Klimaproteste Schulenburg: „Frau Lemke verharmlost Straftaten“
Die Klimaproteste in Berlin gehen inzwischen in die dritte Woche. Dabei legen und setzen sich zwischen fünf und 50 Menschen in Warnwesten auf die Fahrbahn und blockieren den Straßenverkehr. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/DIE GRÜNEN) hat die Proteste bei einer Gesprächsrunde der Europe 2022-Konferenz des Tagesspiegel, der ZEIT, des Handelsblattes und der Wirtschaftswoche am Mittwoch verteidigt. Laut Presseberichten machte die Ministerin deutlich, dass es absolut legitim sei, für seine Anliegen auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.
In Bezug auf die versammlungsrechtlichen Aktionen von Klima-Aktivisten in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg: „Es ist aberwitzig, wenn eine Bundesministerin einen Amtseid leistet und schwört, dass sie angeblich ‚die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen werde‘, dann aber strafbare Handlungen als ‚absolut legitim‘ deklariert. Frau Lemke hat sich mit solch einer Verharmlosung von Straftaten selbst demaskiert. Die Äußerungen zeigen deutlich, dass sie aus ihrer inneren Überzeugung heraus und aus ideologischen Gründen Rechtsbrüche duldet sowie diese als ‚Formen des zivilen Ungehorsams‘ verniedlicht. Frau Lemke ist mit dieser verbalen Entgleisung völlig über das Ziel hinausgeschossen und ist kein Aushängeschild für Sachsen-Anhalt. Wir erwarten, dass sich die Landes-Grünen von diesen Äußerungen ihrer Bundesministerin distanzieren, denn zurzeit hören wir nur großes Schweigen von der Parteiführung.“
Hintergrund:
Laut Medienberichten sprach die Polizei am Dienstag von 228 Ermittlungsverfahren. In knapp 170 Fällen wurden Demonstranten vorläufig festgenommen oder die Personalien festgestellt. Die Polizei zählte vom 24. Januar bis zum 8. Februar an sechs Tagen insgesamt 29 Blockaden auf Straßen und Plätzen in Berlin, darunter auch auf Autobahnausfahrten. Dabei wurden auch Rettungswagen behindert. Bis zum 7. Februar gab es insgesamt 121 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, weil die Aktionen nicht angemeldet waren. Außerdem wurden knapp 50 Strafanzeigen wegen Nötigung, rund 30 wegen Widerstands gegen die Polizei und weitere wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erfasst.
Tag der Kinderhospizarbeit: Versorgung und Begleitung zum Lebensende müssen wichtigen Platz im Gesundheitswesen einnehmen
Die Kinder- und Jugendhospizarbeit in Sachsen-Anhalt leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe von lebensverkürzend erkrankten Kindern und Jugendlichen und deren Familien. Der Tag der Kinderhospizarbeit findet seit 2006 jedes Jahr am 10. Februar statt und macht auf die Situation von betroffenen Familien aufmerksam.
„Das Thema Tod und Sterben von jungen Menschen soll aus dem Tabu-Bereich heraus in das öffentliche Bewusstsein, in unsere gesellschaftliche Mitte, gebracht werden“, sagt Dr. Anja Schneider, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Geprägt durch ihre langjährige Tätigkeit in der Hospiz- und Palliativarbeit setzt sie sich gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt dafür ein, dass die Versorgung und Begleitung am Lebensende weiterhin einen wichtigen Platz in unserem Gesundheitswesen einnimmt und mit neuen Versorgungsstrukturen und -angeboten ausgebaut wird. „Für betroffene Familien, die sich in einem emotionalen Ausnahmezustand befinden, ist dieses Begleitungsangebot durch geschulte, ehrenamtliche Mitarbeiter im Alltag mit schwer erkrankten Kindern ein wichtiger Anker. Ergänzende Hilfen wie die Vermittlung von Fachdiensten oder Selbsthilfegruppen werden von den Familien dankbar angenommen“, macht Dr. Anja Schneider deutlich.
