Betriebsräte stärken – Wahlrecht nutzen
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die betriebliche Mitbestimmung gehört zu den größten Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Als CDU-Landtagsfraktion bitten wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei den anstehenden Betriebsratswahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. So können sie ihren Beitrag dazu leisten, die eigene Interessenvertretung zu stärken. Sie bestimmen darüber, wer ihre Anliegen am besten zur Geltung bringen kann. Nutzen Sie bitte ihr Wahlrecht im Sinne eines demokratischen Miteinanders in der Gesellschaft.“
Krieg in der Ukraine: Flüchtlinge schnell und unbürokratisch aufnehmen
Zur Aufnahme von Flüchtigen aus der Ukraine erklärt der integrations- und kommunalpolitische Sprecher Tobias Krull:
„Die Bilder von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine erschüttern uns alle. Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen des Bundes und der Länder schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten. Schon jetzt gibt es unter den Menschen in unserem Land eine große Hilfsbereitschaft. Die in Sachsen-Anhalt bestehenden zahlreichen, auch persönlichen, Verbindungen in die Ukraine müssen genutzt werden, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Jetzt gilt es in Sachsen-Anhalt konkret Hilfe für die betroffenen Menschen zu organisieren. Wir sind als Land gefordert, unsere humanitären Verpflichtungen gegenüber unseren europäischen Nachbarn zu erfüllen.
Wir sind deshalb sehr dankbar für das viele ehrenamtliche Engagement unserer Bürger bei der Durchführung von Spendensammlungen und Aktionen zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine. Gerade jetzt ist dieser Zusammenhalt in Europa wichtig.“
Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge erfolgen auf der kommunalen Ebene. Dazu ergänzt Tobias Krull:
„Die Kommunen in Sachsen-Anhalt müssen mit einbezogen werden, um die schnelle Aufnahme der Flüchtlinge zu gewährleisten. Eine enge Abstimmung zwischen Bund, Land und Kommunen ist für die Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung unerlässlich.“
Jagdrecht: Ein modernes Wolfsmanagement muss die Zahl der Wölfe begrenzen
So erfreulich die Rückkehr des Wolfes aus Sicht des Artenschutzes auch sein mag: Rückblickend ist festzustellen, dass sich eine Vielzahl von früheren Aussagen zur Ausbreitungsgeschwindigkeit, zur Habitatwahl, zum Beutespektrum, zum Verhalten des Wolfes gegenüber Menschen und zum notwendigen Aufwand für den Herdenschutz als unzutreffend erwiesen haben.
Dazu erklärt Alexander Räuscher, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion: „Die jüngsten Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen, dass ein Kontrollverlust droht. Es muss definiert werden, wie viele Wölfe unsere Kulturlandschaft verträgt. Der Wolf ist keine vom Aussterben bedrohte Art, bedroht aber selbst geschützte Arten. Die Wiederkehr des Wolfs war ein riesiger Feldversuch und dieser Versuch muss nun enden. Ein modernes Wolfsmanagement muss die Zahl der Wölfe begrenzen. Wir sind nun mal ein Industrieland mit urbanen Kulturlandschaften. Eine ungehemmte Ausbreitung der Population ist daher völlig inakzeptabel. Wenn wir den Natur- und Artenschutz ernst nehmen, müssen wir offen über Zielkonflikte sprechen. Tierschutz gilt für alle Tiere, den Wolf sowie auch Hunde und natürlich auch für Nutztiere wie Schafe, Ziegen und Pferde.“
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, ergänzt: „Die CDU-Fraktion befasst sich seit geraumer Zeit mit dem Wolf und mit ihm einhergehende Problematiken. Wir wollen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz der Weidetiere gerecht werden sowie ein konfliktfreies Miteinander gewährleisten. Wir fordern daher ein zentrales und länderübergreifendes Wolfsmonitoring, die Umsetzung von Bundesrecht zum Umgang mit ‚Problemwölfen‘, die Aufnahme des Wolfes in das Bundes- und Landesjagdrecht, die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes sowie die Überprüfung des Schutzstatus auf EU-Ebene.“
Aktuelle Debatte: Schulsozialarbeit soll fester Bestandteil der Schullandschaft bleiben
Über das EU-Programm „Schulerfolg sichern“ werden in Sachsen-Anhalt die meisten Schulsozialarbeiterstellen gefördert. Ab August werden sich die Förderbedingungen ändern, was Auswirkung auf die Finanzierung hat. Das war Thema einer Aktuellen Debatte während der Landtagssitzung am Freitag.
