Corona-Beschränkungen: Ein übergeordneter Rahmen wäre sinnvoll gewesen
Die meisten Corona-Beschränkungen fallen am Sonntag weg. Die Ampelkoalition hatte eine neue bundesweite Rechtsgrundlage durchgesetzt, die nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. Schärfere Schutzmaßnahmen sind nur noch in Infektions-Hotspots möglich, die die Landesparlamente festlegen müssten.
Dazu erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die Lockerungsmaßnahmen und die damit beginnende Rückkehr in die Normalität. Es ist richtig, die notwendigen Schutzmaßnahmen an der Situation vor Ort zu orientieren. Das haben wir als CDU-Fraktion auch immer gefordert. Dennoch wäre ein übergeordneter Rahmen sinnvoll gewesen. Aus den unterschiedlichsten Bereichen, gerade auch aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, erreichen uns Stimmen, die vor chaotischen Zuständen warnen. Da der Bund hier seiner Verantwortung nicht nachkommt, rufen wir zur freiwilligen Einhaltung von Schutzmaßnahmen in sensiblen Bereichen oder bei größeren Menschenansammlungen auf. Jede und jeder kann seinen Beitrag dazu leisten, dass die Rückkehr zur Normalität nachhaltig erfolgt.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, ergänzt: „Die jetzigen Regelungen sind so schwammig, dass ab dem 3. April ein deutschlandweites Chaos droht. Erste Bundesländer haben bereits eigene Regeln angekündigt“, so Thomas. Die Verantwortung habe die Ampelkoalition nun komplett auf die Länder, die Kommunen, die Gastronomie und auf den Einzelhandel abgewälzt. Dies fördere in der Folge einen beispiellosen Flickenteppich, bei dem niemand mehr wisse, was gerade wo gelte. Angesichts hoher Inzidenzzahlen stehe die Bundesregierung in der Pflicht, konkrete Vorgaben zu machen. Selbst die WHO habe das abrupte Auslaufen sämtlicher Corona-Vorschriften in Deutschland kritisiert. „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, dann drohen in den nächsten Wochen pandemiebedingte Produktionsausfälle durch flächendeckende Erkrankungen von Beschäftigen. Dies wäre in der jetzigen Situation ein Supergau für die gesamte Volkswirtschaft“, so Thomas abschließend.
Energiepolitik: Konsequenzen nicht allein auf Verbraucher und Unternehmen abwälzen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bezeichnet die Ausrufung der Frühwarnstufe Gas durch die Bundesregierung als einmaligen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte und Bankrotterklärung der Energiepolitik. Die Konsequenzen daraus dürften nun aber nicht allein auf Verbraucher und Unternehmen abgewälzt werden. Vielmehr sei die Politik jetzt aufgefordert, jegliche ideologische Tabus aufzugeben. Die deutsche Energiepolitik habe sich, getragen durch einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, in eine klimapolitische Abhängigkeit manövriert. Die Folgen seien nun Mangel, Erpressbarkeit sowie hohe Preise. „Wir brauchen jetzt eine dringende Diversifizierung der Strom- und Wärmeversorgung aus unterschiedlichen Energieträgern. Das Hauptziel muss darin bestehen, die Versorgungssicherheit Deutschlands zu sichern und die Energieversorgung zu akzeptablen Preisen krisenfest zu gestalten“, so Thomas.
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, begrüßt zwar die Ausrufung der Frühwarnstufe durch die Ampelkoalition. Diese sei rechtlich notwendig, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Gleichzeitig bezeichnet sie die beschlossenen Hilfsmaßnahmen des Bundes aber als unzureichend. „Einmalige Zuschüsse und Nahverkehrstickets sind der falsche Weg, um der Inflation durch hohe Energiekosten zu begegnen. Darüber hinaus bevorteilen sie erneut die Stadtbevölkerung zu Lasten der ländlichen Regionen“, so Hietel. Diese fordert flächendeckende Maßnahmen, von denen Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen profitieren. „Der Ausbau der regenerativen Energien ist richtig, löst aber das bestehende Grundproblem der Versorgungssicherheit mit Strom, Wärme und Gas aktuell nicht.“
Haushaltsberatungen im Ausschuss, Hietel: Bürgerenergiewende wird vorangetrieben
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel, erklärt zum Umwelt-, Energie- und Klimahaushalt:
„Der Etat spiegelt den deutlichen Umbruch in der Energiepolitik wider. Der Haushalt fördert die Erneuerbaren Energien.“ Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuschüsse für die Anschaffung von Stromspeichern und Ladeeinrichtungen für die Elektromobilität. „Das Speicherförderprogramm wurde auf Betreiben der CDU hin um fast die Hälfte der Ursprungssumme aufgestockt. Dies kommt nicht nur Unternehmen zugute, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern. Damit entwickelt sich die Energiewende wieder ein weiteres Stück hin zur Bürgerenergiewende. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass das Speicherförderprogramm, um die neuesten technologischen Entwicklungen erweitert wird.“ Eine Schlüsselfunktion des Klimawandels wird dem grünen Wasserstoff zugeschrieben. „Hier freuen wir uns besonders, dass die Wasserstoffstrategie des Landes weiter finanziell untersetzt wird. Damit setzen wir ein deutliches Signal für die technologieoffene Energiewende.“
Investitionshaushalt Wirtschaft, Thomas: Deutliches Signal in ökonomisch schwierigen Zeiten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den Wirtschaftsetat des Landes als klares Zeichen an die Unternehmen in schwierigen Zeiten.