Tobias Krull, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion ergänzt: „Kinder und Jugendliche, die einen Elternteil, die Großeltern, Freunde oder andere wichtige und geliebte Bezugspersonen verloren haben, können in altersgerechten Trauergruppen oder in Einzelbetreuung den Verlust aufarbeiten. Diese wichtige Arbeit, deren tragende Säule unter anderem die Arbeit von Ehrenamtlichen ist, soll auch zukünftig planbar und angemessen durch das Land Sachsen-Anhalt gefördert und unterstützt werden.“
Resolution zur Energiepolitik: Versorgungssicherheit und Preisstabilität müssen gewährleistet sein
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU haben bei ihrer Konferenz in Saarbrücken eine Resolution zur Energiepolitik beschlossen. Diese beinhaltet unter anderem die Forderungen die ordnungspolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Zusammenwirken mit der Wirtschaft zu gestalten, eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Stromerzeugung zu gewährleisten sowie die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent zu erhöhen.
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt die Resolution: „Klimaschutz ist eine globale Herausforderung und eine besondere Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen. Die Resolution der Fraktionsvorsitzenden trägt diesem Hintergrund Rechnung. Wir haben immer betont, dass ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vor dem Jahr 2038 nur möglich ist, wenn die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität gesichert sind sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abgemildert werden können. Aktuell gehört Deutschland europaweit zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen – zum Nachteil für Wirtschaft und Verbraucher. Wir unterstützen die Forderungen einer Energiepreisbremse, einer sofortigen Abschaffung der EEG-Umlage sowie einer deutlichen Senkung weiterer staatlicher Steuern und Abgaben auf die Energiekosten. Die Energiewende gelingt nur dann, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, ergänzt: „Ökologische, ökonomische und soziale Aspekte stehen beim nachhaltigen Wirtschaften in einer sozialen Marktwirtschaft gleichberechtigt nebeneinander. Das macht die Resolution deutlich. Wir begrüßen die Forderung, sowohl die Pendler- als auch die Home-Office-Pauschale zu erhöhen. Derartige Entlastungen bremsen die Inflation, stärken die Wirtschaft, helfen den Bürgerinnen und Bürgern finanziell und sind essenziell für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Lehrkräfteausbildung in Sachsen-Anhalt stärken
In der jüngsten großen Ausschreibungsrunde für Lehrerinnen und Lehrer von Mitte Dezember bis Ende Januar meldeten sich 414 Bewerberinnen und Bewerber auf 916 Stellen für allgemeinbildende und Berufsschulen.
Die mangelnde Stundenversorgung an den Grund- und Sekundarschulen, aber auch an den Förderschulen liegt offensichtlich nicht an fehlenden Stellen, sondern an fehlenden Lehrerinnen und Lehrern. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert, sowie die CDU-Landtagsabgeordneten aus Magdeburg, Stephen Gerhard Stehli, Anne-Marie Keding, Tobias Krull und Andreas Schumann, verweisen auf den Koalitionsvertrag. Darin steht: „Wir wollen eine bedarfsgerechte Lehrerbildung. Zu deren Sicherung sind Kooperationen auch mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften einzurichten.“
Die CDU-Abgeordneten fordern eine neue Offensive in der Lehrerausbildung. Sie muss zwingend am derzeitigen und künftigen Bedarf ausgerichtet sein und den wissenschaftlichen und pädagogischen Qualitätsansprüchen der heutigen Zeit genügen. Mit der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg steht eine renommierte und auch in der Lehrerausbildung erfahrene Institution zur Verfügung. Diese Möglichkeit muss angesichts des eklatanten Lehrermangels stärker genutzt werden. Es war und ist Tradition, an einem renommierten Wissenschaftsstandort wie Magdeburg Pädagogen auszubilden. Die nahezu komplette Konzentrierung der Lehrerbildung in Halle vor einigen Jahren stellt sich angesichts der Immatrikulationszahlen als reformbedürftig heraus. Vor allem bei den Ausbildungsgängen für Grund-, Sekundarschul- und Förderschulpädagogik sowie bei der Qualifizierung von Seiteneinsteigern sollten alle Kapazitäten des Landes in Anspruch genommen werden. Zudem muss die hohe Abbruchquote im Lehramt dringend reduziert und den fächerbezogenen Bedarfen unserer Schulen besser Rechnung getragen werden. „Wir erwarten vom Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und den beiden Universitäten hierzu schnelle, innovative und wirksame Maßnahmen, um den Lehrkräftemangel nachhaltig zu beseitigen“, so die CDU-Abgeordneten.
