Krull: Keine Verharmlosung von Cannabis
Zur aktuellen Initiative des Bundes zur Freigabe von Cannabiskonsum erklärt der sozialpolitische Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport, Tobias Krull:
„Die bekanntgewordenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Freigabe des Cannabiskonsums in Deutschland werfen viele Fragen auf. Grundsätzlich bleiben wir als CDU-Landtagsfraktion bei unserer ablehnenden Haltung zur Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken, denn dieses Thema darf nicht verharmlost werden.“
„Wir sehen die Vorschläge der Bundesregierung sehr kritisch. Bei der geplanten Menge von 20 bis 30 Gramm Cannabis pro Person würden sich die bisherigen Höchstwerte für den straffreien Besitz von Cannabis mindestens verdoppeln. Das ist mit Eigenkonsum kaum zu erklären. Auch ist mehr als fraglich, ob sich der Handel auf dem Schwarzmarkt mit den Regelungen tatsächlich reduziert. Ähnliche Bedenken werden auch von Seiten der Polizeigewerkschaften geäußert. Offen bleibt zudem, wie mit den Folgen von Cannabiskonsum im Straßenverkehr umgegangen werden soll.
Wir setzen uns als Fraktion für eine verhältnismäßige gesetzliche Regelung ein, die vor allem die gesundheitlichen Folgen für Heranwachsende berücksichtigt. Die Legalisierung darf keinesfalls zur Verharmlosung des Cannabiskonsums führen.“
finanzpolitische Sprechertagung von CDU/CSU, Ruland: Solidität auf allen staatlichen Ebenen muss Grundprinzip nachhaltiger Haushaltspolitik werden
Am 24. und 25. Oktober 2022 fand in Brüssel die jährliche Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und der Länder statt. Hierbei wurden mehrere Beschlüsse gefasst, u. a. mit dem Titel „solide Haushaltspolitik in Zeiten der Inflation“. Darin warnen die Sprecher davor, dass die Berliner Ampel-Regierung mit einer desaströsen Finanzpolitik die öffentlichen Haushalte in den Ruin treibe. Vor dem Hintergrund der Krisen durch Corona, durch explodierende Energiepreise und steigende Inflation mit zunehmenden Verschuldungszinsen könne ein Flächenbrand der Staatsfinanzen entfacht werden.
Stefan Ruland, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt dazu: „Mit Tricksereien die Schuldenbremse zu umgehen, ist keine solide Finanzpolitik und wird auch die nachfolgenden Generationen schwer belasten. Auch eine Schuldenunion auf europäischer Ebene lehnen wir ab. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind überwiegend ziellos, willkürlich und inflationstreibend. Allein die Auszahlung der Energiepreispauschale an die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hat den Unternehmen zusätzlichen Bürokratieaufwand in Höhe von über 225 Millionen Euro beschert.“
Ruland verurteilt, dass der Bund über die Köpfe der Länder hinweg teure Ausgabenprogramme verkündet. Diese Maßnahmen würden sich massiv auf die Handlungsspielräume von Ländern und Kommunen auswirken.
„Davon erfahren wir aus der Presse oder direkt aus Talkshows. Hier agiert die Ampel-Regierung niveaulos und arrogant. Wir erwarten, dass der Bund sich an seine Zusage von Anfang des Jahres erinnert und die Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt und die nicht gedeckten Kosten für das Jahr 2022 und auch für 2023 übernimmt“, so Ruland abschließend.
Erneuerbare Energie, Kurzumtriebsplantagen als CO2-neutralen Energieträger nicht vernachlässigen
Auf Betreiben der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich derzeit der Ausschuss Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt mit dem Anbau von schnellwachsenden Baumarten im Kurzumtrieb als nachhaltige erneuerbare Energiequelle.
