Corona-Pandemie: CDU-Fraktion spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus
Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Deren Einführung wird derzeit in Deutschland diskutiert. Eine Entscheidung muss allerdings auf Bundesebene erfolgen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Ich kann nicht für etwas sein, bei dem ich nicht weiß, ob es überhaupt umsetzbar ist. Darum bleibt das vorrangige Ziel der CDU-Fraktion, die Impfquote durch andere Maßnahmen als eine allgemeine Impfpflicht zu erhöhen.“ Derzeit liegt auch noch kein Gesetzvorschlag auf Bundesebene vor. Aufgrund der fehlenden Mehrheit in der Ampelkoalition soll das Vorhaben als sogenannte Gewissensentscheidung in den Bundestag eingebracht werden. „Wenn die neue Bundesregierung eine allgemeine Impfpflicht möchte, dann ist sie in der Pflicht eigene Mehrheiten zu organisieren“, kritisiert Krull das Vorgehen in Berlin.
MZ-Berichterstattung: CDU-Fraktion hat nicht beschlossen, das Erste abzuschalten
Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen, das ARD-Hauptprogramm abzuschalten. Damit reagiert die Fraktion auf die Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze: „Die Fraktion hat sich heute wiederholt über die Struktur und den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterhalten. Dabei haben wir die Vorschläge der Rundfunkkommission begrüßt, die eine Präzisierung des Auftrages und eine Straffung der Struktur beinhalten.
Die Fraktion hat ihr Ziel unterstrichen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen von einer Mehrfachveranlagung beim Rundfunkbeitrag zu entlasten. In diesem Zusammenhang hat die Fraktion beschlossen, den bekannten Vorschlag des Staatsministers Robra weiter zu verfolgen. Kern des Vorschlages war es, dass das Erste als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient. Von einer jetzigen Abschaltung des Ersten war niemals die Rede und wurde auch nicht beschlossen.“
Haushalt 2022: CDU-Fraktion schlägt Sondersitzung des Landtages vor
Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg zum Jahresauftakt unter anderem zum Zeitplan des Haushaltsplanentwurfs 2022 verständigt. Die Einbringung soll während einer Sondersitzung des Landtages am 7. März erfolgen.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer: „Wir schlagen vor, dass der Haushaltsplanentwurf am 25. Februar 2022 in digitaler Form an den Landtag übergeben wird. Um die Befassung in den Ausschüssen zu beschleunigen, soll der Entwurf in einer Sondersitzung des Landtages Anfang März eingebracht werden.“ Das Ziel der CDU-Fraktion ist es, den Haushalt 2022 im Mai im Landtag zu beschließen.
Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt ergänzt: „Um einen tragfähigen Haushalt hinzubekommen, ist verantwortungsbewusstes und konstruktives Handeln erforderlich. Dieses Land verdient, insbesondere in der aktuellen Lage, eine verlässliche Perspektive für das laufende Jahr.“
Demonstrationsgeschehen – Krull: „Klare Kante mit Augenmaß und zur richtigen Zeit“
Die Polizei- und Versammlungsbehörden mussten in den zurückliegenden Wochen in Sachsen-Anhalt mehrere Hundert angemeldete und unangemeldete versammlungsrechtliche Aktionen begleiten. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich. Die personelle Struktur der Versammlungsteilnehmer ist heterogen. Der Teilnehmerkreis setzt sich mehrheitlich aus Personen des bürgerlichen Spektrums zusammen. Aber: Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungstheorien treten bei den Corona-Protesten zunehmend bestimmend auf. Sie versuchen das Versammlungsgeschehen aktiv zu steuern, indem sie sich bei größeren Demonstrationen, wie beispielsweise in Magdeburg, an die Spitze der Versammlung setzen und diese in Bewegung bringen.