Ablehnung Klimaklage Sachsen-Anhalt, Thomas: Klimaklage gegen das Land ist völlig absurd
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat die Klimaklage gegen das Land als „absurd“ bezeichnet. Offenbar sah dies auch das Bundesverfassungsgericht so.
„Sachsen-Anhalts Wirtschaft hat in den zurückliegenden Jahren einen der modernsten und nachhaltigsten Produktionsstandorte in Europa aufgebaut. Dieser Umstand und die Stilllegung der maroden DDR-Betriebe führte zu einer signifikanten Reduktion von klimaschädlichen Gasen. Davon profitiert übrigens auch die Gesamtklimabilanz der gesamten Bundesrepublik. Diese positive Entwicklung zu beklagen, ist völlig unverständlich. Auch in den Smartphones von grünen Aktivisten steckt schlussendlich Kohlestrom aus Sachsen-Anhalt“, so Thomas.
Nord Stream 2: Wirtschafts- und Energiepolitiker fordern schnellstmögliche Inbetriebnahme
Um die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen zu können, fehlte bislang eine deutsche Betreiberfirma. Diese Voraussetzung ist nun erfüllt. Eine Zertifizierung steht allerdings noch aus. Wirtschafts- und Energiepolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben heute im Rahmen einer Landtagsdebatte eine schnellstmögliche Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 gefordert.
Wie der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel, mitteilen, sei Sachsen-Anhalts Wirtschaft besonders von den Preissteigerungen im Energiesektor betroffen. Insbesondere die energieintensiven Branchen, wie die chemische Industrie, die Glas- und Papierhersteller, die Aluminium- und Stahlproduzenten, der Maschinenbau, aber auch Mittelstand und Handwerk würden angesichts steigender Energiepreise zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Verschärft habe sich die Situation zum Jahreswechsel, da zahlreiche Lieferverträge mit den Energieversorgern ausgelaufen seien. Inzwischen seien ganze Lieferketten gefährdet. „Aktuell sind die Energiemärkte aus vielerlei Gründen überhitzt. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wäre ein wichtiges Signal, die Preisrallye zu bremsen“, so Thomas.
Beide Sprecher fordern von der EU und der Bundespolitik eine rasche diplomatische Lösung im Ukrainekonflikt. „Eine militärische Intervention muss um jeden Preis verhindert werden, weil es die globalen Energiemärkte weiter unter Druck setzt. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, muss jedoch klar sein, dass die Ostsee-Pipeline zur Disposition steht“, so Hietel abschließend. Europa müsse endlich seine Energiebeziehungen diversifizieren und an die Realitäten anpassen, um dauerhaft wieder souverän gegenüber Russland argumentieren zu können.
Schulen – Borchert: „Landesregierung handelt rechtzeitig und verantwortungsbewusst“
Die CDU-Landtagsfraktion befürwortet die Empfehlungen der Landesregierung an die Schulleitungen. Dazu zählen unter anderem die Einschränkung des Präsenzunterrichts, falls coronabedingt kein regulärer Unterricht mehr möglich ist, die Aufrechterhaltung der Schulpflicht sowie die Durchführung des Unterrichts in Präsenzform für Abschlussjahrgänge. Zudem begrüßt die CDU-Landtagsfraktion die Aussicht, dass nach den Winterferien die Maskenpflicht im Schulunterricht gänzlich wegfallen könnte.
