Bürgergeld, Thomas: Wird immer attraktiver nicht zu arbeiten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung von Bürgergeld und Mindestlohn kritisiert: „Die Koalition geht mit dem Kopf durch die Wand, die allgemeine Krisensituation ist offenbar noch nicht in Berlin angekommen. Das Bürgergeld wird den Fachkräftemangel weiter verstärken. Wer jetzt die Kritik am Bürgergeld als `respektlos´ bezeichnet verkennt, dass Deutschland 1,9 Mio. offene Stellen hat. Respektlos ist stattdessen, dass eine politische Erweiterung des Sozialhilfesystems erneut von Wirtschaft und Arbeitnehmern getragen werden muss. Das hebelt das Solidaritätsprinzip gegenüber den Steuerzahlern weiter aus.“
„Ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitsvertrag verstößt, muss mit Restriktionen oder einer Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen. Ein Empfänger von Sozialleistungen hat hingegen vom Staat nichts mehr zu befürchten. Mit der Neuregelung wird es immer attraktiver nicht zu arbeiten“, so Thomas abschließend.
Harz-Dampfloks, Zimmer: Forderung der Grünen die Harz-Dampfloks auf Wasserstoff umzurüsten ist nichts als heiße Luft
Der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Umrüstung der Dampflokomotiven der Harzer Schmalspurbahn (HSB) auf Wasserstoff und künstlichem Dampf entgegnet der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer:
„Die Harzer Schmalspurbahn ist keine Nebelmaschine! Ich kann die Grünen nur davor warnen, den Dampfbetrieb der Harzquerbahnen in Frage zu stellen. Die aktuelle Studie einer Forschergruppe schließt das Thema Wasserstoff für HSB-Dampfloks aus. Die Brandgefahr im Nationalpark ist ein Problem, das vor allem auf das Nichthandeln der ehemaligen grünen Umweltministerin zurückgeht. Diese Dinge sind aber unabhängig von der HSB zu lösen. Ich bin dem Wirtschaftsminister und dem Landrat des Harzkreises sehr dankbar, dass sie sich für den Weiterbetrieb der HSB, als die zentrale touristische Attraktion, ausgesprochen haben.“
„Die erste Schmalspurstrecke eröffnete 1887, insofern ist der Harz ohne die HSB kaum denkbar. Die Dampfloks locken jährlich bis zu 1,1 Mio. Fahrgäste aus der ganzen Welt an und müssen daher als eine der zentralen touristischen Attraktion des Harzes erhalten bleiben“, so Zimmer abschließend.
Energie- und Wirtschaftskrise, Thomas: Einsetzung eines nationalen Expertenrates Energie gefordert
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die schnellstmögliche Einrichtung eines nationalen Expertenrates für Energie gefordert: „Dieser Expertenrat muss im Kanzleramt angesiedelt sein und aus Fachleuten und Wissenschaftlern bestehen, um die aktuelle Krisensituation zu bewältigen. Der grüne Teil der Ampel-Koalition steckt in einer Ideologiefalle und sei nicht mehr in der Lage, jetzt dringende und notwendige pragmatische Entscheidungen zu treffen. Wir erleben seit Monaten einen Dilettantismus des Aussitzens und Verzögerns. Dies hat dazu geführt, dass aus einer Gaskrise eine Energiekrise wurde, die jetzt die gesamte deutsche Volkswirtschaft mit vollen Auftragsbüchern in die Rezession treibt. Anstatt zu handeln, wird bei den Grünen weiter am Atom- und Kohleausstieg festgehalten.“
„Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Energiepolitik endlich zur Chefsache zu erklären und in die Hände von Fachleuten zu legen. Aktuell befinden sich 82 Millionen Deutsche in grüner Geiselhaft. Dank deren Politik wissen viele nicht mehr, ob sie zum Jahresende noch Arbeit haben und ihre Energierechnungen bezahlen können“, so Thomas abschließend.
Forderung an Bundesregierung, Gürth: Wohnungswirtschaft bei drängenden Problemen unterstützen
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, fordert die Bundesregierung auf, die Wohnungswirtschaft bei den aktuell drängenden Problemen dieser Branche finanziell zu unterstützen: „Die Wohnungswirtschaft muss sich gegenwärtig mit drei großen Aufgaben beschäftigen. Sie muss zum einen die Unterbringung und die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge gewährleisten, dann die mangelnde Liquidität der Wohnungsunternehmen durch eigene Haushaltsmittel abmildern und außerdem die energetische Versorgung ihrer Wohnungsbestände sicherstellen. Die Bundesregierung tut jedoch zu wenig, um die Wohnungswirtschaft in diesen Anliegen zu unterstützen. Das beabsichtigte dritte Entlastungspaket reicht nicht aus und muss nachgebessert werden. Insbesondere die kaum noch vorhandene Liquidität der Wohnungsunternehmen muss wiederhergestellt werden.
