Thomas/Ruland: Gasumlage und Übergewinnsteuern sind die falschen Ideen!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Gasumlage als Murks, unsozial und chaotisch: „Die Gasumlage ist zum Bumerang für den Bundeswirtschaftsminister geworden. Sie muss umgehend abgeschafft werden, weil sie vor allem zu Lasten Ostdeutschlands geht. Das sind die völlig falschen Ideen.“
Es bestehe die Gefahr, dass die Energiewende die Verbraucher und die Wirtschaft in den neuen Ländern über Gebühr belasten. Der Ansatz, die hohen Energiepreise durch zusätzliche Kosten weiter zu verteuern, sei skurril. Stattdessen müssten in Not geratene Unternehmen durch staatliche Hilfspakete gestützt werden und nicht durch die Verbraucher, so Thomas.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, ergänzt zur Übergewinnsteuer: „Alle Arten von sogenannten Übergewinn- oder Zufallsgewinnsteuern sind und bleiben staatliche Eingriffe in die Marktmechanismen. Eine willkürliche Besteuerung von Unternehmen nach Gutdünken lehnen wir grundsätzlich ab.“
Thomas: Bundeswirtschaftsminister Habeck riskiert europäische Energiesicherheit wegen Niedersachsenwahl
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vom Bundeswirtschaftsminister konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise und zur Energiesicherheit gefordert. Es gibt keinen anderen Grund nur zwei von drei Atomkraftwerken weiterzubetreiben, außer die Landtagswahl in Niedersachsen. Man hoffe durch die Stilllegung, das eigene Klientel zu besänftigen und auf Kosten der Energiesicherheit Deutschlands und Europas ein paar Stimmen einzufangen.
„Die deutsche Energiewende droht unter der jetzigen Bunderegierung endgültig zu scheitern. Jetzt muss alles getan werden, um eine weitere Preisexplosion zu verhindern. Stattdessen bleibt die Ampel-Regierung untätig. Kohle- und Kernkraft bieten zur Zeit die einzige unabhängige Rückfallebene für die Energiesicherheit Deutschlands und Europas. Niemand kann verstehen, warum ausgerechnet das Atomkraftwerk in Niedersachsen vom Netz soll und niemand kann nachvollziehen, warum die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nur bis zum Zeitpunkt genehmigt wird, wenn die Gasspeicher leer sind. Mittlerweile verstärkt sich der Eindruck, dass diese Bundesregierung weder einen Plan noch ein Konzept hat“, so Thomas.
CDU-Fraktion lädt Bundeswirtschaftsminister Habeck in Wirtschaftsausschuss
Thomas: Machen uns Sorgen um Arbeitsplätze und Investitionen in Ostdeutschland
„Wir haben viele Fragen, aber nur ungenügende Antworten. Leider hören wir seit Monaten von Herrn Habeck nur, dass alles schlimmer und teurer wird. Dies führt zu großen Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Ostdeutschland“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas.
Bis heute gebe es keine Aussagen wie mit systemrelevanten Branchen in Ostdeutschland umgegangen werde. Insbesondere die Chemieparks würden in großen Abhängigkeiten stehen, was die Versorgung mit Grundstoffen und Systemprodukten betreffe. Wenn ein Hersteller wegen zu hoher Kosten nicht liefere, dann brächen ganze Produktionsketten zusammen. Es bestehe die große Gefahr, dass bald auch neue Investitionen zur Disposition stehen würden.
„Ich erwarte jetzt endlich konkrete Aussagen zur Atom- und Kohleverstromung. Wir wollen wissen, was die Bundesregierung tut, um Mittelstand und Handwerk zu entlasten? Was wird getan, um die Preisexplosionen bei Gas, Treibstoffen und Energie wirkungsvoll einzudämmen? Die nötigen Sanktionen gegen Russland dürfen nicht dazu führen, dass unsere gesamte Volkswirtschaft kollabiert. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion ein Fachgespräch im zuständigen Ausschuss beantragt, zu dem wir den Bundeswirtschaftsminister gern einladen. Ich gehe davon aus, dass er unser Landesparlament umfassend informiert“, so Thomas.
Autobahnbau, Gürth: Verzögerungen beim Bau der A143 nicht akzeptabel
Zu der heutigen Meldung in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) über den gestoppten Bau der A143 sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth: „Diese Meldung kommt zur Unzeit! Wir können uns in der gegenwärtigen Situation ein solches Signal nicht leisten. Mitten im Strukturwandel und den Vorbereitungen für wichtige Industrieinvestitionen wird die Fertigstellung der A143 erneut gestoppt.
