Feuerborn: Bürokratie abbauen, Möglichkeiten erweitern
Im Rahmen der Tagung der agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen hat Olaf Feuerborn, landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit seinen Kollegen über die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei der dringende Abbau von Bürokratie, um die Arbeit der Landwirte effizienter und zukunftsfähiger zu gestalten. Die agrarpolitischen Sprecher erarbeiteten dazu eine gemeinsame Resolution, die als Grundlage für die weitere politische Arbeit der Fraktionen dienen soll.
Die Agrarpolitiker besuchten unter anderem das Hopfenforschungszentrum in Hüll und legten besonderes Augenmerk auf die Sonderkultur Hopfen und die Herausforderungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.
„Den Hopfenbauern gehen buchstäblich die Mittel aus. Anstatt die Landwirte in ihrer Arbeit zu unterstützen, stellt man ihnen immer neue Hürden in den Weg“, kritisierte Feuerborn. „Die Landtagsfraktionen der Union setzen sich entschlossen für eine praxisnahe und landwirtschaftsfreundliche Politik ein, die die Bedürfnisse der Landwirte ernst nimmt und ihnen den Rücken stärkt.“
Feuerborn bedankt sich für den konstruktiven Austausch unter den Sprechern und betont die Bedeutung der Zusammenarbeit für die Zukunft der Landwirtschaft. Die CDU-Landtagsfraktion werde sich auch weiterhin mit Nachdruck für den Abbau unnötiger Bürokratie einsetzen und Lösungen erarbeiten, um die Produktionsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft nachhaltig zu sichern.
Thomas: Grüne brauchen kein neues Personal, sondern neues Weltbild!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der Rücktritte bei Bündnis 90/Die Grünen keine Hoffnung auf Veränderung.
„Die Grünen brauchen kein neues Personal, sondern ein neues Weltbild“, so Thomas. Hinter deren Politik stecke ein ideologischer Belehrungsapparat, dem Sachverstand und Bürgernähe fehle.
Mit dem jetzigen Führungswechsel teile man der Öffentlichkeit lediglich mit, dass man am bisherigen Kurs festhalte, nur mit anderen Köpfen. „Deutschland steckt in der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Anstatt den Weg für Neuwahlen freizumachen, bleibt die deutsche Wirtschaftspolitik weiter in den Händen grüner Ideologen“, so Thomas.
Räuscher/Feuerborn: Endlich! Die EU-weite Absenkung des Wolf Schutzstatus ist ein längst überfälliger Schritt – Der Wolf muss jetzt ins Jagdrecht
Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher, begrüßt den heutigen Beschluss der Ständigen Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes und erklärt:
„Nach jahrelangen Verzögerungen wurde endlich ein entscheidender Schritt zur Regulierung der Wolfsüberpopulation gemacht. Im gemeinsamen Positionspapier der agrar- und jagdpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, dem Bund und den Ländern, welches maßgeblich von Frau Sarah Schweitzer aus Baden-Württemberg und mir erarbeitet wurde, haben wir bereits Anfang 2023 als CDU-Fachpolitiker nachdrücklich gemeinsam die Herabstufung des EU-Schutzstatus von „streng geschützt“ in „geschützt“ gefordert.
Räuscher betont, dass der Wolf keine bedrohte Art mehr sei, sondern zunehmend eine Bedrohung für Haus- und Nutztiere darstelle. Allein in Sachsen-Anhalt leben im Schnitt 12 Wölfe pro 1.000 Quadratkilometer, während es in Kanada nur 5,6 Wölfe auf 1.000 Quadratkilometer sind. Zum Vergleich: Schweden und Frankreich akzeptieren lediglich 1 Wolf pro 1.000 Quadratkilometer.
Dass das Thema Wolf die Menschen in Sachsen-Anhalt bewegt, zeigt auch das große Interesse an der Veranstaltung „Blickwinkel Wolf“ der CDU-Landtagsfraktion.
Hierzu ergänzt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Olaf Feuerborn:
„Die Sorgen der Menschen im ländlichen Raum wurden nun endlich auch auf EU-Ebene ernst genommen. Mit der Absenkung des Schutzstatus sind nun die Voraussetzungen zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht und damit zu einer wirksamen Bestandsregulierung geschaffen. Jetzt müssen die nächsten politischen Schritte folgen. Ein Verstecken hinter EU-Recht ist nicht mehr möglich, “ so Feuerborn abschließend.
