Höchster Gasverbrauch zur Energieerzeugung, Thomas: Brauchen keine salbungsvollen Reden mehr – Habeck überfordert mit Notlage
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft dem Bundeswirtschaftsminister eklatantes Fehlverhalten und Überforderung bei der Energieversorgung vor. Bei Mittelstand, im Handwerk und bei den Freiberuflern herrsche trotz überwiegend voller Auftragsbücher Alarmstimmung. Die steigenden Kosten könnten nicht mehr an die Kunden weitergeleitet werden, da die Grenze der Belastung inzwischen erreicht sei. Mittlerweile komme es zu ersten Auftragsstornierungen, so Thomas.
„Wir hören seit Wochen salbungsvolle Reden, ohne dass seitens der Bundesregierung irgendetwas unternommen wird, die Energiepreise zu deckeln. Es verstärkt sich zunehmend der Eindruck, dass der Bundeswirtschaftsminister die hohen Preise bewusst in Kauf nimmt. Angesichts der Gasknappheit ist es grob fahrlässig, heimischen Kohle- und Atomstrom in Frage zu stellen. Dass Deutschland mehr Gas zur Energieerzeugung benötigt, als je zuvor, zeigt den energiepolitischen Irrweg dieser Bundesregierung“.
Energiegipfel in Sachsen-Anhalt begrüßt – Thomas: Ohrfeige für die Ampel – Immer noch kein Gas für Deutschland
Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat den Energiegipfel der Landesregierung als positiv eingeschätzt. Man kenne die Probleme der Wirtschaft und man rede miteinander, um die Probleme gemeinsam zu lösen. Im Gegensatz zur Bundesregierung, gehe man die Dinge hierzulande pragmatisch und lösungsorientiert an. Die CDU-Fraktion fordere seit langem eine Beschleunigung der Verfahren zur Umstellung auf andere Brennstoffe. Wir begrüßen daher die Arbeit des Landesverwaltungsamtes. „Was aber in erster Linie auf Bundesebene gelöst werden muss, ist das die Preisspirale für die Verbraucherinnen und Verbraucher eingedämmt wird. Sie tragen aktuell große Lasten der Energiekrise“, so Hietel-Heuer.
Für den wirtschaftspolitischen Sprecher, Ulrich Thomas, ist die aktuelle Reise des Bundeskanzlers nach Skandinavien ein erneutes Debakel. Die Bundesregierung sei seit Wochen dabei weltweit Gas und Öl zu beschaffen. Trotz minimaler Erfolge habe man es in fünf Monaten nicht hinbekommen, mehr als nur ein Kohlekraftwerk aus der Reserve ans Netz zu nehmen und halte nach wie vor am Atomausstieg fest. „Selbst die sozialdemokratisch regierten Länder Schweden und Norwegen erteilen den deutschen Genossen eine Abfuhr. So werden wir die kommenden Probleme des Winters nicht lösen“, so Thomas. Dieser verlangt endlich koordinierte und konkrete Maßnahmen der Bundesregierung zur Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Entlastungspakete seien der völlig falsche Ansatz. Diese seien Umverteilungsaktionen, die nur kurzzeitig wirkten, nur ein Teil der Verbraucher entlasten und die tatsächlichen Probleme der Preisentwicklung nicht lösen würden.
Brandgefahr durch Totholz: CDU-Landtagsfraktion macht Erbe der Grünen für diese Situation verantwortlich
Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion: „Der Agrarausschuss hat sich am 15.06.2022 in Ilsenburg mit Vertretern des Landkreises und den Kommunen sowie dem Nationalparkleiter Herrn Dr. Pietsch getroffen, um über die Gefahren der bereits entstandenen Brände zu sprechen. Ebenso haben wir eine Exkursion in den Nationalpark gemacht, um uns ein Bild zu machen. Die vielen umgekippten Bäume bieten zur Zeit ein hervorragendes Futter für die Flammen. Außerdem behindern sie die Einsatzkräfte bei den Löscharbeiten. Aus unserer Sicht hätte das Totholz zum großen Teil entfernt werden müssen. In diesem unwegsamen Gelände mit den umliegenden Bäumen besteht ohne die Hilfe aus der Luft kaum eine Chance, einen Brandherd effektiv zu bekämpfen.“
Chris Schulenburg, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die aktuelle, sehr gefährliche Situation ist ein Erbe der Politik der Grünen aus der letzten Legislaturperiode. Seitens der Waldbesitzer und Förster wurde die damalige Ministerin wiederholt auf drohende Gefahren hingewiesen. Unternommen wurde nichts. Die Wälder insbesondere im Oberharz sind derzeit ein trauriges Mahnmal grüner ideologischer Politik.
