Alternativen zum Hausbesuch: Digitale Pflegebegutachtung fortsetzen
Zum Schutz von vulnerablen Gruppen wurde im Zuge der Corona-Pandemie Leistungsprüfern von Pflegeleistungen ermöglicht, die Begutachtung von Pflegebedürftigen durch alternative Methoden durchzuführen. Dazu zählen unter anderem Video- oder Telefoninterviews. Diese Regelung gilt per Gesetz bis einschließlich 30. Juni 2022. Auf Initiative der CDU-Fraktion wird es nun durch das Land Sachsen-Anhalt zeitnahe Bestrebungen geben, diese Regelung zu verlängern. Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen konnte heute ein entsprechender Antrag im Landtag verabschiedet werden.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Anja Schneider, erklärt dazu: „Nicht nur die anhaltende Pandemie hat verdeutlicht, dass die Pflege und deren Fachkräfte ein unschätzbares Gut für unsere Gesellschaft ist. Die Erfahrungen des Medizinischen Dienstes in Sachsen-Anhalt während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass die Qualität der Pflegebegutachtung mit der Einführung von alternativen beziehungsweise digitalen Begutachtungsformen im Vergleich zu vergangenen Jahren vergleichbar geblieben sind. Auch die Akzeptanz aller Beteiligten wird Umfragen zufolge als positiv empfunden. Unser Ziel ist, die alternative Begutachtung perspektivisch als Erweiterung der bisherigen Begutachtungsformen zu implementieren.“
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, ergänzt: „Es ist uns gelungen, ein bedarfsgerechtes Konzept zur Fortführung von alternativen Begutachtungsformen zu erarbeiten. Nicht nur unter Pandemiebedingungen ist es in der heutigen Zeit notwendig, digitales Potenzial im Gesundheits- und Pflegesektor auszuschöpfen. Es ist uns wichtig, dass die Feststellung einer Pflegebedürftigkeit möglichst schnell, unkompliziert und ressourcenschonend erfolgen kann. Dabei schützen wir gleichzeitig die Bedürfnisse und Wünsche der pflegebedürftigen Person. Sie kann im Einzelfall entscheiden, ob eine Begutachtung konventionell oder digital stattfinden soll.“
Erneuerbare Energien, Hietel-Heuer: Speicherförderprogramm stützt Bürgerenergiewende
Der Landtag hat am Dienstagabend den Antrag der Koalitionsfraktionen „Bürgerinnen und Bürger entlasten – Energie- und Wärmewende voranbringen“ beschlossen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer: „Mit dem Landtagsbeschluss des CDU-initiierten Antrages ist ein wichtiger Schritt hin zur Bürgerenergiewende getan. In Sachsen-Anhalt wurde das Speicherförderprogramm des Landes in der Vergangenheit so gut angenommen, dass es schnell überzeichnet war. Nun soll das Programm ab August 2022 fortgeführt werden, flexibler und so unbürokratisch wie möglich ausgestaltet. Im Vergleich zum vergangenen Haushaltsjahr haben wir die Fördersumme mit 1,4 Millionen Euro fast verdreifacht. Schritt für Schritt wollen wir die Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien schaffen. So soll die Beschaffung und Errichtung eines Stromspeichers in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage für Dächer gefördert werden. Auch die Umstellung der Wärmeversorgung in Wohngebäuden soll mit in die Förderung einbezogen werden. Darüber hinaus sollen umfangreiche Forschungsansätze in den Bereichen Energie- und Wärmewende im Gebäudesektor an den Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen im Land Berücksichtigung finden. Selbstverständlich sind hierbei das heimische Handwerk und die heimische Wirtschaft einzubeziehen.