Matthias Redlich, Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Landtagsfraktion, betont: „Wir stehen zur Schulsozialarbeit und fördern diese auch weiterhin. Gleichwohl die Schulsozialarbeit nach dem Gesetz originäre Aufgabe der Kommunen ist, werden für 380 Stellen von EU und Land 80 Prozent der Kosten getragen. Hinzu kommt, dass die Kommunen auch Eigenleistungen auf die verbleibenden 20 Prozent anrechnen lassen können. Diese Möglichkeit ist allerdings zu wenig und teilweise auch missverständlich kommuniziert worden. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen wollen wir das Thema der Finanzierungsmodalitäten der Schulsozialarbeit deshalb noch einmal aufgreifen. Unsere Absicht ist, die Schulsozialarbeit auf dem bisherigen Niveau weiterzuführen. Schulsozialarbeit soll fester Bestandteil der Schullandschaft in Sachsen-Anhalt bleiben.“
Krieg in der Ukraine, Borgwardt: „Die Lage ist schockierend“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag einen Militäreinsatz in der Ukraine angeordnet. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax hat Russland Raketenangriffe auf militärische Ziele in der ganzen Ukraine begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kriegszustand ausgerufen und die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff seine Solidarität mit der Ukraine erklärt und das Agieren Russlands verurteilt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt: „Die Lage ist schockierend und macht mich persönlich fassungslos. Das Vorgehen des russischen Präsidenten ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Weder die Nato und schon gar nicht die Ukraine haben Russland in irgendeiner Weise bedroht. Der Aggressor in diesem Konflikt heißt Putin. Die weltweit verhängten Sanktionen sind folgerichtig. Bereits jetzt hat diese Auseinandersetzung Menschenleben gefordert. Oberstes Ziel muss sein, dass keine weiteren Toten hinzukommen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung, die EU und die UN auf, alles zu tun, um diesen Krieg zu stoppen und einen folgenschweren Flächenbrand in Europa zu verhindern. Der Frieden in Europa muss wiederhergestellt werden.“
Corona-Pandemie: Die Rückkehr zur Normalität und der Schutz der Bevölkerung sind gemeinsam möglich
Das Kabinett hat in der vergangenen Woche eine schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Dazu zählt seit dem 18. Februar 2022 unter anderem die Abkehr von der 2G-Pflicht im Einzelhandel, in Museen, Gedenkstätten oder Bibliotheken. In Abhängigkeit von der Krankenhausbelastung sollen ab dem 4. März 2022 weitere Lockerungsschritte folgen. Diese betreffen insbesondere die Lockerung der Zugangsregelungen in der Gastronomie sowie im organisierten Sport.
Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Mit der Beschlussfassung der geplanten Öffnungsschritte geht Sachsen-Anhalt den richtigen Weg. Die aktuelle Situation im Gesundheitssystem lässt diese zu. Die Inzidenz ist hoch, aber die Krankenhäuser nicht überlastet. So kann die gewünschte und notwendige Rückkehr zur Normalität realisiert werden, ohne den Bevölkerungsschutz zu vernachlässigen. Wir brauchen keinen ‚Tag der Freiheit‘. Wir brauchen angemessene Maßnahmen, die an der Situation vor Ort orientiert sind. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene dürfen nicht nur allein aus dem Blickpunkt der Bildung betrachtet werden. Der größte Teil dieser Altersgruppe hat dank ihrer Familien und Freunde Möglichkeiten gefunden, mit der aktuellen Lage umzugehen. Diejenigen, die professionelle Hilfe brauchen, müssen diese auch bekommen. Es gilt gemeinsam kurz-, mittel- und langfristige Unterstützungsmöglichkeiten auf den Weg zu bringen. Wir setzen weiterhin auf Impfungen und die Einhaltung der AHA-Regel zur Bewältigung der aktuellen Lage.“
Schule: Neue Unterrichtsmodelle prüfen
Auf Initiative der CDU-Fraktion will die Koalition in Sachsen-Anhalt zusätzliche Freiräume in der konzeptionellen Unterrichtsplanung und -durchführung ermöglichen. Ziel ist, das Personal an unseren Schulen durch neue Formen der Unterrichtsorganisation bestmöglich einzusetzen. Einem entsprechenden Antrag hat der Landtag am Donnerstag zugestimmt. Die Landesregierung wird gebeten, neue Unterrichtsorganisationsmodelle an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen zu erproben.