Tobias Krull, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen deutlich, dass ein differenziertes und abgestuftes Vorgehen seitens der Polizei- und Versammlungsbehörden zwingend notwendig und richtig war. Polizeiliche Maßnahmen müssen sowohl unter Beachtung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit als auch dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit ergriffen werden.“ Pauschale politische Wertungen, wie die Forderung unseres Koalitionspartners, dass „Versammlungen bei niedriger Einschreitschwelle verhindert werden müssen“, gehen deutlich an der rechtlich zulässigen Realität vorbei. „Die Vielzahl der Ermittlungsverfahren, Identitätsfeststellungen und Platzverweise zeigen, dass die Polizei gezielt gegen Straf- und Gewalttäter sowie Rädelsführer aus dem extremistischen Spektrum vorgeht. Das differenzierte Agieren seitens des Innenministeriums bei den Corona-Protestaktionen ist der deutlich bessere Weg. So können friedliche Versammlungsteilnehmer ihre Meinung äußern und Personen sowie Einsatzkräfte kommen bei der Anwendung von Zwangsmaßnahmen nicht zu Schaden. Hier gilt der Grundsatz: Klare Kante, aber mit Augenmaß und zur richtigen Zeit!“, macht Krull deutlich. Jeder, der bei solchen Demonstrationen mitwirkt, muss sich aber auch selbst die Frage stellen, mit wem er dort gemeinsam aktiv ist. Jetzt müssen alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen, um ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern. Krull: „Unbegründete und pauschale kritische Stimmen, insbesondere vom Koalitionspartner, helfen uns in dieser angespannten Lage nicht einen Schritt weiter. Wir brauchen gemeinsame politische Lösungen und keine Ellenbogentaktik zur Selbstprofilierung!“
Anhörung im Ausschuss: Wirtschaftspolitiker warnen vor weiterer Steigerung der Energiepreise – Konsequenzen für Lieferketten sind möglich
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, befürchtet die Drosselung zahlreicher Produktionsanlagen im ersten Quartal des Jahres 2022. Dies sei eine Erkenntnis von einer durch die CDU-Fraktion initiierten Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Der Grund sei das Auslaufen von Lieferverträgen für Gas und Energie zum Jahresende. Diese hätten in den Unternehmen bisher für Preisstabilität gesorgt. Angesichts neuer Abschlüsse würden die Energie- und Gasversorger die Preissteigerungen nun in vollem Umfang weiterreichen. Dies treffe vor allem energieintensive Bereiche in Sachsen-Anhalt wie die chemische Industrie, die Glas- und Aluminiumproduktion, aber auch den Maschinenbau und die Stahlerzeugung.
Dazu sagt Ulrich Thomas: „Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise gibt es Anlass zur Sorge, dass die Wucht der Energiepreissteigerungen in den kommenden Wochen und Monaten die Unternehmen direkt trifft. Das Beispiel SKW-Piesteritz zeigt deutlich, welche Auswirkungen die Drosselung oder Abschaltung von Anlagen für die nachgelagerten Lieferketten hat. Diese stehen schon länger durch einen weltweiten Teilemangel, durch Rohstoffknappheit und aufgrund von Logistikproblemen unter Druck.“ Thomas erneuert die Forderungen der CDU-Fraktion nach schnellen Maßnahmen wie einer befristeten Aussetzung des Zertifikatehandels sowie der EEG- und CO2-Umlage. Diese kurzfristigen Maßnahmen könnten die Energiepreissteigerungen vorübergehend abmildern.
1,2 Millionen Euro für Rundfunkanbieter in Sachsen-Anhalt, Kurze: „Private Medien sind besonders in Krisenzeiten Garant für verlässliche Informationen“
Dank der intensiven Zusammenarbeit der CDU-Fraktion mit der Staatskanzlei und der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ist es den privaten Medienanbietern unseres Bundeslandes möglich, Umsatzverluste aufgrund von Maßnahmen zur „Corona-Eindämmung“ aus dem Jahr 2021 teilweise zu kompensieren. Dazu stellt das Land insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, begrüßt dieses Angebot ausdrücklich. Die CDU-Fraktion beweist damit, dass Meinungs- und Medienvielfalt und besonders deren Erhalt wichtige Bestandteile unserer Gesellschaft sind. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch unsere privaten Medien Garant für zuverlässige und zeitnahe Informationen sind. Die getroffene Regelung sichert die Existenz der in Sachsen-Anhalt zugelassenen privaten Medienanbieter. Das breite Informationsangebot, auch auf lokaler und regionaler Ebene, stellt eine Grundsäule unserer Demokratie und damit unserer Gesellschaft dar. Besonders in Krisenzeiten ist ein zuverlässiger Informationsfluss unverzichtbar für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes.“
Fristverlängerung für vereinfachte Vergabeverfahren, Thomas: „Wirtschaft wird aktiv unterstützt“
Wirtschaftsminister Sven Schulze hat die Regelungen für vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlängert. Die entsprechende Verordnung schreibt die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen bis zum 31. Dezember 2022 fort. Dadurch können beispielsweise Computer, Möbel und Fahrzeuge schneller bestellt sowie Bauleistungen leichter beauftragt werden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Verlängerung für vereinfachte öffentliche Vergabeverfahren bis zum Jahresende 2022. „Durch die Anhebung der Wertgrenzen wird die Wirtschaft in Coronazeiten aktiv unterstützt. Dadurch ist es möglich, dass Investitionen ohne großen bürokratischen Aufwand auch in Pandemiezeiten getätigt werden können“, so Thomas.
