Gaspreisbremse sofort, Thomas: Brauchen endlich sofortigen Gaspreisdeckel für Verbraucher und Wirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln eingefordert: „Die jetzigen Maßnahmen sind untauglich um die Energiekrise zu bewältigen. Angesichts der Mangellage bei Strom- und Gas ist ein offener Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kaum mehr vermittelbar. Für die Wirtschaft gibt es noch immer keine Entlastungen. Man hofft wohl bei der Bundesregierung die Energiekrise aussitzen zu können. Mit dieser Einstellung gefährdet sie zehntausende Unternehmen.“
Es sei nicht zu verstehen, warum Deutschlands Nachbarländer sofortige Energie- und Gaspreisdeckel für Wirtschaft und Verbraucher hinbekämen, man hierzulande aber weiter so tue, als würde es die Krise nicht geben. „Eine Energiemangellage bekämpft man nicht mit einem Festhalten an grünen Ideologien. Jetzt müssen schnell alle Energiekapazitäten ans Netz, sonst droht in Ostdeutschland ein Unternehmenssterben. Der Gaspreisdeckel muss für alle kommen und zwar sofort“, so Thomas abschließend.
Gaspreisbremse unzureichend, Thomas: Das geht völlig an der Realität vorbei – Tausende Insolvenzen befürchtet
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hält die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme zur Gaspreisbremse für unzureichend: „Für die Wirtschaft und Industrie ist in der ersten Stufe nichts dabei. In welchem Umfang die zweite Stufe für die Unternehmen, beispielsweise im Mittelstand und im Handwerk greift, ist völlig unklar. Die Empfehlungen gehen teilweise völlig an der Realität vorbei. Selbst eine Deckelung der Gaspreise in der zweiten Stufe, erst ab März 2023 gefährdet über den Winter tausende Unternehmen im Bestand. Durch das Nichthandeln der Bundesregierung haben wir ein halbes Jahr verloren. Eine Gaspreisbremse hätte schon zu Beginn des Sommers wirksam werden können. Wenn diese erst im März nächsten Jahres eingeführt werden soll, dann gibt es tausende Unternehmen und deren Arbeitsplätze nicht mehr. Ist ein Unternehmen in Insolvenz, dann ist es auch schwerer, zusätzliche staatliche Hilfsleistungen in Anspruch zu nehmen.“
„Viele energieintensive Unternehmen, besonders im Osten, sehen zudem keine wirtschaftliche Grundlage mehr und werden zum Jahreswechsel einfach abgewickelt. Das jetzige Signal ist kein Signal der Hoffnung an die Wirtschaft, sondern es ist ein Signal der Handlungsunfähigkeit und der Selbstaufgabe“, so Thomas abschließend.
CDU-Fraktionsbeschluss – Maskenpflicht nur noch im medizinischen Bereich
In der aktuellen Fraktionssitzung der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde von den Abgeordneten mehrheitlich beschlossen, dass mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Eindämmungsverordnung, ab dem 29.10.2022 die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt nur noch für den medizinischen Bereich umgesetzt werden soll. Dieser Bereich umfasst alle Krankenhäuser und Arztpraxen in denen eine Verpflichtung zum Tragen von medizinischen oder FFP2-Masken in Sachsen-Anhalt gelten soll.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer: „Mit dem heutigen Beschluss konzentrieren wir uns auf den Schutz der vulnerablen Personengruppen im medizinischen Sektor. Eine hohe Impfquote sowie eine geringe Hospitalisierungsrate rechtfertigen, auch vor dem Hintergrund neu auftretender Virusvarianten, keine grundsätzlichen staatlich verordneten Eingriffe in persönliche Freiheits- und Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor COVID-19 mehr. Die Wirksamkeit von Masken ist, bei richtiger Anwendung, wissenschaftlich nachgewiesen. Durch umfangreiche Aufklärungs- und Informationskampagnen genießt die Maske als Schutzinstrument eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir plädieren hier an die Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger, zur korrekten Anwendung von medizinischen oder FFP2-Masken.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, ergänzt: „Jeder Bürger kann ein Impfangebot nutzen und in Eigenverantwortung über individuelle, persönliche Schutzmaßnahmen (z.B. freiwilliges Tragen von Masken, Abstandhalten, Meiden von Großveranstaltungen etc.) entscheiden. Dem mündigen Bürger sollte hier ein eigenverantwortlicher Umgang mit den Risiken für sich und seine Umgebung abverlangt werden können. In diesem Zusammenhang üben wir deutliche Kritik am Bundesgesundheitsminister, dessen ständigen Warnmeldungen und Medienauftritte mehr zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen, als der Aufklärung dienen.“
Habeck-Absage für Landtag Sachsen-Anhalt, Thomas: Anstatt vor ostdeutschen Landesparlamenten denkt Habeck lieber in Talkshows nach
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Absage des Bundeswirtschaftsministers in den Wirtschaftsausschuss des Landtages als völlig unangemessen bezeichnet. „Wir haben als eines der am meisten von der Gas- und Energiekrise betroffenen Bundesländer viele Fragen an Herrn Habeck. Offenbar gibt es im gesamten grünen Ministerium keinen kompetenten Ansprechpartner, der dem Wirtschaftsausschuss hätte Rede und Antwort stehen können. Angesichts der Handlungsunfähigkeit des Ministeriums mutet es skurril an, dass Herr Habeck seine Absage mit Zeitmangel begründet“, so Thomas.
