Forstwirtschaft sowie in Tierarztpraxen setzen wir ein klares Signal für die Anerkennung und Bedeutung dieser Berufsfelder und sichern damit die Zukunft unserer ländlichen Regionen langfristig.“
Feuerborn engagierte sich bereits im vergangenen Jahr intensiv für die Einführung der Praktikumsprämie, um jungen Menschen den Einstieg in praktische Berufe zu erleichtern. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des ländlichen Raums sowie die Stärkung der Wertschöpfung in der Landwirtschaft sind ihm dabei zentrale Anliegen.
„Es ist unsere Aufgabe, die Strukturen im ländlichen Raum durch gezielte Maßnahmen wie die Praktikumsprämie zu stärken und zu erhalten“, so Feuerborn abschließend.
Schulenburg: Migrationspakt der Ampel ist ein politischer Rohrkrepierer
Zu den vorgestellten Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration durch die Bundesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg:
„Das ist ein Placebo. Die beschleunigten Dublin-Verfahren werden das Grundproblem der illegalen Grenzübertritte nicht lösen. Wir brauchen einen echten Schutz an den Grenzen und eine sofortige Zurückweisung an den deutschen EU-Binnengrenzen.
Die Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Bundesregierung gefährdet die innere Sicherheit, weil Straftäter ins Land kommen und nicht abgeschoben werden. Die Bevölkerung verliert zunehmend das Vertrauen in die Bundesregierung. Die konsequente Rückführung nach Afghanistan und Syrien wären jetzt ein kleiner Schritt, um eine Entspannung zu erreichen. Ein Flieger nach Afghanistan kurz vor einer Landtagswahl ist hingegen eine politische Lachnummer.
Die Beendigung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten, von freiwilligen Aufnahmeprogrammen, zum Beispiel Afghanistan, und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer wären weitere konkrete Maßnahmen, um eine Verbesserung zu erreichen.“
Borchert: Grundschulen im ländlichen Raum sind sicher!
„Die Mindestschülerzahlen im ländlichen Raum bleiben auf dem aktuellen Niveau“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert. Man habe sich mit dem Bildungsministerium bereits letzte Woche darauf verständigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf bereits vor dem parlamentarischen Verfahren angepasst wird. In ländlich geprägten Regionen bleibe es bei einer Mindestschülerzahl von 15. Über eine Anhebung in urbanen Oberzentren werde weiter diskutiert.
„Die Anpassung des Gesetzentwurfes ist richtig und wichtig. Die Grundschulen im ländlichen Raum sind sicher! Wir wollen das Credo „Kurze Beine, kurze Wege“ flächendeckend sicherstellen. Die Fachpolitiker der CDU-Fraktion werden weiterhin im engen Austausch mit dem Bildungsministerium an der Schulgesetznovelle arbeiten“, betont der Bildungspolitiker.
Mit Blick auf die „Kriegserklärung“ der Linksfraktion ergänzt Borchert: „Die Begrifflichkeit ist in diesen Zeiten völlig unangemessen. Wenngleich sich Die Linke in der Auflösung befindet, muss die politische Debatte respektvoll geführt werden. Bei einem so wichtigen Thema sollte auch die Opposition verbal abrüsten.“
Thomas: Bald kein Fachkräfte-, sondern ein Arbeitslosenproblem in Deutschland
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der desolaten wirtschaftlichen Situation der deutschen Volkswirtschaft vor rasant steigenden Arbeitslosenzahlen gewarnt. Es vergehe inzwischen kein Tag, ohne dass die Industrie massenhaft Entlassungen ankündige. Zahlreiche Unternehmen planten angesichts der schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Verlagerungen ins Ausland.
„Wenn das so weitergeht, hat Deutschland nächstes Jahr kein Fachkräfte-, sondern ein Arbeitslosenproblem. Dafür ist allein die Berliner Ampel-Regierung verantwortlich, die durch Ignoranz und Inkompetenz die angespannte Situation weiter verschärft. Insbesondere die hohen Stromkosten werden durch grüne Energiepolitik weiter in die Höhe getrieben. Hinzu kommen Auflagen, Verbote und eine kaum noch zu bewältigende Bürokratielast. Nötige Investitionen werden inzwischen nicht mehr am Standort Deutschland getätigt, sondern gleich im Ausland. Es hat den Anschein, dass die deutsche Industrie abgewickelt werden soll“, so Thomas.
Krull/Teßmann: Fokus auf Qualität der Kinderbetreuung!
