Rehkitzrettung: Gelebter Tierschutz muss weiter gefördert werden
Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat erst im vergangenen Jahr eine Drohnenförderung mit einem Volumen von drei Millionen Euro aufgesetzt, wodurch die Rehkitzrettung in Deutschland nachhaltig unterstützt werden konnte. Mit rund 900 Drohnen konnten in Deutschland schätzungsweise 6.000 Kitze vor Tod und Verstümmelung durch die Mahd gerettet werden. Nun will Minister Cem Özdemir (B90/DIE GRÜNEN) das Förderprogramm auslaufen lassen. In einem offenen Brief an den Minister kritisieren die jagdpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen dieses Vorgehen.
Dazu erklärt Alexander Räuscher, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Landwirte stehen in der Pflicht zur Wildsuche. Ansonsten verstoßen sie gegen das Tierschutzgesetz. Daher ist es völlig unverständlich, dass die neue Bundesregierung dieses erfolgreiche und dem Ehrenamt im Naturschutz dienlichen Förderprogramm nicht weiterführen will. Gerade in Zeiten, in denen der Naturschutz und das Tierwohl berechtigterweise eine zunehmende Bedeutung erhalten, sollte die Politik entsprechende Initiativen nicht nur mit Worten, sondern auch finanziell unterstützen.“
Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Die Rehkitzrettung ist gelebter Tierschutz und ein vorbildliches Beispiel für das gemeinsame Engagement der Jägerschaft, der Landwirtschaft und vieler weiterer Akteure für den Natur- und Artenschutz. Dafür braucht es aber modernste Technologien, um große Flächen sicher und effizient abzusuchen. Diese Technologien kosten viel Geld und müssen daher gefördert werden.“
Mindestlohn, Thomas: Lohnabstandsgebot wird konterkariert
Die Ampelkoalition im Bundestag hat heute die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Die Erhöhung der Lohnuntergrenze ist zum 1. Oktober geplant.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: „Mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro gefährdet die Ampelkoalition die hochwertige Berufsausbildung und Weiterqualifizierung im Mittelstand und im Handwerk.“ Der heutige Beschluss würde das Lohnabstandsgebot konterkarieren und die Mindestlohnkommission, die zur Hälfte aus Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern besteht, entmachten. „Eine Steigerung der Lohnkosten treibt die Inflation weiter voran und führt viele Dienstleister in den Ruin, da sich die Angebotspreise verteuern werden. Unter Umständen wird dadurch die Schwarzarbeit gefördert“, so Thomas.
Jagdrecht: Wolfsbestand regelt sich nicht von allein – Der Wolf muss als Kulturfolger betrachtet werden
In Sachsen-Anhalt erfasst der aktuelle Bericht zum Wolfsmonitoring im Land 22 Rudel und drei Paare mit insgesamt 150 Tieren. Hinzu kommen sechs länderübergreifende Rudel in Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. Umweltminister Armin Willingmann (SPD) sieht laut gestriger Pressemitteilung eine Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht des Landes skeptisch. Sie hätte praktisch keinerlei Wirkung, weil sich der Schutzstatus dadurch nicht ändere.
Dazu erklärt Alexander Räuscher, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion: „Der Minister geht weiter davon aus, dass sich die Wolfsbestände von allein regeln. Auf den Selbstregulierungsmechanismus der Natur kann man in Sachsen-Anhalt aber nicht bauen. Darum wird es in unserer Kulturlandschaft niemals ein ausbalanciertes Gleichgewicht geben. Der Wolf ist klug, neugierig, lernfähig und zeigt keine Scheu vor Siedlungen, Nutztieren oder Menschen. Er muss endlich als Kulturfolger betrachtet werden. In Niedersachsen hat die rasante und ungebremste Entwicklung der Wolfspopulation dazu geführt, dass er ins Jagdrecht aufgenommen wurde. Uns ist bewusst, dass es das Problem nicht löst. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.“
Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir fordern ein aktives Wolfsmanagement. Die Bundesregierung muss den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes an die EU melden und auf den Wechsel in Anhang V der FFH-Richtline drängen. Es geht darum, ein weitgehend konfliktfreies Miteinander in unserer Kulturlandschaft zu gewährleisten.“
Tariftreue- und Vergabegesetz, Thomas: Wichtiger Beitrag für den Bürokratieabbau
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bewertet das neue Tariftreue- und Vergabegesetz als deutliches Zeichen für weniger Bürokratie. Die Profiteure seien Mittelstand und Handwerk, aber auch die Kommunen. Die Vergaberegeln sollen künftig erst ab einem geschätzten Auftragswert von 120.000 Euro bei Bauvorhaben bzw. 40.000 Euro für Lieferungen gelten.