Verkehrsteilnehmer und Anwohner werden erneut Opfer. Ohne unerträglich lange Planungszeiten und „Prozesshanselei“ hätten wir heute nicht die Baupreisexplosionen. Der Bund steht in der Pflicht sofort die Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht nur für LNG-Terminals und Windkraftanlagen, sondern für alle Infrastrukturvorhaben zu straffen.“
Finanzpolitik, Ruland: Kostensteigerungen bedingen klare Prioritätensetzung für Landeshaushalt 2023
Der neu gewählte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht angesichts explodierender Kostensteigerungen durch Energie, steigende Personalkosten und immer neue Pflichtaufgaben durch den Bund eine solide und nachhaltige Finanzpolitik als zentral für die Zukunftsfähigkeit des Landes: „Die Kostensteigerungen bedingen einer klare Prioritätensetzung für den Landeshaushalt für das Jahr 2023. Bei den bisherigen Haushaltberatungen der Landesregierung für das kommende Jahr wurde deutlich, dass insbesondere die Personalkosten im Landesdienst ein Rekordniveau erreicht haben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, diese Kosten zu senken.“
Außerdem könne sich das Land keine kostspieligen Experimente leisten. Dazu zählten unter anderem Projekte, die keine vollständige Förderquote durch EU-Mittel haben. Damit zukünftige Generationen nicht vor einem riesigen Schuldenberg stehen, müssten zwingend bezahlbare Standards neu definiert werden. Diese Absenkung beträfe alle Bereiche, so der Finanzpolitiker. „Ein ausgeglichener Haushalt hat für die CDU-Fraktion oberste Priorität. Dabei darf es keine Denkverbote geben und auch die Leistungsgesetze des Landes müssen kritisch hinterfragt werden. Eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik ist mehr denn je gefragt“, sagte Ruland abschließend.
Stolberger Erklärung: Energieversorgung sichern – Bevölkerung und Unternehmen sofort entlasten
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 28. – 31. August insbesondere mit der aktuellen Energiekrise befasst und dazu eine Erklärung mit Sofortmaßnahmen beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert sofort zu handeln. Als CDU-Fraktion unterbreiten wir konkrete Lösungsvorschläge mit der Stolberger Erklärung. Die Bevölkerung und die Unternehmen müssen sofort entlastet werden.“
Stolberger Erklärung:
Sachsen-Anhalt hat sich in den zurückliegenden Jahren positiv entwickelt. Aktuell stehen die Unternehmen vor den größten Herausforderungen in der Geschichte unseres Bundeslandes. Der mühsam aufgebaute wirtschaftliche Aufschwung droht durch das Agieren der Scholz-Regierung verspielt zu werden. Die schlechte Kommunikation und das Nichthandeln des grünen Wirtschaftsministers steuern Deutschlands Volkswirtschaft sehenden Auges in eine Rezession mit nicht absehbaren Folgen für unseren Wohlstand und die Menschen im Land. Bisherige Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket, der einmalige Energiekostenzuschuss oder der Tankrabatt waren wirkungslos und belasten stattdessen den Steuerzahler weiter. Es reicht nicht, nur schöne Bilder für die Medien zu produzieren, Deutschland braucht eine Regierung, die jetzt verantwortungsvoll handelt!
Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft:
- Hochfahren der Kohlekraftwerke und klare Aussagen zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, um der fortschreitenden Entwicklung der Energiepreise zu begegnen.
- Nutzung aller heimischen Ressourcen zur Stromerzeugung. Überführung der verbliebenen Kohlekraftwerke aus der Stilllegungsreserve in die sog. Kaltreserve.
- Umfangreiche Hilfsmaßnahmen für Mittelstand und Handwerk, wie Energiekostenzuschüsse, Härtefall-Fonds, steuerliche Vergünstigungen, flexible Arbeitszeitregelungen und Kurzarbeitergeld.
- Vorübergehendes Aussetzen des europäischen Beihilferechts, um Unternehmen in Schwierigkeiten effektiv unterstützen zu können. Einführung von Härtefall-Fonds auf Bundesebene.
- Absenkung der Stromsteuer im Einklang mit europäischen Vorgaben von 2,05 auf 0,05 ct/kWh. Dies entlastet die deutsche Wirtschaft um 3 Mrd. Euro.
- Aussetzung des Zertifikatehandels auf EU-Ebene und der anstehenden Erhöhung des CO2-Preises.
- Sofortige Reform des Strommarktes mit dem Ziel, die Endkundenpreise für Strom vom Gasmarkt zu entkoppeln. Zeitweises Aussetzen der Leipziger Strombörse.
- Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent bei Strom und Treibstoffen. Einführung eines Industriestromtarifs.
- Aussetzen von Vergabegesetzen in den Ländern und Einführung eines beschleunigten Planungsrechts für Infrastrukturmaßnahmen.
- Klare Kommunikation der Bundesregierung, um Unternehmen und Märkte zu beruhigen.
- Kurzfristige Bürokratieentlastungen auf EU- und Bundesebene (Aussetzung von Statistikpflichten, Lieferkettengesetz, Taxonomieverordnung, REACH-Verordnung, Entsendeverordnung usw.)
- Ostdeutschland darf nicht zu Gunsten der alten Bundesländer benachteiligt werden.
Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger:
- Grundsätzlicher Schutz der arbeitenden Mittelschicht, von Studierenden und der Rentner.
- Ein Preisdeckel für die notwendige Grundversorgung von Haushalten. Dieser Basis Tarif muss sich am Preisniveau von 2021 orientieren und beinhaltet 2000 kWh Strom und 5000 kWh Gas pro Person.
- Abschaffung der sog. „Kalten Progression“ und beschleunigte Einführung des Inflationsausgleichsgesetzes. Gehaltserhöhungen zum Ausgleich der Inflation dürfen nicht zu einer höheren Besteuerung führen
- Inflation stoppen, bezahlbare Energie zur Verfügung stellen und Hilfen nicht besteuern.
Vorstandswahlen: Guido Heuer ist neuer Fraktionsvorsitzender
Im Rahmen der heutigen Sommerklausur hat die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt gemäß ihrer Satzung ihren Fraktionsvorstand gewählt. Der neugewählte Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt heißt Guido Heuer:
„Die CDU-Fraktion hat mit den turnusgemäßen Vorstandswahlen, ein Jahr nach der Wahl, ihre personelle Besetzung verändert. Wir werden mit den Veränderungen die kontinuierliche sachorientierte Arbeit der Fraktion weiterführen. Nun gilt es, die Parlamentsarbeit weiter mit der verlässlichen Handschrift der CDU beherzt fortzusetzen. Ich danke Siegfried Borgwardt für seinen unermüdlichen Einsatz für die Fraktion.“
Foto: der neu gewählte Geschäftsführende Vorstand der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt (erweiterter Vorstand)
Der Geschäftsführende Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
| Fraktionsvorsitzender
|
Guido Heuer (gewählt)
Siegfried Borgwardt (nicht gewählt) |
23 Ja-Stimmen (39 Anwesende)
14 Ja-Stimmen |
| Parlamentarischer Geschäftsführer
|
Markus Kurze (gewählt)
|
35 Ja-Stimmen (39 Anwesende) |
| Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
|
Frank Bommersbach (gewählt)
Dr. Anja Schneider (nicht gewählt) Alexander Räuscher (nicht gewählt) |
21 Ja-Stimmen (39 Anwesende)
10 Ja-Stimmen
6 Ja-Stimmen |
| Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin
|
Sandra Hietel-Heuer (gewählt) | 27 Ja-Stimmen (39 Anwesende) |
Zu den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen in der CDU-Landtagsfraktion wurden bei 39 Anwesenden gewählt:
| Wirtschaft und Tourismus
|
Ulrich Thomas | 36 Ja-Stimmen |
| Bildung
|
Carsten Borchert | 36 Ja-Stimmen |
| Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
|
Tobias Krull | 31 Ja-Stimmen |
| Inneres und Sport
|
Chris Schulenburg | 38 Ja-Stimmen |
| Recht, Verfassung und Verbraucherschutz
|
Karin Tschernich-Weiske | 37 Ja-Stimmen |
| Infrastruktur und Digitales
|
Detlef Gürth | 37 Ja-Stimmen |
| Landwirtschaft, Ernährung und Forsten
|
Olaf Feuerborn | 39 Ja-Stimmen |
| Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt
|
Sandra Hietel-Heuer (gewählt)
Alexander Räuscher (nicht gewählt) |
24 Ja-Stimmen
14 Ja-Stimmen
|
| Bundes- und Europaangelegenheiten, Kultur sowie Medien
|
Markus Kurze | 38 Ja-Stimmen |
| Finanzen
|
Stefan Ruland | 34 Ja-Stimmen |
| Petition
|
Angela Gorr | 36 Ja-Stimmen |
Hilfspaket für Wirtschaft – Thomas: Freie Berufe, Mittelstand und Handwerk unterstützen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Existenzängste bei Mittelstand, im Handwerk und bei den freien Berufen als berechtigt:
„Derzeit haben wir es nicht mit einer vorübergehenden Phase eines ökonomischen Abschwungs zu tun, vielmehr ist der Gesamtausblick nach über zwei Jahren Corona-Pandemie, aktuellem Ukraine-Krieg und der Energiekrise völlig offen. Diese Ungewissheit erschwert die zukünftigen Planungen und Investitionen in den Unternehmen erheblich. Angesichts der Preisentwicklungen bei Rohstoffen und Energie ist es jetzt dringend erforderlich, Freie Berufe, Mittelstand und Handwerk zu unterstützen. Für diese oft familiengeführten Unternehmen gibt es bisher keinerlei Zusagen.“
Ulrich Thomas fordert die Bundesregierung auf, jetzt ein Hilfspaket zu schnüren, das Energiekostenzuschüsse, steuerliche sowie bürokratische Erleichterungen enthält und das den Bestand der Unternehmen sichert. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass dies möglich sei. Insbesondere die Kurzarbeiterregelungen und Hilfsgelder haben die kleinen Unternehmen im Bestand gesichert, so Thomas abschließend.