Thomas beklagt, dass die Sorgen und Nöte Ostdeutschlands grundsätzlich in der Berliner Ampel-Politik kaum Gehör finden würden. Angesichts der angespannten Versorgungslage bestehe die Gefahr, dass die ostdeutsche Wirtschaft zugunsten westlicher Bundesländer abgeschaltet werde.
„Die jetzige Situation ist das Ergebnis einer gescheiterten grünen Energiewende. Aus diesem Grund erwarten wir Erklärungen vom zuständigen Bundeswirtschaftsminister. Was tut er zur Begrenzung der Gas- und Energiepreise? Wie geht es mit Kohle- und Atomkraftwerken weiter? Was passiert, wenn das Gas ausgeht? Wie hilft man den energieintensiven Branchen? Gibt es konkrete Hilfsprogramme für Mittelstand und Handwerk? Aufgrund der zahlreichen offenen Fragen halten wir unsere Einladung aufrecht und hoffen, dass wir den grünen Minister nicht nur in Talkshows beim Nachdenken zuschauen können, sondern auch vor einem ostdeutschen Landesparlament“, so Thomas abschließend.
Bürgergeld-Reform, Krull: Ampel regiert an der Realität vorbei
Für den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, gleicht die Reform des Arbeitslosengeldes II einer Realitätsverweigerung seitens der Ampel-Koalition.
Der Sozial- und Kommunalpolitiker führt dazu aus: „Die Bundesregierung will das sogenannte Bürgergeld bis zum 01. Januar 2023 im Hauruckverfahren einführen. Obwohl das entsprechende Gesetz noch nicht einmal beschlossen ist, hat sie daher die Agentur für Arbeit und die Kommunen zur Vorbereitung der praktischen Umsetzung aufgefordert. Damit zeigt die Ampel, wie weit sie sich von der Realität entfernt hat – die Kommunen kommen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage am Energiemarkt und den Herausforderungen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen. Ohne Rücksicht auf die kommunalen Belange will die Ampel-Koalition hier ein Prestigeprojekt durchdrücken.“
Des Weiteren kritisiert Tobias Krull: „Der faktische Abschied vom Grundsatz „Fördern und Fordern“ ist das falsche Signal. Fehlverhalten durch den Empfänger von Arbeitslosengeld II, wie die Ablehnung von Arbeitsangeboten, muss weiterhin sanktioniert werden können. Die Bundesregierung muss den Ernst der wirtschaftlichen Lage endlich anerkennen.“
Wirtschaftspolitik, Thomas: Wirkungsvoller Gaspreisdeckel für Großimporteure statt wirkungslose Hilfsprogramme
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, sieht allein den Bund in der Pflicht, die Folgen der Energie- und Gaspreise in den Griff zu bekommen. Die Länder seien nicht der Reparaturbetrieb für die Unzulänglichkeiten der Bundesregierung. Deren zögerliches Handeln habe diese Krise erst verursacht. Anstatt Milliarden mit der Gießkanne zu verpulvern, müsse endlich ein Gaspreisdeckel für systemrelevante Gasimporteure wie Uniper, VNG oder MITGAS kommen. Dieser würde den Gaspreis stabilisieren und immer noch stattfindende Spekulationen am Gasmarkt unterbinden. Wirtschaft, Kommunen und Verbraucher könnten sich so besser auf die hohen, dann aber nicht mehr steigenden Gaspreise einstellen. „Die Hilfsprogramme des Bundes sind bisher verpufft, da sie die Ursache steigender Energie- und Gaspreise nicht beseitigen. Viele Unternehmen stehen deswegen in den kommenden Wochen vor der Insolvenz. Ein Gaspreisdeckel würde Milliarden Euro kosten, aber die Unternehmen im Bestand sichern. Dann bräuchte es keiner teuren und wirkungslosen Hilfsprogramme“, so Thomas.
