Kostenexplosion in der Landwirtschaft, Feuerborn: Berlin und Brüssel müssen endlich handeln
Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, warnt vor existenziellen Entwicklungen für die landwirtschaftlichen Betriebe im gesamten Land. Dies würde inzwischen sowohl für Familienbetriebe als auch für Agrargenossenschaften gelten. Die Preissteigerungen seien exorbitant.
„Die Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Hohe Energie- und Treibstoffkosten, gestiegene Preise für Pflanzenschutz- und Futtermittel sowie für Dünger und Saatgut sorgen inzwischen in vielen Betrieben für Existenzängste“, macht Feuerborn deutlich. Kostete die Tonne Dünger vor zwei Jahren noch rund 300 Euro, nähern sich die aktuellen Preise inzwischen der 1000-Euro-Marke. „Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht, was die Kalkulation der Frühjahrsbestellung gefährdet. Hinzu kommen weitere Hemmnisse wie der europäische Green Deal, die neue Düngemittelverordnung und staatlich geförderte Flächenstilllegungspläne“, so Feuerborn. Dieser fordert Bundesregierung und EU auf, endlich den Ernst der Lage zu erkennen. Bei landwirtschaftlichen Produkten geht es um die Ernährung der Bevölkerung. Durch den Krieg in der Ukraine würden große Teile der Ernten in diesem Jahr ausfallen. Dies sei eine besonders für die Schwellenländer katastrophale Entwicklung. „Berlin und Brüssel müssen endlich handeln. Die europäische Landwirtschaft kann diese Ausfälle teilweise nur durch eine erhöhte Produktivität ausgleichen. Dies setzt aber voraus, dass man seitens der Politik entgegensteuert. Ökologische Wunschvorstellungen müssen nun bedingt durch den Kriegsbeginn in der Ukraine verschoben werden“, so Feuerborn.
Heizkostenzuschuss: Wir brauchen Entlastungen für alle
Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. Nach Presseberichten hat die Ampelkoalition auf Bundesebene einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt dazu: „Die heute angekündigte Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldbezieher, Studenten und Auszubildende ist gut gemeint, ändert aber nichts an der allgemeinen Gesamtsituation.“ Thomas fordert die Ampel-Koalition erneut auf, flächendeckende Maßnahmen zur Eindämmung explodierender Treibstoff- und Energiekosten einzuleiten. „Eine Deckelung muss endlich für alle kommen – für Verbraucher, Berufspendler und Wirtschaft. Bisher nehmen wir nur Ankündigungen war“, so Thomas. Von den Kostenexplosionen seien inzwischen sämtliche Bereiche der Gesellschaft betroffen.
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Gerade in ländlichen Räumen sind die Menschen auf das Auto angewiesen. Darum fordern wir die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent vom ersten Kilometer an. Zudem müssen die Energiesteuer auf Benzin und Diesel umgehend auf das EU-rechtlich zulässige Minimum und die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent abgesenkt werden. Das wären Entlastungen, die alle Menschen auch wahrnehmen würden.“
Kriminalstatistik, Schulenburg: „Sachsen-Anhalt ist sicherer geworden“
Die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt hat sich im vorigen Jahr objektiv verbessert. Das zeigen die Zahlen der heute vorgestellten Kriminalstatistik. Im Jahr 2021 wurden 170.465 Straftaten polizeilich erfasst – der niedrigste Wert seit 1992. Die Aufklärungsquote stieg binnen eines Jahres von 54,1 auf 55,5 Prozent an.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg: „Die gestiegene Aufklärungsquote und der Rückgang der Straftaten sind ein klarer Erfolg der Landespolizei, die dafür sorgt, dass sich die Sicherheitslage in unserem Bundesland verbessert hat. Sachsen-Anhalt ist sicherer geworden, das wird vor allem beim Rückgang der Einbruchskriminalität deutlich. Die Entwicklung im Bereich der Internetkriminalität zeigt, dass wir in den nächsten Jahren hier deutliche Schwerpunkte setzen müssen. Die Kriminalität verschiebt sich von der Straße ins World-Wide-Web. Wir müssen dort mit Personal und Technik aufrüsten.“
Intel in Sachsen-Anhalt – Welcome to Magdeburg, Thomas: „Großartiger Tag für den Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland“
Der wirtschafspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ansiedlung von Intel als großartigen Tag für den Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland bezeichnet. Dass der amerikanische Chip-Riese nach Sachsen-Anhalt und nach Magdeburg komme, belege die Anziehungskraft der gesamten Region. Sachsen-Anhalt ist inzwischen der attraktivste Standort für Investitionen mitten im Herzen Europas. Das aktuelle Investitionsvolumen würde selbst das Brandenburger Tesla-Werk bei Weitem in den Schatten stellen. „Die klare Botschaft ist, Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt entwickeln sich. Neue, zukunftsfähige und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Die blühenden Landschaften sind Realität. Ich danke allen, die über Monate hart für die Ansiedlung gekämpft haben. Die Mannschaftsleistung von Bund, Land und der Stadt Magdeburg hat schlussendlich den Zuschlag für die Investition von Intel gegeben“, so Thomas.