Tourismus/Hotel- & Gaststättengewerbe, Zimmer: Ganze Branche kurz vor Kollaps – Hilfspakete aus Mehrwertsteuereinnahmen gefordert
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, warnt vor einer dramatischen Lage in touristischen Betrieben, bei Hotels und Gaststätten: „Wir stehen kurz vor einer Existenzvernichtungswelle, welche vor allem kleine und familiengeführte Unternehmen treffen wird. Zu den explodierenden Energiepreisen kommen weitere Belastungen durch über zwei Jahre Corona-Pandemie, höhere Mindestlöhne und steigende Preise für Lebensmittel hinzu. Außerdem wird die steigende Inflation zwangsweise zu weniger Reisen und Gaststättenbesuchen führen. Geschlossene Bäder und Museen führen zu weniger Übernachtungen. Wenn jetzt nicht schnell gegengesteuert wird, dann trifft es nun die Betriebe, die sich mit großen Kraftanstrengungen über die Corona-Zeit gerettet haben. Bisher ist die Dramatik der Situation weder bei Herrn Habeck, noch in der Berliner Ampel-Koalition angekommen“, so Zimmer.
Zimmer fordert gezielte Maßnahmenpakete für den Tourismus und das Hotel- und Gaststättengewerbe. Diese müssten auch Hilfen zum Erhalt der Infrastruktur für Ferienwohnungen und Campingplätze enthalten und aus Energiehilfen, steuerlichen Erleichterungen und einer erneuten Aktivierung der Kurzarbeiterreglungen bestehen. Insbesondere das Arbeitszeitengesetz müsse endlich flexibel gestaltet werden, um in Hotels und Gaststätten, auf zu erwartende Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung zur Einsparung von Energie zu reagieren. „Die Bundesregierung profitiert von der Energiekrise durch hohe Mehrwertsteuereinnahmen auf Energie. Diese müssen jetzt ganz schnell über Hilfspakete an Mittelstand, Handwerk und den Tourismus zurückgegeben werden“, so Zimmer.
Energiepreise/Gasmangellage, Thomas: Kraftwerksreserve endlich aktivieren
Angesichts der explodierenden Energiepreise und der Gasmangellage fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, ein sofortiges Hochfahren der deutschen Kraftwerksreserve: „Es ist skandalös, dass die Bundesregierung in fünf Monaten nur ein Kraftwerk aus der Kraftwerksreserve aktiviert hat. Aus der Gaskrise ist durch die Untätigkeit der Bundesregierung inzwischen eine Stromkrise geworden.“
Ein einzelnes Kohlekraftwerk könne nach Expertenangaben die Verbraucherpreise um mehrere Milliarden Euro entlasten. Hinzu komme der Umstand, dass Deutschland seinen Strom aktuell teuer in die Nachbarländer verkaufen könnte, um so die eigenen Kosten zu senken. Die Braunkohle sei als heimischer und preislich günstiger Brennstoff sofort verfügbar.
„Der Mittelstand und das Handwerk leiden unter den explodierenden Energiepreisen. Die Industrie kann in gewissen Grenzen Kosten kompensieren. Mittelstand und Handwerk können das nicht. Schon jetzt werden erste Aufträge storniert, da die steigenden Kosten nicht an die Kunden durchgereicht werden können. Ich kann nur hoffen, dass man in Berlin nicht wieder um riesige Umverteilungsprogramme spricht, sondern das Übel an der Wurzel packt“, so Thomas abschließend.