Es war in der Vergangenheit die richtige Entscheidung der CDU, die Bundeswehr einzusetzen, um zumindest einen Teil des trockenen Totholzes herauszuholen. Von den beschafften mobilen Löschwasserbehältnissen profitieren nun die Brandbekämpfer. Unser Dank gilt insbesondere den Feuerwehrkräften, die zum Schutz der Menschen und des Eigentums Großartiges leisten.“
Inflations-Entlastungspakete – Thomas: Ineffektive Umverteilungsaktion – Wirtschaft geht komplett leer aus
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die steigende Inflation als wirkungslos und außergewöhnlich ineffektiv. Die Wirtschaft habe man komplett ausgeklammert. Besonders Mittelstand und Handwerk seien von den schwierigen Rahmenbedingungen betroffen. Man begrüße grundsätzlich, dass man das steuerliche Problem der sogenannten kalten Progression angehen wolle. Dennoch seien die Maßnahmen nicht mehr als weiße Salbe. „Das Steuerentlastungspaket für Arbeitnehmer beinhalte lediglich die Ankündigung, dass die Steuern derzeit nicht weiter angehoben werden. Die kalte Progression greift bei höheren Einkommensgruppen, davon haben aber jene nichts, die nur knapp über den Transfergrenzen liegen. Wo da eine entlastende Wirkung besteht, ist mir rätselhaft“, so Thomas.
Auch das 9-Euro-Ticket, der Tankrabatt und das 300-Euro-Energiegeld stellten sich zunehmend als wirkungslos heraus. „Das ist eine riesige steuerliche Umverteilungsaktion, ohne Einfluss auf die tatsächliche inflationäre Entwicklung. Das 9-Euro-Ticket hat zwar den Anteil der Freizeit-Reisenden enorm in die Höhe getrieben, aber die Berufspendler wegen überlasteter Infrastruktur zurück ins Auto. Der Tankrabatt kommt erst dann an den Tankstellen an, wenn er wieder ausläuft und die Einmalzahlung für Energie kann nicht einmal die aktuellen Preissprünge im Ansatz abfedern“, so Thomas. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet die jahrelange EZB-Politik und die Entwicklung der Energiekosten als Hauptgründe der Inflation in Deutschland und Europa. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich ihr Schweigen in der europäischen Finanzmarktpolitik aufgibt und aktiv gegen weitere Preissteigerungen bei Strom, Gas und Öl vorangeht. Dazu gehört die Diversifizierung der deutschen Energieversorgung inklusive der Atomenergie. Weiterhin brauchen wir endlich eine Steuerreform, um die Steuerlast grundsätzlich zu senken“, so Thomas.
Krull: Verpflichtendes Dienstjahr offen prüfen
Für mehr ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz plädiert Sachsen-Anhalt Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Unter diesen Umständen schlägt sie eine freiwillige Dienstzeit vor.
Dazu sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Die Aussagen des Bundespräsidenten für die Prüfung der Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres sehen wir grundsätzlich positiv. Ein solches Pflichtjahr wäre dann für alle Geschlechter nicht nur bei der Bundeswehr, beim THW oder bei der Feuerwehr möglich, sondern auch im sozialen oder kulturellen Bereich. Die Einführung wird aber nicht von heute auf morgen funktionieren. Bei der Bundeswehr fehlen beispielsweise sowohl die Liegenschaften für die Dienstleistenden als auch das notwendige Ausbildungspersonal. Daher ist parallel mitzudenken, wie die bisherigen Freiwilligendienste so attraktiv gestaltet werden können, dass sich mehr junge Menschen dafür entscheiden. In diesem Sinne sind wir für eine offene Debatte.“
Energiekrise: Mehr Preisstabilität und weniger Umverteilung gefordert
Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat das Maßnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministers zur Energieversorgung als reine Symbolpolitik bezeichnet. Die Menschen würden angesichts der hohen Energiepreise bereits an allen Ecken und Enden sparen. Dazu bedürfe es keiner staatlich verordneten Hinweise. „Wir brauchen für eine gewisse Zeit eine schnelle und pragmatische Diversifizierung der deutschen Energieversorgung. Dafür müssen wir bestehende Kernkraftwerke länger als geplant in unsere Stromversorgung einbeziehen. Auch bei der Energie- und Wärmewende müssen wir mehr Tempo machen! Eine gesicherte Versorgung ist nur dann gewährleistet, wenn die Produktion von Energie auf möglichst vielen und unabhängigen Säulen basiert und wenn die Bedarfsspitzen gut und zuverlässig bedient werden können“, sagt Hietel-Heuer.