Trotz angespannter Haushaltslage habe die Koalition erneut einen stabilen und soliden Investitionshaushalt vorgelegt. „Angesichts von sich verschlechternden ökonomischen Rahmenbedingungen wollen wir weiterhin Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze fördern. Insbesondere das durch die Koalitionsfraktionen angeregte kleine Investitionsprogramm kommt zielgerichtet mittelständischen Firmen zugute. Mit der Verstetigung der Meistergründungsprämie unterstützen wir die Qualifizierung und die Unternehmensnachfolge im Handwerk. Mit der gesicherten Finanzierung von Praktikumsgutscheinen bringen wir Schülerinnen und Schüler mit Unternehmen zusammen. Das ist wichtig, denn die heutigen Schüler sind die Fachkräfte von morgen. Mit dem jetzigen Haushaltsplanentwurf sichern und fördern wir die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt“, so Thomas abschließend.
Rundfunkbeitrag, Kurze: Strukturdiskussion muss fortgesetzt werden
Die hohen Energiepreise belasten Unternehmen und Privatpersonen. Aus diesem Grund fordert die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (B90/DIE GRÜNEN), eine Aussetzung der Zahlung des Rundfunkbeitrages für ein halbes Jahr. Dabei beziffert sie die Ersparnisse für jeden Haushalt und für jedes Unternehmen auf über 100 Euro.
Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze: „Wir begrüßen den Vorschlag und unterstreichen erneut unsere Forderung, die kleinen und mittelständischen Unternehmen von einer Mehrfachveranlagung beim Rundfunkbeitrag zu entlasten. Diese Kosten sowie die steigenden Energie- und Kraftstoffpreise belasten unsere Wirtschaft und die arbeitende Bevölkerung. In diesem Zusammenhang fordern wir ARD, ZDF und Deutschlandradio mit ihren über 90 Radio- und Fernsehsendern dazu auf, endlich strukturelle Reformen einzuleiten und die Einsparempfehlungen der Rundfunkkommission der Länder, wie beispielsweise die Reduzierung der Spartenkanäle von ARD und ZDF, auch anzunehmen!“
Landwirtschaft, Feuerborn: „Ökologische Wunschvorstellungen müssen verschoben werden“
Der weltweite Anstieg der Rohstoffpreise, der durch die Invasion Russlands in die Ukraine weiter beschleunigt wurde, hat erneut deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungsketten ins Schwanken geraten können. Das war Thema der Aktuellen Debatte während der Landtagssitzung am Freitag.
Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Ukraine gilt als ‚Kornkammer Europas‘, aber auch Russland exportiert Millionen Tonnen Getreide. Durch den Krieg werden große Teile der Ernten in diesem Jahr ausfallen. Die Preise für Weizen, Raps und Mais steigen in die Höhe. Das ist eine katastrophale Entwicklung, besonders für die Schwellenländer.“ Die Landwirtschaft kann diese Ausfälle nur durch eine erhöhte Produktivität ausgleichen. „Das setzt aber voraus, dass man seitens der Politik entgegensteuert. Flächenstilllegungen sind zurzeit völlig unangebracht. Es braucht mehr Flexibilität in den nationalen und europäischen Vorgaben. Ökologische Wunschvorstellungen müssen nun bedingt durch den Kriegsbeginn in der Ukraine verschoben werden. Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Landwirte und Verbraucher in der EU vorgelegt hat. Diese Hilfe muss so schnell wie möglich, bei den Landwirten und Verbrauchern vor Ort ankommen“, macht Feuerborn deutlich.