Dazu erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Alexander Räuscher: „Der Anbau von schnellwachsenden Gehölzen auf landwirtschaftlichen Flächen in Kurzumtriebsplantagen (KUP) bietet Landwirten und Umwelt gleichermaßen Vorteile. Die CO2-Vermeidungskosten sind vergleichsweise gering und der Anbau von KUP bringt durch die extensive Bewirtschaftung eine Vielzahl von ökologischen Vorteilen mit sich. KUP sind eine Möglichkeit, flächeneffizient Biomasse bereitzustellen. Als weitere Vorteile bietet die Kultivierung schnellwachsender Gehölze, u.a. eine Erweiterung der Fruchtfolge, die Verlagerung von Arbeitsspitzen in die Wintersaison und ggf. zusätzliches Einkommen. Sie verringern zudem die Bodenerosion und durch die Erhöhung des Humusgehalts im Oberboden binden KUP CO2 im Wurzelbereich. Wir wollen daher die Nutzung stillgelegter Flächen für KUP dort ermöglichen, wo ein ausreichender Wasservorrat gegeben ist, ohne dass diese Flächen ihren Status als landwirtschaftliche Nutzfläche verlieren.“
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, ergänzt: „Holz wird allgemein als CO2-neutral eingestuft und ist den erneuerbaren Energien zuzuordnen. Die Energieeffizienz ist im Vergleich zu anderen Energiepflanzen besonders hoch. Energie aus Holz ist grundlastfähig. Im einfachsten Fall wird das Holz mechanisch aufbereitet (Häckseln und Trocknung) und als Festbrennstoff in Form von Hackschnitzeln in den marktüblichen Feuerungssystemen eingesetzt. Durch eine Weiterverarbeitung der Hackschnitzel z. B. zu Pellets ergeben sich weitere energetische Verwertungsmöglichkeiten. Zu beachten ist, dass KUP einen erhöhten Wasserbedarf haben, wonach nicht jeder Standort für diese Plantagen in Frage kommt. Aber gerade in der derzeitigen Situation auf dem Energiemarkt sollten wir jede Möglichkeit zur Erzeugung nachhaltiger Energien nutzen, denn lokal produzierte Energie trägt zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern bei. Dabei sind alle Potentiale zu prüfen.“
Energiekonferenz Quedlinburg, Thomas: Gaspreisdeckel sofort – Zeit ist Geld
Auf der zweiten Energiekonferenz in Quedlinburg diskutierte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit Bürgern und Unternehmern über den Umgang mit der Energiepreiskrise. Dabei wurde die prekäre Lage der Wirtschaft in der Region deutlich. Aufgrund der enormen Kostensteigerungen stehen Bäcker, Handwerker, Dienstleister und viele andere Betriebe vor dem Aus.
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, sagt dazu: „Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung erschöpfen sich bislang in teuren und nahezu wirkungslosen Einmalzahlungen. Um endlich die Ursachen für die Kostensteigerungen zu bekämpfen, haben wir uns als CDU-Fraktion bereits mit der Stolberger Erklärung für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen. Es ist zwar zu begrüßen, dass die Ampel dieser Forderung nun nachkommt, allerdings lässt die Umsetzung zu wünschen übrig. Die Deckelung der Gaspreise erst am Ende der Heizperiode im März 2023 kommt für viele Unternehmen zu spät. Jeder Tag ohne einen Preisdeckel kostet Geld, Arbeitsplätze und einen Teil unseres aufgebauten Wohlstandes.“
„Außerdem ist der September 2022 als Bemessungsgrundlage für den sogenannten Grundbedarf völlig untauglich, da die Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt schon zahlreiche Sparmaßnahmen getroffen hat und in den Wintermonaten wesentlich mehr geheizt werden muss. Diese Mogelpackung führt unterm Strich dazu, dass der Gaspreisdeckel nicht für bis zu 80% des tatsächlichen Verbrauchs greift“, erklärt Thomas abschließend.
Energiekonferenz Bitterfeld, Thomas: Wirtschaftliches Einmaleins statt grüner Ideologie.
Auf der ersten Energiekonferenz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in Bitterfeld warnten Inhaber klein- und mittelständischer Unternehmen vor einer weiteren Eskalation der wirtschaftlichen Lage. Aufgrund der Energiepreiskrise würden bereits jetzt Investitionen zurückgehalten. Infolge von Strom- und Gasmangellagen könnten außerplanmäßige Abschaltungen zu irreversiblen Schäden in Produktionsanlagen führen.