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, warnt vor neuen Problemverlagerungen im Zuge der aktuellen Energiekrise. Eine Homeoffice-Pflicht würde die öffentliche Hand von hohen Energiepreisen entlasten, diese Kosten aber voll auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übertragen. Die durch den Bundeskanzler angekündigte neue Gasumlage sei wirtschaftsfeindlich und unsozial. „Anstatt für Preisstabilität zu sorgen, schafft man mit dem Wohngeldprogramm ein neues Umverteilungssystem, das nur den Wohngeldempfängern zu Gute kommt, aber durch die Masse der Verbraucher umso teuer bezahlt werden muss. Darunter leiden besonders der Mittelstand und das Handwerk. Diese müssen die höheren Kosten schultern und könnten diese oft nicht an die Kunden weitergeben“, so Thomas.
Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, Krull: Bund muss sich seiner Verantwortung stellen
Nach den Plänen der Ampelregierung soll das vom Bundesfamilienministerium unterstützte Programm „Sprach-Kitas“ zur Förderung der sprachlichen Bildung in den Kindertagesbetreuung gestrichen werden. Unter dem Motto: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ war das Programm im Januar 2016 bundesweit gestartet. Die jetzt angekündigte Streichung der Bundesmittel für die „Sprach-Kitas“ trifft in Sachsen-Anhalt mehr als 230 Einrichtungen.
Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Es ist schon sehr verwunderlich, wie die aktuelle Ampel-Koalition im Bund mit den Projekten im Bereich Kinderbetreuung der vorherigen Bundesregierungen umgeht. Bereits im Untertitel des Programms heißt es, Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist. Diese Aussage ist absolut richtig. Daher ist die Streichung der Mittel durch den Bund ein verheerendes Signal, und der Verweis auf die Bundesländer und Kommunen soll von der Mitverantwortung des Bundes ablenken.
Gleichzeitig lässt diese Entscheidung Zweifel, an dem im Koalitionsvertrag im Bund vereinbarten Ziel der Fortsetzung des Gute-Kita-Gesetzes aufkommen. Derzeit übernimmt das Land Sachsen-Anhalt den Wegfall der Bundesmittel, um zum Beispiel die Fortsetzung eines Fachkräfte-Paktes für Ausbildung und Qualifizierung sowie die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder sicherzustellen. Das war aber nur als befristete Maßnahme geplant, bis die aktuelle Bundesregierung ihre Versprechen erfüllt. Die aktuellen Entwicklungen lassen hier schlimmes vermuten.
Das Land Sachsen-Anhalt stellt bereits heute deutlich mehr als 400 Millionen bereit um die Kommunen und Eltern bei der Kinderbetreuung zu unterstützen. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“
Nachteile für Ostdeutschland ausschließen, Thomas: Forderung nach Gasnotfallplan für die Wirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft im Zuge der Russland-Sanktionen gewarnt. Weder der Bundeswirtschaftsminister, noch die Bundesnetzagentur hätten bisher konkrete Notfallpläne erklärt, wie sie mit der Gasmangellage umgehen würden. Der Bundeswirtschaftsminister habe lediglich ein Maßnahmenpaket mit Einsparvorschlägen am Donnerstag vorgestellt. Des Weiteren gebe es eine Belieferungshierarchie mit Vorrang für Krankenhäuser und private Haushalte, aber es sei immer noch unklar, wie die Verteilung innerhalb der Wirtschaft erfolge. Es bestehe daher die berechtigte Gefahr, dass westliche Bundesländer im Falle eines vollständigen Gasstopps privilegiert werden könnten.