Die explodierenden Kosten, die bei der Versorgung von Wohnungen entstanden sind bzw. noch entstehen werden, sind massiv in den Vordergrund getreten. Wir können als Politik dieses Problem nicht ignorieren. Ein Dach über dem Kopf und eine warme Wohnung gehören zu den elementaren Dingen menschlichen Lebens. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, für die Wohnungswirtschaft entsprechende zielgerichtete Maßnahmen zur Sicherung des sozialen Friedens in unserem Land zu ergreifen.“
Neun-Euro-Ticket, Gürth: Für ein Nachfolge-Modell muss der Bund mehr Geld in die Hand nehmen
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern über einen Nachfolger des bundesweiten Neun-Euro-Tickets diskutiert, das Ende August ausgelaufen war. Für das Land Sachsen-Anhalt würde ein Nachfolgeticket eine Mehrbelastung von 60 Millionen Euro bedeuten, die hinzukämen zu den insgesamt 400 Millionen Euro die das Land jährlich für den ÖPNV ausgibt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth: „Für ein Nachfolge-Modell muss der Bund mehr Geld in die Hand nehmen, damit die Träger des Regionalverkehrs in eine Verbesserung des Angebots investieren können. Um schneller Bahninfrastruktur zu modernisieren, müssen dringend die Genehmigungsverfahren durch den Bund verschlankt werden.“ Mit dem Neun-Euro-Ticket wurde eine gute Idee denkbar schlecht umgesetzt. Es war ein Ticket ins Chaos und ein Feldversuch zulasten der Bahnmitarbeiter und der treuen Bahnkunden. Zugausfälle, überfüllte Züge, technische Störungen und Verspätungen waren die Folge.“
Autofreie Innenstädte, Thomas: Grüner Wahn statt entschiedenes Handeln gegen die Krise
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung von Bündnis90/Die Grünen nach autofreien Innenstädten als neuerlichen Irrsinn zurückgewiesen:
„Die Wirtschaft steht vor der größten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte und die Bürger wissen nicht, wie sie ihre Strom-, Gas- und Tankrechnungen bezahlen sollen. Wer sich in dieser Zeit mit Fragen autofreier Innenstädte beschäftigt, hat den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden. Unsere Innenstädte sind kurz vor dem Aussterben. Nach zwei Jahren Corona, Inflation und steigenden Energiepreisen brauchen wir dringend geeignete Hilfsmaßnahmen um dem Einzelhandel und dem Gastronomiegewerbe zu helfen. Stattdessen beschäftigen sich die Grünen mit der Frage, wie sie das letzte bisschen Gewerbe aus unseren Innenstädten vertreiben. Wir brauchen jetzt keine grünen Wahnvorstellungen, sondern ein entschiedenes Handeln in der Krise“, so Thomas.
Krull/Teßmann: Qualität unserer Kindertageseinrichtungen muss langfristig gesichert werden!
Erzieherinnen und Erzieher sowie sozialpädagogische Fachkräfte kümmern sich täglich engagiert und mit Herzblut um die Jüngsten unserer Gesellschaft. Die zahlreichen pädagogischen Spiel- und Bildungsangebote, welche die Kindertageseinrichtungen anbieten, gehen weit über ein reines „Aufpassen“ hinaus. Der Anspruch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung“, Tobias Krull, sagt dazu: Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich. Um die hohe Qualität auch in Zukunft für Personal, Kinder und auch die Eltern zu gewährleisten, müssen wir weiter intensiv mit den Trägern der Einrichtungen zusammenarbeiten und Wege finden, die Finanzierung dem Anspruch entsprechend zu sichern. Laut aktuellem Kinderförderungsgesetz sind die örtlichen Träger in der Verantwortung eine Kita-Struktur zu schaffen, die dem Anspruch von Familien und Kindern gerecht wird. Wir werden auf Landesebene an allen notwendigen Stellschrauben drehen, dass die erforderliche Finanzierung auf lange Sicht gesichert ist. Anders als im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition angekündigt, entzieht sich Berlin hier seiner Verantwortung. Unser klares Ziel sind Investitionen in die Qualität der Einrichtungen und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. “
Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Teßmann ergänzt: „Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertagesstätten, weil ohne ihr endloses Engagement die Kleinsten keine Chance auf eine kindgerechte Entwicklung hätten. Die Vorstellung der Fraktion die LINKE die Kosten für Kindertagesplätze zu 100% aus Landesmitteln zu finanzieren ist utopisch. Qualität hat ihren Preis und als CDU werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die notwendigen Mittel des Landes, der Kommunen und der Eltern sinnvoll einzusetzen.“
Vertrauen in ÖRR nicht verlieren, Kurze: Weitere tiefgreifende Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt gefordert
Heute führte der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Diskussion unter dem Titel: „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verlieren“ durch. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze erklärt dazu: „Seit Jahren sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als tragende Säule im dualen Rundfunksystem in Deutschland. Mittlerweile sind mehr als 80% der Menschen nicht mehr bereit, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Das ist eine traurige Bilanz. Als Gründe für den Vertrauensverlust sehen wir vor allem den intransparenten Umgang mit den Rundfunkbeiträgen und die programmatische Ausgestaltung der Rundfunkanstalten. Als CDU-Fraktion mahnen wir seit Jahren die Missstände an und sehen nur bedingte Bereitschaft bei den Verantwortlichen, Reformen anzustreben. Die Sender und deren Finanzvolumen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen und der Wille zu Einsparmaßnahmen ist leider genauso stetig gesunken. Bisherige Vorschläge, wie zum Beispiel die Umstrukturierung der ARD zu einem „Schaufenster der Regionen“, finden kaum Gehör.“
Es muss weiterhin unser Ziel sein, den Diskurs zur strukturellen Gestaltung und den programmatischen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voran zu treiben und ergebnisoffen in alle Richtungen zu denken. Nur so kann eine Beitragsstabilität auch in den nächsten Jahren gewährleistet werden.