Für die zuständigen Wahlkreisabgeordneten Andreas Schumann und Guido Heuer ist die Intel-Ansiedlung ein großartiger Erfolg kommunalpolitischer Bemühungen. Magdeburg habe sich gegen zahlreiche internationale und nationale Standorte durchgesetzt. Damit würde die Landeshauptstadt wieder an ihre erfolgreiche Industriegeschichte anknüpfen können.
„Die Investitionsentscheidung wird eine hohe Strahlkraft entwickeln und weitere Investitionen anziehen. Das wird sich dauerhaft positiv auf die Entwicklung der Infrastruktur und die Lebensqualität in der Stadt Magdeburg auswirken. Trotzdem beginnt die Arbeit jetzt. Die Planungen müssen rasch umgesetzt, Fachkräfte gefunden und der Standort erschlossen werden“, so Schumann.
„Die CDU-Fraktion fordert seit Langem eine wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas in systemrelevanten Branchen. In Zukunft wird die Landeshauptstadt Magdeburg ihren Anteil am europäischen Halbleiterbedarf und an der Chipproduktion für Computer beisteuern“, so Heuer.
Verfassungsschutz, Schulenburg: AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden
Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die AfD in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren immer wieder selbst entlarvt und mutierte zur Partei der Verfassungsuntreuen. Dieses Phänomen ist bundesweit zu beobachten. Die AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden. Die russlandfreundlichen Äußerungen in den letzten Tagen machen obendrein deutlich, dass die AfD ganz weit weg von der demokratischen Parteienlandschaft ist. Die Einstufung und die damit einhergehende Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln wird weitere rechtsextreme Schmuddelecken innerhalb der AfD offenlegen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Zusammenarbeit mit der AfD vehement ablehnen. Dass diese Entscheidung richtig war, wurde nun gerichtlich bestätigt.“
Landwirtschaft, Feuerborn: Ernährungssicherung statt grüner Luxuspolitik
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, kritisiert die geplanten Stilllegungspläne der Ampelkoalition für landwirtschaftlich genutzte Flächen um 4 Prozent. Allein für Sachsen-Anhalt würde dies einer Fläche von 40.000 Hektar entsprechen.
„In der Ukraine fällt eine komplette Ernte aus, für die Schwellenländer explodieren die Getreidepreise. Wer angesichts dieser Situation Flächen stilllegen will, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Kommt es zu einer Hungerkatastrophe, dann haben wir die nächste Flüchtlingswelle“, so Feuerborn. Dieser fordert ein grundsätzliches Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Dies gelte für den Dünger- und Pflanzenschutz, aber auch für die Rahmenbedingungen in der Tierhaltung. „Jetzt geht es um die Ernährungssicherung und nicht um grüne Wunschpolitik. Wir brauchen kein Luxusdenken, sondern kurzfristige Lösungen“, so Feuerborn.
Hohe Preise für Benzin und Diesel, Thomas: Bundesregierung muss endlich gegensteuern!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht angesichts der aktuellen Preisentwicklung bei Benzin und Diesel von einer bedrohlichen Situation für viele Unternehmen im Land. Obwohl die Preissteigerungen weltweit zu beobachten seien, würden die Preisunterschiede zu den Nachbarländern teilweise 60 bis 80 Cent pro Liter betragen. Dies liege vor allem an der hohen Steuer- und Abgabenlast für Treibstoffe. Bei Benzin und Diesel würden sich die steuerlichen Belastungen mittlerweile auf 1 Euro pro Liter annähern. „Die CDU fordert eine Spritpreisbremse. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert zu handeln. Wir brauchen ein deutliches Zeichen an die Märkte und an die Wirtschaft, dass die Spritpreisentwicklung gedeckelt wird. Dazu müssen die CO2-Steuer, die Energiesteuer, aber auch die Mehrwertsteuer zumindest zeitweise minimiert bzw. ausgesetzt werden“, so Thomas.
Er betont, dass die Transport- und Energiekosten aktuell die größten Inflationstreiber seien. Keine Regierung könne sich erlauben, einer solchen Entwicklung tatenlos zuzusehen. „Bereits Mitte Dezember 2021 hat beispielsweise Polen die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das von der EU erlaubte Mindestniveau abgesenkt. Zum 1. Februar 2022 wurde dort auch der Mehrwertsteuersatz für Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent vermindert. Dadurch ist Benzin an den Zapfsäulen im Nachbarland nun rund 50 bis 60 Cent je Liter günstiger“, so Thomas abschließend.