Sachsen-Anhalt ist seit Jahren Vorreiter in Sachen Erneuerbare Energien. Nicht umsonst wird sich der Chiphersteller Intel in Magdeburg und der Börde ansiedeln. Denn seine Konzernphilosophie ist „Sustainability“ – also Nachhaltigkeit. Um weiter vorne dabei zu sein und unseren Energie- und Klimaschutzzielen gerecht zu werden, werden wir bis 2026 5,65 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduzieren und die Energiewende vorantreiben. In dem im Juli beginnenden Zukunfts- und Klimakongress müssen wir dann die Fragen klären, wo wir weiter und wie wir schneller ausbauen. Dies kann aber nur gelingen, wenn wir das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen.“
Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Schulenburg: Rechtliches Fundament für die Gefahrenabwehr
Die heute von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt gestaltet die Eingriffsbefugnisse der Polizei effizienter und harmonisiert sie mit der Rechtslage anderer Länder.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg: „Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist das rechtliche Fundament, um in einem Rechtsstaat Gefahren, die sich z.B. gegen die Bevölkerung oder gegen staatliche Einrichtungen richten, abzuwehren. Wir tun alles dafür, diejenigen zu schützen, die sich im Rahmen staatlichen Handelns selbst in Gefahr bringen müssen, um andere zu schützen. Der Einsatz von Body-Cams hat vor allem eine präventive Funktion. Zudem wird die nachträgliche Aufklärung erleichtert und der oder die Beamte vor ungerechtfertigten Anschuldigungen geschützt. Ein weiteres effektives und effizientes Einsatzmittel ist die elektronische Fußfessel. Damit können wir potenzielle Terroristen rund um die Uhr überwachen, so sparen wir personelle Ressourcen.“
Berliner Resolution, Hietel-Heuer: Klimaschutz mehrdimensional denken und umsetzen
Die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in den Ländern trafen sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin. In der „Berliner Resolution“ haben sich die Umweltpolitikerinnen und -politiker auf eine gemeinsame Linie zum Klima- und Umweltschutz verständigt.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer: „Die Auswirkungen des globalen Klimawandels sind allerorts zu spüren. Daher haben sich die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in den Ländern klar zur Pariser Klimaschutzvereinbarung bekannt. Wir möchten eine lebenswerte Umwelt, ein intaktes Klima und einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen jetzt und für zukünftige Generationen sichern. Wir müssen mehr Tempo bei der Energie- und Wärmewende machen! Eine gesicherte Versorgung ist nur dann gewährleistet, wenn die Produktion von Energie auf möglichst vielen und unabhängigen Säulen basiert und wenn auch die Bedarfsspitzen gut und zuverlässig bedient werden können. Dabei sind Wasserkraftanlagen eine bewährte Lösung. Die Wasserkraft leistet als schwankungsarme regenerative Energiequelle einen erheblichen Beitrag zur emissionsarmen Stromversorgung und wird bei fortschreitender Energiewende noch weiter an Bedeutung gewinnen.
Auch die Entwicklung von Speichertechnologien im industriellen Maßstab ist von großer Bedeutung. Stromspeicher können dabei helfen, das Stromangebot mit dem Stromverbrauch in Einklang zu bringen. Für eine sichere und preiswerte Energieversorgung ist die Technologieoffenheit bei der Energiegewinnung und der Energienutzung zwingende Voraussetzung. Eine unserer wichtigsten Ressourcen ist das Wasser. Sachsen-Anhalt zählt zu den trockensten Regionen Deutschlands. Daher ist ein flächendeckendes und ganzheitliches Wassermanagement aufzubauen, um z. B. die Wasserrückhaltung in der Fläche zu gewährleisten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in den Prozess des Klimaschutzes einbezogen werden, denn letztlich können nur diese ihr Konsumverhalten ändern. Dazu bedarf es der Aufklärung und Sensibilisierung aller Generationen. Ein Klimaschutz, der durch Verbote, Richtlinien und Gesetze das Leben einschränkt, wird nicht von der Gesellschaft akzeptiert. Eine wirksame Klimaschutzpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Menschen und Politikfelder betrifft.“
Ölembargo, Thomas: Bundesregierung muss Raffineriestandorte Leuna und Schwedt aktiv unterstützen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, fordert die Bundesregierung auf, die Raffineriestandorte Leuna und Schwedt aktiv zu unterstützen. Diese könnten nicht einfach andere Ölsorten verarbeiten, da sie auf russisches Öl ausgelegt seien. In Schwedt komme eine komplexe Eigentümerstruktur hinzu. Bisher habe man nur nette Worte des Bundeswirtschaftsministers vernommen.