Corona-Demonstrationen, Krull: „Demokratische Rechte dürfen nicht missbraucht werden“
Die Protestmärsche gegen die Corona-Politik haben auch in Sachsen-Anhalt zugenommen. So nahmen in Magdeburg am Montagabend 3.500 Menschen an einem nicht angemeldeten Umzug durch die Innenstadt teil. Insgesamt beteiligten sich laut Innenministerium im Land 14.000 Menschen an etwa 35 Veranstaltungen.
Tobias Krull, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion, erklärt. „Über die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie kann diskutiert werden. Dafür wurde unter anderem das Demonstrationsrecht verfassungsgesetzlich gesichert. Keine Toleranz haben wir aber für Straf- und/oder Gewalttaten, die aus diesen Demonstrationen heraus passieren. Zudem werden diese Veranstaltungen missbraucht, um Verschwörungstheorien zu verbreiten und die Gefahr der aktuellen Pandemie zu leugnen. Dessen sollte sich jede und jeder bewusst sein, der sich daran beteiligt. Wir setzen auf den Dialog mit allen, die ihre Sorgen und Anliegen auf demokratische Art und Weise debattieren wollen. Wenn Drohungen in Fackelaufmärschen vor den Privathäusern politischer Verantwortungsträger gipfeln, werden rote Linien eindeutig überschritten.“
Aktuelle Debatte – Krull: „Pflegekräfte brauchen eine faire Bezahlung und gute Rahmenbedingungen“
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist. Pflege wird eine der zentralen Aufgaben der Politik sein. Es geht dabei nicht nur um die Altenpflege. Auch in den Krankenhäusern wird Fachpersonal auf Ebene der Pflegekräfte gesucht. Umso wichtiger ist es, diesen Beruf nachhaltig attraktiver zu gestalten.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Die Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt brauchen mehr als nur eine faire Bezahlung. Es geht um die richtigen Rahmenbedingungen. Das größte Problem ist der Mangel an Fachkräften. Unser Ziel muss sein, mehr Menschen für diese Tätigkeit zu gewinnen sowie die ausgebildeten Fachkräfte im Beruf zu halten. Dabei ist es entscheidend, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor physischer und psychischer Überlastung zu schützen. Die Pflegekräfte haben unseren Dank und unsere Wertschätzung verdient. Sie brauchen aber vor allem eine gute Perspektive, damit sie im Extremfall nicht selbst krank werden oder sich frustriert eine neue Beschäftigung suchen.“
Strukturwandel, Simon-Kuch: „Die Menschen und die Unternehmen in der Kohleregion brauchen Klarheit und Perspektive für gut bezahlte Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt.“
Laut Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung bis zum Jahr 2030 einen bundesweiten Kohleausstieg an. Nachdem jahrelang diskutiert wurde, kündigt die Ampelkoalition den gefundenen gesamtgesellschaftlichen Konsens aus ideologischen Gründen auf.
„Der vorzeitige Kohleausstieg kommt einem Vertragsbruch zu Lasten der Braunkohleregionen gleich“, sagt die Sprecherin für Strukturwandel der CDU-Landtagsfraktion, Elke Simon-Kuch. „Damit untergräbt die Ampelkoalition das Vertrauen in die gesamte Politik. Die Menschen in den Kohleregionen müssen mitgenommen werden. Aktuell erleben sie das Gegenteil, weil sie den vorgezogenen Strukturwandel nicht als Chance, sondern als Bedrohung wahrnehmen. Er gefährdet Arbeitsplätze in der Industrie und im Mittelstand in Sachsen-Anhalt“, so Simon-Kuch. Das von rot-grün-gelb beschlossene Ziel einer ökologisch, ökonomischen und sozial nachhaltigen Transformation sei in diesem kurzen Zeitraum nicht umsetzbar. Simon-Kuch warnt vor drohenden Versorgungsengpässen, weiter explodierenden Energiepreisen sowie dem Einkauf von Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland. „Das würde die Abhängigkeit von ausländischen Energieerzeugern erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft schwächen und hätte keinerlei positive Effekte für das Weltklima“, betont Simon-Kuch. Durch den vorzeitigen Ausstieg sei zudem unklar, wer die Renaturierung der Tagebaue bezahle, da die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen der Kohleförderer zu frühzeitig eingestellt worden seien.