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum Erhalt der bisherigen Geschwisterkindregelung hinsichtlich der Beitragsfreiheit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tobias Krull:
„Wir bleiben unserem Ziel treu, Sachsen-Anhalt zum familienfreundlichsten Bundesland zu entwickeln. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Es ist zu begrüßen, dass sich auch der Ministerpräsident zur Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten bekennt. Diesbezüglich erwarten wir allerdings auch konkrete Maßnahmen der Landesregierung.“
Der kinder- und jugendpolitische Sprecher, Tim Teßmann, ergänzt:
„Eine Weiterentwicklung des Kinderförderungsgesetzes Sachsen-Anhalt ist aufgrund der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen unerlässlich. Die Ampel-Regierung schließt Beitragssubvention ab dem Jahr 2026 aus Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes aus. Vor diesem Hintergrund sind Anpassungen der gesetzlichen Grundlage notwendig. Für die CDU-Landtagsfraktion liegt der Fokus dabei auf der Qualität der Kinderbetreuung sowie den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.“
Krull: Gut gemeint und schlecht gemacht!
Zum sogenannten „Gesundes-Herz-Gesetz“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Dass mit dem sogenannten „Gesundes-Herz-Gesetz“ die Vorsorge in diesem Bereich gestärkt werden soll, ist sinnvoll und nachvollziehbar. Wenn aber als Gegenfinanzierung die Präventionsangebote der Krankenkasse gekürzt werden sollen, ist das der absolut falsche Weg.
Wir brauchen mehr Prävention und die Vermittlung von Wissen über Gesundheitsthemen. Jede verhinderte Krankheit ist nicht nur für die Person von Vorteil, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Lauterbachs Vorschläge gehen mal wieder an den Notwendigkeiten vorbei.“
Kurze: Diplomatie und Abschreckung – zwei Seiten derselben Medaille
Anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Der Frieden in Europa bleibt nur erhalten, wenn sich die großen und kleinen Nationen verstehen, respektieren und zusammenarbeiten. Europa ist insofern eine Schicksalsfrage. Europa ist Friedensbringer. Europa ist Einheit und starkes Bündnis.“
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Kurze:
„Krieg kennt keine Gewinner, sondern nur Verlierer auf allen Seiten. Die Menschen in Deutschland, in Sachsen-Anhalt haben Angst. Angst, dass dieser Krieg zu einem Krieg in Europa wird. Es nutzt nichts, die Augen vor der brutalen Realität zu verschließen, die uns seit Februar 2022 tagtäglich vor Augen geführt wird. Alle Träumerei von Frieden darf nicht darin münden zu glauben, Sicherheit könne allein durch Reden erreicht werden. Wir brauchen eine starke europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir brauchen gut ausgebildete Soldaten, die wir mit modernster Technik ausstatten. Nur so können wir der Verantwortung gerecht werden, die wir für unser Deutschland und auch für unsere europäischen Nachbarn tragen. Wir brauchen Diplomatie und wir brauchen Abschreckung – sie sind zwei Seiten derselben Medaille.“
Kurze: Hände weg von Jägern und Sportschützen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, hat nach dem islamistischen Mordanschlag von Solingen vor voreiligen Schlussfolgerungen zum Waffenrecht gewarnt.
„Es dürfen jetzt nicht schon wieder Jagdverbände und Schützenvereine unter Generalverdacht stehen. Wir sehen Jäger, Sportschützen und Sammler historischer Waffen als grundsätzlich verantwortungsvoll im Umgang mit ihren Schusswaffen an. Vielmehr geht es jetzt um die konsequente Bekämpfung der ausufernden Messerkriminalität im Rahmen der illegalen Migration“, betonte Kurze.
„Die Forderung aus Politik und Gesellschaft zum besseren Schutz der Bevölkerung muss Rechnung getragen werden“, so Kurze.
Schulenburg: Straftäter und Gefährder endlich nach Afghanistan und Syrien abschieben
„Die Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, betont.
„Die weiterhin hohe Asylmigration lähmt unser Land und unsere Kommunen. Die Kriminalität von Ausländern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der abscheuliche Mord an einem Polizeibeamten in Mannheim deutlich machte.“
Der Landtag habe die Landesregierung daher aufgefordert, sich beim Bund für die Entlastung der Aufnahmesysteme stark zu machen. So solle unter anderem die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet und die Abschiebung schwerer Straftäter erleichtert werden.
„Straftäter und Gefährder müssen raus aus Deutschland. Die Ampel-Regierung muss endlich Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zulassen.
Die objektive und subjektive Sicherheit unserer Bevölkerung muss im Vordergrund stehen und nicht die pure Ideologie von Rot-Grün. Messerstecher müssen unser Land verlassen und nicht die Klingenlänge von Messern reduziert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kontrolle verloren“, erklärte Schulenburg.