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert: „Die Ankündigung des Bildungsministeriums zum möglichen Wegfall der Maskenpflicht im Schulunterricht ist ein richtiges Signal auf dem Weg hin zu einem Mehr an Normalität. So ein Schritt ist allerdings nur möglich, sofern die Pandemielage es zulässt. Zudem ist es richtig, den Schulleitungen die notwendige Freiheit zu geben und nach den Umständen vor Ort zu entscheiden. Die Landesregierung hat aus unserer Sicht bewiesen, dass sie rechtzeitig, weitsichtig und verantwortungsbewusst handelt.“
Corona-Pandemie, Krull: „Die Interessen der jungen Generation müssen stärker berücksichtigt werden“
Eine aktuelle Umfrage unter Studentinnen und Studenten sowie Auszubildenden hat deutlich gemacht, welche Zukunftsängste sie haben. Sie fürchten sich am meisten vor neuen Kontaktbeschränkungen.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, erklärt dazu: „Gerade in dieser Altersgruppe besteht ein hoher Bedarf nach Austausch mit Gleichaltrigen nicht nur im Rahmen der beruflichen Tätigkeit oder beim Studium, sondern vor allem im Freizeitbereich. Und das in einer Lebensphase, in der sich Menschen neu orientieren und wichtige Erfahrungen sammeln, die sie ihr ganzes Leben begleiten und prägen werden. Die Bedürfnisse dieser Generation müssen stärker als bisher bei Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie berücksichtigt werden. In diesem Sinne werben wir ausdrücklich für die Nutzung vorhandener Impfangebote. Das wäre auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber den jüngeren Menschen, die durch Verzicht ihren Beitrag zur Pandemiebekämpfung und zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen geleistet haben.“
Stromnetzstabilität, Scheffler: „Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden“
Im Rahmen einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Stromnetzstabilität und -qualität diskutiert. In der Vergangenheit wurde der Strom zentral in den hohen Spannungsebenen erzeugt und zum Verbraucher verteilt. Heute wird Strom in allen Ebenen von der Nieder- bis zur Höchstspannung produziert. Photovoltaik- und Windparks sowie kleine PV-Anlagen erzeugen Strom genauso wie Kohle- oder Atomkraftwerke. Neue Verbraucher wie Elektromobilität, Wärmepumpen oder hochsensible Roboteranlagen belasten das Stromnetz.
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Scheffler, erklärt: „In unserem Stromnetz schwingt die Spannung in einer Frequenz von 50 Hertz. Eine Abweichung in der Menge an produziertem Strom kann bei fehlenden Abnehmern zu einer Abweichung der Frequenz führen. Das kann Abschaltungen, Stromausfälle, Netzzusammenbrüche und letztlich den Blackout zur Folge haben. Um dies zu verhindern, haben die Versorger ein Netzsicherheitsmanagement installiert. Die Diskussion der Bundesregierung um mehr Windräder geht zumindest in Sachsen-Anhalt an der Realität vorbei. Wir benötigen keinen schnelleren Zubau von Windkraftanlagen, sondern eine Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren im Stromnetzausbau.“
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Neben dem notwendigen Netzausbau müssen wir auch die Netzentgelte im Blick haben. Diese sind in Sachsen-Anhalt besonders hoch, da wir im Ländervergleich sehr viel erneuerbare Energie produzieren und die Netzbetreiber bei uns deutlich weiter im Ausbau sind als beispielsweise in Süddeutschland. Wir fordern, die Netzentgelte für die Regionen zu senken, die im Ausbau der erneuerbaren Energien Vorreiterrollen einnehmen. Dies führt nebenbei zu einer verbesserten Akzeptanz.“
Förderstopp: Habeck zerstört Hausbauträume und ein erfolgreiches Klimaschutzprogramm
Das grüne Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Förderung des Neubaus von Effizienzhäusern EH55 und EH40 gestoppt. Dazu erklärt die Sprecherin für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel:
„Der Förderstopp des Neubaus der Effizienzhäuser/-gebäude EH40 und EH55 ist in vielerlei Hinsicht eine nicht nachzuvollziehende Entscheidung. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zerstört nicht nur Träume vieler Bauwilliger, er zerstört zudem ein erfolgreiches Klimaschutzprogramm. Um dem Klimawandel zu begegnen und den CO2-Ausstoß weiter zu senken, ist das energieeffiziente Bauen ein unerlässlicher Beitrag.“
Bereits im vergangenen Jahr haben die Grünen sich kritisch zum Eigenheimbau geäußert. Aus ihrer Sicht verbrauchen Eigenheime zu viel Energie, zu viel Fläche und zu viele Baustoffe. „Nun stellt sich die Frage, möchte die neue Bundesregierung mit dem abrupten Stopp der Förderung den Neubau von Eigenheimen durch die Hintertür verhindern?“, betont Hietel.
„Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion waren die bisherigen Förderungen ein erfolgreiches Instrument für den Klimaschutz. Die Ampelkoalition hätte das Förderprogramm weiter untersetzen können, lässt nun aber die Bauherren, die Wirtschaft und den Klimaschutz hängen“, so Hietel abschließend.