Vor diesem Hintergrund erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, UIrich Thomas: „In der aktuellen Krisensituation ist Pragmatismus statt Ideologie gefordert. Es gehört zum wirtschaftlichen Einmaleins, dass Preise sinken, wenn das Angebot steigt. Insofern wäre eine mittelfristige Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke jetzt das richtige Zeichen an die Bürger und Betriebe. Die Grünen beweisen mit ihrer Blockadehaltung zur Kernenergie, dass sie kein Interesse an sinkenden Strompreisen haben.“
„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Bundeskanzler Scholz die von der CDU-Fraktion längst geforderte Fortsetzung des Betriebs der drei verbliebenden Atomkraftwerke durchgesetzt hat. Allerdings handelt es sich bei diesem angeblichen Machtwort um ein reines Schmierentheater zulasten der Wirtschaft und Verbraucher! Einerseits hat die Ampel-Koalition dieses wichtige Preissignal aus rein machttaktischen Gründen verzögert, um die Niedersachsen-Wahl und den Parteitag der Grünen zu überstehen. Andererseits geht die vorgeschlagene Laufzeitverlängerung bis April 2023 nicht weit genug. Jeder weiß, dass sich die Versorgungslage angesichts des anhaltenden Energiekriegs mit Russland und der sich leerenden Gasspeicher im nächsten Jahr weiter verschärfen wird. Mit der Verhinderung des Ankaufs von Brennstäben setzt sich der grüne Irrsinn fort“, sagt Thomas abschließend.
Finanzen, Ruland: Keine Hilfspakete der Länder für bundespolitisches Versagen der Grünen bei Energieversorgung
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Bund bei der allgemeinen Gas- und Energiepreisbremse klar in der Pflicht. Übereilte Hilfspakete der Länder seien abzulehnen. Erst eine offizielle Notlage versetze einzelne Länder in die Lage, zusätzliche Kredite außerhalb der Schuldenbremse aufzunehmen. Da es im vorliegenden Fall keine regionale Begrenzung gäbe, müsse zuerst der Bund die Notlage von nationaler Tragweite ausrufen. Erst dann könnten die Länder handeln. Ziel aller folgenden Maßnahmen müsse darin bestehen, die Bürger und Bürgerinnen zu entlasten sowie die Unternehmen in Sachsen-Anhalt vor weiteren Insolvenzen aufgrund zu hoher Energiepreise zu bewahren.
„Die Grünen in Sachsen-Anhalt behaupten ständig, dass ausschließlich die fossilen Energieträger für die steigenden Energiepreise und die damit verbundene Inflation verantwortlich sind. Dabei führt das Merit-Order-Prinzip dazu, dass gerade die grünen Lieblingsenergieträger wie Windkraft und Solar zu einer immensen Belastung für unsere Bürger und Bürgerinnen geworden sind. Die teuerste grundlastfähige Versorgungsart definiert durch diese Vorgabe den Marktpreis und die „Green-Energy-Investments“ rentieren sich für die Investoren mehr als sie es sich in ihren kühnsten Träumen hätten ausrechnen können“, so der Finanzpolitiker Stefan Ruland.
Darüber hinaus würden sich die Grünen auch gegen eine Ausweitung des Energieangebots sträuben, dabei könnten so umgehend der Preis für alle gedrückt werden.
„Für das bundespolitische Versagen der Grünen in den Fragen der Energieversorgung soll nun Sachsen-Anhalt ungefragt Finanzmittel in unbekannter Höhe bereitstellen. Der von den Grünen in Sachsen- Anhalt bisher gemachte Vorschlag zur Finanzierung, beherzt in das Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu greifen, trägt jedenfalls nicht“, so Ruland abschließend.
Verlängerung Laufzeiten Kernkraftwerke, Thomas/Schumann: Grüne Ideologie statt Klimaschutz, zahlen sollen es die Bürger
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert die Diskussionen um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu beenden. Das man sich angesichts einer akuten Energiemangellage in der Bundesregierung offen darüber streite sei ein Zeichen von Hilflosigkeit, mangelndem Realismus und Konfusion. „Die deutschen Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt und sie versorgen 10 Mio. Haushalte. Ein Minimum an gesundem Menschenverstand sollte eigentlich dafür sorgen, diese klimafreundliche Energieerzeugung weiter zu nutzen. Die Kraftwerke können ohne Probleme weiterlaufen. Die Versuche des grünen Energieministers das Gegenteil zu behaupten, sind längst widerlegt. Dass Frau Thunberg den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken fordert, zeigt den desolaten Zustand der Grünen in Deutschland. Für den eigenen Fetisch opfert man sogar den Klimaschutz und zahlen sollen es die Bürger“, so Thomas.
Nach Ansicht von Andreas Schumann, Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus, versuche man, die Probleme seitens der Bundesregierung einfach auszusitzen: „Man hofft nicht nur auf Wind und Sonne, sondern auch auf einen milden Winter und, dass alles irgendwie gut werde. Anstatt mit aktiven Maßnahmen gegen hohe Gas- und Energiepreise vorzugehen, setzen die Grünen auf das Prinzip Hoffnung. Die deutsche Volkswirtschaft hat zwei Weltkriege und die sozialistische Planwirtschaft überstanden. Nun droht sie an der grünen Energiewende zu scheitern“, so Schumann.