Der stv. Fraktionsvorsitzende, Frank Bommersbach, fordert den grünen Wirtschafts- und Energieminister Habeck auf, endlich verlässliche Konzepte vorzulegen, die einen Energie- und Gaspreisdeckel zur Folge haben. „Deutschland braucht keine Autoren für Kinderbücher, sondern eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Durch das zögerliche Handeln der Bundesregierung rutschen wir täglich weiter in die Krise“, so Bommersbach.
Finanzpolitik, Ruland: Sind nicht der finanzielle Reparaturbetrieb für eine handlungsunfähige Bundesregierung
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, stellt seine Sichtweise auf das SPD-Landesentlastungspaket fest:
Die Bundesregierung in Berlin hat mit ihrem letzten Entlastungspäckchen an verschiedenen Stellen die Verantwortung weitergeschoben. Unternehmen, sollen jetzt durch eigenfinanzierte Einmalzahlungen den Druck vom Kessel der Bürgerinnen und Bürger nehmen, die gerade eine Hiobsbotschaft nach der anderen von ihren Versorgern erhalten. Der Landeshaushalt wird aus Berlin mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag in Sippenhaft genommen, die Wirkung der Maßnahmen kann man aber eher als homöopathisch, denn als „konzentrierte Aktion“ bezeichnen.
„Dem Impuls der SPD-Landtagsfraktion, ein zusätzliches Landesprogramm in einem Umfang von 500 bis 600 Millionen Euro aufzulegen, kann ich Stand heute nicht folgen.“, so Ruland. „Die Haushaltslage ist der SPD offenbar bekannt, deshalb wird direkt ein weiteres kreditfinanziertes Sondervermögen als Finanzierungsquelle ins Gespräch gebracht und damit die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse in Zweifel gezogen. Wir haben im Koalitionsvertrag jedoch nicht vereinbart, künftigen Generationen eine kaum noch bezahlbare Schuldenlast zu hinterlassen“, so Ruland weiter.
Darüber hinaus stellt Ruland fest, dass die bisherigen milliardenschweren Maßnahmen der Ampel-Koalition nicht benötigte Wirkung zeigen. Die Erwartungen an einen Bundeswirtschaftsminister, der die Probleme lieber verwaltet, als sie zu beenden, dürfen offenbar nicht zu hochgesteckt werden.
Dass man erst nach sechs Monaten darauf komme, Mittelstand und Handwerk zu unterstützen, zeige die Kompetenz der Bundesregierung im Allgemeinen und grünem Wirtschaftsminister im Speziellen.
Ruland abschließend: „Wir brauchen endlich wirkungsvolle Maßnahmen des Bundes gegen die weiter steigenden Energie- und Gaspreise. Nur das hilft Mittelstand, Handwerk und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Ich fordere die Bundesregierung auf, unser Maßnahmenpaket der Stolberger-Erklärung als Blaupause für die weitere Bewältigung der Energiekrise zu nutzen.“
Agrarpolitik, Feuerborn: Verbot von Pflanzenschutzmitteln ist ein schlechtes Signal an die Landwirte
Die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern trafen sich vergangene Woche zu ihrer Klausurtagung in Göttingen. Es wurde sich in der „Göttinger Resolution“ auf eine gemeinsame agrarpolitische Linie verständigt. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn: „Die EU-Kommission muss dringend ihren Vorschlag zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln überarbeiten. Ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten lehnen wir strikt ab, da dies unverhältnismäßig ist und sich massiv negativ auf das Landschaftsbild sowie auf die heimische Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln auswirkt.“
„Die Bundesregierung muss hier auf Veränderungen drängen. Eine Zustimmung zu einem solchen Pauschalverbot wäre ein problematisches Signal an die heimische Landwirtschaft. Ebenso steht der Bund in der Pflicht, seine Vorschlagsliste zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln zurückzunehmen, damit den heimischen Landwirten keine Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn entstehen. Statt die heimische Versorgungssicherheit durch das Ordnungsrecht weiter einzuschränken, braucht es eine landwirtschaftliche Anbauperspektive. Ziel ist eine bessere Selbstversorgung in Deutschland bei möglichst vielen Lebensmitteln, insbesondere bei Obst und Gemüse durch eine heimische Nahrungsmittelproduktion zu gewährleisten.