Aktuelle Debatte, Borchert: „Wir wollen die Attraktivität für Sportlerinnen und Sportler in Sachsen-Anhalt weiter erhöhen“
Sport und das Vereinsleben stärken gerade in schwierigen Zeiten das Gemeinschaftsgefühl. Die Vielfalt des Sports in Sachsen-Anhalt leistet einen wichtigen Beitrag zur aktiven Freizeitgestaltung und zur gesunden Lebensführung. Die Sportförderung war heute im Landtag Thema einer Aktuellen Debatte.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Carsten Borchert: „Während der Corona-Pandemie hat auch der Sport enorm gelitten. Das Ministerium für Inneres und Sport hat mit der Initiative ‚Neustart Sport 2022 – Sachsen-Anhalt in Bewegung‘ bereits gehandelt. Mit dem Beschluss des Corona-Sondervermögens stehen dafür 4,4 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung. Mit diesem Geld wollen wir den Sport nach der Pandemie wieder beleben und die Attraktivität für Sportlerinnen und Sportler in Sachsen-Anhalt weiter erhöhen. Bei der Aufstellung des aktuellen Haushaltes sind weitere Mittel zur Förderung des Baus und der Sanierung von Sportstätten eingestellt. So wird die Entwicklung von Breiten-, Leistungs- und Behindertensport unterstützt. Zudem werden der Landessportbund, die Landesfachverbände sowie der Olympiastützpunkt Sachsen-Anhalt gefördert. Nur so kann es gelingen, die Erfolge der Vergangenheit zu wiederholen.“
Solidarität mit der Ukraine, Borgwardt: „Wir dürfen die Folgen für ganz Europa nicht aus den Augen verlieren“
Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine trotz laufender Verhandlungen fort. Mittlerweile sind laut Angaben der Vereinten Nationen über 900 Zivilisten getötet worden. Mehr als drei Millionen Menschen sind bisher aus der Ukraine in Richtung Westen geflohen. Jeder ernsthafte Verhandlungsversuch ist gescheitert. Der Landtag hat heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen einen Antrag verabschiedet, der die Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine, für eine Beendigung des russischen Angriffs und gegen eine Ausweitung des Krieges unterstützt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt erklärt dazu: „Je länger der Krieg andauert, desto mehr Menschen werden ihr Leben verlieren. Persönlich macht mich die Situation vor Ort sehr betroffen. Ich bin unseren Koalitionspartnern dankbar, dass wir diesen Antrag gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Viele verschiedene Themenbereiche werden darin aufgegriffen. Als CDU-Fraktion hätten wir uns allerdings noch mehr konkretere Forderungen vorstellen können. Aus unserer Sicht bedarf es jetzt kurzfristiger und stabilisierender Maßnahmen, um die Volkswirtschaften zu stützen und unkontrollierbare inflationäre Entwicklungen zu verhindern. Strom, Gas, Heizöl und Benzin gehören zur Grundversorgung und müssen bezahlbar für alle bleiben. Wir brauchen flächendeckende Lösungen und keine Diskussionen um Gutscheine, Sonder- oder Umverteilungslösungen. Wir dürfen die Folgen für ganz Europa nicht aus den Augen verlieren.“
Thomas: „Wir brauchen eine effektive Spritpreisbremse“
Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Bundesregierung weitere kurzfristige und flächendeckende Maßnahmen zur Absenkung der Spritpreise.
„Während fast alle Nachbarländer schnell und konsequent gehandelt haben, reagiert die Ampelkoalition erst jetzt. Mit der Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate fällt die Reaktion dazu noch sehr halbherzig aus“, so der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas. Die CDU-Fraktion erneuere demzufolge ihre Forderungen: Eine Aussetzung der CO2– und Energiesteuer für Diesel und Benzin bis zum Jahresende und die Anhebung der Pendlerpauschale im Steuerjahr 2022 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Das Ziel müsse eine signifikante Absenkung der Spritpreise auf den europäischen Durchschnitt von 1,70 Euro pro Liter sein. Nur so können inflationäre Entwicklungen verhindert und die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft abgesichert werden. „Wir brauchen jetzt eine effektive Spritpreisbremse. Zusätzlich benötigen wir eine langfristige Strategie zur sicheren und günstigen Energiebeschaffung“, so Thomas.
Ladenöffnungszeitengesetz, Thomas: „Gutes Signal für die Kommunen und den Einzelhandel“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, begrüßt das Ansinnen der Landesregierung das Ladenöffnungszeitengesetz endlich rechtssicher und praktikabel zu gestalten. Gleichzeitig wies er die Kritik der Fraktion DIE LINKE zurück.
„Es geht nicht um die Ausweitung der Sonntagsöffnung, sondern um die praktikable Umsetzung eines seit Jahren bestehenden Gesetzes“, so Thomas. Es sei bedenklich, dass in der Vergangenheit immer wieder eine rechtliche Unklarheit zur Verhinderung der Sonntagsöffnung herhalten musste. Damit habe man den Kommunen, dem gesellschaftlichen Leben und auch der gemeinnützigen Arbeit vor Ort einen Bärendienst erwiesen. „Die CDU hat seit Jahren das öffentliche Interesse im Ladenöffnungszeitengesetz eingefordert. Angesichts der Corona-Folgen für den Einzelhandel ist die jetzt angedachte Regelung ein gutes Signal für die Kommunen und den gesamten Einzelhandel“, so Thomas abschließend.