„Das Vergabegesetz gehörte in der Vergangenheit zu den umstrittensten Gesetzen in Sachsen-Anhalt, weil es kompliziert, wirtschaftsfeindlich und bürokratisch war. Ich bin sehr froh, dass die Koalitionsfraktionen das Schreckgespenst beseitigt haben“, so Thomas. Neben höheren Schwellenwerten sorge vor allem die Möglichkeit der Präqualifizierung und die freiwillige Anwendung sozialer Standards für eine erhebliche Bürokratieentlastung. Die CDU lehne gesetzliche Mindestlöhne grundsätzlich ab. Mit der jetzt gefundenen Lösung im Vergabegesetz würde jedoch der allgemeinen Lohnentwicklung in unserem Bundesland Rechnung getragen, so Thomas abschließend.
Ladenöffnungszeitengesetz, Thomas: Es bleibt beim Konsens mit Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, weist die Kritik am neuen Ladenöffnungszeitengesetz als pauschal und ungerechtfertigt zurück. Das Gesetz bewege sich im bundesrechtlichen Rahmen. Auch werde der frühere gesellschaftliche Konsens mit Gewerkschaften, Kammern und Verbänden sowie den Kirchen von maximal vier verkaufsoffenen Sonntagen beibehalten.
Der durch die Koalition vereinbarte Corona-Ausgleich mit zwei zusätzlichen Öffnungstagen sei einmalig für die Jahre 2023 und 2024 befristet. „Ein Gesetz, das nicht rechtssicher ist, braucht keiner. Darum haben wir vereinbart, das neue Ladenöffnungszeitengesetz so rechtssicher wie in anderen Bundesländern auszugestalten. Damit wollen wir der derzeitigen Klageflut entgegentreten. Diese hat für viel Frust bei Kunden, Kommunen und den Geschäftsinhabern gesorgt“, so Thomas. Angesichts der Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie und des hohen Konkurrenzdruckes durch den Onlinehandel stehe der Einzelhandel mit dem Rücken zur Wand. Wer über die Revitalisierung von Innenstädten rede, der müsse sich auch um den Fortbestand des Einzelhandels sorgen. „Für diesen ist die jetzt angedachte Regelung ein gutes Signal“, so Thomas abschließend.
Landtag beschließt Haushalt 2022 – Nachhaltige Finanzpolitik ist für die Zukunft unverzichtbar
Der Landtag hat heute den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Das Volumen beträgt 13,348 Milliarden Euro. 60 Millionen Euro werden investiert, um den Sanierungsstau bei den Kreisstraßen zu beseitigen. Den Kommunen wird mit dem Übergangs-FAG mehr Geld zur Verfügung gestellt – insgesamt 1,735 Mrd. Euro. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit wird fortgesetzt und die finanziellen Mittel für die freien Schulen sowie für den Strukturwandel werden aufgestockt. Die Digitalisierung in der Krankenhauslandschaft, in der Landesverwaltung, in den Schulen und bei der Polizei wird vorangebracht. Zudem wurden die Praktikumsgutscheine sowie die Meistergründungsprämie verstetigt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt erklärt dazu: „Die Verhandlungen zum Haushalt waren sehr konstruktive, anständige und zielführende Gespräche in guter Atmosphäre. Dafür möchte ich allen Beteiligten danken. Tragfähige Finanzen sind für das dauerhafte Erreichen von in die Zukunft gerichteter Ziele unabdingbar. Eine solche Finanzpolitik ist nachhaltige Finanzpolitik und dafür steht die CDU-Fraktion. Dafür steht auch der Haushalt, den wir heute beschlossen haben.
Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Nun gilt der Blick in die Zukunft. Wir alle wissen noch nicht, wie sich der Ukraine-Krieg gesamtwirtschaftlich auswirken wird. Schon im Jahr 2023 wird der finanzpolitische Spielraum wesentlich enger sein. Für die Zukunft braucht es ein zwingendes Umdenken in allen Politikbereichen. Leistungsgesetze des Landes müssen überprüft werden. Wir dürfen die Lasten von heute nicht auf die kommenden Generationen verschieben. Wir müssen künftig eindeutige Prioritäten festlegen und die Folgen unserer Entscheidungen noch intensiver hinterfragen. Das bedeutet auch: Finger weg vom Pensionsfonds!“
Steuerschätzung, Heuer: Schuldentilgung ist rechtlich zwingend notwendig
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ prognostiziert im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2021 für die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen von insgesamt 219 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 97 Milliarden Euro auf die Länder. Allerdings: Die Steuerschätzer berücksichtigen nur Reformen, die Bundestag und Bundesrat bereits passiert haben. Große Teile der geplanten Entlastungspakete wegen der hohen Energiekosten sind aber noch im parlamentarischen Verfahren und konnten somit nicht berücksichtigt werden.
Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Zahlen klingen auf den ersten Blick gut, sind aber mit Vorsicht zu genießen. Die Steuerschätzer konnten viele Unwägbarkeiten, wie die Folgen des Ukraine-Krieges, noch gar nicht mit einbeziehen. Darum müssen die Mehreinnahmen rechtlich zwingend zur Schuldentilgung genutzt werden. Das Land hat mit dem Corona-Sondervermögen sehr viel Geld ausgegeben. Einen Spielraum für weitere Ausgabewünsche kann ich daher nicht erkennen. Auch wenn die Freude groß ist, ist jetzt finanzpolitische Disziplin gefordert. Nur so können wir Sachsen-Anhalt krisensicher und generationengerecht aufstellen. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist finanzierbar und opportun“, erklärt Heuer abschließend.
Haushalt 2022: Praktikumsgutscheine, Mittel für den Strukturwandel und 60 Millionen Euro für Kreisstraßen – CDU setzt Initiativen durch
Die Koalitionsfraktionen haben sich während der Haushaltsverhandlungen geeinigt, zusätzlich 15 Millionen Euro für die Sanierung von Kreisstraßen auszugeben. Damit stehen für das Haushaltsjahr 2022 insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung. Des Weiteren werden die Praktikumsgutscheine und die Meistergründungsprämie verstetigt sowie die Mittel für den Strukturwandel deutlich aufgestockt. Zudem wird die Schulsozialarbeit bis zum Ende des Schuljahres 2024 vom Land finanziert und es steht mehr Geld für die Schulen in freier Trägerschaft zur Verfügung. Das soll heute in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses beschlossen werden. Das Volumen des Haushalts für das Jahr 2022 beträgt 13,348 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Haushalt wird in der Landtagssitzung im Mai abschließend beraten.
Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Es war uns eine Herzensangelegenheit, für den Kreisstraßenbau mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist uns gelungen. Der Investitionsstau bei den Kreisstraßen liegt bei über 1 Milliarde Euro. Dort besteht dringender Handlungsbedarf. Gerade für Ortschaften ist es sehr erfreulich, dass auch innerörtliche Nebenanlagen an Kreisstraßen, wie Fuß- und Radwege, mitfinanziert werden.“ Die Koalitionspartner konnten sich in vielen weiteren Bereichen einigen. Dazu gehören die Verstetigung der Praktikumsgutscheine und der Meistergründungsprämie, die Fortführung der Finanzierung der Schulsozialarbeit sowie die Aufstockung der finanziellen Mittel für die freien Schulen und für den Strukturwandel. „Es waren sehr konstruktive, anständige und zielführende Verhandlungen in guter Atmosphäre“, macht Heuer deutlich. Der Landtag wird im Mai einen Haushalt mit einem Rekordvolumen beschließen. Für die kommenden Jahre brauche es ein zwingendes Umdenken in allen Politikbereichen. „Um unser Sachsen-Anhalt krisensicher und generationengerecht aufzustellen, müssen wir bereit sein, die Folgen unserer Entscheidungen zu bedenken. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist finanzierbar und opportun“, erklärt Heuer abschließend.
