Opferhilfe, Tschernich-Weiske: Fonds ist ein Ausdruck von Verantwortung, Solidarität und Mitgefühl
Für eine individuelle ergänzende Unterstützung von Opfern von Gewaltdelikten soll es auf Initiative der Koalitionsfraktionen zukünftig einen Opferhilfsfonds geben. Dieser Fonds soll pro Haushaltsjahr mit 50.000 Euro ausgestattet werden. Das hat der Landtag heute beschlossen.
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske, erklärt dazu: „Durch Gewaltdelikte kann sich das Leben der Opfer von einem auf den anderen Moment verändern. Derartige Taten fügen den Opfern schwere Verletzungen zu. Die CDU-Fraktion steht für eine umfangreiche Präventionspolitik. Der Fonds ist ein Ausdruck von Verantwortung, Solidarität, Mitgefühl und Nächstenliebe gegenüber von Gewaltstraftaten Betroffenen. Mit der Einrichtung des Opferhilfsfonds verfolgen wir das Ziel, Opfern von Gewalttaten schnell und unbürokratisch zu helfen.“
365-Tage-Ticket – Umfassende Mobilität durch hochwertiges Angebot sichern
Zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs hat der Landtag heute beschlossen, dass sich die Landesregierung für die modellhafte Erprobung eines „365-Tage-Tickets“ einsetzt. Darüber hinaus sollen mit der Evaluierung des Azubi-Tickets wertvolle Informationen zum Nutzerverhalten von jungen Menschen beim ÖPNV ermittelt werden.
Dazu erklärt Thomas Krüger, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Landtagsfraktion: „Die CDU-Fraktion hat sich auf die Fahnen geschrieben, die umfassende Mobilität der Menschen durch ein qualitativ hochwertiges Angebot im öffentlichen Personennahverkehr verlässlich zu sichern. Mit dem heutigen Beschluss gehen wir dazu einen notwendigen nächsten Schritt. Die vorhandene Schere zwischen Stadt und Land beim ÖPNV darf sich nicht weiter öffnen. Dieser Grundsatz bestimmt auch das Handeln der CDU-Fraktion in der Frage zur potenziellen Einführung des 365-Tage-Tickets.“
Der Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe für Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth, ergänzt: „Mit solchen Modellversuchen wollen wir ausloten, welche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV und der weiteren Anbindung des ländlichen Raumes beitragen können. Nur auf dieser Grundlage können wir wirtschaftlich sinnvoll Ticketverbilligungen finanzieren, die auch einen Mehrwert für die Nutzerinnen und Nutzer haben.“
Automobilzulieferindustrie, Thomas: Nicht nur Autoländer fördern
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, fordert die Bundesregierung auf, den Strukturwandel in der Automobilindustrie geordnet und technologieoffen zu gestalten. Unterstützung müsse es nicht nur für die Autoländer mit finalen Herstellern, sondern auch für die Zulieferindustrie geben. Diese sei hoch innovativ und überwiegend mittelständisch geprägt.
Allein in Sachsen-Anhalt seien 25.000 Arbeitsplätze von der weiteren Entwicklung der Automobilindustrie abhängig. „Unsere Zulieferer brauchen eine klare Perspektive in der größten Umbruchphase der Automobilgeschichte. Die Umstellung auf Elektromobilität, aber sicherlich auch auf andere Antriebstechnologien, wird das Auto und die Mobilität grundsätzlich verändern. Die Fertigungstiefe eines rein elektrisch angetriebenen Fahrzeuges beträgt nur noch etwa 40 Prozent der eines Verbrenners. Das wird nachhaltige Folgen für die Zulieferindustrie auch in Sachsen-Anhalt haben“, so Thomas. Dieser fordert bessere politische Rahmenbedingungen ein. „Tempolimits, höhere Kfz-Steuern, Fahrverbote, steigende Parkgebühren oder eine einseitige Förderung der E-Mobilität sind das Gegenteil von dem, was die Automobilindustrie in den kommenden Jahren braucht“, so Thomas.
Energie und Treibstoffe, Thomas: Brauchen kurzfristiges Programm zur Preisstabilisierung
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, sind die hohen Energiepreise der Inflationstreiber Nummer Eins in Deutschland. Dazu kämen hohe Transport- und Rohstoffkosten, unterbrochene Lieferketten sowie steigende Kosten für Dienstleistungen. Diese stellen eine ernstzunehmende Bedrohung für die deutsche Volkswirtschaft dar.