„Angesichts der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl in Ostdeutschland muss es zeitnah einen finanziellen Ausgleich für Ostdeutschland geben. Es kann nicht sein, dass die neuen Bundesländer die steigenden Energiekosten für die Russlandsanktionen schultern und wohlmöglich Arbeitsplätze in der Mineralölindustrie verlieren“, so Thomas.
Verpflichtendes Dienstjahr offen prüfen
Für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt wünscht sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit für junge Menschen in Deutschland.
Dazu sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Die Aussagen des Bundespräsidenten für die Prüfung der Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres sehen wir grundsätzlich positiv. Ein solches Pflichtjahr wäre dann für alle Geschlechter nicht nur bei der Bundeswehr, beim THW oder bei der Feuerwehr möglich, sondern auch im sozialen oder kulturellen Bereich. Die Einführung wird aber nicht von heute auf morgen funktionieren. Bei der Bundeswehr fehlen beispielsweise sowohl die Liegenschaften für die Dienstleistenden als auch das notwendige Ausbildungspersonal. Daher ist parallel mitzudenken, wie die bisherigen Freiwilligendienste so attraktiv gestaltet werden können, dass sich mehr junge Menschen dafür entscheiden. In diesem Sinne sind wir für eine offene Debatte.“
Klinik in Bitterfeld-Wolfen: Medizinische Versorgung gezielt und bedarfsgerecht sichern
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sondersitzung ein deutlich positives Signal an die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen gesendet. Die Abgeordneten beschlossen, die ausdrückliche Notwendigkeit der Klinik für die medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Mit dem Beschluss werden die kommunale Selbstverwaltung geachtet und die Beschlüsse des Kreistages respektiert. Dieser hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass sich ein Wegfall der Frauenheilkunde und Geburtenhilfe destabilisierend auf die qualitativ hochwertige Kinder- und Jugendmedizin auswirke und somit den Standort weiter gefährde.
Dazu sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Ich danke allen Beteiligten, insbesondere den Koalitionsfraktionen, dass wir es innerhalb kürzester Zeit geschafft haben, ein eindeutiges Signal an die Menschen in Bitterfeld-Wolfen zu senden. Als CDU-Fraktion ist es unser Anspruch, den Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Land eine bedarfsgerechte und umfangreiche medizinische Versorgung zu gewährleisten. Die CDU-Fraktion teilt die Ansichten des dortigen Kreistages und will der Destabilisierung des Gesundheitssektors vor Ort entscheidend entgegenwirken.“
Lars-Jörn Zimmer, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Bitterfeld-Wolfen, ergänzt: „Ich danke dem Ausschuss und meiner Fraktion ausdrücklich für das schnelle Agieren. Als CDU-Fraktion stehen wir Seite an Seite mit unseren Kommunen, um bedarfsgerecht und gezielt die Daseinsvorsorge zu sichern. Die kommunale Selbstverwaltung ist dabei ein hohes verfassungsrechtliches Gut. Insofern danke ich auch den Mitgliedern des Kreistages für ihr deutliches Votum und freue mich als Bitterfelder, dass das Klinikum in Gänze erhalten bleibt. Das ist nicht nur wichtig für die medizinische Versorgung, sondern auch als Standortvorteil für die gesamte Region.“
Ausschuss in Leipzig: Wissenschaft stärkt sachorientierte Politik
Der Umwelt- und Wissenschaftsausschuss des Landtages hat am Mittwoch das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig besucht. Die Abgeordneten informierten sich hier über die Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer: „Unter dem Dach des iDiv arbeiten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 35 Ländern auf einem hohen Niveau und mit modernstem Equipment, um neue Erkenntnisse im Bereich der Biodiversität zu erlangen. Diese Erkenntnisse bilden eine wichtige wissenschaftliche Grundlage für den nachhaltigen Umgang mit der Biodiversität in unserem Land. Durch internationale Kooperationen werden hier ebenfalls Erkenntnisse für den weltweiten Umgang mit der Flora und Fauna gewonnen. Die Unabhängigkeit der Forschung und die gute Wissenschaftskommunikation helfen uns allen dabei, die Natur in ihrer Vielfalt zu verstehen und zu erhalten. Die fundierten Ergebnisse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dienen ebenso dem sachorientierten, aber auch politischen Dialog im Umgang mit dem Verlust der Biodiversität, wie er derzeit zu beobachten ist. Sie bieten Lösungsansätze, die es umzusetzen gilt, wenn wir die Biodiversität erhalten und stärken wollen.“