Haushalt 2022, Heuer: „Nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar und opportun“
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 hat ein Volumen von 13,348 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Ausgaben im Sozialbereich nehmen erheblich zu und gehören zu den größten Ausgabepositionen des Landes. Zudem steigen die Vollzeitstellen und die damit verbundenen Personalkosten auf ein Rekordniveau. Der Haushalt 2022 wurde heute erstmals im Landtag beraten.
Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Der Landesregierung ist es gelungen, dem Landtag einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu übergeben. Es ist ein Haushalt mit einem Rekordvolumen. Eine rasant steigende Inflationsrate, drohende Exporteinbußen, steigende Energie- und Kraftstoffpreise sowie eine bedrohte weltweite Ernährungssicherheit führen uns eindringlich vor Augen, dass es ein zwingendes Umdenken in allen Politikbereichen braucht. Um unser Sachsen-Anhalt krisensicher und generationengerecht aufzustellen, müssen wir bereit sein, die Folgen unserer Entscheidungen zu bedenken. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist finanzierbar und opportun. Die CDU-Fraktion wird im Rahmen der jetzt folgenden Haushaltsberatungen darauf achten, dass für jede gewünschte Maßnahme eine Gegenfinanzierung existiert. Zudem soll es keinen weiteren Personalaufbau geben. Alle Maßnahmen müssen klar priorisiert und die Tilgung der Schulden verstärkt werden. Das sind wir unseren künftigen Generationen schuldig.“
EU-Bürokratie, Thomas: Europas Wirtschaft krisenfest aufstellen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, warnt angesichts der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine vor wirtschafts- und industriefeindlichen Gesetzen und Verordnungen auf Bundes- und EU-Ebene. Neben der Hilfe für die Ukraine müsse auch der Wirtschaftsraum Europa stabilisiert werden. Der Krieg werde sich in vielfältiger Hinsicht auf die europäische Volkswirtschaft und deren Landwirtschaft auswirken. Die Ukraine sei u.a. ein wichtiger Lieferant für Futter- und Lebensmittel sowie für Dünger.
Thomas fordert eine Prüfung aller Möglichkeiten zur zeitweiligen Aussetzung der EU-Taxonomieverordnung, des EU-Lieferkettengesetzes, der Verschärfungen der Chemikalien- und Düngemittelverordnung und des Zertifikatehandels sowie eine grundlegende Überarbeitung des sog. Green-Deals. „Die europäische Wirtschaft ist auf Ereignisse, wie wir sie zurzeit in der Ukraine erleben, nicht vorbereitet. Jetzt kommt es darauf an, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Europa stehe vor großen Energie- und Rohstoffproblemen. Hinzu käme die Unterbrechung wichtiger Lieferketten“, so Thomas. Diese Probleme ließen sich nicht durch Verordnungen und Gesetze lösen.
„Wir müssen uns endlich bewusst werden, dass wir die Ausfälle in der Ukraine kompensieren müssen. Dies gilt auch für die Ernährung und Versorgung innerhalb Europas sowie beim Wiederaufbau in der Ukraine. Diese Leistung muss Europas Wirtschaft erbringen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir die Wirtschafts- und Industriepolitik nicht immer weiter durch bürokratische Auflagen behindern“ , so Thomas abschließend.
Kohleausstieg: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gefährden
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auf Bundesebene ist der Kohleausstieg bereits zum Jahr 2030 vorgesehen. Ursprünglich geplant war das Jahr 2038. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird über den vorzeitigen Kohleausstieg erneut diskutiert.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Diskussionen um eine Verschiebung des Kohleausstiegs. Deutschland habe sich leider in eine energiepolitische Abhängigkeit begeben. Der Krieg in der Ukraine zwinge der Welt eine neue Realität auf. Demzufolge sei richtig, dass nach Sachsen-Anhalt auch die Bundesländer Brandenburg und Sachsen einen frühzeitigen Kohleausstieg in Frage stellen. „Jetzt ist nicht die Zeit der Denkverbote. In Sachen Energiepolitik müssen wir jetzt ehrlich schauen, wie wir die Grundlastfähigkeit absichern können. Das geht nur mit einer Diversifizierung der Energiepolitik und nicht ohne die Kohle“, so Thomas. Dies bedeute nicht, dass der vernünftige Ansatz einer klimaneutralen Energieerzeugung aufgegeben werde. „Vielmehr geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft abzusichern und Deutschlands geopolitische Stellung nicht durch energiepolitische Abhängigkeiten zu gefährden.“