Berufsorientierung – Handwerk hat Zukunft und braucht Nachwuchs
Das Handwerk ist in Sachsen-Anhalt nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern vor allem sehr aktiv in der Ausbildung von zukünftigen Fachkräften. Dabei hat sich der Wettkampf um junge Talente, aufgrund des demografischen Wandels deutlich verschärft. Das Handwerk kämpft zudem mit häufig falschen Vorstellungen über den beruflichen Alltag.
Thomas Keindorf, Sprecher für Berufliche Bildung der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Als Handwerker haben wir das Problem, dass mehrere Ministerien für die berufliche Bildung zuständig sind. Wir plädieren für eine enge Verzahnung, klare Zuständigkeiten und die Benennung eines konkreten Ansprechpartners für diesen Bereich. Die Handwerkskammern, aber auch die einzelnen Handwerksbetriebe, sind kreativ bei ihren Bemühungen, Nachwuchs für die unterschiedlichen Handwerksberufe zu gewinnen. Mit den von unserer Fraktion initiierten bezahlten Praktika für Schülerinnen und Schüler helfen wir als Land aktiv mit. Wir dürfen das Handwerk bei seinen Bemühungen nicht allein lassen.“
Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Ein Baustein für den Gewinn von jungen Fachkräften bzw. Auszubildenden für das Handwerk ist eine Berufsorientierung an allen Schulformen, die auf diese Stütze der Wirtschaft hinweist. Die duale Berufsausbildung ist ein Erfolgsmodell und eine der Garanten für die bekannte deutsche Qualitätsarbeit. Das Ziel muss sein, Schülerinnen und Schüler, egal mit welchem Schulabschluss, für das Handwerk zu begeistern.“
Aktuelle Debatte – Unterstützung muss schnell bei Landwirten und Verbrauchern ankommen
Im April mussten Verbraucher für Energieprodukte und Nahrungsmittel deutlich mehr Geld ausgeben. Insgesamt lag die Inflation im Jahresvergleich laut Statistischem Bundesamt bei 7,4 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 40 Jahren. Zudem explodieren, aufgrund des Krieges in der Ukraine, die Getreidepreise für die Schwellenländer. Diese Punkte waren Anlass einer Aktuellen Debatte heute im Landtag.
Dazu erklärt Tim Teßmann, Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion: „Firmen haben Existenzängste. Landwirte klagen über gestiegene Kosten für Dünger. Die Menschen kaufen aus Angst auf Vorrat. Um diese Probleme in den Griff zu bekommen, braucht es eine europäische Lösung. Daher ist das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Landwirte und Verbraucher in der EU notwendig und richtig. Diese Hilfe muss so schnell wie möglich, bei den Landwirten und Verbrauchern vor Ort ankommen.“
Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, ergänzt: „Die Ukraine gilt als ‚Kornkammer Europas‘, aber auch Russland exportiert Millionen Tonnen Getreide. Durch den Krieg werden große Teile der Ernten in diesem Jahr ausfallen. Die Landwirtschaft kann diese Ausfälle nur durch eine erhöhte Produktivität ausgleichen. Dafür müssen die guten Böden in Sachsen-Anhalt aber auch bewirtschaftet werden. Flächenstilllegungen sind zurzeit völlig unangebracht. Es braucht mehr Flexibilität in den nationalen und europäischen Vorgaben.“