Angesichts anhaltender Lieferengpässe für Gas und Öl sei ein Rückgang der Preisspirale in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. „Wir brauchen jetzt dringend ein Preisstabilisierungsprogramm für Strom und Treibstoffe. Das angekündigte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung löst kein einziges aktuelles Problem. Die Anlagen für erneuerbare Energien müssen erst einmal hergestellt, genehmigt und installiert werden. Jedes Windrad und jede Solarzelle sind zu finanzieren. Dies sorgt zunächst für eine weitere Verteuerung der Energie und löst die Probleme mangelnder Grundlast nicht“, so Thomas. Dieser bezeichnet das Klimaschutzprogramm der Ampel als teure Mogelpackung. Zwar sei es richtig, die Energieversorgung langfristig zu diversifizieren, die Inflation finde jedoch aktuell statt. Steuere man jetzt nicht aktiv dagegen an, sei ein ökonomischer Abschwung unabwendbar. „Dieser Abschwung könnte den Wohlstand gefährden, Arbeitsplätze kosten und soziale Spannungen erzeugen“, so Thomas.
Waldbrand im Harz – Wälder sind trauriges Mahnmal von Wetterextremen und Schädlingsbefall – Kritik an Regierungskoalition ist lächerlich
Auf der Ostseite des Harzes ist in dieser Woche ein Großfeuer ausgebrochen. Nach Angaben der Feuerwehr brannte es im Nationalpark zunächst auf einer Fläche von 3,5 Hektar. Diesen Brand nimmt die grüne Landtagsfraktion zum Anlass, um die Regierungskoalition zu kritisieren.
Diese Kritik weist Alexander Räuscher, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, vehement zurück: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat 2016 das für den Wald zuständige Ministerium übernommen. Seitens der Waldbesitzer und Förster wurde die damalige Ministerin Dalbert wiederholt auf drohende Gefahren hingewiesen. Unternommen wurde nichts. Die Wälder Sachsen-Anhalts sind derzeit ein trauriges Mahnmal vergangener Wetterextreme und des Schädlingsbefalls. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Gemäß Nationalparkgesetz wäre die damalige Ministerin dafür verantwortlich gewesen, durch eine entsprechende Schädlingsbekämpfung großflächiges Waldsterben zu verhindern. Das hat sie nicht getan. Von daher ist der Vorwurf an die jetzige Koalition lächerlich.“
Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Im Koalitionsvertrag setzen wir unser Hauptaugenmerk auf die Anpassung unserer Umwelt an veränderte klimatische Verhältnisse bzw. auf alternative Energieerzeugung. Im Gegensatz zum ideologischen Ansatz der Grünen kann sich ein durch Dürre, Schädlinge und Stürme stark geschädigter Wald nicht mehr selbst helfen.“
Razzia, Tschernich-Weiske: Deutliches Zeichen für einen wehrhaften Rechtsstaat
Nach monatelangen Ermittlungen haben am Mittwoch Kriminalisten des LKA im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt und Sachsen Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Das Verfahren betreibt die Generalstaatsanwaltschaft gegen zwei beschuldigte Personen u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Belohnung und Billigung von Straftaten. Laut Presseberichten geht es dabei um den vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten Sven Liebich.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske: „Die Durchsuchungsmaßnahmen zeigen, dass die Justiz in Sachsen-Anhalt entschieden gegen Hass und Hetze vorgeht. Es ist ein Paradebeispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen LKA und Generalstaatsanwaltschaft. Die CDU-Fraktion wird niemals Verständnis für Gegner der Demokratie aufbringen. Demokratieschädigendes Verhalten muss konsequent verfolgt werden. Die Razzia ist ein deutliches Zeichen für einen wehrhaften Rechtsstaat.“
Ökonomische Entwicklung, Thomas: Unsicherheit und Preisexplosion sorgen bereits für Auftragsrückgänge
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor einer rezessiven ökonomischen Entwicklung durch eine unkalkulierbare Entwicklung der Energiekosten.