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt setzt sich seit längerer Zeit für umfassende Reformen beim Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im gesamten Bundesgebiet ein. Neben der dringend erforderlichen Diskussion um die programmatische Ausrichtung der Sender, fordern wir einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Beitragsgeldern und eine Verschlankung der öffentlich-rechtlichen Sender.
Demonstration in Magdeburg, Sturm: Anfeindungen auf Journalisten bedrohen Pressefreihheit und unsere Demokratie
Bei den Demonstrationen an diesem Montag auf dem Domplatz in Magdeburg wurden mehrere Journalisten von AfD-Landtagsabgeordneten öffentlich verbal angegriffen, namentlich genannt und deren Arbeit diskreditiert. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagen wir deutlich, dass diese Vorgänge nicht tolerierbar sind.
Daniel Sturm, Mitglied der Arbeitsgruppe Bundes- Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt dazu: „Wir verurteilen die persönlichen Anfeindungen gegenüber Journalisten bei den Demonstrationen am Montag in Magdeburg. Übergriffe auf Medienvertreter sind nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern auch auf den Rechtsstaat und die Demokratie insgesamt.“
Die Anfeindungen gegen Journalisten des MDR bezeichnet Sturm als alarmierend und beschämend. Man versuche damit, Journalisten unter Druck zu setzen und deren freie Berichterstattung zu behindern. Die Pressefreiheit in Deutschland sei nicht wie in Diktaturen und autoritären Systemen durch den Staat gefährdet, sondern durch die Respektlosigkeit, die Diffamierung und die Verleumdung. „In Zeiten von ´fakenews´ und ´alternativen´ Medien ist eine freie und unabhängige Presse mit festgelegten journalistischen Standards unverzichtbar für unsere pluralistische und demokratische Grundordnung“, sagt Sturm abschließend.
Hintergrund:
Daniel Sturm ist Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Heuer: Energiepreisentwicklung gefährdet Aufbauleistung im Osten
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, warnt vor unabsehbaren ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen für die Wirtschaft in Ostdeutschland: „Die Bewältigung der Energiekrise ist ohne Zweifel die größte Herausforderung der Nachkriegsgeschichte. Hohe Kosten für Öl, Gas und Strom hemmen die Innovations- und Investitionstätigkeit der Unternehmen. Für die neuen Länder steht die mühevolle Aufbaugeschichte der zurückliegenden 30 Jahre auf dem Spiel, wenn die Bundesregierung weiter zögerlich agiert.
Die Bundesregierung steckt in der eigenen Ideologiefalle und ist deswegen in Teilen handlungsunfähig. Wir brauchen jetzt aber klare, schnelle Entscheidungen und keine neuen Umverteilungsaktionen. Für die Wirtschaft gibt es immer noch keine Hilfsmaßnahmen. Freie Berufe, Mittelstand und Handwerk stehen trotz guter Auftragslage vor einer unsicheren Zukunft“, so Heuer.
Es müsse jetzt alles unternommen werden, um zunächst die Preisentwicklung bei Öl, Gas und Strom zu begrenzen. Weiterhin bedarf es seitens des Bundes eines umfangreichen Maßnahmenpaketes für Mittelstand und Handwerk, wie Zuschüsse, Härtefall-Fonds, steuerliche Vergünstigungen, flexible Arbeitszeitregelungen und einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Für die systemrelevante Industrie müssten Industriestrompreise eingeführt werden und es bedarf einer vorübergehenden Aussetzung des Zertifikatehandels. Allein die Kosten für CO2 Zertifikate hätten sich in den zurückliegenden 24 Monaten verdoppelt.
„Wir haben einen kerngesunden Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt und wir haben kerngesunde Unternehmen. Die Wirtschaft und die Bürger tragen keine Schuld an den hohen Energiepreisen. Es muss jetzt alles unternommen werden, um die positive Entwicklung der neuen Länder zu sichern“, sagt Heuer abschließend.