IFAT in München: Kreislaufwirtschaft ist Klimaschutz
Die IFAT in München gilt als Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft. Die Messe hat gezeigt, dass die Kreislaufwirtschaft einen großen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Die Sprecherin für Abfallwirtschaft der CDU-Fraktion und Mitglied in der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Elke Simon-Kuch, erklärt dazu: „Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft kann der Rohstoffknappheit entgegenwirken und gleichzeitig als Motor für Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt dienen. Es ist von Bedeutung, dass Produkte kreislaufwirtschaftsfähig hergestellt werden und Recycling endlich auch im alltäglichen Leben möglich wird. Ziel muss sein, die Verringerung der Stoffströme politisch zu verankern und das Thema Kreislaufwirtschaft deutlich stärker als bisher voranzutreiben. Abfälle sind die Rohstoffe von morgen.“
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Hietel-Heuer, ergänzt: „Die Kreislaufwirtschaft hat den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit im Fokus. Eine umsichtige Verwendung der natürlichen Ressourcen muss Teil der gesamtgesellschaftlichen Umweltbildung sein. Das Konzept der Kreislaufwirtschaft gewinnt zur langfristigen Sicherung des steigenden Ressourcenbedarfs immer mehr an Bedeutung. Die Menschen und Märkte müssen diesbezüglich sensibilisiert und aufgeklärt werden.“
Positionspapier Kinderschutz: Alle Chancen nutzen, um Täter zu finden und im Blick zu behalten
Der neue große Missbrauchskomplex mit mehr als 70 Verdächtigen hat Deutschland erschüttert. In Nordrhein-Westfalen ergaben sich Hinweise auf einen Mann, der seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft sitzt und mindestens zwölf Kinder – die Hälfte zum Tatzeitpunkt unter drei Jahre alt – missbraucht haben soll. Durch die Auswertung von Bildern und Videos, die in dessen Wohnung sichergestellt worden sind, ergaben sich Hinweise auf weitere Verdächtige in 14 Bundesländern sowie in Österreich, gegen die nun ermittelt wird. Die Dimension der Fälle hat die mit dem Kinderschutz befassten Fachpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU bewogen, ein Positionspapier mit politischen Forderungen und Zielen zu verfassen.
Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann: „Die aktuellen Ermittlungen in 14 deutschen Bundesländern zeigen deutlich: Wenn es gelingt, nur einen einzigen Akteur aus dem dunklen Sumpf des Missbrauchs und der Verbreitung von Missbrauchsbildern zu fischen, so hängt an ihm gleich ein unglaublich großes Netz voll Gleichgesinnter, die sich an dem Elend von Kindern erfreuen und damit ihr widerwärtiges Geschäft betreiben. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um so viele Missbrauchstäter wie möglich aus dem Sumpf zu ziehen und diesen Sumpf stetig und hartnäckig weiter auszutrocknen. Jeder Mensch, der sich beim Konsum von Bildern leidender Kinder im Dunkelfeld bisher sicher fühlte, soll wissen: Irgendwann kriegt der Staat dich. Wir werden unsere Kinder mit allen Mitteln schützen.“
Dazu ergänzt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Die Ausmaße dieses Sumpfes sind gigantisch. Für uns ergibt sich aus dem aktuellen Fall noch einmal mit Nachdruck der politische Auftrag, alles zu tun, damit Täter gefasst werden können und wir sie dann vor allem im Blick behalten. Wir haben unsere Forderung bekräftigt, so schnell wie möglich für eine rechtssichere Anwendung der Verkehrsdatenspeicherung im Internet zu sorgen. Wenn die Polizei Hinweise auf die IP-Adresse eines Missbrauchstäters erhält, so muss diese auch zum Täter führen können. Ansonsten macht sich unser Rechtsstaat selbst blind und der Daten- wird zum Täterschutz. Zudem brauchen Fahnderinnen und Fahnder angesichts immer neuer Anbieter von Messengerdiensten neue technische und rechtliche Ermittlungsmöglichkeiten. Die Erkenntnisse über Konsumenten von Missbrauchsdarstellungen müssen stärker präventiv genutzt werden.“