Heuer/Bommersbach: Fraktion vor Ort
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine auswärtige Fraktionssitzung in Bad Dürrenberg durchgeführt. Im Vorfeld besuchten die Abgeordneten die Landesgartenschau, die seit dem 19. April 2024 im historischen Kurpark der Stadt stattfindet.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklärt dazu:
„Es ist mir und meiner Fraktion wichtig, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. In Bad Dürrenberg haben wir uns über die Organisation der Landesgartenschau sowie die touristische Entwicklung der Region informiert.“
Frank Bommersbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter für den Wahlkreis Bad Dürrenberg-Saalekreis, ergänzt:
„Die Landesgartenschau in Bad Dürrenberg ist etwas ganz Besonderes. Dank der guten Zusammenarbeit von Stadt, Land und Organisationsteam ist das Projekt ein Erfolg geworden. Was in den 178 Tagen auf dem etwa 15 Hektar großen Gelände auf die Beine gestellt wird, ist mehr als beeindruckend.
Es hat mich gefreut, meine Fraktionskollegen zur Landesgartenschau 2024 begrüßen zu dürfen.“
Ruland: Kommunale Selbstverwaltung stärken – faire und gerechte Verteilung der Grundsteuer für die Bürger sichern!
Heute wurde in der Landtagssitzung der Gesetzentwurf für das Grundsteuerhebesatzgesetz für Sachsen-Anhalt eingebracht. Aufgrund der bundesweiten Grundsteuerreform mussten in Sachsen-Anhalt alle Grundstücke neu bewertet werden. Ein Großteil der Neubewertungen ist bereits erfolgt und den Grundstückseigentümern und Kommunen durch Bescheid übermittelt worden.
Hierzu attestiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Stefan Ruland:
„In der Gesamtheit der Datenlage wird deutlich, dass es zu markanten Verschiebungen der Grundsteuerlast zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken kommen kann. Damit die Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung hier individuell regulierend eingreifen können, schafft das Grundsteuerhebesatzgesetz die gesetzliche Grundlage für erstmals differenzierende Hebesätze in Sachsen-Anhalt.“
Der Bund hatte bei der Grundsteuerreform von Anfang an Aufkommensneutralität versprochen und auch immer wieder angekündigt nochmal gesetzlich nach zu justieren. „Passiert ist aber nichts“, so Ruland „und deshalb nehmen wir das Heft selbst in die Hand. So können die Städte und Gemeinden nachsteuern und für eine faire Verteilung der Besteuerung rechtzeitig vor Beginn des neuen Steuerjahres sorgen“, betont Ruland die Eilbedürftigkeit dieses Gesetzes.
Teßmann: CDU-Fraktion fordert nachhaltige Reform des Kinderförderungsgesetzes
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Zukunft des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) debattiert. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die notwendige Entlastung des Kita-Personals und eine nachhaltige Verbesserung der Betreuungsqualität ein.
„Unsere Erzieherinnen und Erzieher arbeiten am Limit, die Qualität leidet, und das Personal braucht Entlastung“, so Tim Teßmann, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine nachhaltige Reform des KiFöG, um die Qualität der Betreuung zu verbessern und das Kita-Personal sowie die Eltern bestmöglich zu unterstützen.
„Wir wollen die Mehrkindregelung nicht abschaffen, sondern gerecht und missbrauchssicher anpassen. Freiwerdende Mittel sollen zielgerichtet für das KiTa-Personal und die Betreuungsqualität eingesetzt werden. Wir wollen Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen-Anhalt halten. Erste Gemeinden haben bereits begonnen, Stellen zu reduzieren – diesen Trend müssen wir dringend stoppen. Die Anpassungen im KiFöG sind vor dem Hintergrund des demographischen Wandels unausweichlich, bieten allerdings auch die Chance auf eine zukunftssichere Gestaltung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt“, so Teßmann.
Kühn: Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nicht pauschal verdächtigen
Zu einem Gesetzentwurf zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen erklärt Xenia Kühn, Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung:
„Der Kampf gegen Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Zur Bekämpfung ist ein wirksamer rechtlicher Schutz unerlässlich. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder Gesetzesentwurf, der mit Antidiskriminierung überschrieben ist, eine Verbesserung darstellt. Es bestehen heute neben Artikel 3 des Grundgesetzes zahlreiche bewährte Vorschriften, die diskriminierendes Verhalten verhindern sollen und mit denen sich der Einzelne zur Wehr setzen kann.