In diesen schwierigen Zeiten brauchen wir schnell zuverlässige Rahmenbedingungen. Diese müssen eine nachhaltige Landwirtschaft mit den akuten Notwendigkeiten einer verlässlichen Versorgung mit Lebensmitteln, Energie und Ressourcen für die Bioökonomie zusammenbringen.“
Expertenkommission Wärme/Gas, Thomas/Hietel-Heuer: Wenig zielführend, wenn sich Unternehmensvertreter mit Sozialverbänden und Gewerkschafen um Gas und Energie streiten
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert die Zusammensetzung der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu den Themen Wärme und Gas. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas: „Jetzt brauchen wir die klare Expertise von Energieexperten, um die Energiepreise in den Griff zu bekommen und einen Blackout zu verhindern. Stattdessen müssen sich die Unternehmensvertreter mit den Sozialverbänden und Gewerkschaften um Energie- und Gaskontingente streiten.“
Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer, ergänzt: „Wir brauchen jetzt einen klaren Fahrplan für die Wintersicherheit bei Strom, Gas und Öl. Viele Unternehmen stehen vor der Insolvenz, wenn nicht schnell das Ruder herumgerissen wird. Dazu flattern den Bürgerinnen und Bürgern die neuen horrenden Abschlagszahlungen ins Haus. Es ist ein Skandal, dass wir immer noch über den Weiterbetrieb von Atom- und Kohlkraftwerken diskutieren. Wir brauchen die Entscheidungen zur Energiepreisbremse jetzt.“
Sportpolitische Sprechertagung – Positionspapier verabschiedet, Borchert: Müssen Sport den Rücken stärken
Vom 11. bis 13. September fand die Jahreskonferenz der sportpolitischen Sprecher und Sprecherinnen von CDU und CSU im Deutschen Bundestag und der Länderparlamente in Winterfeld (Altmark) statt. Gastgeber der dreitägigen Konferenz war die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und deren sportpolitischer Sprecher, Carsten Borchert: „Ein Kernthema war, wie wir in den kommenden Wintermonaten die Sportvereine sowie die Träger der meist kommunalen Sporthallen und Sportanlagen unterstützen können, um hier nicht von einer Krise (Corona) in die nächste Krise (Energie) zu geraten.“
Bei der Jahreskonferenz wurde ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet:
Aufrechterhaltung des Sports im Herbst und Winter
Weil zu erwarten ist, dass der Sport nicht nur durch die Energiekrise, sondern ebenso durch die Corona-Pandemie negativ beeinflusst wird, fordern wir,
- dass die Sportanlagen, insbesondere Schwimmbäder, geöffnet bleiben. Einschränkungen, wie das Absenken der Wassertemperatur, dürfen nicht zum Nachteil des Schwimmunterrichts gehen;
- dass auch der Sport während der Energiekrise staatliche Unterstützungsleistungen erhält.
Bedeutung der Landessportschulen für den Amateursport vom Kindesalter bis zu den Senioren
- Die Länder müssen die vorhandenen Landessportschulen erhalten und unterstützen.
- Zur Stärkung des Breitensports bedarf es einer Offensive zur Gewinnung, Bindung und Ausbildung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern. Hierbei spielen die Landessportschulen eine Schlüsselrolle.
Die wachsende Bedeutung des Breitensports sorgt für einen starken Zusammenhalt in der Gesellschaft
Wir streben an,
- dem Ehrenamt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wieder den Stellenwert zu verschaffen, den es verdient. Dafür sind beispielsweise die steuerlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene zu verbessern und auch das Angebot einer „Ehrenamtskarte“ in allen Regionen der Bundesrepublik zu prüfen;
- dass die Erhöhung der Mittel für Neubau, (energetische) Sanierung und Modernisierung angesichts der stetig steigenden Baukosten zeitnah erfolgt. Eine intensivere Förderung der notwendigen Unterhaltungs- und Investitionskosten der betreibenden Landes- und Fachverbände ist zwingend notwendig. Gerade vor dem Hintergrund der Sanierungsstaus fordern wir ein Sonderförderprogramm des Bundes und Förderprogramme der Länder;
- die zukunftsorientierte Entwicklung der Sportstätten-Infrastruktur durch eine Entwicklungsplanung, die die Bedarfe und Belange der Sportvereine und Verbände angemessen berücksichtigt, voranzutreiben;
- die größtmögliche Autonomie des Sports für einen gezielten Einsatz der Sportfördermittel durch dessen frühzeitige Einbeziehung in alle Politikfelder zu erreichen, um bedarfsorientiert schneller auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können;
- dass die Landesregierungen sich auf Bundesebene für die Weiterführung des „Investitionspakts Sportstättenbau“ einsetzen.