„Wenn dieser unregulierte Zustand noch weiter anhält, dann dürfte es zu Verteilkämpfen führen, bei denen Ostdeutschland der Verlierer ist. Dies muss ausgeschlossen werden. Insbesondere die Ostdeutsche Industrie ist besonders von russischem Öl und Gas abhängig, da es der Chemie- und Mineralölbranche als Rohstoff dient. Dann steht sehr schnell die Frage im Raum, ob die BASF in Ludwigshafen oder das SKW in Piesteritz abgeschaltet wird. Ich fordere vom Bundeswirtschaftsminister eine klare Struktur und klare Aussagen im Umgang mit der Gasmangellage. Es muss endlich klar sein, wie die Gasverteilung im Falle der dritten Notfallstufe deutschlandweit erfolgt. Anstatt uns Zimmertemperaturen und Duschverhalten zu erklären wäre es jetzt wichtiger, dass uns der Bundeswirtschaftsminister mitteilt, welche Regionen, welche Branchen und welche Unternehmen im Falle eines vollständigen Gasstopps versorgt werden und weiterarbeiten können.“, so Thomas.
Automobilindustrie Thomas: Ablehnung geplanter Klimaabgabe auf neue Verbrenner-Autos
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die durch den grünen Bundeswirtschaftsminister geplante Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen auf Verbrennungsmotoren als Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für die deutsche Automobilindustrie. Bereits jetzt seien die Absatzzahlen für Fahrzeuge drastisch eingebrochen. Dies liege nicht nur an weltweiten Lieferengpässen, sondern an der Verunsicherung der Käufer, da die Bundesregierung falsche Signale setze.
„Leider vergeht kein Tag ohne neuen Irrsinn aus Berlin. Eine Steuer oder Klimaabgabe auf Verbrenner ist ein reines Abzockprogramm der Verbraucher und gibt der deutschen Automobilindustrie und deren meist mittelständischen Zulieferern den Rest“, so Thomas.
Trotz üppiger Förderung bliebe der weltweite Absatz von E-Autos weit hinter den Erwartungen zurück. Diese seien vielfach zu teuer, technisch nicht ausgereift und es fehle an einer entsprechenden Ladeinfrastruktur. Zahlreiche Länder wie China, würden daher wieder verstärkt auf herkömmliche Antriebstechniken setzen. „Es wäre gut, wenn sich Herr Habeck endlich um die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität der deutschen Energieversorgung kümmern würde, anstatt mit unsinnigen Vorschlägen immer weiter Unruhe in die deutsche Volkswirtschaft zu tragen“, so Thomas abschließend.
EU-Kommission, Simon-Kuch: Gassparplan ist ein sozio-ökonomischer Drahtseilakt
Die Europäische Kommission hat angesichts der drohenden Gaskrise einen Notfallplan vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Gasnachfrage um 15 Prozent gesenkt werden soll. Sollte das nicht geschehen kann die Europäische Kommission den Notstand ausrufen und somit verpflichtende Einsparziele festlegen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion, Elke Simon-Kuch: „Seit Wochen und Monaten wird zum Gassparen aufgerufen. Das ist auch richtig und gut so. Allerdings ist der Gassparplan mit angedrohten Sparzwang der EU-Kommission nicht das Mittel der Wahl. Sollte der Gassparplan von den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden, so muss sichergestellt werden, dass der Gassparzwang nicht die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher trifft. Ebenso muss in den Bereichen der Wirtschaft und Industrie eine ökonomische Folgeabschätzung für die einzelnen Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Region geschehen. Der Vorschlag ist ein sozio-ökonomischer Drahtseilakt.
Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Dies gilt vor allem in Krisenzeiten. Bevor man Bürgerinnen und Bürger zum Sparen von Gas aufruft, sind zunächst konkrete Einsparvorschläge in den Verwaltungen und Amtsstuben zu erbringen. Der ursprüngliche Entwurf des Gassparplans sah vor, dass u.a. öffentliche Gebäude bis zu maximal 19 Grad beheizt und mit Klimaanlagen auf nicht weniger als 25 Grad heruntergekühlt werden sollen. Diese Vorschläge sind nun nicht mehr im Gassparplan enthalten. Das wäre ein wichtiges und richtiges Zeichen gewesen.“