Die Vermutungsregelung, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst andere diskriminieren, ist ein Angriff auf all diejenigen, die das Leben im Land durch ihre Arbeit im öffentlichen Dienst am Laufen halten. Diskriminierung und Pauschalverdächtigungen sind für uns gleichermaßen indiskutabel. In Zeiten zunehmender Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst steht die CDU-Landtagsfraktion felsenfest an ihrer Seite.“
Teßmann: Initiative der CDU-Fraktion sichert interkollegialen Ärzteaustausch: der Schutz unserer Kinder hat oberste Priorität
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe beschlossen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde der interkollegiale Austausch zwischen Ärzten in Fällen von Kindesmisshandlung in das Gesetz aufgenommen und damit rechtlich abgesichert.
Tim Teßmann, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hob die Bedeutung hervor:
„Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist uns als CDU-Landtagsfraktion ein zentrales Anliegen. Ärzte und Ärztinnen müssen bei einem Verdacht auf Kindesmisshandlungen in der Lage sein, sich auszutauschen und gemeinsam über Diagnosen und Maßnahmen zu beraten – ohne Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen. Mit der rechtlichen Absicherung des interkollegialen Austauschs wollen wir den Medizinern diese Sicherheit bieten.“
Der Austausch soll insbesondere in Fällen von „Doctor-Hopping“ – dem häufigen Wechsel von Ärzten durch die Betroffenen oder ihre Familien, um Misshandlungen zu verschleiern – die frühzeitige Erkennung von Kindesmisshandlungen unterstützen.
„Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine Kindheit ohne körperliche, psychische oder sexuelle Gewalt. Der Schutz unserer Jüngsten muss für uns alle oberste Priorität haben“, so Teßmann abschließend.
Der interkollegiale Ärzteaustausch wird als präventive Maßnahme im Kinderschutz einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Misshandlungen leisten und stellt einen weiteren Schritt zur Verbesserung des Schutzes der Kinder in Sachsen-Anhalt dar.
Heuer: Zuwanderung effektiv steuern!
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die ungelöste Migrationsfrage diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer stellte dabei klar:
„Deutschland hat die Grenzen seiner Integrationsfähigkeit überschritten. Seit Jahren kommen unüberhörbare Hilferufe aus den Kommunen, doch die Berliner Ampel-Regierung stellt sich taub.“
Die CDU-Landtagsfraktion fordert ein Ende der ungezügelten irregulären Migration. Es müsse auf eine Anpassung der europarechtlichen Rahmenbedingungen hingewirkt werden.
„Unser Ziel ist eine geordnete Zuwanderung, dafür sind sichere Grenzen unerlässlich. Ein Europa der offenen Grenzen setzt eine geschlossene EU-Außengrenze voraus. Zur effektiven Steuerung von Migration muss darauf hingewirkt werden, dass Asylbewerber direkt an der europäischen Außengrenze ihr Verfahren durchlaufen und Schutz finden können. Eine Verteilung auf die Mitgliedstaaten muss sodann unter die Bedingung freier Kapazitäten gestellt werden“, erklärt Heuer.
Feuerborn: Effektive Prävention und enge Zusammenarbeit schützen Sachsen-Anhalts Bevölkerung und Natur
Olaf Feuerborn, der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zieht eine Bilanz hinsichtlich der Bekämpfung der jüngsten Waldbrände in Sachsen-Anhalt:
„Auch in Zukunft werden wir gezielt auf präventive Maßnahmen und gute Zusammenarbeit setzen, um unser Land bestmöglich zu schützen. Für die CDU-Landtagsfraktion haben der Schutz der Bevölkerung, ihres Hab und Gutes sowie der Erhalt unserer forst- und landwirtschaftlichen Flächen höchste Priorität.“
In der betroffenen Region im Harz wurden in Übereinstimmung mit der „Wernigeröder Erklärung“ – einem gemeinsamen Handlungsversprechen der Partner Land, Landkreis Harz, Nationalparkverwaltung und Stadt Wernigerode – rechtzeitig gezielte Vorkehrungen getroffen, um im Brandfall im Nationalpark schnell und effektiv reagieren zu können.
„Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Einsatzkräften für ihren Einsatz zur Bekämpfung der Waldbrände. Aber wir stellen auch fest, ohne die einsetzenden Niederschläge hätten die Waldbrände nicht so schnell bekämpft werden können“, so Feuerborn abschließend.