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert: „Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, die Unterrichtsversorgung zu sichern bzw. zu verbessern. Wenn uns dabei neue Unterrichtsmodelle helfen können, dann ist ein solches Modell zumindest zu prüfen. Unser Vorschlag findet an der Lessing-Gemeinschaftsschule Salzwedel bereits Anwendung. Dabei wird die Unterrichtszeit verkürzt und die Unterrichtsstunden im Blockmodell angeboten. Im Ergebnis steht ein Gewinn an Lehrerarbeitszeitstunden, der den Schülern und Lehrern zugutekommen kann. Das alles geht natürlich nur mit einem entsprechenden pädagogischen Konzept sowie der Bereitschaft und Überzeugung eines Kollegiums, im Interesse von Lehrern und Schülern neue Wege beschreiten zu wollen. Das ist nicht unkonventionell. Das ist Mut, etwas Neues zu wagen. Lassen wir im Interesse unserer Kinder nichts unversucht!“
Wirtschaft: Nach Meistergründungsprämie auch Schülerpraktika erfolgreich
Trotz coronabedingter Erschwernisse seien über das gesamte Jahr 2021 allein im Kammerbezirk Halle 367 Praktika (1-4 Wochen) in insgesamt 253 Unternehmen vermittelt worden. 327 Jugendliche haben die Möglichkeit für ein Schülerpraktika genutzt, einige davon sogar mehrmals. Besonders erfreulich ist, dass 56 Jugendliche einen Lehrvertrag im Handwerk abgeschlossen haben, davon sogar 41 im Praktikumsbetrieb.
„Genau diesen Effekt haben wir uns vorgestellt. Mit der Förderung freiwilliger Betriebspraktika stärken wir die duale Berufsausbildung im Handwerk, indem wir Schüler und Unternehmen bereits in der Berufsfindungsphase zusammenbringen. Je mehr Erfahrungen Schülerinnen und Schüler machen, desto einfacher können sie Entscheidungen im Hinblick auf ihren beruflichen Lebensweg treffen. Dies ist ein wichtiger Beitrag des Landes, um den Fachkräftemangel in den Handwerksbetrieben zu begegnen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas. Dieser kündigt eine Fortführung des Programms an. Die Koalitionsfraktionen haben sich im gemeinsamen Koalitionsvertrag darauf verständigt.
Auch der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, wirbt ausdrücklich für die Beantragung der Praktikumsgutscheine. Viele Schülerinnen und Schüler hätten Schwierigkeiten bei der Berufsfindung. Mit der Möglichkeit in einem Betrieb ein Praktikum zu absolvieren, steige die Chance für einen Berufsabschluss im Handwerk. „Die CDU-Fraktion hat dies erkannt und die Praktikumsgutscheine in den Koalitionsvertrag reinverhandelt. Nach der Meistergründungsprämie ist dies der nächste wichtige Impuls, um Handwerk und Mittelstand in unserem Bundesland zu stärken. Damit ist Sachsen-Anhalt Vorreiter bei der Gewinnung von jungen Menschen für eine duale Berufsausbildung und Sicherung des Fachkräftebedarfs im Handwerk“, so Keindorf abschließend.
Hintergrund:
Auf Initiative der CDU-Fraktion hatte sich die zurückliegende Kenia-Koalition auf die bundesweit einmalige Einführung von Praktikumsgutscheinen für freiwillige Ferienpraktika verständigt. Diese sind seit dem Sommer 2020 abrufbar. Auch in der aktuellen Legislaturperiode sollen die Praktikumsgutscheine weiterhin durch das Land gefördert werden. Die Beantragung und Bearbeitung erfolgt unbürokratisch über die Handwerkskammer Halle.
Corona-Proteste in Halberstadt, Schulenburg: „Das ist ein absoluter Tabubruch!“
In Halberstadt sind Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor das Haus des Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen. Nach Medienberichten zündeten die Demonstranten am Montagabend Bengalos vor dem Wohnhaus und sorgten mit Tröten und Trommeln für sehr viel Lärm. Das zeigen auch Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden. Die Polizei musste das Grundstück des Oberbürgermeisters schützen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, verurteilt diese Art von Protesten. „Das ist ein absoluter Tabubruch. Die Meinungsfreiheit endet da, wo Druck auf das Privatleben von Politikern ausgeübt wird. Einschüchterungen durch Menschenmassen sind nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Die Versammlungsbehörde muss reagieren und sensible Orte, wie das Privathaus, zur Bannmeile erklären.“
Lieferengpässe und Preiserhöhungen belasten Automobilzulieferer im Land: Angespannte Lage der Automobilindustrie
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, spricht nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss von einer angespannten Situation der Autozulieferindustrie.
Die Branche befinde sich in einem beispiellosen Transformationsprozess. Zusätzlich würden die Probleme durch Lieferengpässe, den Druck der OEM-Hersteller und hohe Energiepreise verschärft. Insbesondere die steigenden Energiekosten würden zu Lasten von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen gehen. „Die Automobilzulieferindustrie ist bereit für den Transformationsprozess. Sie braucht aber gute Rahmenbedingungen. Die Bemühungen der Landesregierung über Netzwerke und Forschungseinrichtungen sind zu begrüßen“, so Thomas.
Thomas wies zudem das düstere Szenario einer untergehenden Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt zurück.
„Jetzt sind nicht Zweifel, sondern Mut und Optimismus gefragt“, so Thomas.