Die Bundesregierung müsse endlich geeignete Maßnahmen zur Preisstabilisierung bei Öl, Gas und Treibstoffen ergreifen. „Die jüngsten Preisexplosionen führen zur Unsicherheit bei den Unternehmen. Dringende Investitionen und Forschungsmittel werden zurückgehalten, um die Preissteigerungen im Energiebereich abzufedern. Aufträge werden vielfach nicht mehr angenommen, da kaum noch kalkuliert werden kann. Niemand kann aktuell länger als ein Quartal planen“, so Thomas. Obwohl die Wirtschaft trotz Lieferengpässen, gestörten Lieferketten und der Corona-Pandemie relativ gut dastehe, müsse man jetzt eine Kettenreaktion befürchten, deren Folgen die deutsche Volkswirtschaft verheerend treffen würden. „Wir brauchen jetzt nicht noch 20.000 neue Windräder, sondern ein klares Konzept für Preisstabilität, für Versorgungssicherheit und für eine technologieoffene Energiepolitik“, so Thomas.
Ladenöffnungszeitengesetz, Thomas: Kritik ist unredlich
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am neuen Ladenöffnungszeitengesetz zurückgewiesen.
„Die Kritik zeugt von wenig Sachkenntnis, da es nicht darum gehe, die bereits bestehenden Ladenöffnungszeiten an Wochenenden auszuweiten. Das seit Jahren bestehende Gesetz soll nun endlich praktikabel umgesetzt werden. Wegen seiner Rechtsunsicherheit ist es in der Vergangenheit immer wieder durch Klagen der Gewerkschaften torpediert worden. Das soll zukünftig vermieden werden. Die vier verkaufsoffenen Sonntage waren und sind gesellschaftlicher Konsens. Die jetzige Kritik nach den für den Einzelhandel und die Gastronomie schwierigen Corona-Jahren ist egoistisch und unredlich“, so Thomas.
Kulturetat: Wichtiger Impuls für Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt
Markus Kurze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet den Kulturetat als wichtigen Impuls für Kunst und Kultur im Land. Trotz angespannter Haushaltslage würden erhebliche finanzielle Mittel für die Kulturschaffenden bereitgestellt. „Die CDU unterstützt Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt. Wir sind reich an Zeugnissen und Denkmälern des kulturellen Schaffens. Unsere Aufgabe ist es, dieses Erbe zu erhalten und zugänglich zu machen sowie die Kunst als Triebfeder für Freiheit und Demokratie zu fördern. Wir stehen zur Kulturförderung und stellen die dafür benötigten Mittel zur Verfügung“, so Kurze.
Der kulturpolitische Sprecher, Andreas Schumann, freut sich über die künftige Stärkung des Landeschorverbandes. Erstmalig seien für die Verbandsarbeit und die Koordination der Chöre in Sachsen-Anhalt 150.000 Euro im Haushaltsplanentwurf eingestellt. „Die Chöre sind ein lebendiger und wichtiger Teil unseres Kulturlebens. Nach der Corona-Pandemie kommt es nun darauf an, die Arbeit der Chöre wiederzubeleben sowie die Nachwuchs- und Jugendarbeit zu stärken. In vielen ländlichen Regionen sind Chöre ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens, der Tradition und Teil des regionalen Kulturgutes. Wer als Kind in einem Chor gesungen hat, der wird auch als Erwachsener in einem Chor singen“, so Schumann.
Impfpflicht, Krull: „Das Scheitern war zu erwarten“
Der Bundestag hat die allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Nachdem bereits im Vorfeld eine Impfpflicht ab 18 Jahren keine Mehrheit fand, ist heute auch der neue Vorschlag, eine Impfpflicht ab 60 Jahren einzuführen, gescheitert.
Dazu erklärt Tobias Krull, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion: „Das Scheitern der Impfpflicht war zu erwarten. Das Ansinnen diese einzuführen, kommt aus unserer Sicht zu spät. Voraussetzung dafür wäre auch ein Impfregister gewesen. Das scheint aber nicht gewollt zu sein. Dass aus den Reihen der Ampelkoalition immer wieder neue Vorschläge kommen, wirkt sehr willkürlich. Mit Seriosität hat das nicht viel zu tun. Wir sehen uns mit der Entscheidung des Bundestages bestätigt. Unsere Fraktion hatte sich bereits Mitte Januar gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.“