Schulbildung/ Lehrkräfte, Borchert: Autonomie in Schulen und bei Lehrkräften weiter fördern
Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zur Situation in der Schulbildung und der fehlenden Lehrkräfte im Land beraten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Es braucht keinen Masterplan, weder für die Schulbildung noch für die fehlenden Lehrkräfte im Land. Die Zielsetzung muss eine bessere Schule für alle Schüler und für alle Lehrkräfte sein. Dies erreichen wir vor allem mit mehr Autonomie in den Schulen. Wir sollten uns der positiven Beispiele und der engagierten wie flexiblen Einsatzbereitschaft unserer Lehrkräfte vergewissern. Diese verdienen ein Lob für ihre aufopferungsvolle Arbeit in schwierigen Zeiten. Auch die Schulen in unserem Land müssen wir noch mehr ermutigen und in die Lage versetzen, durch mehr Autonomie die guten Ansätze erfolgreicher Arbeit fortzusetzen.
Natürlich ist auch die Opposition gefragt Vorschläge zu machen, die realistisch und umsetzbar sind. Man wäre schlecht beraten es nicht zu tun. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wollen auf der Grundlage des Koalitionsvertrages weitere Grundsteine für eine erfolgreiche Arbeit setzen. Jeder der sich für Schule einsetzen will, ist dazu aufgerufen, es mitzutun“, so Borchert abschließend.
Jugendarbeit gestärkt, Teßmann: CDU sendet richtiges Signal an unsere Kinder und Jugendlichen auf dem Land
Mit dem heute verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen werden die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit anhand eines Flächenfaktors neu geregelt. Der neue Faktor versetzt die Landkreise und seine Gemeinden in die Lage mehr in die Kinder- und Jugendarbeit zu investieren. Der neue Flächenfaktor sorgt dafür, dass bei der Mittelverteilung nicht mehr allein die Anzahl von Kindern und Jugendlichen zählt, sondern auch die flächenmäßige Größe der Kommunen. Somit kommt die CDU-Fraktion seiner Verantwortung nach, Kinder und Jugendliche, besonders in den ländlichen Regionen des Bundeslandes, gezielt zu unterstützen. Dazu sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann:
„Der Flächenfaktor ist das richtige Signal an unsere Kinder und Jugendlichen auf dem Land. Sie haben unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Wir nehmen mit dem Antrag unseren Auftrag wahr, die Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt weiter anzugleichen. Die Entfernungen machen dem Personal viele Probleme und lassen das Stundenkonto durch Fahrzeiten schnell wachsen. Gerade hier kann der Flächenfaktor eine Abhilfe schaffen und Anreize setzen, die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort stärker zu fördern.“
Nationalpark Harz, Feuerborn: Konzept des Nationalparks für die Zukunft fit machen
In der aktuellen Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt zum Nationalpark Harz wurde heute vor dem Hintergrund des Baumsterbens sowie der jüngsten Waldbrände mit immensen Herausforderungen für die Feuerwehren über die Zukunft des Nationalparks Harz diskutiert. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn:
„Der Nationalpark Harz ist ohne jede Frage ein wichtiger Lebensraum für unsere heimische Flora und Fauna. Er ist eines der beliebtesten Ausflugsziele im Land und dient als Erholungsraum für junge und alte Menschen. Dennoch darf man nicht aus dem Auge verlieren, dass der Baumbestand des Nationalparks in den letzten Jahren gelitten hat und sich somit das Gesicht des Nationalparks gewandelt hat. Statt grüne Wälder haben wir vieler Orts nur noch stehendes und liegendes Totholz. Zahlreiche Brände haben ebenfalls zu einer Veränderung beigetragen. Es ist daher eine logische Konsequenz das Konzept des Nationalparks zu hinterfragen. Wir setzen unser Hauptaugenmerk nicht auf die Abschaffung des Nationalparks, sondern wollen ihn wieder fit für die Zukunft machen und müssen dazu auch die Anpassung unserer Umwelt an veränderte klimatische Verhältnisse in den Blick nehmen.
Die CDU-Fraktion fordert eine Anpassung des Nationalparkgesetzes und der – konzeption eben vor dem Hintergrund der veränderten Klima- und Umweltbedingungen zur Erhaltung der Artenvielfalt und Biodiversität.“